Konservatismus und Autoritarismus im Staatssozialismus

Zur Einführung

I. Zur Fragestellung

Mit dem Aufkommen von rechtspopulistischen, autoritären Bewegungen und der Etablierung illiberaler Regime (auch) in Ländern des ehemaligen Sowjetblocks richtet sich die Aufmerksamkeit der Geschichtswissenschaften verstärkt auf Ursprünge dieser politischen Strömungen in der Zeit des Staatssozialismus sowie auf die Transformationseffekte der frühen postkommunistischen Ära. Damit wird die lange Zeit vorherrschende Interpretation des Zusammenbruchs des historischen Kommunismus 1989/91 als säkularer Triumph des »Westens« und seiner Werte von Demokratie, Pluralität und Liberalität infrage gestellt.

In den Gesellschaften der sowjetischen Hegemonialsphäre gab es vielmehr, wie nun systematischer in den Blick gerät, eine Fülle von Mentalitäten und politisch-kulturellen Haltungen jenseits der weltanschaulichen Welt des Sozialismus und Kommunismus, aber auch der im weitesten Sinne westlich-liberalen Freiheitsvorstellungen. Charakteristisch für diese Phänomene ist, dass sie in der Gesellschaft als widerständiges, resistentes oder nur eigen-sinniges Verhalten zu beobachten sind, aber auch Teil der offiziellen Politik, der Herrschaftspraxis und des Legitimitätsstrebens der kommunistischen Parteien und ihrer Führungsschichten wurden. Diese Phänomene folgen also nicht der Polarität von Regime und Opposition, sondern sind potenziell überall in der Gesellschaft anzutreffen.

So mobilisierte – um ein gut bekanntes Beispiel vorab zu benennen – etwa die SED-Parteiführung 1980/81 antipolnische Ressentiments gegen die Solidarność-Bewegung und versuchte damit Bevölkerungsteile weit jenseits der eigenen Parteiklientel anzusprechen – durchaus mit Erfolg.[1] Daran knüpfen sich eine Reihe von Fragen: Lässt sich die einschlägige Medienarbeit der SED mit ihrer kontinuierlichen Abfolge von Berichten über das »polnische Chaos« als kommunistische Propaganda im klassischen Verständnis einstufen, also als Erziehung und Beeinflussung des Volkes nach Maßgabe der Parteiführung? Oder lief das Ost-Berliner Politbüro damit umgekehrt dem von ihr »erspürten« Volkswillen hinterher, in dem Versuch, angesichts der sich auftürmenden eigenen Probleme unter Berufung auf die »deutschen Tugenden« des Arbeitsfleißes und der Vorliebe für Ruhe und Ordnung eine Destabilisierung durch Übergreifen des »polnischen Virus« zu unterbinden?

Letzteres hätte mit klassischen Vorstellungen über kommunistische Ideologie und Politik relativ wenig zu tun und wirft weitere Fragen auf: Kam es der SED tatsächlich darauf an, auf diese Weise Legitimitätsgewinne durch ein »antipolnisches Bündnis« mit der eigenen Bevölkerung zu generieren? Oder ging es bei der Mobilisierung antipolnischer Narrative nur darum, eine »Generallinie« zu formulieren, die eine mögliche gewaltsame Intervention hätte rechtfertigen können? Und welchen Platz hatten diese Narrative in der Weltanschauung der marxistischen Arbeiterbewegung neben Werten wie Internationalismus, Antirassismus und Antifaschismus? 

Fragen stellen sich auch in Hinblick auf die Rezipientinnen und Rezipienten dieser Medienpolitik, also »die Bevölkerung«. Dieser Kollektivbegriff löst sich bei näherer Betrachtung in sehr unterschiedliche Segmente auf: Zunächst wäre zu fragen, welche Bevölkerungsteile tatsächlich durch welche DDR-eigenen Medien erreicht wurden und für die dort getätigten Aussagen ansprechbar waren. Naheliegend ist, dass die Ausgabe einer antipolnischen »Linie« vor allem auf die eigene Partei- und Funktionärsklientel zielte, die im Gemenge der widerstreitenden Nachrichtenlagen und Interpretationen aus Ost und West bei der Stange gehalten werden musste. Aber lasen die offenbar ebenfalls angesprochenen »stolzen deutschen Arbeiter« überhaupt das Neue Deutschland, sahen sie die Aktuelle Kamera? Was gaben sie auf die Sichtweisen, die ihnen von den Parteioberen angeboten wurden? Und welche Bevölkerungsgruppen waren im Sinne einer potenziellen Mobilisierbarkeit tatsächlich ansprechbar für antipolnische Ressentiments, die ältere Stereotype revitalisierten? Vorliegende Daten lassen zumindest in Umrissen erkennen, dass es eher ältere als jüngere DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren, die eine negative Sicht auf die polnische Bevölkerung hatten, dass aber Arbeiter tatsächlich etwas stärker als andere Bevölkerungsgruppen so etwas wie Solidarität mit »Solidarność« erkennen ließen.[2] Vor allem aber deutet das Panorama von Haltungen zu den polnischen Entwicklungen an, dass die Trennlinien politisch und sozial quer durch die DDR-Gesellschaft und die Trägerschicht des SED-Staates liefen und eher den Mustern alt/jung und gebildet/weniger gebildet folgten.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass auch die polnischen Entwicklungen um Solidarność selbst sich einer eindeutigen Zuordnung nach Kriterien von »links« und »rechts«, von liberal, konservativ, autoritär oder progressiv nicht ohne Weiteres fügen, sondern eines genauen Blickes auf verschiedene Akteure und ihre weltanschaulich-programmatischen Profile bedürfen.[3]

II. Haltung oder Theorie? Zu Definitionsfragen und ihrer Anwendbarkeit auf staatssozialistische Gesellschaften

Ausgangspunkt der folgenden Überlegungen ist zunächst eine Diskussion von verschiedenen definitorischen Facetten des Begriffs Konservatismus im Kontext der Ideen- und Gesellschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts mit besonderem Blick auf Phänomene des Staatssozialismus.[4] Im Unterschied zu Charakterisierungen der sowjetischen Systeme als totalitär oder autoritär ist die Zuschreibung des Prädikats »konservativ« weit weniger klar und wird oft eher metaphorisch verwendet. Ziel ist es, jene unter der »Käseglocke« der staatssozialistischen Ordnung verborgenen Diskurse sichtbarer zu machen, die sich als langfristig wirkmächtig erwiesen und bis in die Gegenwart nach dem Ende des historischen Kommunismus ausstrahlen. Die Beiträge in diesem Band zielen darauf ab, die vorhandenen, aus nationalgeschichtlichen Kontexten stammenden Fallstudien zu systematisieren und international vergleichend zu betrachten.

Eine solche Fragestellung liegt notwendigerweise quer zu den klassischen (und gut begründeten) Einordnungen der kommunistischen Regime und der von ihnen dominierten Gesellschaften in die politisch-intellektuellen Traditionen der Moderne. Diesen Einordnungen zufolge standen die Regime, auf welch verzerrte Art auch immer, in der Tradition des »Fortschritts«-Denkens, des Universalismus und des Egalitarismus der sozialistischen Arbeiterbewegung.

Es geht hier nicht darum, die Einordnung des Sowjetkommunismus als »links« mit einem paradoxen Kniff umzustülpen und zu behaupten, damit einen in Wahrheit »rechten« Charakter dieser historischen Formation enthüllen zu können. Solche Anläufe gab es in der Auseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus gelegentlich, um den angeblich »sauberen« Charakter einer marxistisch reinen Lehre und entsprechender Sozialismusmodelle zu beweisen und zu bewahren. Die hier betriebene Kommunismusforschung, verstanden als das Unternehmen, die kommunistische Bewegung, die aus ihr hervorgegangenen staatlichen Regime und die von ihnen dominierten Gesellschaften in ihrer historischen Komplexität zu verstehen, verfolgt mit der Frage nach konservativen und autoritaristischen Traditionen hingegen keine solche politisch-programmatischen Absichten der Reinwaschung »gültiger« Ideenwelten. Verlässt man diese Welt der Eindeutigkeit, ergeben sich eine Reihe von Rückfragen an die Staatssozialismen.

Die politik- und sozialwissenschaftliche Theoriebildung unterscheidet grundsätzlich zwei Ausgangspunkte in der Definition von Konservatismus: 1. Ein eher aus dem alltagssprachlichen Gebrauch stammendes Verständnis eines »Traditionalismus«, also einer habituellen Neigung zum Festhalten an vorhandenen gesellschaftlichen Institutionen und Ordnungen. Paul Sigmund verweist darauf in einer neueren Übersicht: »Most dictionary definitions incline toward the attitudinal definition, describing conservatism as a preference for existing institutions, and opposition to change. With this definition the content of conservatism will vary depending on whatever is the current institutional and ideological status quo.«[5]

Diese Definitionslinie geht zurück auf Max Weber und Karl Mannheim. Klemens von Klemperer versteht darunter in der für das Zeitalter der Systemkonkurrenz klassischen Enzyklopädie Sowjetsystem und Demokratische Gesellschaft »nicht mehr und nicht weniger als Anhänglichkeit an das Vertraute und Misstrauen gegenüber dem Unvertrauten«. Eine solche konservative Haltung sei unreflektiertes, »bloß [...] reaktives Sichverhalten« im Sinne Max Webers.[6] Diese habituelle, nicht theorieförmige Variante einer unbewussten Haltung kann in vielfältigen sozialen und historischen Kontexten auftreten und ist nicht an eine spezifische Programmatik gebunden. Im Verhältnis zur Dynamik moderner Gesellschaften formt sich daraus gleichwohl eine spezifische Haltung. Samuel Huntington hat in einer für das Verständnis von Konservatismus im Kalten Krieg grundlegenden Betrachtung auf diese situationale und relationale Dimension hingewiesen. Konservatismus ist aus dieser Perspektive eine Haltung, die in Reaktion auf den politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Veränderungsdruck in nichtstatischen Verhältnissen für die Verteidigung der vorhandenen Ordnung eintritt: »[T]he situational definition views conservatism as the ideology arising out of a distinct but recurring type of historical situation in which a fundamental challenge is directed at established institutions and in which the supporters of those institutions employ the conservative ideology in their defense. [...] Thus, conservatism is that system of ideas employed to justify any established social order, no matter where or when it exists, against any fundamental challenge to its nature or being, no matter from what quarter. The essence of conservatism is the passionate affirmation of the value of existing institutions.«[7]

Eine solche Haltung wird als politische Strömung besonders stark in Perioden beschleunigten gesellschaftlichen Wandels sichtbar. Von Klemperer verweist auf die Entstehung des Konservatismus als Strömung des politischen Denkens in Reaktion auf die Französische Revolution zu Anfang des 19. Jahrhunderts. In der weiteren Entwicklung sei diese Haltung jedoch nicht an eine spezifische historische Akteursgruppe gebunden gewesen: »Eine [zum Traditionalismus, JG] verwandte Bedeutung des Ausdrucks ›Konservativismus‹ bezieht sich auf die Stellung jedes beliebigen Individuums und jeder Gruppe, die arriviert ist oder sich etabliert hat. Unter K. in diesem Sinn versteht man auch die Erstarrung einer gegebenen Bewegung, welcher Art diese Ziele auch sein mögen. So waren etwa die Europäischen Liberalen um die Mitte des 19. Jahrh.[underts] konservativ geworden; die Daughters of the American Revolution sind heute eine konservative Organisation; und sogar der sich selbst als revolutionär ausgebende Bolschewismus weist viele konservative Züge auf.«[8]

Von Klemperer nahm damit im Kontext dieser für die intellectual history der westlichen Auseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus bedeutenden Enzyklopädie auch direkt Bezug auf die Frage, inwiefern der Begriff des Konservatismus für die Analyse der Sowjetgesellschaft Sinn ergeben würde. Er schloss damit an Bemerkungen Robert Michelsʼ an, der schon 1931 zur Anwendbarkeit einer solchen relationalen Definition auf die Lage in der Sowjetunion notiert hatte: »A party conservative in this sense may in the past have been revolutionary and without any change of theoretical position on such basic questions, as, for example, liberty and authority may have become technically conservative on the successful completion of the revolution. Thus from this point of view Bolsheviks of today are as conservative as the czarists of yesterday [...] all being (or having been) equally disposed to conserve things as they are at the moment. [...] [I]n practise, [...] the political revolutionary on gaining control attempts to utilize for the support and perpetuation of the new order such values as authority and tradition and such factors as fear, habit, and education.«[9]

Ein nicht geringer Teil der umgangssprachlichen Verwendungen des Begriffs »konservativ« in Bezug auf staatssozialistische Systeme geht von dieser einfachen Denkfigur aus: die Sicherung des Erreichten als Grundimpetus politischen Handelns, sei es im Falle von Stalins Beschränkung auf den »Sozialismus in einem Lande« im Kontrast zu den internationalistischen revolutionären Ambitionen Trockijs, sei es in Brežnevs Abwehr der Chruščëvʼschen Destalinisierung und seien es schließlich die Kräfte innerhalb der KPdSU, die sich gegen Gorbačevs Reformpolitik stellten. Sie schlagen sich in den gängigen Gegenüberstellungen von Dogmatikern und Reformern, Falken und Tauben oder Hardlinern und Revisionisten nieder.

Wie Huntington festhielt, unterscheidet sich ein so verstandener situationaler Konservatismus von politischen Ideologien, die an Ideen und Theorien politischer Denker gebunden sind. Zu Letzteren zählt er etwa den Liberalismus, den Faschismus oder auch den Sozialismus. »The ideals of nonconservative ideologies change from thinker to thinker and generation to generation, but their fundamental characteristic remains the same: the ascription of value to theoretically-defined formulations and the appraisal of existing reality in terms of those formulations. [...] Radicalism is thus the opposite of conservatism, and, like conservatism, it denotes an attitude toward institutions rather than a belief in any particular ideals. [...] If the situational definition of conservatism is correct, conservatism is a positional ideology. Conservatism develops to meet a specific historical need. When the need disappears, the conservative philosophy subsides.«[10]

Huntingtons Analyse war vornehmlich auf die zeitgenössischen USA bezogen. Für den hier betrachteten Kontext der staatssozialistischen Systeme ergibt sich daraus die Frage, inwiefern ein solcher positionaler Konservatismus mit dem dort – zumindest nominell dominanten – Wertesystem des Sozialismus koexistieren und eine eigene Verbindung eingehen konnte; oder ob dieses Verständnis lediglich zur gängigen rein metaphorischen Anwendung einlädt.

2. Doch welche konkurrierenden Verständnisse, die über diese positionale Definition hinausgehen, bieten Ansatzpunkte für die weitergehende Anwendbarkeit auf staatssozialistische Gesellschaften? Trotz der Feststellung, dass Konservatismus nicht in erster Linie auf einer geschlossenen Theoriebildung und -geschichte beruht, gibt es durchaus eine Reihe von philosophisch-soziologischen Grundannahmen, die sich ihm zuordnen lassen. So verweist der Entstehungskontext des Konservatismus als im engeren Sinne politischer Strömung (jenseits des unbewussten Traditionalismus und des relationalen Verständnisses) in der Epoche von Französischer Revolution und Aufklärung sowohl auf soziale Gruppen wie die Aristokratie als auch auf politische Denker, wie insbesondere Edmund Burke.

Demgemäß umfasst Konservatismus einen Kanon von – jeweils unterschiedlich ausgeprägten – Grundpositionen. Hierzu zählen auf einer allgemeinen Ebene die Einsicht in die Grenzen der Vernunft und damit verbunden der bewussten Gestaltbarkeit gesellschaftlicher Verhältnisse, die Vielfalt des historisch Gewachsenen im Kontrast zur Uniformität der Gleichheit, damit verbunden die Persistenz von »natürlichen« Hierarchien und Autoritäten, sowie Gemeinschaftlichkeit im Kontrast zum Individualismus. Zur Begründung dieser Grundsätze dient – je nach Ausformung – die Berufung auf eine »natürliche«, anthropologisch angelegte Ordnung, auf Gotteswillen, Staat oder »ewige« moralische Werte.[11]

Huntington fasst im Anschluss an Burke die Grundsätze so:

»(1) Man is basically a religious animal, and religion is the foundation of civil society. A divine sanction infuses the legitimate, existing, social order.

(2) Society is the natural, organic product of slow historical growth. Existing institutions embody the wisdom of previous generations. Right is a function of time. ›Prescription‹, in the words of Burke, ›is the most solid of all titles ...‹.

(3) Man is a creature of instinct and emotion as well as reason. Prudence, prejudice, experience, and habit are better guides than reason, logic, abstractions, and metaphysics. Truth exists not in universal propositions but in concrete experiences.

(4) The community is superior to the individual. The rights of men derive from their duties. Evil is rooted in human nature, not in any particular social institutions.

(5) Except in an ultimate moral sense, men are unequal. Social organization is complex and always includes a variety of classes, orders, and groups. Differentiation, hierarchy, and leadership are the inevitable characteristics of any civil society.

(6) A presumption exists ›in favour of any settled scheme of government against any untried project. [...]‹ Manʼs hopes are high, but his vision is short. Efforts to remedy existing evils usually result in even greater ones.«[12]

Huntington schloss aus dieser Zusammenstellung auf ein potenziell variables Auftreten von Konservatismus in konkreten gesellschaftlichen Konstellationen. Die Burkeʼschen Prinzipien seien grundsätzlich geeignet, jede existierende Ordnung zu rechtfertigen, unabhängig vom Charakter ihrer Institutionen: »[T]he essence of conservatism is that it is literally, in Mühlenfeldʼs phrase, ›Politik ohne Wunschbilder‹.«[13]

Zugleich stellt er allerdings fest, dass der Konservatismus damit im Kontrast zu anderen Ideologien stand, darunter auch zu dem hier zur Debatte stehenden Kommunismus: »Most ideologies posit some vision as to how political society should be organized. The words ›liberalism,‹ ›democracy,‹ ›communism,‹ ›fascism,‹ all convey an intimation as to what should be the distribution of power and other values in society, the relative importance of the state and other social institutions, the relations among economic, political, and military structures, the general system of government and representation, the forms of executive and legislative institutions.«[14]

Daraus ergibt sich die zentrale Ambivalenz der Anwendung des Konservatismus-Begriffs auf kommunistische Systeme: Soweit diese ihrem Selbstverständnis nach entgegengesetzte Werte für sich beanspruchen, widersprechen sie dem dargelegten Prinzipien-Kanon. Dies gilt ihrer historischen Entstehung nach für das Selbstverständnis als der Aufklärung und dem Rationalismus wie Universalismus entsprungene, revolutionäre Bewegung gegen die tradierte Ordnung und ihre Legitimationen. Diese Bewegung lehnte die Berufung auf »natürliche« und »gottgewollte« Hierarchien gerade ab und trat für Gleichheit ein. Ihr geschichtsphilosophischer Anspruch war ein – aufsteigendes – historisches Fortschreiten, das auf der Erkenntnis der diesem Prozess zugrunde liegenden Gesetzmäßigkeiten basieren sollte und durchaus ausgestattet war mit besagten »Wunschbildern«, also Utopien des Kommunismus als Zielperspektive.

Ernst Nolte hat dies zum Anlass genommen, in der Auseinandersetzung mit der Theoriebildung bei Marx und Engels von »konservativen Zügen im Marxismus« zu sprechen: »Weil der Marxismus dialektisch ist, muss er in gewisser Weise konservativ sein. Was eben [...] als Ausdruck bürgerlich-konservativer Denkweise erschien, die Weigerung nämlich, auf den Ertrag des bürgerlichen Zeitalters zu verzichten, steht mithin im notwendigen Einklang mit dieser Grundlage des marxistischen Denksystems selbst.«

Die marxistische Dialektik lege den Akzent auf die Veränderung und verfüge nicht über eine kohärente Theorie der Konservation: »Am Anfang seines Feuerbach-Buches sagt Engels, der konservative Charakter der Hegelschen Dialektik sei relativ, der revolutionäre dagegen absolut. Es ließe sich einwenden, die Veränderung verstehe sich von selbst; die ganze Schwierigkeit läge darin, die Bewahrung zu begreifen. [...] Nicht im Grundschema unterscheidet sie sich von der Hegelschen, sondern dadurch, dass der ganze Akzent auf die Negation, die Veränderung, fällt und der ebenso wesentliche konservative Aspekt nur in einer Reihe vereinzelter ›konservativer Züge‹ sich darstellt.«[15] Allerdings enthalte der Marxismus in seiner Berufung auf den »Primitivismus« den Glauben an einen ursprünglichen Zustand des Gut-Seins, der »konservativer als alle Konservativismen« sei.[16]

Eine solche Auseinandersetzung mit den auch vom Sowjetkommunismus beanspruchten geschichtsphilosophischen Grundlagen hilft nur begrenzt weiter, die dargelegte Spannung zu erklären, wenn wir uns mit der gesellschaftlichen Praxis kommunistischer Regime beschäftigen. Die meisten in diesem Zusammenhang zu diskutierenden Phänomene wurden von den Klassikern weder vorausgesehen, noch reicht es aus, sie im Rahmen von deren Geschichtsphilosophie zu erklären.

Gleichwohl lohnt es sich, nach den Querverbindungen zwischen dem genannten Kanon konservativer Leitideen und den Verhältnissen in den staatssozialistischen Gesellschaften, auch über das bloße Verteidigen der staatssozialistischen Ordnung als relationalem Konservatismus hinaus zu fragen. Dies betrifft direkte oder indirekte Analogien zu konservativer Politik, die ihren Ursprung in der kommunistischen Ordnung selbst hatte. Hierzu zählen etwa die Verteidigung der Vorrechte von höhergestellten Schichten in der staatssozialistischen Gesellschaft als legitimer Ungleichheitsordnung oder die Berufung auf das Dogmengebäude des Marxismus-Leninismus als eine quasireligiöse Legitimation von (im Sinne des »historischen Materialismus«) gesetzmäßigen und damit unveränderlichen Machthierarchien. Zugleich gibt es offenkundig eine Vielzahl von Quellen konservativen Denkens in staatssozialistischen Gesellschaften, die sich nicht als Neuadaptionen konservativer Denkfiguren im Gewande kommunistischer Politik verstehen lassen. Sie sind eher als Wiederaufnahme und Fortführung älterer Formen konservativen und traditionalistischen Denkens unter den neuen Verhältnissen zu verstehen. Dies konnte etwa das Fortwirken von Vorstellungen über eine gute Sozialordnung, Familien- und Verwandtschaftsverhältnisse, ethnische Differenzen oder den Wert tradierter Institutionen und Wertvorstellungen betreffen. Die herrschenden kommunistischen Parteien setzten sich auf unterschiedliche Weise dazu ins Verhältnis.

Von Klemperer verwies in diesem Zusammenhang auf die Definition der Bolʼšaja Sovetskaja Enciklopedija (in der Ausgabe von 1950–1960) von Konservatismus als »Festhalten an allem, was alt geworden ist, sich überlebt hat; Feindschaft und Opposition gegen das Fortschrittliche im gesellschaftlichen Leben, in der Wissenschaft, Technik, Kunst und dgl.«, die allerdings nicht auf das Sowjetsystem bezogen war, sondern auf die »Weltanschauung von Konservativen und Mitgliedern anderer reaktionärer politischer Parteien«.[17] Sie solle jedoch nicht über die Existenz gewisser uneingestandener Beziehungen zwischen Konservatismus und Marxismus und sogar zwischen Konservatismus und Bolschewismus hinwegtäuschen. Dies gelte insbesondere für die Gemeinsamkeit, dass es sich um »Varianten des nichtindividualistischen Denkens« handele, »das den Einzelmenschen fest in der Gesellschaft verankert«.[18]

Es gibt mithin mindestens drei Zugänge, die die Analyse von konservativen Zügen im Staatssozialismus ermöglichen:

1. Das Verständnis von Konservatismus als Ausdruck der Legitimation und Verteidigung der bestehenden (Ungleichheits)ordnung durch die Inhaber bevorteiligter Positionen im Moment ihrer Infragestellung in politisch-strategischen Kontroversen oder durch gesellschaftlichen Wandel.

2. Die Bezugnahme auf antiindividualistische und antiliberale Wertorientierungen, deren Ursprung sowohl in der kommunistischen Theorietradition liegen kann als auch in politisch-kulturellen Prägungen anderer Provenienz. Dies betrifft etwa den Stellenwert von aus konservativer Perspektive zentralen gesellschaftlichen Institutionen wie dem Staat, der Familie, sozialer Gemeinschaften oder dem Eigentum.

3. In einem weiteren Sinne auch das anthropologisch-philosophische Menschen- und Gesellschaftsbild und seine Transformation. Hier wäre zu fragen nach der Verwandlung des historischen Materialismus von einer gesellschaftlichen Fortschritt und damit Wandel erklärenden Weltanschauung zu einem quasireligiösen Bezugssystem, dessen »Gesetzmäßigkeit« einen unhinterfragbaren, gleichsam »natürlichen« Charakter annahm und damit eine zentrale konservative Legitimationsquelle wurde.

Anknüpfend an die eher metaphorischen Verwendungen des Begriffs »konservativ« auf die Sowjetunion hat Stephen F. Cohen 1979 eine vertiefende Übertragung diskutiert. Er versteht die zeitgenössische politische Landschaft der Sowjetunion als geprägt von zwei Polen: Reformismus und Konservatismus. Diese Begriffe würden zwar nicht die Vielfalt politischer Positionen innerhalb der KPdSU abbilden, aber die prägende Grundstruktur: »The terms ›reformist‹ and ›conservative‹ do not embrace the full diversity of political outlook – ranging from far left to far right – that has emerged so dramatically in the Soviet Union since the 1950s. [...] Even a spectrum of political outlook inside the Soviet Communist Party, for example, would require at least four categories: authentic democrats, reformers, conservatives, and neo-Stalinist reactionaries. [...] But apart from extraordinary historical moments, reformers and conservatives represent the majority of mainstream antagonists – the friends and foes of change – in the Soviet Union as well as in other countries.«[19]

Reformismus ziele auf Fortschritt durch graduellen Wandel der sozialen, politischen und ökonomischen Ordnung sowie der ideologischen Wertorientierungen zur Verbesserung der Sowjetordnung. Der Kern des Konservatismus läge in der Verteidigung der bestehenden Ordnung: »On the other hand, the pivot of conservatism is a deep reverence for the past, a sentimental defense of existing institutions, routines, and orthodoxies which live on from the past, and an abiding fear of change as the harbinger of disorder and of a future that will be worse than the present as well as a sacrilege of the past. Conservatism is often little more than the sum total of inertia, habit, and vested interests. But it can also be a cogent philosophical justification of the status quo as the culmination of everything good in the historical past and thus the only sturdy bridge to the future.«[20]

In der öffentlichen Sprache der Sowjetunion sei die Begrifflichkeit camoufliert – Cohen verweist auf den abweichenden Sprachgebrauch des Chruščёv-Antipoden Molotov: »[T]here are … reforming Communists, and then there are the real Communists«[21] – aber die beiden Haltungstypen seien auch in der sowjetischen Öffentlichkeit und Gesellschaft anerkannt und verbreitet.

Der Stalinismus von 1929 bis 1953 sei in dieser Hinsicht eine ambivalente Epoche gewesen: »Stalinism began as a radical act of revolution from above and ended as a rigidly conservative social and political system, combining revolutionary traditions with tsarist ones, humanitarian ideas of social justice with terror, radical ideology with traditional social policies, myths of socialist democracy and party rule with the reality of personal dictatorship, modernization with archaic practices, routinized bureaucracy with administrative caprice. [...] Russian nationalism, terror, and privilege dominated, but their opposites remained part of Stalinist official ideology.«[22]

Der Dualismus und damit die konservative Strömung bildeten sich nach Stalins Tod heraus, zunächst begleitet von Triumphen des Reformismus. Der Konservatismus sei, so Cohen weiter, aus der Verteidigung der überkommenen stalinistischen Ordnung entstanden, damit aber nicht stehen geblieben. Er habe sich vielmehr im Zuge der Ablösung Chruščёvs durch Brežnev zu einer Strömung entwickelt, die die Reformen der Entstalinisierung als »neuen Status quo« zum Ausgangspunkt der Bewahrung nahm. Er wäre ein Amalgam diverser Typen und Motive gewesen, »whose adherents ranged from old-line Stalinists to Tory-like moderates«.[23]

Referenzpunkte waren dabei neben der stalinistischen Ordnung ältere Traditionsbestände der russischen Geschichte wie die Slawophilie gegen westorientierte Modernisierungen und generell die Berufung auf die »ewigen Werte« Russlands: »The traditional idiom of the conservatives [...] are borrowed, transcribed, taken on hire from the storehouse of conservative literature of the past century.«[24]

Eigentliches Ziel sei es gewesen, so Cohen, das terroristische Mobilisierungsregime der Stalinzeit zu überführen in eine wirklich konservative Struktur, die politische Stabilität, persönliche Sicherheit und Vorhersehbarkeit garantieren würde.[25] Dieser Konservatismus hege eine Präferenz für Tradition und Ordnung sowie für die Abwehr von Innovation und Unordnung.[26] Er würde eine kultische Verehrung der Vergangenheit und der staatlichen Autoritäten wie Armee und Geheimpolizei betreiben.

Cohen plädierte ausdrücklich dafür, die Konkurrenz von Reformisten und Konservativen nicht nur als Phänomen der kommunistischen Funktionärsschicht zu verstehen. Keineswegs sei diese Schicht von der Gesellschaft isoliert: »Authentic reformism and conservatism are always social and political. Both trends are expressed below, in society, in popular sentiments and attitudes, and above, in the middle and higher reaches of the political system, in groups, factions, and parties. And still higher, so to speak, they take the more exalted form of ideological and philosophical propositions.« Cohen sprach – Ende der 1970er-Jahre – von einem »profound conservatism that seems to dominate them all, from the ordinary family to the Politburo, from local authorities to the state nachalʼstvo«.[27]

Eine solche Verknüpfung von Analysen der politischen Konzepte in den Machtstrukturen mit einem breiteren gesellschaftshistorischen Zugriff eröffnet die Chance, den – in der Parteidiktatur naturgemäß stark asymmetrischen – Austausch zwischen politisch-mentalen Strömungen in der Bevölkerung und dem Legitimitäts- und Stabilitätsstreben der kommunistischen Parteien näher zu betrachten.

Heinz Brahm hat in einer (wie er selbst einschränkt) »intuitiven oder auch impressionistischen Betrachtung« aus einer solchen Perspektive die sowjetische Gesellschaft 1981 als »weitgehend konservativ« bezeichnet. Sie stünde deshalb nicht in einem »scharfen Gegensatz zum sowjetischen Herrschaftssystem, sondern trägt dieses im großen und ganzen«.[28] Der sowjetische Konservatismus sei ein »Gewächs besonderer Art«, basierend auf seinem »nationalen Humus« und seiner Geschichte. Eine solche Beschwörung der Untertänigkeit, des »Geduckt- und Angepasstseins« als mentales Kontinuum hat jedoch ihre Grenzen: Mit Blick auf die Revolutionen von 1917, also einer wie auch immer ausgeprägten Bereitschaft zu radikalem Aufruhr, verortet auch er die Entstehung des »modernen« Sowjetkonservatismus in den Stalinismus der 1930er-Jahre, diesmal auf der Ebene der breiteren Bevölkerung.

Eine dritte Dimension neben Strömungen in den Herrschaftsrängen der Partei und der breiteren Bevölkerung bilden die verschiedenen Richtungen von Dissidenz und Opposition. Sie mussten sich in ihrem Kampf für Veränderungen ihrerseits mit diesen beschriebenen »Konservatismen« auseinandersetzen, was für das Verhältnis zu Staat und Gesellschaft durchaus prägend wirkte.

Sie folgten dabei keineswegs der Dichotomie von Sowjetkommunismus versus westlichem Liberalismus, sondern bezogen ihre weltanschaulichen Quellen und politischen Vorstellungen aus einem breiten Spektrum von Ideenwelten, darunter auch verschiedene Spielarten traditionalistischen oder konservativen Denkens.

III. Wendungen im Spätsozialismus

Schon Ende der 1970er-Jahre hatte Cohen drei Schwächen des sowjetischen Konservatismus ausgemacht, die dann in der Tat Ausgangspunkte für die Reformisten bei der Durchsetzung in der Parteiführung bildeten und zugleich zentrale Problemzonen der postkommunistischen Neuordnung von politischen Strömungen blieben: Zum einen würde sich, wie Cohen argumentierte, die Berufung auf die Vergangenheit angesichts der »criminal history of Stalinism« als problematisch erweisen. Die Antwort darauf würde die weitere Heroisierung des Andenkens an den »Großen Vaterländischen Krieg« sowie der Rückgriff auf ältere Traditionsbestände aus Zarenzeiten sein.

Zweitens würde die Lücke zwischen offizieller Ideologie und Alltagsrealität größer. Die konservative Kombination von russischem Nationalismus, Konsumangeboten und Wohlfahrtsstaaten würde zunehmend auf Versprechungen basieren. Damit rücke der Zwang zu Wirtschaftsreformen auf die Tagesordnung, also das Gegenteil von konservativer Bewahrung.[29] Somit war eines der späteren zentralen Handlungsfelder Gorbačёvs benannt – und zugleich der Bereich, in dem die Dialektik von konservativer Kontinuität und Bruch durch die spätere Überführung des Staatseigentums in private Hand bei relativer Kontinuität der ökonomisch-technischen Eliten besonders tiefgreifend wirkte.

Drittens insistierte Cohen, Konservative wie Reformer »must have a Soviet face«. Der Marxismus-Leninismus sei aber ein »unreliable conservative vehicle«, da er im Kern auf der Idee des anzustrebenden und zugleich unvermeidlichen Wandels basiere. Tatsächlich versuchte Gorbačёv, entsprechend die »Rückkehr zu Lenin« zu beschwören. Die weitere Entwicklung zeigte allerdings einen Schritt später, dass die Lösung des gesamten politischen Diskurses vom Marxismus-Leninismus durchaus möglich war. Dies galt für die Reformer in Cohens Sinn, aber auch für jenen Teil der Konservativen, die seit den 1990er-Jahren den Ton anzugeben begannen. Wie im Rückblick klar wurde, hatte der Marxismus-Leninismus seine Rolle als ideologischer Anker schon in den 1980er-Jahren (und womöglich schon weitaus früher) verloren und existierte nur noch als performativ wirksamer »autoritativer Diskurs«.[30]

Die Erosion der materiellen und gesellschaftlichen Existenzgrundlagen führte dazu, dass aus der zeitgenössischen westlichen Perspektive die Niederlage des Sowjetkommunismus so tiefgreifend war, dass er in der obersten Führungsetage unter Gorbačёv genau genommen keine personelle Basis mehr gehabt habe: »Again and again Western specialists emphasized the conservatism of the system and strength of vested interests, yet one of the real surprises of the past four years is that active conservative opposition to reform had been so ineffective. [...] Where he was weak his opponents were even weaker. They lacked an alternative leader and an alternative economic policy at a time when even the most conservative recognized that some change was necessary. [...] [T]he very fact that the members of the Politburo and the Central Committee, often portrayed as caricatures of an aging oligarchy, felt that the time for change had come was a measure of the bankruptcy of the more conservative solutions they might have preferred.«[31]

Auf die Neuformierung der politischen Landschaft im Prozess des Abtritts der kommunistischen Parteien wird noch einzugehen sein. Sie endete jedenfalls nicht mit dem finalen Sieg der Reformer, und auch nicht mit der Restauration der Stabilitäts- und Stagnationsperiode zuvor.

IV. Reformkonservatismus im Zusammenbruch?

Gemessen an der Dynamisierung der Verhältnisse in der Gorbačёv-Sowjetunion waren die Verhältnisse in der DDR bis weit in das Jahr 1989 stabil, was den Kurs der politischen Führung betraf. Die Erwartungen von antikonservativen Reformern unter beunruhigten Parteifunktionären und -mitgliedern sowie in der breiteren Bevölkerung formierten sich dort fast bis zuletzt nur unter der Betondecke der hergebrachten Ordnung. Erst im Moment des Zusammenbruchs artikulierten Parteidenker ihre Neuinterpretationen des Konservativen. Darunter fanden sich solche Partei-Gesellschaftswissenschaftler, die nun zumindest nachholend öffentlich den Terminus »konservativ« als pejorativen Kampfbegriff in der Auseinandersetzung zwischen Reformern und Verteidigern der hergebrachten staatssozialistischen Ordnung verwendeten. So entdeckte der an der Universität Jena seit 1978 in einer Forschungsgruppe zum (westlichen) Konservatismus tätige Ludwig Elm den Begriff 1989/90 auch für die »Krise des administrativ-zentralistischen Sozialismus« mit seiner Tendenz zu »Stagnation und Fäulnis«. In einer merkwürdigen Mixtur aus den Sprachwelten des gerade verblichenen »Wissenschaftlichen Kommunismus« und westlicher Politologie hielt er fest: »Die sozialistischen Herrschaftssysteme büßten bei unveränderter Verlautbarung revolutionärer Ziele paradoxerweise weithin selbst jenes Minimum an Anpassungs- und Wandlungsfähigkeit ein, das für jeden aufgeklärten Konservativen seit Edmund Burke zur Grundausstattung einer politisch klugen Synthese von Bewahren und Fortentwicklung gehört.«[32]

Ein Plädoyer für die Vorzüge »konservativen Denkens« im Staatssozialismus im Moment seines Zusammenbruchs hatte schon der Wirtschaftshistoriker und public historian Jürgen Kuczynski formuliert. Er warb am 8. November 1989, also einen Tag vor der Maueröffnung und dem damit eingeläuteten Ende der DDR, im Parteiorgan Neues Deutschland für eine »konservative Revolution«, die durch Reformen die sozialistische Gesellschaftsordnung bewahren wollte. Er argumentierte (natürlich!) mit Marx, der der englischen Revolution des 17. Jahrhunderts einen solchen Charakter als den Frühkapitalismus bewahrende Revolution zugesprochen habe. Ähnlich seien auch die Revolutionen von 1830, 1848 und auch 1918 in Deutschland einzuordnen. So habe in Letzterer das Monopolkapital die Fesseln des Junkertums abgestreift. Übertragen auf den Staatssozialismus interpretierte er nun die »Fehler und Schwächen der Führung«, die zu einer Erstarrung und zu einer Entmündigung des ganzen Volkes führen könnten: »Es entwickelte sich eine Art von Absolutismus an der Spitze und ein entsprechender Machtverlust der herrschenden Klasse, deren Rechte verletzt werden. Daher sind auch in der sozialistischen Gesellschaft Revolutionen notwendig. Und genau solche Revolutionen, ›konservative Revolutionen‹ zur Erneuerung des Sozialismus, zu seiner Stärkung erleben wir auch heute.«[33]

Mit der Wendung, die gerade angetretenen neuen Parteiführer wie Modrow – und die sowjetische Parteiführung unter Gorbačёv – nicht wie gängig als Reformer, sondern als Konservative, also die herrschende Ordnung durch Wandel Bewahrende zu begreifen, griff auch Kuczynski auf die evolutionäre Denkfigur des Konservatismus als lernende Gegenbewegung zwischen bloßer Erstarrung und revolutionärem Umsturz zurück, die sich bis zu Edmund Burke zurückverfolgen lässt. Kuczynski bewies damit ein durchaus treffendes Gespür für den Wendepunkt von den spätsozialistischen Systemmodifikationen zum Verlust der Handlungsfähigkeit der kommunistischen Parteien und der Abkehr von der sozialistischen Ordnung insgesamt.[34]

V. Perspektiven des Postkommunismus

Mit dem Zusammenbruch der staatssozialistischen Ordnungen entfiel der Rahmen für solche Neuinterpretationen durch die verbliebenen Vertreter des Marxismus-Leninismus (die Ernst Noltes Wendungen zum Thema offenbar nicht kannten). Das Gegenteil trat ein: Die Berufung auf den marxistisch-leninistisch verstandenen Sozialismus verschwand.

Die Idee von fortschreitendem Wandel (oder gar einem erreichten bzw. in Kürze zu erreichenden Zustand der Vollendung eines politischen Modells à la Fukuyama[35]) war fortan allein mit dem postkommunistischen Liberalismus verbunden. In Osteuropa trat er vor allem in der ökonomischen Spielart eines radikalen Marktliberalismus auf. Hinzu kamen in unterschiedlichen Ausformungen politische Orientierungen an Pluralismus, Parlamentarismus und repräsentativer Demokratie nach westlichen Vorbildern und nicht zuletzt eine kulturelle, »nachholende« Diversifizierung.[36] Für die Frage, wie weit und wie intensiv diese Liberalisierung und Westernisierung erfolgte, ist von Bedeutung, inwiefern es tatsächlich zu einem Austausch und einer Neuformierung oder wenigstens einer substanziellen Ergänzung der Eliten und der von ihnen vertretenen politischen Konzepte kam.

Konservatives Denken stand in der Phase der postkommunistischen Neuordnung zunächst eher im Schatten des politischen und gesellschaftlichen Geschehens. Zudem hatte es höchst gegensätzliche Ursprünge und Motivationen, gemessen an der Verortung solcher Strömungen vor 1989. Das Streben nach »Bewahrung« basierte außerdem auf sehr unterschiedlichen Interessen und Denktraditionen: Die aus der Tradition der Sowjetkonservativen (im Sinne Cohens) kommenden ehemaligen Amtsträger der kommunistischen Oberschicht verabschiedeten sich in der älteren Generation von der Tagesordnung, boten damit aber zugleich Raum für ihre Nachkommen. Diese hatten sich zu Sowjetzeiten möglicherweise eher der Reformerseite zugeordnet oder aber bereits damals ­– jenseits der performativen Referenzen an den »autoritativen Diskurs« – ihre Wertorientierungen fortentwickelt oder wenigstens neu akzentuiert. Sie sortierten sich nun politisch und gesellschaftlich neu, in dem Bestreben, ihre sozialen und kulturellen Kapitalien jetzt auch in Besitz und Macht zu transformieren, sei es als Unternehmer, in staatlichen oder anderen Funktionen.[37]

Vor allem in den ostmitteleuropäischen Staaten, insbesondere in Polen mit seiner gesellschaftlich breiten Gegenelite, rekrutierten sich konservative Strömungen eher in Abgrenzung von (links)liberalen Akteuren innerhalb des Spektrums der früheren Dissidenz und Opposition.[38] Sie kamen aus den traditionalistischen, religiösen oder direkt an ältere Traditionen des Konservatismus und Nationalismus der Zwischenkriegszeit anknüpfenden gesellschaftlichen Milieus. Sie grenzten sich von den urbanen, westorientierten Eliten ab und versprachen in der vom »Dilemma der Gleichzeitigkeit« geprägten Transformation aller Lebensverhältnisse Stabilität durch den bewahrenden Rückgriff auf vertraute Institutionen und die Abwehr von Zumutungen der neoliberalen Globalisierung.[39]

An diesem Punkt konnten sich (unter unterschiedlichen Rahmenbedingungen in den jeweiligen Gesellschaften) die Traditionen des kommunistischen und des antikommunistischen Konservatismus durchaus überschneiden und mischen, wie etwa im Falle der tschechischen Neokonservativen und ihrem »anti-communism of the future«, der nicht nach der früheren Funktion, sondern nach der Positionierung in der Gegenwartsgesellschaft fragte.[40] Grundlage waren hier offenbar gemeinsame oder jedenfalls gleichgerichtete soziale Interessen und die Orientierung an in der Gesellschaft (oder Teilen davon) verbreiteten traditionell konservativen Wertorientierungen. Sie standen im Kontrast zu den verschiedenen Spielarten des neoliberalen Gesellschaftsideals, wie etwa die Betonung von Heimat und Familie als Grundlagen des sozialen Lebens.

Vom Ausgangspunkt des oben beschriebenen Sowjetkonservatismus aus betrachtet ergaben sich aus dem Ende des Kommunismus zwei grundlegende Änderungen. Im Unterschied zu der von Cohen beschriebenen Bindung an die marxistisch-leninistische Theorie- und Politiktradition und dem Zwang, ein »Soviet face« aufrechtzuerhalten, entfielen nun zwei wesentliche Schranken gegenüber tradierten Kernelementen des Konservatismus: die Abgrenzung zur Religion und die Unmöglichkeit, persönliches Eigentum und ökonomisches Kapital zur Grundlage der eigenen sozialen Positionierung und damit zum Kern einer »natürlichen« Ungleichheitsordnung zu machen. In einem weiteren Sinne war damit auch der Alpdruck einer grundsätzlich auf »fortschreitenden« Wandel angelegten dialektischen politischen Theorie aufgehoben – wobei nicht zu übersehen ist, dass diese Theoriebindung schon im Stalinismus erstarrt war und spätestens seit dem Ende der Fortschrittseuphorie des Poststalinismus keinen produktiven gesellschaftspolitischen Einfluss mehr hatte.[41] Und schließlich war damit das Tor geöffnet, die Ungleichheit sozialer Verhältnisse nicht mehr hinter einer Kultur kaschierter Privilegien zu verstecken, sondern sich dazu mit allen denkbaren Insignien zu bekennen.

Es muss der weiteren Analyse überlassen bleiben, ob solche Strömungen des postkommunistischen Illiberalismus tatsächlich treffend als Konservatismus oder Neokonservatismus zu charakterisieren sind – Begriffe, die in Konkurrenz zu anderen Bezeichnungen wie Populismus (Ivan Krastev, Jan-Werner Müller[42]) oder rundweg als neue Formen des Faschismus (Timothy D. Snyder) stehen.[43]

Festzuhalten ist, dass sie sich jedenfalls klassischen Zuordnungen nach dem Links-rechts-Schema entziehen.[44] Es handelt sich um Strömungen, die in typisch »positionaler« Manier aus der doppelten Abgrenzung von Kommunismus und Liberalismus heraus argumentieren: »[N]ew conservative thought has themes, ideas, and core concepts in common that are related to its communist and post-communist past and reflect severe disappointment with the results of the transition and the manner in which Western integration took place.«[45]

Es lassen sich auch einige Kernelemente des Konservatismus entdecken, wie die Abwehr der Vorstellung, politische Modelle könnten von Region zu Region wandern, anstelle der Betonung autochthoner politischer Traditionen und daraus entstandener nationaler Ordnungen; ebenso die Abwehr gesellschaftlicher Diversität gegen tradierte soziale und moralische Institutionenordnungen und schließlich das patriarchale Staatsverständnis in der Rolle von »strengen Vätern«, die ungerechtfertigte soziale Ungerechtigkeiten fürsorglich abfedern und zugleich autoritär-erzieherisch handeln.[46]

Seit Beginn der 2000er-Jahre, so der zusammenfassende Befund von Katharina Bluhm und Mihai Varga, hätten sich solche Strömungen zu zusammenhängenden Ideologien und Denkschulen geformt. Oft erst im Zuge politischer Erfolge und der Eroberung von Machtpositionen hätten sie bloß pragmatische Orientierungen gegen die Zumutungen der Transformationsgesellschaften zu politischen Programmen entwickelt, intellektuelle Bezugspunkte gesucht und eine Basis in bestimmten sozialen Gruppen ausgeprägt.

Markant sind dabei zwei Eigenheiten: erstens die vor allem in Russland, mit Abstrichen auch in Polen und Ungarn zu erkennende stark etatistische Ausprägung konservativen Denkens. Deutlich lässt sich das etwa an den Kontinuitätslinien im Selbstverständnis des russischen Geheimdienstes FSB ablesen, die ihren »Tschekismus« von seinem kommunistischen Sinngehalt befreit haben, sich aber ungebrochen auf seine Traditionen sowjetisch-russischer Staatlichkeit und »Größe« berufen. Der Konservatismus ist offenkundig gerade aus der Opposition gegen die marktliberalen Entwicklungspfade und die westlich dominierte Globalisierung zu verstehen. Er hat damit auch eine gewisse Verwandtschaft zur antikolonialen Theoriebildung in einem semiperipheren Raum.[47]

Schließlich ist zudem die Frage nach dem Verhältnis solcher Strömungen zur repräsentativen Demokratie westlicher Prägung zu stellen, der sich ja zumindest die ostmitteleuropäischen EU-Beitrittsstaaten durchaus zugehörig fühlen. Es ist also eine der zentralen und offenen Fragen, ob es einen postkommunistischen Konservatismus mit seinen starken Konnotationen zum autoritären Populismus geben kann, der sich – wie der westliche konstitutionelle Konservatismus – als Teil einer pluralen politischen Landschaft versteht, oder ob er darauf abzielt, diese zu beseitigen.

VI. Zu den Beiträgen

Die hier versammelten Beiträge sind durch die II. Hermann-Weber-Konferenz zur Historischen Kommunismusforschung angestoßen worden, die der Autor dieser Einführung und Gastherausgeber dieses Bandes ursprünglich konzipiert hatte. Leider hat die Coronapandemie 2020 ein Treffen der Autorinnen und Autoren unmöglich gemacht. Die jährliche Konferenzserie soll Forschung zur Kommunismusgeschichte vernetzen und anstoßen. Gefördert von der Gerda-und-Hermann-Weber-Stiftung, erinnert sie an den Mannheimer Historiker Prof. Dr. Dr. h.c. Hermann Weber (1928–2014), der das Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1993 begründet hat. Die Herausgeber sind den Autorinnen und Autoren dankbar, dass sie trotz der schwierigen Bedingungen in den Jahren 2020 und 2021 mit ihren Texten zur aktuellen Jahrbuchausgabe beigetragen haben.

            Das Jahrbuch bietet immer auch Platz für Beiträge außerhalb des Schwerpunktes. Als Miszelle erscheint Rainer Huhles Beitrag zu den Wegen und Sonderwegen der »Transitional Justice«. Er basiert auf einem von Huhle auf der internationalen Konferenz »Dealing with the Past – Erinnerung und Aufarbeitung nach Systemumbrüchen im späten 20. Jahrhundert« gehaltenen Vortrag.

Die Beiträge des Schwerpunktes »Konservatismus und Autoritarismus im Staatssozialismus« widmen sich unterschiedlichen Kontexten und Regionen aus dem zuvor skizzierten breiten Themenfeld. Räumliche Schwerpunkte bilden die SBZ/DDR, Rumänien und die Sowjetunion sowie ihre Nachfolgestaaten. Vertreten sind Beiträge, die sich mit der Rolle von Nationalismus, Patriotismus und ethnischer Homogenität beschäftigen. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die Konflikte um heimatliche Volks- und westliche Popkultur sowie zwischen Feminismus und autoritärer Familienpolitik (beides in Rumänien). Drittens wird die Rolle des Konservatismus für die sowjetische Transformation vom Spät- zum Postkommunismus diskutiert.

Obschon der Marxismus-Leninismus sich als internationalistisch und universalistisch verstand, entwickelte sich eine Vielfalt von Kontexten, die Bezüge zu nationalem bzw. nationalistischem Denken aufwiesen. In der Sowjetunion selbst war mit dem Schwenk zum Sozialismus in einem Land und der Dominanz der russischen Nation bei einer demonstrativen Nationalitätenpolitik eine doppeldeutige Situation geschaffen. Mit der Vielzahl von neuen sozialistischen Staaten seit 1945 diversifizierten sich die Konstellationen und damit die Konnotationen. Praktischer Internationalismus im Ostblock bedeutete vor allem, das sowjetische Vorbildmodell zu übernehmen und sich den geopolitischen Interessen der Sowjetunion unterzuordnen. Zugleich spielten Patriotismus und Antikosmopolitismus eine wichtige Rolle in der Legitimation der Neuordnung nach dem Faschismus.[48]

Für die Regime unter sowjetischer Hegemonie blieb die Berufung auf nationale Werte stets ein virulentes, wenngleich problematisches Feld: Die entsprechende Rhetorik diente der Camouflage der direkt oder indirekt kolonialen Situation und der daraus resultierenden eingeschränkten bis aufgehobenen Souveränität. Die Berufung auf nationalkommunistische Wege zielte mithin auf Legitimitätsgewinne der jeweiligen kommunistischen Parteien mit Blick auf die eigenen Gesellschaften. Diese Strategien führten zu unterschiedlichen Graden an realer Eigenständigkeit und legitimatorischem Nutzen. Der Nationalkommunismus kam insbesondere seit 1953 im Kontext einer partiellen Abgrenzungspolitik von der Sowjetunion in den ostmitteleuropäischen »Satellitenstaaten« auf und war dort eher mit liberalisierenden, reformerischen Effekten verbunden, wie während der Destalinisierung in Ungarn und Polen 1956 und später in der ČSSR 1968. Wie die Fälle Albanien und später Rumänien zeigen, war diese Verknüpfung allerdings keineswegs zwingend, sondern konnte auch für eine autoritär motivierte Abgrenzung sowohl von der sowjetischen Hegemonialmacht als auch vom westlichen Gegenmodell stehen. Nationalkommunismus stand also nicht für ein spezifisches politisches Programm, sondern für eine Haltung zur Souveränität im Verhältnis zur Hegemonialmacht. Es gehört zudem zu den Eigenheiten dieser Spielart kommunistischer Politik, dass seine Vertreterinnen und Vertreter die Verwendung des Terminus »nationalkommunistisch« selbst vermieden.[49]

Sowohl der reformistische Nationalkommunismus der 1950er- und 1960er-Jahre als auch der autoritäre seit den späten 1960er-Jahren nutzten das jeweilige nationale kulturelle Erbe selektiv: »The earlier-liberalizing-variant turned to the liberal nationalist tradition for inspiration, linking the cause of individual and national liberty, whereas the later-homogenizing-variant drew more on the romantic nationalist identification of the ethnic other as the oppressor.« Die autoritäre Variante zielte darauf, auf ethnischer Homogenität basierende Nationalismen unter kommunistische Vorzeichen zu stellen: »The ›working people‹ were identified with the ›autochthonous‹ population and the class of oppressors with the ›aliens‹. This opened the way for the integration into the socialist cultural canon of radical nationalist references which originally had nothing to do with the ›progressive traditions‹.«[50]

Im Falle der DDR war die Berufung auf nationale Traditionen immer gebrochen durch die Existenz des konkurrierenden anderen deutschen Staates und führte schließlich zu zwei Effekten: Einerseits konstituierte die SED-Führung in der Ära Honecker die These einer eigenen sozialistischen deutschen Nation, andererseits öffnete sie unter diesen Vorzeichen ein relativ weites Feld für Aktivitäten, die die (meist regionale) Traditionspflege zu fördern ermöglichten. Beides war im Sinne des beabsichtigten Legitimitätsgewinns nicht besonders erfolgreich. Gerade die Heimatpolitik der SED schwächte mittelfristig ihren politischen Durchgriff vor Ort und ließ Ansätze zivilgesellschaftlicher Vergemeinschaftung aufleben, die zur Handlungsbereitschaft parteiunabhängiger Akteure im Vorfeld der friedlichen Revolution beitrugen. In der DDR blieb diese Brücke (wie bereits am Beispiel der Anti-Solidarność-Propaganda der SED-Führung angesprochen) immer fragil, was die Betonung der deutschen Nation als Bezugspunkt darstellte, da damit die Frage der Zweistaatlichkeit und somit der Legitimität der DDR insgesamt aufgeworfen war. Als innenpolitischer Kitt funktionierte das »Nationale« deshalb hier nur eingeschränkt: durch Betonung des klassischen kulturellen Erbes und seiner Wurzeln im mitteldeutschen Raum und durch die Tolerierung und Mobilisierung von »Heimatpolitik« als Identitätsangebot.[51]

Peter Gengler argumentiert in seiner Studie über die Behandlung von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus Ostmitteleuropa im Mediendiskurs der Sowjetischen Besatzungszone, dass in den ersten Jahren seit 1945 das Schicksal der Deutschen und das während Flucht und Vertreibung erlebte Leid entgegen gängiger Vorstellungen noch keineswegs tabuisiert oder als reaktionäre Propaganda gebrandmarkt wurde, sondern durchaus ein Werben um Empathie mit den Not leidenden, vor Ort oft feindselig aufgenommenen Flüchtlingen zu erkennen ist. Im Kontrast zu späteren Zuschreibungen galten auch diese »Umsiedler« im Wesentlichen als Opfer, nicht als Anhänger oder Verantwortliche des Nationalsozialismus. Zwar erinnerten SED-Stimmen daran, dass die Ursache für die Vertreibung im deutschen Vernichtungskrieg zu finden sei, aber es gab durchaus auch Tendenzen, die Opferrolle, auch im Verhältnis zu den Opfern des Nationalsozialismus, in den Vordergrund zu stellen. Aufschlussreich sind auch die Nebentöne der Wortmeldungen in SBZ-Zeitungen: So erkannten Stimmen sowohl in den SED-Zeitungen als auch im CDU-Parteiorgan Neue Zeit an, dass neben der schieren Notwendigkeit der materiellen Existenzsicherung und der Vertreibung vom eigenen Hab und Gut der Verlust der »Heimat« eine besondere Last sei, hier verstanden als ein Ort der Vergemeinschaftung, kulturellen Verwurzelung und sozialen Zugehörigkeit. Es wird weiter zu diskutieren sein, inwiefern solche empathischen Stimmen einem taktischen Kalkül von sowjetischen Besatzern und KPD/SED entsprachen. Aber es ist unübersehbar, dass diese durchaus auf die allgegenwärtige Thematisierung des Leids in der Halböffentlichkeit reagierten (und zwar diskursiv und nicht ausschließlich repressiv) und damit dem Gewicht der Millionen zählenden Ankömmlinge aus dem Osten in der entstehenden (Teil-)Gesellschaft Rechnung trugen. Weiter zu diskutieren sein wird die Frage, inwiefern die »Umsiedler« auch nach der DDR-Gründung ein eigenes politisch-kulturelles Milieu bildeten und die argwöhnische Beobachtung durch den DDR-Staat insofern eine reale innenpolitische Substanz hatte, jenseits der Auseinandersetzung mit den westdeutschen Vertriebenenverbänden.[52]

Der Umgang mit den Ostvertriebenen verweist auch auf ein übergreifendes Thema im hier diskutierten Kontext, nämlich auf die Frage nach den Grundlagen des Nationenbegriffs in staatssozialistischen Systemen. Wie Katherine Verdery argumentiert, ist dieser von zwei Quellen geprägt: einem traditionellen Ethno-Nationalismus, der sich an gemeinsamer Sprache, Geschichte und Kultur orientiert und an der Herkunft der Eltern kategorisiert, sowie einem sozialistischen Paternalismus, der die Staatsbürgerschaft als quasifamiliale Abhängigkeit versteht: »[I]t posited a moral tie linking subjects with the state through their rights to a share in the redistributed social product. Subjects were presumed to be neither politically active, as with citizenship, nor ethnically similar to each other: they were presumed to be grateful recipients – like small children in a family – of benefits their rulers decided upon for them.«[53]

In der Praxis waren beide Auffassungen miteinander verwoben. Die Bezugnahme auf das Denken in ethnisch definierten Nationen erfolgte in verschiedenen innergesellschaftlichen Kontexten und zielte dann auf Legitimitätsgewinne durch Homogenisierung, wie etwa im Vorgehen der bulgarischen Führung gegen die muslimische Minderheit[54] oder in den hier behandelten Fälle des Antisemitismus in Polen und der DDR (David Tompkins), des Antipolonismus in Ostdeutschland (Daniel Logemann) und dem Umgang mit ethnischen Differenzen bei den als »Vertragsarbeiter« firmierenden Arbeitsmigranten in der DDR (Ann-Judith Rabenschlag).

David Tompkins vergleicht die Volksrepublik Polen und die DDR in Hinblick auf die »antizionistischen« Elemente in der Politik ihrer Staatsparteien. Er legt nahe, dass dahinter ein tiefer gehender antisemitischer Rassismus stand, den die kommunistischen Führungen offenbar mit Teilen der Bevölkerung geteilt hätten. Die von ihm verwendeten Quellen geben auch Hinweise auf entgegengesetzte Haltungen: So berichteten die Geheimdienste, dass es etwa im Kontext des Sechstagekrieges 1967 auch Stimmen gegeben habe, die ihrer Genugtuung über militärische Verluste der sowjetischen Verbündeten durch israelische Truppen Ausdruck verliehen hätten – mithin also Antisowjetismus bzw. Russenfeindlichkeit zumindest ebenfalls eine Basis in der Bevölkerung gehabt hätten. Generell stellt sich angesichts der Befunde Tompkinsʼ die Frage, in welchen Konstellationen die Parteiführungen auf das »fishing for support« setzten oder aber ihre Anti-Israel-Politik auf anderen Grundlagen basierte. Im Fall der DDR waren es das Streben nach Anerkennung durch die arabischen Staaten und die Gefolgschaft in Bezug auf die geopolitischen Ambitionen der Sowjetunion und ihre »klassentheoretischen« Herleitungen von Freund und Feind. In jedem Fall wird deutlich, dass im Polen der 1970er- und 1980er-Jahre die innergesellschaftliche Komponente antisemitischer Äußerungen eher an Bedeutung gewann. Hier finden sich Muster wie der Versuch, die ökonomische Krise zu kaschieren und intellektuelle Kreise von der Arbeiterschaft zu isolieren.[55] In derselben Zeit legten die DDR-Medien einen starken Akzent auf die »antiimperialistische« Israel-Kritik, einschließlich markanter Formulierungen wie der vom israelischen »Blitzkrieg« gegen Palästinenser, während Äußerungen des Antisemitismus in der DDR-Gesellschaft eher totgeschwiegen als befördert wurden. In der letzten Phase der Amtszeit Honeckers erfolgte zudem eine Aufwertung der jüdischen Gemeinden, die offenbar auf die Ambitionen des Partei- und Staatschefs zielte, eine Einladung in die USA zu erhalten.

Daniel Logemanns Essay über Polenfeindlichkeit in der DDR zeigt zunächst, dass es mit der Analyse von Interviews, Belletristik und Geheimdienstberichten möglich ist, tief in die informellen Diskurse der Gesellschaft einzudringen, die oft höchstens indirekt Bezug auf die offizielle Sprach- und Diskurswelt nehmen und stark durch eine Mischung aus tradierten Stereotypen und unter deren Vorzeichen aktualisierten Wahrnehmungsmustern auf der persönlichen Erfahrungsebene gespeist waren. Logemann schränkt zu Recht ein, dass sein Vorgehen letztlich keine Quantifizierung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zulässt, und verweist auf die (in sich wiederum ambivalenten) polonophilen Stimmen aus eher dissidentischen Kreisen, die auch für Teile der jüngeren Generation standen. Aber seine Befunde lassen erkennen – oder zumindest erahnen –, worauf sich die eingangs zitierten Mobilisierungsstrategien der SED-Führung gegen den polnischen Aufruhr 1980/81 zu stützen versuchten.

Ann-Judith Rabenschlag widmet sich einer benachbarten Sprachebene, der Kommunikation in und aus öffentlichen und halböffentlichen Räumen der DDR, und untersucht darin das Auftreten von – meist verdeckt – rassistischen Sprachmustern. Hierzu zählt etwa die Infantilisierung in DDR-Illustrierten durch Verwendung von Vornamen oder Kinderbezeichnungen für Erwachsene. Markant sind auch die Schreiben von Lebenspartnerinnen von Ausländern an staatliche Stellen, in denen die Benachteiligung durch ein gleichermaßen ethnisches wie sozialistisch-paternalistisches Nationsverständnis deutlich wird. Zudem wird offensichtlich, wie intensiv die Diskurse über »Ausländer« in der Halböffentlichkeit der DDR ausgehandelt wurden, mit Bezugnahmen auf den DDR- wie den BRD-Mediendiskurs, aber auch mit den einschlägigen »Ich kein Rassist, aber ...«-Wendungen und vielen kaum reflektierten Mustern diskriminierenden Verhaltens im alltäglichen Umgang. Aufschlussreich ist auch die zeitliche Dynamik. In den 1980er-Jahren intensivierten sich die Debatten und kamen schließlich 1989 in höchst widersprüchlichen Artikulationen an die Oberfläche: in der Offenlegung der rassistischen Praktiken in Staat und Gesellschaft, aber auch in den Forderungen von »befreiten« Bürgern, nun endlich Schluss zu machen mit der angeblich für die Deutschen kostspieligen und gefährlichen »Völkerfreundschaft«.

Rumänien unter Nicolae Ceaușescu kann in mancher Hinsicht als der klassische Fall eines kommunistischen und autoritären Konservatismus gelten. Die Beiträge von Adela Hîncu und Mioara Anton zeichnen allerdings eine durchaus differenzierte Entwicklung nach. Die fortschreitende Zuspitzung der persönlichen Autokratie des »Conducătors« und auch seine gesellschaftlich-kulturellen Auswüchse wie der Protochronismus dominieren das Bild. Eine solche Neigung, kulturelle und technische Innovationen stets Angehörigen der eigenen Nation zuzuschreiben, gab es auch in anderen Kontexten. In Rumänien allerdings prägte sie sich zu einer kohärenten Ideologie aus, die das Land als Ursprung der gesamten europäischen Zivilisation feierte.[56]

Wie die Beiträge zeigen, war dieser Prozess auch jenseits seiner grotesken Ausprägungen von Spannungen in verschiedenen gesellschaftlichen Sphären begleitet, hier untersucht anhand der Konkurrenz von angloamerikanischer Jugendpopkultur und »autochthoner« Folklore sowie in Bezug auf den einheimischen wie aus dem Westen »importierten« Feminismus in den sozialwissenschaftlichen Diskursen um die Geschlechter- und Familienpolitik.

Adela Hîncu geht von der Neuordnung der poststalinistischen Situation nach 1957 aus. Wie die Debatten auf dem Weg zu dem im Ostblock exzeptionellen Abtreibungsverbot von 1966 zeigen, bildeten sich in dieser Phase durchaus unterschiedliche Strömungen heraus, wie der »Staatsfeminismus« offizieller Frauenorganisationen, sozialistisches Technokratentum und der Neotraditionalismus, der sich schließlich in den 1970er-Jahren im autoritären Nationalkommunismus verdichtete. Bis etwa Mitte der 1970er-Jahre entstand eine beachtliche Frauenforschung, die sowohl die Ungleichbelastungen in Hinblick auf Hausarbeit als auch die differierenden Rollenbilder herausarbeitete. Dabei fand eine relativ eigenständige Aneignung des transnationalen Feminismus der »zweiten Welle« statt. Die pronatalistische Politik Ceaușescus steigerte sich zu einer Extremform des sozialistischen Paternalismus, der die Frauen als Arbeitskräfte beanspruchte, das Recht auf Entscheidungen über die biologische Reproduktion aber dem Staat als »Familienvater« zuschrieb.

Mioara Anton untersucht die spezielle Dynamik der rumänischen Kultur- und Jugendpolitik unter den Vorzeichen des Autochthonismus, also der Propagierung der rumänischen Volkskultur. Sie unterlag grundsätzlich einer ähnlichen Dynamik wie in anderen Ostblockstaaten, was das Eindringen westlicher Jugendpopkultur in die Lebenswelten junger Rumäninnen und Rumänen seit den 1960er-Jahren anbelangte. Anfang der 1970er-Jahre beendete Ceaușescu den liberalen Kurs und schwenkte auf eine radikale Abkehr von westlichen – und überhaupt ausländischen – Einflüssen um. Wie Anton herausarbeitet, entwickelten Ceaușescu und die rumänischen Kommunisten ein aufwendiges Programm zur Förderung nationaler Folklore, von dem auch einige Künstler stark profitierten. Diese Politik trieb die spätsozialistischen Dissonanzen auf die Spitze: einerseits formell illegale Subkulturen, die sich zugleich ausbreiteten, andererseits die Zuspitzung einer gefesselten Kulturpolitik.

Die Transformation der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten steht im Zentrum von drei Beiträgen. Jan C. Behrends entwirft in seinem Panorama der späten Sowjetgesellschaft ein dezidiertes Gegenbild zu den Kräften der Liberalisierung und Westernisierung. In vielen Punkten schließt er an die Grundannahmen an, die Cohen formuliert hat: Behrends verortet die Kräfte der Konservierung und des Autoritarismus in den Grundstrukturen des späten Parteistaates mit Parteiapparat, Geheimpolizei und Armee als Hauptsäulen, verweist aber zugleich auf die breitere habituelle Verankerung einer auf Stabilität und Schutz vor Unsicherheiten orientierten Bevölkerung jenseits der urbanen Zentren und ihrer Intelligenzija.

Der »Kommunismus« als programmatischer Orientierungspunkt und intellektueller Rahmen taucht in dieser Analyse fast gar nicht mehr auf, und wenn, dann nur noch als historische Reminiszenz an die damit verbundene »Größe« und Stabilität, repräsentiert etwa in dem Wunsch von Afghanistan-Veteranen nach Anerkennung des Militärs als Säule der Gesellschaft und Träger eines (wie auch immer interpretierten) Internationalismus. Schon 1988 – und damit in der eigentlichen Hochphase der Demokratisierung – ging damit jedoch der Aufstieg explizit rechter Bewegungen einher, die ihre Ideologie gleichermaßen auf den Zarismus wie die Brežnev-Zeit gründeten. Während die Kommunistische Partei als zentraler Akteur verschwand und das Militär zumindest zeitweilig zurückstecken musste, erwiesen sich die Geheimdienste als eigentliche, im Kern unreformierte Kontinuitätsstruktur vom Spät- zum Postkommunismus.

Karsten Brüggemann beleuchtet am besonders markanten Beispiel Estlands die ambivalente Rolle nationaler Kultur, dort vor allem repräsentiert durch die Tradition der Chorfeste. Die Nationalkultur hatte einerseits unter den Vorzeichen der sowjetischen Nationalitätenpolitik eine stabilisierende Funktion, stand aber immer unter dem latenten Verdacht einer bürgerlichen und potenziell antisowjetischen Gegenkultur. Die Chorfeste lassen sich mit ihrer jeweiligen Auswahl der Repertoires, der dort vertretenen Komponisten und Interpreten und nicht zuletzt der Resonanz im Publikum als Gradmesser des jeweiligen Standes der Akzeptanz und Bedeutungszuschreibungen historischer Traditionen des Patriotismus, der Heimatliebe und der Selbstbehauptung lesen. Gerade in den stabilen Verhältnissen der Brežnev-Zeit kam der Besinnung auf Heimattraditionen jenseits dieser politischen Dichotomien, wie Brüggemann herausstellt, die Rolle als kompensierende Antwort auf den modernistischen Fortschrittsdiskurs der »wissenschaftlich-technischen Revolution« zu. Dem stand allerdings die Ausbreitung des international, intellektuell und modern konnotierten Jazz als andere Facette gegenüber. Er verweist schließlich auf den scheinbar paradoxen Effekt, dass gerade die Betonung und Essentialisierung von Nationalitäten in der Sowjetunion zur Stärkung jenes Bewusstseins geführt haben, das Estland (und die meisten anderen nichtrussischen Sowjetrepubliken) zum Austritt aus der Union und dem Streben in die Unabhängigkeit geführt hat.

Anton Liavitski beleuchtet die Formierung der politischen Landschaft in Belarus in der Perestroika- und Postperestroika-Zeit. Er stellt die tiefreichenden Differenzen in den Grundverständnissen der beiden politischen Strömungen dieser Phase gegenüber. Auf der einen Seite standen die westlich-marktliberal eingestellten »Reformer«, die die Ineffizienz der bürokratischen Planwirtschaft durch die Wirkkraft des Marktes ersetzen wollten. Auf der anderen Seite stand die Gegenbewegung eines neuen Konservatismus, die auf die neuen sozialen Ungleichheiten der Transformation reagierte und in Fortführung der Traditionen eines »romantischen Antikapitalismus« zwar ebenfalls die späte Sowjetordnung ablehnte, die neue »Kommerzwelt« aber ebenso. Aljaksandr Lukašėnka war ausgebildeter Staatsbürgerkundelehrer und Agrarökonom; er profilierte sich ab 1987 als reformorientierter Sowchos-Vorsitzender im Sinne einer Marktöffnung, begann aber früh, die Kommerzialisierung der Gesellschaft zu kritisieren. Das perfekte Thema für seinen Sieg bei der (mutmaßlich einzigen freien) Präsidentenwahl 1994 war folgerichtig die Korruption führender Repräsentanten in Belarus – die Schnittstelle von alter Bürokratie und neuer Geschäftswelt. Aufgehalten auf seinem Weg in einen neuen Autoritarismus hat ihn dieses Thema nicht.