1975 - kommunismusgeschichte.de

Versicherung der volkseigenen Wirtschaft (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Am 1. 1. 1969 trat eine Neuregelung des Versicherungssystems der volkseigenen Betriebe in Kraft, das verschiedene Formen der Pflichtversicherung und der freiwilligen V. miteinander verbindet. Seitdem bleibt — im Zuge der stärker betonten Eigenverantwortlichkeit der Betriebe — die Pflicht-V. auf ein, Mindestmaß begrenzt, während das Angebot an freiwilligen V.-Formen erweitert wurde. Rechnungstechnisch werden die Beiträge unterschiedlich behandelt: die Beiträge der Pflicht-V. erscheinen in der Bilanz als Bestandteil der Kosten, die der freiwilligen V. sind aus den Nettogewinnen der Betriebe zu zahlen. Aus den Beitragszahlungen der Betriebe werden die Fonds, der V.-Einrichtungen gebildet. Die Pflicht-V. gewährt den Betrieben V.-Schutz für ihr Anlage- und Umlaufvermögen gegen unvorhergesehene Naturereignisse wie etwa Blitzschlag, Hagel, Sturmflut, Erdbeben und andere Katastrophen, z. B. Brand oder Explosion. Bestandteile der Pflicht-V. sind [S. 906]ferner die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Unfall-Versicherung für die Arbeiter und Angestellten der volkseigenen Betriebe und Einrichtungen. Die gebräuchlichsten Formen der freiwilligen V. sind die allgemeine Haftpflicht-V., die Kfz-Kasko-V., die Transport-V., die Leitungswasser- und die Einbruch-Diebstahl-V. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 905–906 Verrechnungsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versicherungsaufsicht

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Am 1. 1. 1969 trat eine Neuregelung des Versicherungssystems der volkseigenen Betriebe in Kraft, das verschiedene Formen der Pflichtversicherung und der freiwilligen V. miteinander verbindet. Seitdem bleibt — im Zuge der stärker betonten Eigenverantwortlichkeit der Betriebe — die Pflicht-V. auf ein, Mindestmaß begrenzt, während das Angebot an freiwilligen V.-Formen erweitert wurde. Rechnungstechnisch werden die Beiträge unterschiedlich behandelt: die…

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DDR A-Z 1975

Verteidiger (1975)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 1985 Verfassung und Strafprozeßordnung der DDR geben einem einer strafbaren Handlung Beschuldigten das Recht, in jeder Lage des Verfahrens die Hilfe eines V. in Anspruch zu nehmen (Art. 102 der Verf., §~15 StPO). Als V. kann jeder in der DDR zugelassene Rechtsanwalt gewählt werden. Während in der Bundesrepublik Deutschland und in Berlin (West) jeder deutsche Rechtsanwalt, also auch ein Anwalt aus der DDR, als V. in Strafsachen auftreten kann, ist dies einem Rechtsanwalt aus der Bundesrepublik Deutschland oder aus Berlin (West) vor den Gerichten der DDR oder Ost-Berlins nicht möglich. Das DDR-Recht kennt auch das Institut der Pflichtverteidigung: In allen Strafverfahren erster und zweiter Instanz vor dem Obersten Gericht und in Strafverfahren erster Instanz vor den Bezirksgerichten (Gerichtsverfassung) ist dem Angeklagten, der sich keinen V. gewählt hat, ein solcher von Amts wegen zu bestellen, in gewissen Ausnahmefällen auch vor dem Kreisgericht (§~63 StPO). Die Wahl eines V. steht aus den Einzelanwälten und den Kollegiumsanwälten (Rechtsanwaltschaft) offen. Als Pflicht-V. darf hingegen nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, der einem Kollegium der Rechtsanwälte angehört. Der V. soll unabhängig von anderen Prozeßbeteiligten die Rechte des Beschuldigten zu dessen Verteidigung wahrnehmen, den Beschuldigten beraten und alle entlastenden oder die Verantwortlichkeit mindernden Umstände vortragen. Ihm wird das Recht eingeräumt, den inhaftierten Beschuldigten zu sprechen, Beweisanträge zu stellen, an der gerichtlichen Hauptverhandlung mitzuwirken sowie Rechtsmittel einzulegen. Dabei ist jedoch festzustellen, daß dem Recht des V. enge Grenzen gezogen sind. Die dem V. auferlegte Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung hat vor dem Schutzinteresse für den Beschuldigten oder Angeklagten den Vorrang. Entscheidend für den V. in seiner praktischen Tätigkeit dürfen mithin nicht etwa nur die Rechte des Angeklagten sein, sondern vor allem die Interessen der Gesellschaft: weil es „im Arbeiter-und-Bauern-Staat keine Gegensätzlichkeit der Interessen der Gesellschaft zu den gesetzlich geschützten Interessen des einzelnen Bürgers gibt, bedeutet die richtige, die gesetzlich fundierte Wahrung der Rechte des einzelnen zugleich Schutz der Interessen und Rechte aller, also der Rechte der Gesellschaft“ (Neue Justiz, 1963, H. 1, S. 18). Der V. ist zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Entwicklung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Bürger verpflichtet. Eine Unabhängigkeit des V. von Partei und Staat gibt es nicht. Das dem V. gewährte Recht auf Akteneinsicht ist dadurch eingeschränkt, daß diese Einsicht nur an Gerichtsstelle vorgenommen werden darf; der V. darf die Akten nicht in sein Büro mitnehmen. Die Sprech- oder Korrespondenzerlaubnis kann der Staatsanwalt mit einschränkenden Bedingungen versehen. Weitere Einschränkungen des Rechts auf Verteidigung ergeben sich aus Bestimmungen der Strafprozeßordnung (Strafverfahren). Mit einem rechtskräftigen Urteil ist die Aufgabe des V. noch nicht beendet. Er soll bei der Auswertung von Strafverfahren, der Erziehung des Verurteilten und der Eingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben mitwirken. Strafvollzug. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 906 Versorgungskontore A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidigungsgesetz

Volksaussprache (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Nach Art. 65, Abs. 4 der Verfassung vom April 1968 sollen Entwürfe grundlegender Gesetze vor ihrer Verabschiedung der Bevölkerung zur Erörterung unterbreitet werden. Die Ergebnisse der V. sind bei der endgültigen Fassung auszuwerten. In der V. darf am Kern des Entwurfes nicht gerührt werden. Vorschläge auf Abänderungen in Randfragen, in technischen Fragen oder in der Formulierung finden dagegen Gehör. Ein Fall der unmittelbaren Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsverfahren (Gesetzgebung) war die „Teilnahme der Werktätigen“ an der Diskussion des Entwurfes des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Ziffer 3 des Beschlusses der Volkskammer vom 14. 12. 1972 (GBl. I, S. 290) die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe gewährleisten sollten. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 910 Volksaufstand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksbegehren

Viermächte-Abkommen (1975)

Siehe auch das Jahr 1979 Berlin; Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 910 VEW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Viermächte-Verwaltung

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DDR A-Z 1975

Volksabstimmung (1975)

Siehe auch die Jahre 1979 1985 Nach Art. 53 der Verfassung kann die Volkskammer die Durchführung von V. beschließen. Nach Art. 21 Abs. 2 der Verfassung wird das Grundrecht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung unter anderem dadurch gewährleistet, daß die Bürger in V. ihren Willen bekunden können (Mitbestimmungs-, Mitgestaltungs-, Mitwirkungsrechte). Die Verfassung sieht also nicht die Möglichkeit vor, daß Gruppen von Bürgern, seien sie organisiert oder nicht, im Wege des Volksbegehrens einen Volksentscheid herbeiführen können. Diese Regelung war in der Verfassung von 1949 noch enthalten. Zur V. kann sowohl eine politische Frage wie auch ein Gesetzentwurf gestellt werden. Die Verfassung von 1968 wurde nach einer am 6. 4. 1969 veranstalteten V., die nach amtlichen Angaben eine Zustimmung von 94,49 v. H. der abgegebenen Stimmen brachte, in Kraft gesetzt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 910 Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksarmee, Nationale

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DDR A-Z 1975

Volkseinkommen (1975)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1979 Gesellschaftliches ➝Gesamtprodukt. Fundstelle: DDR Handbuch. Köln 1975: S. 910 Volkseigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksentscheid

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