DDR A-Z 1969
Partei, marxistisch-leninistische (1969)
Siehe auch die Jahre 1975 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 459 Papierindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiaktivSiehe auch die Jahre 1975 1979 Marxismus-Leninismus. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 459 Papierindustrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiaktiv
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Parteidisziplin (1969)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die „Wahrung der P.“ ist eine der wichtigsten den Mitgliedern und Kandidaten nach dem Statut obliegenden Pflichten. Die P. verlangt Unterordnung unter die Beschlüsse der Vorgesetzten Parteileitungen und Funktionäre. Beschlüsse müssen auch von denen eingehalten werden, die mit ihnen nicht einverstanden sind und vor der Beschlußfassung widersprochen haben (Demokratischer Zentralismus). Bei Verletzung der P. strenge Parteistrafen bis zum Ausschluß (Parteikontrollkommissionen der SED). „Wer auch nur im geringsten die eiserne Disziplin der Partei der Proletarier … schwächt, der hilft in Wirklichkeit der Bourgeoisie gegen das Proletariat“ (Lenin: „Der ‚Radikalismus‘, die Kinderkrankheit des Kommunismus“). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteiauftrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteidokumentSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die „Wahrung der P.“ ist eine der wichtigsten den Mitgliedern und Kandidaten nach dem Statut obliegenden Pflichten. Die P. verlangt Unterordnung unter die Beschlüsse der Vorgesetzten Parteileitungen und Funktionäre. Beschlüsse müssen auch von denen eingehalten werden, die mit ihnen nicht einverstanden sind und vor der Beschlußfassung widersprochen haben (Demokratischer Zentralismus). Bei Verletzung der…
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Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (1969)
Siehe auch: Parteihochschule: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED: 1975 1979 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (PHS): 1985 Gegr. 1946; zunächst in Liebenwalde (1946), später in Berlin-Kleinmachnow (1948–1955), danach in Ost-Berlin. Direktor: seit 1950 ohne Unterbrechung Prof. Hanna ➝Wolf; stellv. Direktoren: Prof. Dr. rer. oec. Manfred Herold (geb. 1930) sowie Dr. Ernst Haak (gleichzeitig Leiter der Abt. Fernunterricht); Parteisekretär der zentralen Parteileitung: Otto Nowak. Der Lehrkörper umfaßt etwa 80 Professoren, Dozenten, Assistenten und wissenschaftliche Mitarbeiter. Häufig werden Gastvorlesungen von Spitzenfunktionären des Politbüros und des ZK sowie von leitenden Funktionären aus der SU und den Volksdemokratien gehalten. Die Hauptaufgaben der PH.: 1) Ausbildung und Weiterbildung von Führungspersonal der SED, das häufig bereits wichtige Parteifunktionen in den Sekretariaten der Kreis- und Bezirksleitungen wahrgenommen und in der Regel auch schon eine Kreis- und Bezirksparteischule erfolgreich absolviert a hat; 2) Veranstaltung von Kongressen, Kolloquien und Seminaren unter Beteiligung der Lehrstuhlinhaber und Dozenten; 3) Forschung. <Organisation:> An der PH. bestehen gegenwärtig (z. T. doppelt besetzte) Lehrstühle auf folgenden Gebieten: Marxistisch-leninistische Philosophie; Allgemeine Geschichte; Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung; Geschichte der KPdSU; Geschichte der internationalen Arbeiterbewegung; Politische Ökonomie des Kapitalismus; Politische Ökonomie des Sozialismus; Wirtschaftspolitik der DDR-Industrie; Wirtschaftspolitik der DDR-Landwirtschaft; Grundfragen der staatlichen Leitung und des sozialistischen Rechts in der DDR; Partei/Parteileben; Literatur und Kulturpolitik: deutsche und russische Sprache. Jeder Lehrstuhl betreut außerdem eine Reihe von Dozenten, Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeitern. [S. 461]Seit 1950 gibt es Ein- und Zweijahrlehrgänge, ab 1954/1955, in Anlehnung an die Struktur der PH. beim ZK der KPdSU in Moskau, Dreijahrlehrgänge. Stärke der Jahrgänge: etwa 150–200 Studenten. Die Dreijahrlehrgänge schließen mit dem Staatsexamen („Dipl.-Gesellschaftswissenschaftler“) auf Grund der Staatsexamensordnung des ZK der SED ab (Beschluß des ZK der SED vom 8. 10. 1953). Seit 1953 besitzt die PH. Promotions- und Habilitationsrecht für die Grade des Dr. phil. und des Dr. rer. oec. Die erste Dissertation wurde 1955 abgeschlossen. Bereits 1950 ist an der PH. die Abt. Fernunterricht eingerichtet worden. An der PH. besteht eine eigene SED-Parteileitung sowie eine Hochschulgewerkschaftsleitung. Anfang der fünfziger Jahre ist eine eigene Publikationsabt. eingerichtet worden, die seit 1952 die Zeitschrift „Theorie und Praxis“ (6mal jährlich) herausgibt. Literaturangaben Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460–461 Parteigruppe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiinformationSiehe auch: Parteihochschule: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED: 1975 1979 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED (PHS): 1985 Gegr. 1946; zunächst in Liebenwalde (1946), später in Berlin-Kleinmachnow (1948–1955), danach in Ost-Berlin. Direktor: seit 1950 ohne Unterbrechung Prof. Hanna ➝Wolf; stellv. Direktoren: Prof. Dr. rer. oec. Manfred Herold (geb. 1930) sowie Dr. Ernst Haak (gleichzeitig Leiter der Abt.…
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Parteikonferenzen der SED (1969)
Siehe auch: Parteikonferenz: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Parteikonferenzen der SED: 1965 1966 1975 1979 Laut SED-Statut hat das ZK das Recht, zwischen den Parteitagen P. einzuberufen. „Die P. behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber.“ Bisher fanden drei P. statt, die 1. vom 25. bis 28. 1. 1949 (Beschluß über die Entwicklung der SED zur „Partei neuen Typus“); die 2. vom 9. bis 12. 7. 1952 (Beschluß über den Aufbau des Sozialismus) und die 3. vom 24. bis 29. 3. 1956 (Auswertung des XX. Parteitages der KPdSU), über die tatsächliche Bedeutung der P. für die Politik und Taktik der Partei: Parteitage der SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteikabinett A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikontrolle in den Betrieben, Kommissionen fürSiehe auch: Parteikonferenz: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 Parteikonferenzen der SED: 1965 1966 1975 1979 Laut SED-Statut hat das ZK das Recht, zwischen den Parteitagen P. einzuberufen. „Die P. behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber.“ Bisher fanden drei P. statt, die 1. vom 25. bis 28. 1. 1949 (Beschluß über die Entwicklung der SED zur „Partei neuen Typus“); die 2. vom 9. bis 12. 7. 1952 (Beschluß über den Aufbau des Sozialismus) und…
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Parteilichkeit (1969)
Siehe auch: Parteilichkeit: 1975 1979 1985 Parteilichkeit, Bolschewistische: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Forderung des Marxismus-Leninismus. Danach hat sich das Verhalten des einzelnen wie aller Institutionen grundsätzlich an der Frage zu orientieren: Was nützt der Konsolidierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht? Da die kommun. Partei bzw. ihre Führung den Anspruch vertritt, autorisierte Sprecherin dieser Klasse zu sein, hat nur sie — im nationalen oder internationalen Rahmen — festzulegen, was jeweils richtig und im Sinne der P. anzustreben ist. Die Forderung nach P. erstreckt sich auch auf Wissenschaft und Kunst. Auch hier soll es keinen überparteilichen, d.h. keinen von Klasseninteressen freien Standpunkt geben. (Objektivismus) Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Möbus, Gerhard: Bolschewistische Parteilichkeit als Leitmotiv der sowjetischen Kulturpolitik. Dokumente der Diktatur. (BB) 1951. 32 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462 Parteilehrjahr der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteilichkeit der RechtsprechungSiehe auch: Parteilichkeit: 1975 1979 1985 Parteilichkeit, Bolschewistische: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Forderung des Marxismus-Leninismus. Danach hat sich das Verhalten des einzelnen wie aller Institutionen grundsätzlich an der Frage zu orientieren: Was nützt der Konsolidierung der Arbeiter-und-Bauern-Macht? Da die kommun. Partei bzw. ihre Führung den Anspruch vertritt, autorisierte Sprecherin dieser Klasse zu sein, hat nur sie — im nationalen oder…
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Parteitage der SED (1969)
Siehe auch: Parteitage der SED: 1963 1965 1966 Parteitag/Parteikonferenz: 1975 1979 Parteitag/Parteikonferenz der SED: 1985 Lt. Parteistatut wird die Generallinie und Taktik der SED durch „das höchste Organ“, den P., bestimmt. In Wirklichkeit sind die alle vier Jahre stattfindenden P. rein demonstrative Veranstaltungen, die dem Politbüro Gelegenheit geben, die nachträgliche Zustimmung der Delegierten zu bereits feststehenden Beschlüssen einzuholen und die Parteimitgl. sowie die übrige Bevölkerung über die geplante große Linie zu unterrichten. Als Delegierte werden zumeist zuverlässige Funktionäre sowie Aktivisten, Helden der Arbeit, Genossenschaftsbauern u. ä. bestellt. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefaßt und die von der Parteiführung vorgeschlagenen Mitgl. und Kandidaten des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission (ZRK) ohne Widerspruch gewählt. Von der offiziellen Linie abweichende Meinungen finden auf den P. keinen Ausdruck. Alle Reden und Diskussionsbeiträge müssen bei dem jeweils zuständigen Parteisekretariat vorher schriftlich eingereicht und genehmigt werden. Bisher fanden sieben P. in Ostberlin statt: I. P. (Vereinigungsparteitag) vom 19. bis 22. 4. und der SPD zur SED, Annahme des ersten Parteistatuts und der „Grundsätze und Ziele“ der SED); II. P. vom 20. bis 24. 9. 1947 (Annahme einer Entschließung, in der der „Kampf um die Einheit Deutschlands“ als Hauptaufgabe der SED bezeichnet und die Gründung einer vorläufigen gesamtdeutschen Regierung gefordert wird); III. P. vom 20. bis 24. 7. 1950 (Billigung des Entwurfs über den Fünfjahrplan, Annahme eines neuen Statuts sowie einer Entschließung über die weitere Umbildung der SED in eine bolschewistische „Partei neuen Typus“ und über die Entwicklung einer „breiten Friedensbewegung“ in ganz Deutschland unter Führung der SED); IV. P. vom 30. 3. bis 6. 4. 1954 (Erklärung gegen den EVG-Vertrag, der die Einheit Deutschlands verhindere, und Forderung einer gesamtdeutschen Regierung. Danach sollten freie Wahlen ohne ausländische Einmischung stattfinden. Vorbild eines wiedervereinigten Deutschlands solle die Staatsordnung in der „DDR“ sein. Annahme eines dritten, dem Statut der KPdSU angeglichenen Parteistatuts); V. P. vom 10. bis 16. 7. 1958 (Der P. stellt fest, die Grundlagen des Sozialismus seien in der „DDR“ gelegt, nunmehr müsse der Soz. zum Siege geführt werden, „ökonomische Hauptaufgabe“ sei, die BRD bis 1961 einzuholen und zu überholen, der „Aufbau des Soz.“ in der „DDR“ wird als Vorbild u. Beispiel für ganz Deutschland bezeichnet). VI. P. vom 15. bis 21. 1. 1963 (Annahme des ersten SED-Programms und eines neuen Statuts). In Anwesenheit Chruschtschows verkündet Ulbricht vor allem eine neue Reform des Wirtschaftsapparates, mit deren Hilfe die latente Wirtschaftskrise überwunden werden soll. Die ökonomische Hauptaufgabe von 1958 wird zurückgenommen. Die bisherige Deutschland- und Berlin-Politik der SED wird nicht verändert; für die internationale Politik gewinnt der P. vor allem Bedeutung durch die heftigen Angriffe Ulbrichts auf die chinesischen Kommunisten und durch die Teilnahme einer jugoslawischen Delegation; VII. P. vom 17. bis 24. 4. 1967 (Ulbricht wiederholt seine Grundgedanken zur Außenpolitik und Deutschlandpolitik und richtet scharfe Angriffe gegen die BRD sowie gegen die chinesischen Kommunisten. Während sich Breshnew und Gomulka mit den Ausführungen Ulbrichts identifizieren, betonen vor allem die Rumänen ihre eigenen Auffassungen (Nationalkommunismus). Für die Innen- und Wirtschaftspolitik werden die „Gestaltung des entwickelten wirtschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR“, die Fortführung der Wirtschaftsreform und die Durchführung eines Perspektivplanes bis 1970 beschlossen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 463 Parteischulen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiveteranenSiehe auch: Parteitage der SED: 1963 1965 1966 Parteitag/Parteikonferenz: 1975 1979 Parteitag/Parteikonferenz der SED: 1985 Lt. Parteistatut wird die Generallinie und Taktik der SED durch „das höchste Organ“, den P., bestimmt. In Wirklichkeit sind die alle vier Jahre stattfindenden P. rein demonstrative Veranstaltungen, die dem Politbüro Gelegenheit geben, die nachträgliche Zustimmung der Delegierten zu bereits feststehenden Beschlüssen einzuholen und die Parteimitgl. sowie…
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Paßwesen (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Gesetzliche Grundlage ist das Paßgesetz vom 15. 9. 1954 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. 12. 1957 (GBl. I, S. 650). Für jeden Grenzübertritt wird ein Paß mit eingetragenem Visum benötigt. Seit dem 12. 6. 1968 unterliegt auf Grund der 5. DB zum Paßgesetz vom 11. 6. 1968 auch der innerdeutsche Reiseverkehr, insbesondere der zwischen West-Berlin und der BRD der Paß- und Visapflicht (Interzonenverkehr). West-Berlinern wird das seitdem notwendige Ein- oder Durchreisevisum auf Vorlage des West-Berliner Personalausweises gegen entsprechende Gebühr erteilt. Auf Grund von Abkommen mit Polen und der ČSSR ist seit Sommer 1967 im Reiseverkehr zwischen diesen beiden Ländern und der „DDR“ der Visumzwang aufgehoben worden. Pässe gelten im Ausland als Legitimation nur für die im Paß eingetragenen Länder. Die Versagung und Entziehung des Passes bedarf keiner Begründung (2. DB zum Paßgesetz vom 16. 9. 1963 — GBl. II, S. 691). Wer die gesetzlichen Bestimmungen oder die auferlegten Beschränkungen über Ein- und Ausreise, Reisewege und Fristen oder den Aufenthalt nicht einhält, oder wer durch falsche Angaben für sich oder für einen anderen eine Genehmigung zum Betreten oder Verlassen der „DDR“ erschleicht oder ohne staatliche Genehmigung das Gebiet der „DDR“ verläßt oder in dieses nicht zurückkehrt, wird wegen ungesetzlichen ➝Grenzübertritts mit Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren oder Strafe ohne Freiheitsentzug (Strafensystem), in schweren Fällen mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Bürgern der BRD, „die die völkerrechtswidrige annexionistische Politik der Alleinvertretungsanmaßung verfechten oder maßgeblich fördern oder die westdeutschen gesetzlichen Bestimmungen völkerrechtswidrig gegen Bürger der DDR anwenden“, kann nach der 4. DB zum Paßgesetz vom 1. 12. 1966 (GBl. II, S. 855) die Einreise verweigert werden (Staatsbürgerrechtsschutzgesetz, Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik). Weitere Ein- und Durchreiseverbote enthalten die Anordnungen des Innenministeriums vom 11. 3. 1968 für Mitglieder der NPD und andere „neonazistische Kräfte“ und vom 13. 4. 1968 für Minister und leitende Beamte der Bundesregierung. (Berlin) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 465 Passierscheinabkommen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PatenschaftenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Gesetzliche Grundlage ist das Paßgesetz vom 15. 9. 1954 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 11. 12. 1957 (GBl. I, S. 650). Für jeden Grenzübertritt wird ein Paß mit eingetragenem Visum benötigt. Seit dem 12. 6. 1968 unterliegt auf Grund der 5. DB zum Paßgesetz vom 11. 6. 1968 auch der innerdeutsche Reiseverkehr, insbesondere der zwischen West-Berlin und der BRD der Paß- und Visapflicht (Interzonenverkehr).…
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Patentrecht (1969)
Siehe auch: Patentrecht: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Patentwesen: 1956 1975 1979 1985 Nach § 11 Abs. 2 der Verfassung vom 6. 4. 1968 genießen die Rechte von Urhebern und Erfindern den Schutz des sozialistischen Staates. Tatsächlich dient aber — wie das gesamte Recht — auch das im Patentgesetz vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 989 — geändert durch Gesetz vom 31. 7. 1963 — GBl. I, S. 121) geregelte P. in erster Linie nicht den Interessen des einzelnen Erfinders, sondern der gesellschaftlichen Entwicklung (Rechtswesen, sozialistische Gesetzlichkeit). Das Patentgesetz soll dem Erfinder die Möglichkeit geben, „das Ergebnis seiner schöpferischen Arbeit dem Interesse der Gesellschaft entsprechend auszuwerten“. Es brachte als wichtigste Abweichung vom bisherigen P. die Unterscheidung zwischen dem Wirtschaftspatent und dem Ausschließungspatent. Nur letzteres gibt dem Patentinhaber das alleinige Benutzungsrecht. Beim Wirtschaftspatent steht die Benutzungsbefugnis dem Inhaber und demjenigen zu, dem sie durch das Amt für Erfindungs- und Patentwesen (Patentamt) erteilt wird. Das Wirtschaftspatent, bei dem die Rechte des Erfinders zugunsten der volkseigenen Wirtschaft weitgehend eingeschränkt worden sind, ist seit langem vorherrschend. Ist die Erfindung im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Erfinders in einem VEB oder mit staatlicher Unterstützung gemacht worden, so darf nur ein Wirtschaftspatent erteilt werden. Der Betrieb hat das Recht und die Pflicht, die Erfindung unverzüglich für sich außerhalb der „DDR“ schützen zu lassen, sofern dafür ein volkswirtschaftliches Interesse besteht. In diesem Fall hat der Betrieb dem Erfinder eine Vergütung bis zu 500 M entsprechend der Bedeutung der Erfindung zu zahlen. Der Erfinder selbst darf ein Patent außerhalb der „DDR“ grundsätzlich erst nach vorheriger Anmeldung der Schutzrechte beim Amt für Erfindungs- und Patentwesen und nur mit staatlicher Genehmigung anmelden. Die Regierung kann auf Antrag des Patentamtes auch die Wirksamkeit eines Ausschließungspatents gegen Zahlung einer Entschädigung einschränken oder aufheben, wenn eine „wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Notwendigkeit“ hierfür vorliegt. Ein Rechtsmittel gegen diese Maßnahme gibt es nicht. Nur wegen der Höhe der Entschädigung kann das Patentgericht angerufen werden. Auch durch andere Maßnahmen ist das Wirtschaftspatent stark gefördert worden. So betragen die Gebühren für seine Anmeldung nur 20 M gegenüber 250 M bei einem Ausschließungspatent. Die Jahresgebühren eines Ausschließungspatents sind bis zu dreißigmal höher als die des Wirtschaftspatents. Nur die Gebühren für ein Wirtschaftspatent dürfen erlassen oder gestundet werden. Wirtschaftspatente können vom Patentamt aufrechterhalten werden, wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet oder dieses aus anderen in der Person des Inhabers liegenden Gründen erlöschen würde. Die Rechte aus diesem Patent werden dann von den fachlich zuständigen Ministerien wahrgenommen. Für die Nutzung eines Wirtschaftspatents erhält der Erfinder eine Vergütung. Seit dem Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum Patentgesetz vom 31. 7. 1963 erhält der Erfinder keine laufende Lizenzgebühr mehr, sondern nur noch eine einmalige Abfindung, deren Höhe „sich nach der gesellschaftlichen Bedeutung der Erfindung, der Leistung des Erfinders und dem Anteil der Gesellschaft am Zustandekommen der Erfindung“ richtet. Die Vergütung darf die Summe von 30.000 M nicht übersteigen. Der Wegfall der laufenden Benutzungsgebühren und die Einführung einer einmaligen Abfindung sollen „den Werktätigen einen starken materiellen Anreiz für die ständige Entwicklung und Durchsetzung des höchsten Stan[S. 467]des von Wissenschaft und Technik in der Produktion geben“. Zur Förderung des Außenhandels (Außenwirtschaft) und zur raschen Entwicklung der Volkswirtschaft sollen wissenschaftlich-technische Erkenntnisse und Erfahrungen durch den Erwerb, die Vergabe und den Austausch von Lizenzen mit „Partnern außerhalb der DDR“ gewonnen werden (VO vom 20. 11. 1964 — GBl. 1965, II, S. 45). Der Lizenzerwerb und die -vergabe sind im Rahmen des Neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft von der staatlichen Plankommission in allen Bereichen der Wirtschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit anderen zentralen Organen zu lenken und zu koordinieren. Die staatlichen Außenhandelsunternehmen haben die Aufgabe, ständig den Markt für den Abschluß von Lizenzgeschäften zu erforschen und der Industrie zu helfen, geeignete Vertragspartner ausfindig zu machen. Durch eine zielstrebige sozialistische Schutzrechtspolitik soll der Erzeugnisexport und die Lizenzvergabe gefördert werden: „Ein starkes Schutzrecht außerhalb der DDR ist eine wichtige Waffe gegen die Expansionsbestrebungen kapitalistischer Konzerne und hilft uns im ökonomischen Wettbewerb mit dem kapitalistischen System“ (Neue Justiz 1967, S. 4). Durch das Gesetz vom 31. 7. 1963 ist das Erteilungsverfahren geändert worden. Das Patentamt kann seitdem ein Patent ohne sachliche Prüfung der Schutzvoraussetzungen erteilen. Gegen ein solches Patent kann jeder Bürger und jeder Betrieb Einwendungen erheben. Auf Antrag findet eine nachträgliche Prüfung der Schutzvoraussetzungen statt. Vergütungen dürfen erst nach Prüfung der Erfindung und Bestätigung des Patents gezahlt werden. Durch diese Neuregelung soll gesichert werden, daß Informationen über die neuesten Erfindungen binnen kurzer Zeit zur Verfügung stehen und das „Tempo bei der schnellen und umfassenden Einführung der neuesten Technik erhöht wird“. Durch dieses Änderungsgesetz ist das bisher geltende Gebrauchsmustergesetz ersatzlos aufgehoben worden (Gebrauchsmuster). Dagegen ist durch die „VO über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (Neuerer-VO)“ vom 31. 7. 1963 (GBl. II, S. 525) das gesamte Neuererwesen neu geregelt und ausgestaltet worden. (Neuererbewegung) Das gemäß VO vom 26. 8. 1965 (GBl. II, S. 695) gebildete Büro für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten ist seit dem 1. 4. 1966 alleinvertretungsberechtigt für Rechtsuchende, die in der „DDR“ weder Wohnsitz noch Niederlassung haben. Die Vertretungsbefugnisse der noch zugelassenen Patentanwälte sind insoweit erloschen. Im Rechtsverkehr führt das von einem Direktor geleitete Büro die Bezeichnung „Internationales Patentbüro Berlin“. Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem Patent geltend gemacht wird, ist ein durch VO vom 21. 5. 1950 (GBl. S. 483) zum Patentgericht bestimmter Zivilsenat des Bezirksgerichts Leipzig zuständig. Mit VO vom 15. 3. 1956 (GBl. I, S. 271) hat die „DDR“ die Wiederanwendung der Pariser Verbandseinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums und ihrer Nebenabkommen erklärt. Da die Bundesregierung die „DDR“ nicht als Staat anerkennt, erzeugt dieser „Beitritt“ zu den internationalen Abkommen im Verhältnis zur BRD keinerlei Rechtswirkungen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 466–467 Patentanwälte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PatriotismusSiehe auch: Patentrecht: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Patentwesen: 1956 1975 1979 1985 Nach § 11 Abs. 2 der Verfassung vom 6. 4. 1968 genießen die Rechte von Urhebern und Erfindern den Schutz des sozialistischen Staates. Tatsächlich dient aber — wie das gesamte Recht — auch das im Patentgesetz vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 989 — geändert durch Gesetz vom 31. 7. 1963 — GBl. I, S. 121) geregelte P. in erster Linie nicht den Interessen des einzelnen Erfinders, sondern…
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PEN-Zentrum (1969)
Siehe auch: PEN-Zentrum: 1960 1962 1963 1965 1966 P.E.N.-Zentrum DDR: 1985 PEN-Zentrum der DDR: 1975 1979 Die 1921 in England gegründete Schriftstellervereinigung von Poets, Essayists, Novelists umfaßt 60 Zentren in 50 Ländern. „PZ.DDR“ ist eine aus kommun. Schriftstellern u. westdeutschen Gesinnungsgenossen 1951 als „PZ. Ost und West“ gebildete deutsche Splittergruppe dieser internationalen Vereinigung. Präsident: Arnold Zweig. Sitz: München. PZ. steht im Gegensatz zu dem 1949 in Göttingen gebildeten „Deutschen PZ.“. Das wurde besonders deutlich in einem Streitgespräch über die Funktion des Schriftstellers in Ost und West, das 1961 in Hamburg stattfand. Seit Okt. 1964 besteht ein ständiger Verbindungsausschuß des „Deutschen PZ. der Bundesrepublik“ und des „PZ.DDR“. Der Ausschuß soll eine Zusammenarbeit der beiden PZ. vorbereiten. Im Rahmen dieses Auftrags finden seit Nov. 1963 gemeinsame Veranstaltungen in beiden Teilen Deutschlands statt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 PDA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PeriodisierungSiehe auch: PEN-Zentrum: 1960 1962 1963 1965 1966 P.E.N.-Zentrum DDR: 1985 PEN-Zentrum der DDR: 1975 1979 Die 1921 in England gegründete Schriftstellervereinigung von Poets, Essayists, Novelists umfaßt 60 Zentren in 50 Ländern. „PZ.DDR“ ist eine aus kommun. Schriftstellern u. westdeutschen Gesinnungsgenossen 1951 als „PZ. Ost und West“ gebildete deutsche Splittergruppe dieser internationalen Vereinigung. Präsident: Arnold Zweig. Sitz: München. PZ. steht im Gegensatz zu dem…
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Personenkult (1969)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 P. bedeutet die Hervorhebung einer Person entgegen dem Lenin[S. 469]schen Prinzip der kollektiven Führung, das allerdings von Lenin selbst in seinen letzten Jahren über Bord geworfen wurde. Der Begriff P. gehört seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Febr. 1956, auf dem die Abkehr vom Stalinismus öffentlich dokumentiert wurde, zum Sprachschatz der SED. Ulbricht folgte dieser Wendung und der Verdammung des P. in seiner Rede am 17. 3. 1956 auf der Ostberliner Bezirksdelegiertenkonferenz der SED. Praktisch ist der P. seit 1957 wie in der UdSSR unter Chruschtschow in der DDR in bezug auf die Person Ulbrichts nach der Niederringung der Rivalen um die Macht z. T. wiederaufgelebt. Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Kreml ohne Stalin. Köln 1959, Verlag für Politik und Wirtschaft. 648 S. u. 25 Abb. Schapiro, Leonhard: Die Geschichte der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Berlin 1962, S. Fischer. 711 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468–469 Personalausweise A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PersonenstandswesenSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 P. bedeutet die Hervorhebung einer Person entgegen dem Lenin[S. 469]schen Prinzip der kollektiven Führung, das allerdings von Lenin selbst in seinen letzten Jahren über Bord geworfen wurde. Der Begriff P. gehört seit dem XX. Parteitag der KPdSU im Febr. 1956, auf dem die Abkehr vom Stalinismus öffentlich dokumentiert wurde, zum Sprachschatz der SED. Ulbricht folgte dieser Wendung und der Verdammung des P. in…
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Persönlichkeitsrechte, Sozialistische (1969)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Sozialistische ➝Grundrechte. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönliches Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PerspektivplanSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Sozialistische ➝Grundrechte. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönliches Eigentum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Perspektivplan
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Pestalozzi-Medaille für treue Dienste (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Die PM. wird an Lehrer und andere im Schulwesen tätige Personen nach 10, 25 und 40 Dienstjahren als Anerkennung treuer und gewissenhafter Pflichterfüllung in drei Klassen (Gold, Silber, Bronze) verliehen. Die PM. kann auch verliehen werden „für kämpferisches Eintreten für die Gestaltung eines humanistischen fortschrittlichen Bildungs- und Erziehungswesens“. (Auszeichnungen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Perspektivplangruppen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PetrolchemieSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Die PM. wird an Lehrer und andere im Schulwesen tätige Personen nach 10, 25 und 40 Dienstjahren als Anerkennung treuer und gewissenhafter Pflichterfüllung in drei Klassen (Gold, Silber, Bronze) verliehen. Die PM. kann auch verliehen werden „für kämpferisches Eintreten für die Gestaltung eines humanistischen fortschrittlichen Bildungs- und Erziehungswesens“. (Auszeichnungen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und…
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Parteiaktiv (1969)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die Bildung der P. im Herbst 1953 stellte eine Reaktion auf den Volksaufstand (Juni-Aufstand) von 1953 dar, als große Teile der Mitgliedschaft der [S. 460]SED und ganze Grundorganisationen im Sinne der Parteiführung versagt hatten. Ulbricht forderte damals, „um die Parteileitungen 150.000 bis 200.000 Parteiaktivisten zusammenzuschließen“. Bevorzugt sollten solche Personen in die P. aufgenommen werden, die sich während des Volksaufstandes der Partei gegenüber loyal verhalten und ihre Zuverlässigkeit durch Bekämpfung und Denunziation von Aufständischen nachgewiesen hatten (Ulbricht auf der 16.~ZK-Tagung). Ein zweites Mal wurden die P. nach dem Bau der Mauer in den Vordergrund gerückt. In seiner Rede auf der 14. ZK-Tagung im Nov. 1961 stellte Ulbricht den P. die Aufgabe, die Folgen des 13. August zu überwinden und die Isolierung der Partei von der Bevölkerung zu durchbrechen. Mit der Bildung der P. verfolgte die Parteiführung das Ziel, in jeder Parteiorganisation eine zuverlässige Mannschaft für die Einhaltung der Parteilinie und zur Durchführung gegebener Parteiaufträge zu besitzen. Die geringe Zahl der Parteiaktivisten bot die Gewähr der besseren Anleitung und Kontrollmöglichkeit. Gleichzeitig hoffte man, in P. eine Kaderreserve für die Parteileitungen zu besitzen, bzw. aus ihnen entwickeln zu können. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 459–460 Partei, marxistisch-leninistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiarbeiterSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die Bildung der P. im Herbst 1953 stellte eine Reaktion auf den Volksaufstand (Juni-Aufstand) von 1953 dar, als große Teile der Mitgliedschaft der [S. 460]SED und ganze Grundorganisationen im Sinne der Parteiführung versagt hatten. Ulbricht forderte damals, „um die Parteileitungen 150.000 bis 200.000 Parteiaktivisten zusammenzuschließen“. Bevorzugt sollten solche Personen in die P. aufgenommen werden,…
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Parteidokument (1969)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteidisziplin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteienSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteidisziplin A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteien
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Parteiinformation (1969)
Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Die P. soll von unten nach oben eine tunlichst lückenlose und realistische Unterrichtung der oberen Parteileitungen und der zentralen Parteiführung bewirken, von oben nach unten dagegen die nachgeordneten Parteileitungen und die Grundeinheiten schnellstmöglich über die Beschlüsse des ZK und die Art und Weise ihrer Ausführung instruieren und gegebenenfalls die erforderliche Argumentation liefern. Diesem Zweck dient ein geschlossenes, von den untersten Parteieinheiten bis zum ZK der SED reichendes Berichts- und Informationssystem. Die P. ist heute ein besonderer Sektor im Apparat des ZK sowie der Bezirks-, Stadt- und Kreisleitungen, und zwar in der Abt. Parteiorgane. Die in der P. tätigen Funktionäre arbeiten eng mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen; auch die Volkskorrespondenten-Kollektive und die Arbeiter-und-Bauern-Inspektionen werden als wichtige Quelle für die P. bezeichnet. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteijargonSiehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Die P. soll von unten nach oben eine tunlichst lückenlose und realistische Unterrichtung der oberen Parteileitungen und der zentralen Parteiführung bewirken, von oben nach unten dagegen die nachgeordneten Parteileitungen und die Grundeinheiten schnellstmöglich über die Beschlüsse des ZK und die Art und Weise ihrer Ausführung instruieren und gegebenenfalls die erforderliche Argumentation liefern. Diesem Zweck dient ein geschlossenes, von den untersten…
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Parteikontrolle in den Betrieben, Kommissionen für (1969)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteikonferenzen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikontrollkommissionen der SEDSiehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Arbeiter-und-Bauern-Inspektion. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteikonferenzen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikontrollkommissionen der SED
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Parteilichkeit der Rechtsprechung (1969)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Ausdruck des Pj. Eine untrennbare Einheit von sozialistischer Gesetzlichkeit und PdR. wird festgestellt. „Das Gesetz parteilich anzuwenden heißt, es so anzuwenden, wie es der Auffassung der Mehrheit der Werktätigen und damit den Zielen der Politik der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung entspricht. Das heißt aber zugleich, die dialektische Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit zu erkennen und durchzusetzen“ (Hilde ➝Benjamin in „Neue Justiz“ 1958, S. 368). Immer wieder wird gefordert, daß die Richter der Straf- und Ziviljustiz mit „bewußter Parteilichkeit“ arbeiten und daß sie nicht einem Hang zum „Objektivismus“ erliegen. „In der richterlichen Entscheidung muß sich die Bereitschaft widerspiegeln, die von der Partei der Arbeiterklasse und von der Regierung gefaßten Beschlüsse durchzusetzen (Melsheimer in: „Neue Justiz“ 1956, S. 295). PdR. bedeutet also in der Praxis nichts anderes, als daß der Wille der SED beachtet wird. „Die Beschlüsse der Partei sind das feste Fundament, auf dem das sozialistische Recht aufbaut. Sie bestimmen sein inneres Wesen. Deshalb ist eben das sozialistische Recht nicht von der marxistisch-leninistischen Partei zu trennen“ (Petzold in „Staat und Recht“ 1961, S. 658). Die Beschlüsse der SED haben auch am Anfang des Erkenntnisprozesses zu stehen, in dessen Ergebnis der Arbeitsplan für die gesamte gerichtliche Tätigkeit festgelegt wird („Neue Justiz“ 1967, S. 478). Nach Prof. Karl Polak ist die Frage der Parteilichkeit des Rechts „die Frage nach dem Wirklichkeitsgehalt des Rechts, die Frage danach, ob es der Gesetzmäßigkeit der gesellschaftlichen Entwicklung entspricht oder nicht — die Frage, ob es zu einer bewußten wirklichkeitsgestaltenden Kraft emporsteigt oder nicht. Und das ist das Verhältnis des Rechts zur marxistisch-leninistischen Wissenschaft: Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit des Rechts sind somit identisch“ („Staat und Recht“ 1961, S. 630). Dabei werden Schwankungen und Brüche in der Rechtsprechung aus politischen Zweckmäßigkeitserwägungen nicht nur in Kauf genommen, sondern für richtig und notwendig gehalten. (Rechtswesen) Literaturangaben Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock — Einheit und Konflikt (a. d. Amerik.). Köln 1962, Kiepenheuer und Witsch. 581 S. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462 Parteilichkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteipresse der SEDSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Ausdruck des Pj. Eine untrennbare Einheit von sozialistischer Gesetzlichkeit und PdR. wird festgestellt. „Das Gesetz parteilich anzuwenden heißt, es so anzuwenden, wie es der Auffassung der Mehrheit der Werktätigen und damit den Zielen der Politik der Partei der Arbeiterklasse und der Regierung entspricht. Das heißt aber zugleich, die dialektische Einheit von Gesetzlichkeit und Parteilichkeit zu erkennen und…
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Parteiveteranen (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Bez. für alle nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmenden SED-Mitgl., die sich schon in jungen Jahren der Arbeiterbewegung anschlossen, vornehmlich vor dem ersten Weltkrieg. Bei Kongressen und Parteitagen werden sie in die Präsidien gewählt, politischen Einfluß haben sie nicht. Die SED bedient sich der P., um den Beweis zu erbringen, daß sie die Ziele der frühen Arbeiterbewegung in Deutschland verwirklicht. Diese Behauptung sollen die P. durch Berichte und Erzählungen aus der „Kampfzeit“, u.a. bei den Vorbereitungsstunden für die Jugendweihe und in FDJ-Veranstaltungen, bestätigen. Da die P. die ständigen Neuinterpretationen und Verfälschungen der Parteigeschichte häufig nicht begreifen oder nicht schnell genug darauf reagieren, bleibt ihr Einsatz für die SED problematisch. (Veteranenklubs) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 463 Parteitage der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiwahlenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Bez. für alle nicht mehr aktiv am Parteileben teilnehmenden SED-Mitgl., die sich schon in jungen Jahren der Arbeiterbewegung anschlossen, vornehmlich vor dem ersten Weltkrieg. Bei Kongressen und Parteitagen werden sie in die Präsidien gewählt, politischen Einfluß haben sie nicht. Die SED bedient sich der P., um den Beweis zu erbringen, daß sie die Ziele der frühen Arbeiterbewegung in Deutschland verwirklicht. Diese…
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Patenschaften (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Sonderformen der Freundschaftsverträge. P. werden meist von Schulen oder Hochschulen mit volkseigenen Betrieben, LPG u.ä. abgeschlossen und sollen ihren politischen Zweck auf eine vorwiegend pädagogische Weise erfüllen, stärker gebunden an den Schulunterricht und die Arbeit der Jungen Pioniere. — Dabei werden Freundschaftsverträge zuweilen als P. bezeichnet und umgekehrt (Patenschaftsverträge). — In dem Beschluß „Jugend und Sozialismus“, den der Staatsrat am 31. 3. 1967 faßte, heißt es (unter Nr. II, 5): „Die P. zwischen sozialistischen Betrieben und Oberschulen sollen besonders auf die klassenmäßige Erziehung der Schuljugend orientiert werden.“ Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 465 Paßwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PatenschaftsverträgeSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Sonderformen der Freundschaftsverträge. P. werden meist von Schulen oder Hochschulen mit volkseigenen Betrieben, LPG u.ä. abgeschlossen und sollen ihren politischen Zweck auf eine vorwiegend pädagogische Weise erfüllen, stärker gebunden an den Schulunterricht und die Arbeit der Jungen Pioniere. — Dabei werden Freundschaftsverträge zuweilen als P. bezeichnet und umgekehrt (Patenschaftsverträge). — In dem Beschluß…
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Patriotismus (1969)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Der Marxismus verwirft das Nationale als klassenbedingten Atavismus. Doch die SED arbeitet seit 1952 mit Apellen an das Nationalbewußtsein, für die sie ideologische Stützen bei Marx, Engels, Lenin und vor allem Stalin fand. Sie bezeichnet diesen neuen Nationalismus als P. Sein Wesen wurde u.a. von Fred Oelßner 1951 in seiner (1955 neuaufgelegten) Schrift „Die heutige Bedeutung der nationalen Frage“ (S. 31 f.) bestimmt. Er betonte, die SED könne „deutschen Patriotismus nur auf der Grundlage des proletarischen Internationalismus entwickeln“. Man müsse an die geschichtlichen Leistungen und „an das ganze fortschrittliche kulturelle Erbe unseres deutschen Volkes anknüpfen“, zugleich aber müßten wir „besonders die Kulturgüter des fortschrittlichsten Volkes der Welt, des Sowjetvolkes, in uns aufnehmen, um ein neues deutsches Nationalgefühl auf wahrhaft ethischer Grundlage zu entwickeln“. Weiterhin wird der P. nicht mehr auf Land und Volk oder auf das Kulturelle Erbe, sondern auf die „DDR“ als „Staat“ einerseits, auf die künftige ganze deutsche Nation andererseits bezogen: „Als Sozialisten sind wir natürlich deutsche Patrioten, und daher wollen wir ja auch, daß ganz Deutschland einmal das wahre Vaterland aller Deutschen und auch der ganzen deutschen Jugend sein kann …, auch für die westdeutsche Jugend ist die DDR das wahre Vaterland. Die Loyalität der ganzen deutschen Jugend kann nur der DDR gehören. Denn die DDR steht auch nicht im Gegensatz zu den Interessen der westdeutschen Jugend, sondern ist im Gegenteil der stärkste Vorkämpfer zur Erfüllung aller ihrer berechtigten, sozialen und kulturellen Wünsche“ (Gerhart Eisler am 4. 6. 1958 in der „Jungen Welt“). Dieser P., der z. B. 1962 im „Nationalen Dokument“ (Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik der SED) entfaltet wurde, ist auf gewisse Weise gesamtdeutsch, denn die „DDR“ soll nur deshalb mit P. verehrt werden, weil sie Vorstufe für einen kommun. Staat sei, der ganz Deutschland umfassen werde. Auf dieser Linie heißt es in „Meyers Neuem Lexikon“ (Leipzig 1963, Bd. 6, S. 432): Es „rettet heute die DDR als erster Arbeiter- und-Bauern-Staat im Bündnis mit den patriotischen Kräften des ganzen deutschen Volkes die nationale Ehre Deutschlands, indem sie gegen den wiedererstandenen deutschen Imperialismus und Militarismus kämpft und eine humanistische und konsequente Friedenspolitik betreibt. Der sozialistische P. ist ein fester Bestandteil der sozialistischen Weltanschauung und hat die Bereitschaft und die Tat zur Verteidigung des sozialistischen Vaterlandes zum Inhalt …“. Sehr bezeichnend ist die Formulierung, die das parteioffiziöse Lexikon „Kleines politisches Wörterbuch“ (Dietz-V. Ostberlin 1967, S. 486) in seinem Artikel „P.“ findet: „Der sozialistische P. … ist bewußter P., weil in ihm das patriotische Gefühl des Volkes, die Treue zum Vaterland mit den wissenschaftlichen Ideen des Marxismus-Leninismus verbunden ist. Er ist tätiger P., der sich in der schöpferischen Aktivität der Werktätigen, im zielbewußten Kampf für [S. 468]den Frieden und den Sieg des Sozialismus äußert.“ Es heißt dort ferner, der P. sei „organisch mit der brüderlichen Freundschaft und der internationalen Solidarität der Werktätigen aller Länder im Kampf für Frieden und Sozialismus, insbesondere mit der gegenseitigen brüderlichen Hilfe der marxistisch-leninistischen Parteien und der Völker im sozialistischen Weltsystem, verbunden“. Literaturangaben Kopp, Fritz: Die Wendung zur „nationalen“ Geschichtsbetrachtung in der Sowjetzone. 2., erw. Aufl., München 1962, Günter Olzog. 120 S. Rauch, Georg von: Das Geschichtsbild der Sowjetzone (aus: Jahrb. d. Ranke-Gesellschaft 1954). Frankfurt a. M., Moritz Diesterweg. 19 S. Säuberlich, Erwin: Vom Humanismus zum demokratischen Patriotismus. — Schule und Jugenderziehung in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 13). Köln 1954, Kiepenheuer und Witsch. 170 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 467–468 Patentrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PazifismusSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Der Marxismus verwirft das Nationale als klassenbedingten Atavismus. Doch die SED arbeitet seit 1952 mit Apellen an das Nationalbewußtsein, für die sie ideologische Stützen bei Marx, Engels, Lenin und vor allem Stalin fand. Sie bezeichnet diesen neuen Nationalismus als P. Sein Wesen wurde u.a. von Fred Oelßner 1951 in seiner (1955 neuaufgelegten) Schrift „Die heutige Bedeutung der nationalen Frage“ (S. 31 f.)…
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Periodisierung (1969)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Nach der marxistisch-leninistischen Lehre entwickelt sich die Gesellschaft in einer Kette von Klassenkämpfen (Marxismus-Leninismus) zwangsläufig zum Sozialismus und Kommunismus. Dieser „allgemeingültige historische Prozeß“ verläuft in bestimmten Etappen oder Perioden. Die exakte Bestimmung dieser Perioden (also die P.) bereitet seit Marx u. Engels den Ideologen und Politikern des Kommunismus außerordentliche Schwierigkeiten. Zwischen Marx und Engels, Lenin, Stalin und der heute gültigen Lehrmeinung bestehen in dieser Frage zahlreiche Widersprüche; die Kriterien und Zeiträume einzelner Perioden, vor allem der Etappe des Eintritts in das Stadium des Kommunismus, sind wiederholt verändert worden. Die Probleme der Praxis haben die Einschiebung immer neuer Perioden und ihre Fristverlängerung erzwungen, das gilt besonders für die Periode Sozialismus; nach der in der „DDR“ heute gültigen Auffassung zerfällt sie in die Etappen „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“, „Aufbau des Sozialismus“, „Vollendung des Sozialismus“, wobei die letzte Zwischenetappe in letzter Zeit wieder aufgegliedert wurde in die Periode „Umfassender Aufbau des Sozialismus“, nach dem VII. SED-Parteitag „Periode der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“ genannt. Ein Motiv dieser Manipulationen dürfte darin liegen, daß der SU ein genügender Zeitvorteil für die Markierung des Übergangs zum Kommunismus und die Herausbildung einzelner Etappen der Verwirklichung des Kommunismus gewährt werden soll. Das neue Parteiprogramm der KPdSU sieht vor, den kommunistischen Aufbau „kontinuierlich in mehreren Etappen“ zu vollbringen. Bis 1980 soll „in der UdSSR die kommunistische Gesellschaft im wesentlichen aufgebaut“ sein. Vollendet wird der Aufbau „in der nachfolgenden Periode“. Für die „DDR“ ist bis heute eine verbindliche Definition nur für den Zeitraum bis zur Proklamation des „Aufbaus des Sozialismus“ auf der 2. SED-Parteikonferenz 1952 gegeben. Diese Periode von 1945 bis 1950 wird als „antifaschistisch-demokratische“ Umwälzung oder Revolution bezeichnet. „In ihrem Ergebnis entstand eine antifaschistisch-demokratische Ordnung, deren politischer Inhalt die demokratische Herrschaft des Volkes, d.h. der Arbeiterklasse, der werktätigen Bauernschaft und des städtischen Mittelstandes war und in der die Arbeiterklasse entscheidende Positionen innehatte. Die neue Macht war somit eine Form der revolutionär-demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern. Mit der Vernichtung der Grundlagen des Imperialismus entstanden dank der zunehmenden Festigung der Hegemonie der Arbeiterklasse in Politik und Wirtschaft auch erste Elemente des Sozialismus. Dies beweist, daß die antifaschistisch-demokratische Umwälzung bereits in sich Tendenzen des Hinüberwachsens der demokratischen Revolution in die sozialistische besaß“ (Stefan Doernberg: Die Geburt des neuen Deutschland 1945–1949. Die antifaschistisch-demokratische Umwälzung und das Entstehen der DDR, [Ost-]Berlin 1959, S. 15). Literaturangaben Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1963, Westdeutscher Verlag. 349 S. Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 PEN-Zentrum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Personal, IngenieurtechnischesSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Nach der marxistisch-leninistischen Lehre entwickelt sich die Gesellschaft in einer Kette von Klassenkämpfen (Marxismus-Leninismus) zwangsläufig zum Sozialismus und Kommunismus. Dieser „allgemeingültige historische Prozeß“ verläuft in bestimmten Etappen oder Perioden. Die exakte Bestimmung dieser Perioden (also die P.) bereitet seit Marx u. Engels den Ideologen und Politikern des Kommunismus außerordentliche…
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Personenstandswesen (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Das Personenstandsgesetz vom 16. 11. 1956 ist durch Gesetz vom 13. 10. 1966 (GBl. I, S. 87) neu gefaßt worden. Danach sind Organe des P. das Ministerium des Innern, die Räte der Bezirke, Kreise und der Städte oder Gemeinden (örtliche Organe der Staatsmacht). Eine genauere Bezeichnung des zuständigen Fachorgans fehlt. Während bisher grundsätzlich jede Gemeinde ein Standesamt hatte, umfaßt jetzt ein Standesamtsbezirk in der Regel mehrere Gemeinden. Über die Abgrenzung des Standesamtsbezirks und den Sitz des Standesamts entscheidet der Rat des Kreises. In Städten mit mehreren Stadtbezirken behält jeder Stadtbezirk sein Standesamt. Der bisherige „Beauftragte für P.“ heißt seit 1966 „Leiter des Standesamtes“. Bei den Standesämtern werden Geburten-, Sterbe- und Ehebücher geführt. In die Ehebücher ist der von den Ehegatten bei der Eheschließung gewählte gemeinsame Familienname einzutragen. Die Personenstandsbücher sind jeweils nach Jahresende von den Standesämtern den bei den „zuständigen Fachorganen“ der Räte der Kreise neu errichteten Urkundenstellen zu übergeben. Diese Urkundenstellen haben die Bücher weiterzuführen und die Personenstandsurkunden auszustellen. Nach internen Weisungen erhalten Bewohner der BRD und West-Berlins häufig keine Personenstandsurkunden, vor allem dann nicht, wenn erkennbar ist, daß diese für Zwecke des Lastenausgleichs oder der Wiedergutmachung benötigt werden. Das Standesamt~I in X 104 Berlin, Rückerstr. 9, besitzt Standesamts-Zweitbücher aus den unter polnischer Verwaltung stehenden Ostgebieten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Personenkult A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönliche KontenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Das Personenstandsgesetz vom 16. 11. 1956 ist durch Gesetz vom 13. 10. 1966 (GBl. I, S. 87) neu gefaßt worden. Danach sind Organe des P. das Ministerium des Innern, die Räte der Bezirke, Kreise und der Städte oder Gemeinden (örtliche Organe der Staatsmacht). Eine genauere Bezeichnung des zuständigen Fachorgans fehlt. Während bisher grundsätzlich jede Gemeinde ein Standesamt hatte, umfaßt jetzt ein Standesamtsbezirk in…
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Perspektivplan (1969)
Siehe auch: Perspektivplan: 1975 1979 Perspektivplan 1964–1970: 1965 Perspektivplan bis 1970: 1966 Perspektivpläne: 1960 1962 1963 1965 1966 Perspektivplanung: 1958 1959 Verbindliches wirtschaftspolitisches Programm der Gesamtwirtschaft oder einzelner Teilbereiche für 5–7 Jahre. (Planung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönlichkeitsrechte, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Perspektivplan bis 1970Siehe auch: Perspektivplan: 1975 1979 Perspektivplan 1964–1970: 1965 Perspektivplan bis 1970: 1966 Perspektivpläne: 1960 1962 1963 1965 1966 Perspektivplanung: 1958 1959 Verbindliches wirtschaftspolitisches Programm der Gesamtwirtschaft oder einzelner Teilbereiche für 5–7 Jahre. (Planung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönlichkeitsrechte, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P,…
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Petrolchemie (1969)
Siehe auch: Petrochemie: 1965 1975 1979 Petrolchemie: 1966 Erdölindustrie. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Pestalozzi-Medaille für treue Dienste A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PFASiehe auch: Petrochemie: 1965 1975 1979 Petrolchemie: 1966 Erdölindustrie. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Pestalozzi-Medaille für treue Dienste A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PFA
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Parteiarbeiter (1969)
Siehe auch das Jahr 1975 In dem vom VI. Parteitag angenommenen Statut wurde der bis dahin verwendete Ausdruck Kader durch P. ersetzt. (Kader; SED) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteiaktiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteiauftragSiehe auch das Jahr 1975 In dem vom VI. Parteitag angenommenen Statut wurde der bis dahin verwendete Ausdruck Kader durch P. ersetzt. (Kader; SED) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteiaktiv A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteiauftrag
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Parteien (1969)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die P. und Gewerkschaften wurden durch den SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. 6. 1945 zugelassen. Darauf Gründung der KPD (11. 6. 1945), SPD (15. 6. 1945), CDU (26. 6. 1945) und LDPD (5. 7. 1945). Am 14. 7. 1945 Zusammenschluß in einem „Block der antifaschistisch-demokratischen P.“ (Blockpolitik). Am 19./20. 4. 1946 Zwangszusammenschluß der SPD und KPD zur SED. Auf Wunsch und Initiative der SMAD und der SED-Führung am 21. 4. bzw. 16. 6. 1948 Gründung von zwei neuen P., der NDPD und der DBD, um weitere nichtkommun. Bevölkerungsgruppen an. das Regime zu binden. Insbesondere im Zeitraum von 1948/49 bis 1952 gelang es der SED mit Unterstützung der sowjet. Besatzungsmacht und einzelner Funktionäre in den anderen P., diese zu Ausführungsorganen ihrer eigenen Politik zu degradieren. Die Aufstellung eigener Wahllisten wurde unterbunden (Nationale Front, Wahlen). Das formale Mehrparteiensystem stellt sich in Wirklichkeit dar als Einparteienherrschaft der SED. Nach kommun. Auffassung spiegeln die P. ausschließlich den Klassencharakter ihrer Mitgl. und Wähler wider. Das Mehrparteiensystem in der „DDR“ wird aus dem Verhältnis der Klassenkräfte und den historischen Traditionen erklärt, die Vormachtstellung der SED als der marxistisch-leninistischen P. wird ideologisch motiviert und ständig betont, eine auch nur formale Gleichstellung aller P. nicht behauptet. Literaturangaben Richert, Ernst (m. e. Einl. von Martin Drath): Macht ohne Mandat — der Staatsapparat in der SBZ. 2., erw. Aufl. (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 11). Köln 1963, Westdeutscher Verlag. 349 S. Schultz, Joachim: Der Funktionär in der Einheitspartei — Kaderpolitik und Bürokratisierung in der SED (Schr. d. Inst. f. polit. Wissenschaft, Berlin, Bd. 8). Stuttgart 1956, Ring-Verlag. 285 S. Schütze, Hans: „Volksdemokratie“ in Mitteldeutschland (hrsg. v. d. Niedersächs. Landeszentrale f. Polit. Bildung), Hannover 1964. 228 S. u. 4 Taf. Stern, Carola: Porträt einer bolschewistischen Partei — Entwicklung, Funktion und Situation der SED. Köln 1957, Verlag für Politik und Wirtschaft. 372 S. Die Wahlen in der Sowjetzone, Dokumente und Materialien. 6., erw. Aufl. (BMG) 1964. 216 S. Wahlen gegen Recht und Gesetz — die Gemeinde- und Kreistagswahlen in der Sowjetzone … 1957. (BMG) 1957. 100 S. m. 20 Bildern und Dokumenten. Drath, Martin: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., erw. Aufl. (BMG) 1956. 91 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteidokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteigruppeSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Die P. und Gewerkschaften wurden durch den SMAD-Befehl Nr. 2 vom 10. 6. 1945 zugelassen. Darauf Gründung der KPD (11. 6. 1945), SPD (15. 6. 1945), CDU (26. 6. 1945) und LDPD (5. 7. 1945). Am 14. 7. 1945 Zusammenschluß in einem „Block der antifaschistisch-demokratischen P.“ (Blockpolitik). Am 19./20. 4. 1946 Zwangszusammenschluß der SPD und KPD zur SED. Auf Wunsch und Initiative der SMAD und der SED-Führung am 21. 4.…
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Parteijargon (1969)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Zunächst die Fach- oder Sondersprache der SED und ihrer Funktionäre, im Wortschatz, gelegentlich auch im Satzbau beeinflußt von der Sprache der geistigen Väter (Marx, Engels, Lenin) und der maßgebenden Ideologen oder Spitzenfunktionäre (Stalin, Chruschtschow, Ulbricht), von der theoretischen Literatur (z. B. Polit. Ökonomie) und dem Sowjetrussischen. Da die gesamte Literatur vom Flugblatt bis zum Dichtwerk, von der Fibel bis zum wissenschaftlichen Kompendium mit Ideologie und Politökonomie durchsetzt ist, breiten sich Elemente des Pj. sowohl in der Umgangs- wie in der Schriftsprache aus; der in Diktaturen unvermeidliche extreme Konformismus, andererseits das Tarnungsbedürfnis der Oppositionellen oder „Abseitsstehenden“ fördern diese Ausbreitung. (Sprache) Literaturangaben Moser, Hugo: Sprachliche Folgen der politischen Teilung Deutschlands (3. Beih. zum „Wirkenden Wort“) Düsseldorf 1961, Schwann. 62 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteiinformation A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteikabinettSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Zunächst die Fach- oder Sondersprache der SED und ihrer Funktionäre, im Wortschatz, gelegentlich auch im Satzbau beeinflußt von der Sprache der geistigen Väter (Marx, Engels, Lenin) und der maßgebenden Ideologen oder Spitzenfunktionäre (Stalin, Chruschtschow, Ulbricht), von der theoretischen Literatur (z. B. Polit. Ökonomie) und dem Sowjetrussischen. Da die gesamte Literatur vom Flugblatt bis zum Dichtwerk, von der Fibel bis…
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Parteikontrollkommissionen der SED (1969)
Siehe auch: Kontrollkommissionen der SED: 1979 Parteikontrollkommissionen der SED: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1985 Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) sowie Kontrollkommissionen im Bezirksmaßstab und im Kreisbereich (BPKK und KPKK), gegr. auf Beschluß des SED-Parteivorst. vom 16. 9. 1948 im Zuge der Umformung der SED in eine Partei leninistisch-bolschewistischen Typs. Aufgaben: Kampf gegen „Parteifeinde“, Korruptionserscheinungen, Mißbrauch von Funktionen, gegen Karrieristen, „Verleumdungen führender Genossen“, Untersuchung aller Vergehen von Parteimitgl. (Parteidisziplin). Die ZPKK wird durch das Zentralkomitee, die BPKK und KPKK werden durch die Bezirks- bzw. Kreisleitungen gewählt. Sie können die im Statut vorgesehenen Parteistrafen: Rüge, strenge Rüge und Ausschluß aus der Partei beschließen. Die P. sind auch für die Aufhebung oder Revision von Parteistrafen zuständig. Beschlüsse der P. bedürfen der Bestätigung durch die zuständige Parteileitung; die Grundorganisationen dagegen haben die Beschlüsse der P. nur zur Kenntnis zu nehmen; Rechtsmittel dagegen stehen ihnen nicht zu. Enge Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst. Vors. d. ZPKK: Matern. (Rehabilitierungen, Säuberungen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteikontrolle in den Betrieben, Kommissionen für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteilehrjahr der SEDSiehe auch: Kontrollkommissionen der SED: 1979 Parteikontrollkommissionen der SED: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1985 Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) sowie Kontrollkommissionen im Bezirksmaßstab und im Kreisbereich (BPKK und KPKK), gegr. auf Beschluß des SED-Parteivorst. vom 16. 9. 1948 im Zuge der Umformung der SED in eine Partei leninistisch-bolschewistischen Typs. Aufgaben: Kampf gegen „Parteifeinde“, Korruptionserscheinungen, Mißbrauch von…
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Parteipresse der SED (1969)
Siehe auch: Parteipresse: 1953 1954 Parteipresse der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Presse. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462 Parteilichkeit der Rechtsprechung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteischulen der SEDSiehe auch: Parteipresse: 1953 1954 Parteipresse der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Presse. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462 Parteilichkeit der Rechtsprechung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteischulen der SED
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Parteiwahlen (1969)
Siehe auch: Parteiwahlen der SED: 1975 1979 1985 Kader. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 463 Parteiveteranen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PassierscheinabkommenSiehe auch: Parteiwahlen der SED: 1975 1979 1985 Kader. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 463 Parteiveteranen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Passierscheinabkommen
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Patenschaftsverträge (1969)
Siehe auch: Patenschaftsvertrag: 1956 1958 1959 Patenschaftsverträge: 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Auch Freundschaftsverträge genannt. Abmachungen, nach denen Patenschaften verwirklicht werden. Zum politischen Zweck der P. erklärte „Die Tribüne“ (des FDGB) am 28. 12. 1955, sie sollten „bei den Werktätigen das Verständnis für die pädagogischen Aufgaben verstärken, die politisch-ideologische und fachliche Erziehungsarbeit der Schule unterstützen sowie die Verbindung der Lehrer mit der Arbeiterklasse festigen“. Meist (so seit 1955 im P. zwischen VEB Reifenwerk und Grundschule Fürstenwalde-Süd) verpflichtete der P. den Betrieb: 1. einen ständigen Vertreter in den Elternbeirat und in den Pädagogischen Rat der Schule zu entsenden; 2. der Schule Pionierleiter, Werkunterrichts-Anleiter u. Ausbilder für die GST zu stellen; 3. politische Vorträge halten zu lassen; 4. Geld und Sachleistungen zu erbringen. Dagegen verpflichtet der P. die Schule: 1. zur Rechenschaftslegung über die Schulleistung: in jedem Schuljahresdrittel vor der Belegschaft des Betriebes; 2. zur Abhaltung von Eltern-Seminaren; 3. zur Heranziehung der Betriebsleitung und der BGL bei Jugendweihe, Berufsberatung und für sozialistische ➝Wettbewerbe. — die P. mit LPG setzen andere Aufgaben, vor allem sollen die Schüler auf dem Lande Arbeitseinsätze leisten, und die Schule soll für Landwirtschaftsberufe werben. [S. 466]Seit Herbst 1959 (Erziehungs- und Bildungswesen, Teil 3) wurde das Netz der P. und ihre Überwachung verdichtet. Es wurden (lt. „Jahrb. d. DDR 1959“, S. 69) über 60.000 P. zwischen VEB und Schulen „zur Verbesserung des polytechnischen Unterrichts geschlossen“. Auch einzelne Brigaden sollen Patenschaften über Klassen und Pioniergruppen übernehmen. P. heißt oft auch die vertragliche Grundlage des „freiwilligen“ Arbeitseinsatzes von Angehörigen der VEB, der Parteiorganisationen, der Deutschen Volkspolizei sowie der Schulen und Hochschulen in der Landwirtschaft. P. dienen dem Ausgleich des Arbeitskräftemangels, vor allem in den Spitzenzeiten (Pflege- und Erntearbeiten) auf den VEG und LPG, sowie der Festigung des „Bündnisses der Arbeiter- und Bauernklasse“. Ein P. der Buna-Werke mit der Oberschule Bad Lauchstädt (nahe Merseburg) soll den Leitern, Ingenieuren und Meistern der Werke ermöglichen, die Berufswahl der Schüler zu beeinflussen. Demgemäß werden die Schüler in Arbeitsgemeinschaften mit diesbezügl. Berufen vertraut gemacht. Vor allem werden auch die Truppenteile der Nationalen Volksarmee und der Polizeitruppen von dem Netz der P. erfaßt. Die SED ist bemüht, auch hier P. zu gründen und zu beleben. Im Rahmen solch eines P., z. B. zwischen einem Stahlwerk und einem Regiment, werden Delegierte und Schulungsreferenten ausgetauscht, Rekruten betreut, Besichtigungen veranstaltet. Ferner wird für längere Wehrdienst-Leistung in dem betr. Truppenteil geworben, treten Spielgruppen auf. Auch Gliederungen der FDJ und anderer Massenorganisationen werden dazu gebracht, einen P. mit je einer Einheit der Volksarmee zu vereinbaren. Seit Mitte 1959 wurden auch Hochschulen, Fakultäten und Institute stärker angewiesen, mit Betrieben, LPG und Truppenteilen P. zu schließen: So die Univ. Ostberlin mit 7 Elektrogroßbetrieben Ostberlins, die landwirtschaftl. Fakultät der Univ. Halle mit den LPG des MTS-Bereichs Wallwitz. Seit 1963 werden auch P. mit Universitäten Ungarns u.a. kommun. Satellitenstaaten organisiert; seit 1965 werden P. auch mit jugoslaw. Universitäten abgeschlossen. Mitte 1965 kam es zu einem P. zwischen der Univ. Jena und der Militärakademie „Friedrich Engels“. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 465–466 Patenschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PatentanwälteSiehe auch: Patenschaftsvertrag: 1956 1958 1959 Patenschaftsverträge: 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Auch Freundschaftsverträge genannt. Abmachungen, nach denen Patenschaften verwirklicht werden. Zum politischen Zweck der P. erklärte „Die Tribüne“ (des FDGB) am 28. 12. 1955, sie sollten „bei den Werktätigen das Verständnis für die pädagogischen Aufgaben verstärken, die politisch-ideologische und fachliche Erziehungsarbeit der Schule unterstützen sowie die Verbindung der…
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Pazifismus (1969)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Frieden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Patriotismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PDASiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Frieden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Patriotismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PDA
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Personal, Ingenieurtechnisches (1969)
Siehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Beschäftigte, deren Funktion eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung voraussetzt (Dipl.-Ing., Dipl.-Chemiker, Ingenieure, Techniker). Auch Meister zählen zum IP., ferner solche Arbeitskräfte, die für die Organisierung und Leitung, Aufsicht und Kontrolle in einem Meisterbereich der Industrie tätig sind. Hoch- und Fachschulabsolventen sind in der Kammer der Technik organisiert. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Periodisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PersonalausweiseSiehe auch die Jahre 1975 1979 1985 Beschäftigte, deren Funktion eine abgeschlossene Hoch- oder Fachschulausbildung voraussetzt (Dipl.-Ing., Dipl.-Chemiker, Ingenieure, Techniker). Auch Meister zählen zum IP., ferner solche Arbeitskräfte, die für die Organisierung und Leitung, Aufsicht und Kontrolle in einem Meisterbereich der Industrie tätig sind. Hoch- und Fachschulabsolventen sind in der Kammer der Technik organisiert. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte…
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Persönliche Konten (1969)
Siehe auch: Persönliche Konten: 1975 1979 Persönliches Konto: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 In Industriebetrieben auf den Namen von Belegschaftsangehörigen geführte Konten für Materialeinsparungen. In den PK. sind alle durch die Leistung des Kontoinhabers ohne Beeinträchtigung der Erzeugnisqualität erzielten Materialeinsparungen sowie der von ihm verschuldete Mehrverbrauch oder Verlust an Material mengen- und wertmäßig einzutragen. Alle drei Monate wird das Konto abgerechnet. Für Materialeinsparungen werden Prämien gezahlt. Materialmehrverbrauch oder Materialverluste werden jedoch vorher von den Einsparungen abgesetzt. PK. sollen Rohstoffe, Hilfsstoffe, Brenn- und Kraftstoffe sowie Werkzeuge einsparen sowie Materialreste aus Abfällen gewinnen helfen. Grundlage für die Führung der PK. ist das Haushaltsbuch. (Neuererbewegung) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Personenstandswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönliches EigentumSiehe auch: Persönliche Konten: 1975 1979 Persönliches Konto: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 In Industriebetrieben auf den Namen von Belegschaftsangehörigen geführte Konten für Materialeinsparungen. In den PK. sind alle durch die Leistung des Kontoinhabers ohne Beeinträchtigung der Erzeugnisqualität erzielten Materialeinsparungen sowie der von ihm verschuldete Mehrverbrauch oder Verlust an Material mengen- und wertmäßig einzutragen. Alle drei Monate wird das…
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Perspektivplan bis 1970 (1969)
Siehe auch: Perspektivplan: 1975 1979 Perspektivplan 1964–1970: 1965 Perspektivplan bis 1970: 1966 Perspektivpläne: 1960 1962 1963 1965 1966 Perspektivplanung: 1958 1959 Planung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Perspektivplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PerspektivplangruppenSiehe auch: Perspektivplan: 1975 1979 Perspektivplan 1964–1970: 1965 Perspektivplan bis 1970: 1966 Perspektivpläne: 1960 1962 1963 1965 1966 Perspektivplanung: 1958 1959 Planung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Perspektivplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Perspektivplangruppen
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PFA (1969)
Siehe auch die Jahre 1966 1975 Produktionsfondsabgabe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Petrolchemie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PfandbriefeSiehe auch die Jahre 1966 1975 Produktionsfondsabgabe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Petrolchemie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pfandbriefe
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Parteiauftrag (1969)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Auftrag mit Befehlscharakter an Mitgl. einer kommunistischen Organisation. Besonders wichtiges Mittel zur Durchsetzung von Parteibeschlüssen in Verwaltung, Wirtschaft, Massenorganisationen usw. Es gibt aber auch P., die lediglich der ideologischen Festigung der Mitglieder dienen und sie zu aktiver Parteiarbeit heranziehen sollen. P. werden von den Leitungen mit festen Terminen an die Mitgl. vergeben. P. werden u.a. erteilt zur Bespitzelung von Arbeits- oder Studienkollegen, früher auch zur Werbung für die Nationale Volksarmee. Auch die SED-Mitgl., die Anfang 1960 die Kollektivierung durchsetzten, erhielten P. Ablehnung des P. oder Nichterfüllung bedeuten Verletzung der Parteidisziplin. Dem P. entspricht der Verbandsauftrag der FDJ. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteiarbeiter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteidisziplinSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Auftrag mit Befehlscharakter an Mitgl. einer kommunistischen Organisation. Besonders wichtiges Mittel zur Durchsetzung von Parteibeschlüssen in Verwaltung, Wirtschaft, Massenorganisationen usw. Es gibt aber auch P., die lediglich der ideologischen Festigung der Mitglieder dienen und sie zu aktiver Parteiarbeit heranziehen sollen. P. werden von den Leitungen mit festen Terminen an die Mitgl. vergeben. P.…
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Parteigruppe (1969)
Siehe auch: Parteigruppe: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteigruppen: 1975 1979 Betriebsparteiorganisation, SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteien A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SEDSiehe auch: Parteigruppe: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Parteigruppen: 1975 1979 Betriebsparteiorganisation, SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 460 Parteien A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED
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Parteikabinett (1969)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Bildungsstätten der SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteijargon A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikonferenzen der SEDSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Bildungsstätten der SED. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461 Parteijargon A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteikonferenzen der SED
DDR A-Z 1969
Parteilehrjahr der SED (1969)
Siehe auch: Parteilehrjahr: 1953 1954 Parteilehrjahr der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Dient in Angleichung an das Schulungswesen der KPdSU der Schulung der Mitgl. und Kandidaten. Eingeführt auf Beschluß des ZK der SED vom Juni 1950. Während in den ersten vier Parteilehrjahren der Stalin-Kult in der SED auf dem Höhepunkt stand, setzte sich im 5. und 6. Lehrjahr die Forderung durch, „in der propagandistischen Tätigkeit ernste Erscheinungen des abstrakten Dogmatismus und der Buchstabengelehrtheit zu überwinden“. Seit 1956 stärkere Orientierung auf Fragen der praktischen Parteipolitik, wobei im Lehrstoff die politische Ökonomie, die Stärkung und Festigung der „DDR“ und die militärpolitische Propaganda in den Vordergrund gerückt wurden. Eine neue Etappe der innerparteilichen Schulungsarbeit begann 1968. Mit dem Beschluß des ZK der SED vom 24. 4. 1968 wurde das P. erstmals auf 2 Jahre ausgedehnt (1968/70) und die innerparteiliche Schulungsarbeit damit konsequent der volkswirtschaftlichen Gesamtplanung angepaßt. Darüber hinaus wurde auch die Thematik des P. den gegenwärtigen ideologischen sowie innen- und außenpolitischen Bedürfnissen und Zielsetzungen der SED angepaßt. Für die Partei geht es darum, durch eine verstärkte Indoktrination der ideologischen Erosion innerhalb des Ostblocks sowie der Auflockerung der Bündnissysteme entgegenzutreten und die absolute Führungsrolle der Partei sowie die Einheit der kommunistischen Weltbewegung bei gleichzeitiger Anerkennung der Führungsrolle der KPdSU zu verteidigen. Dementsprechend sind die folgenden Themen in den Mittelpunkt des P. zu stellen: [S. 462]„Die DDR — der sozialistische Staat deutscher Nation; die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; theoretische und praktische Grundprobleme des ökonomischen Systems des Sozialismus; Strategie und Taktik der SED im Kampf gegen das staatsmonopolistische System in Westdeutschland; die Sowjetunion, die entscheidende Kraft im sozialistischen Weltsystem.“ Teilnahme am P. ist für alle Mitgl. und Kandidaten Pflicht. Die Beteiligung von Parteilosen ist erwünscht. Der Unterricht findet einmal monatlich statt. Unterrichtsformen: Lektionen, Seminare, Zirkel und für höhere Funktionäre Vorträge, Konsultationen und wissenschaftliche Konferenzen. Über Anwesenheit und Beteiligung am Unterricht werden genaue Aufzeichnungen geführt. Diese gehen an die Parteileitungen und werden den Personalakten zugefügt. (Kader) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 461–462 Parteikontrollkommissionen der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ParteilichkeitSiehe auch: Parteilehrjahr: 1953 1954 Parteilehrjahr der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Dient in Angleichung an das Schulungswesen der KPdSU der Schulung der Mitgl. und Kandidaten. Eingeführt auf Beschluß des ZK der SED vom Juni 1950. Während in den ersten vier Parteilehrjahren der Stalin-Kult in der SED auf dem Höhepunkt stand, setzte sich im 5. und 6. Lehrjahr die Forderung durch, „in der propagandistischen Tätigkeit ernste Erscheinungen des abstrakten…
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Parteischulen der SED (1969)
Siehe auch: Parteischulen: 1953 1954 Parteischulen der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Parteischulung der SED: 1975 1979 1985 Die „Hauptaufgabe der P. besteht darin, die Kader der Partei systematisch mit den Grundfragen des Marxismus-Leninismus vertraut zu machen … Durch die Aneignung und Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse und durch die gesamte politisch- ideologische Arbeit sind vor allem solche Eigenschaften und Merkmale zu vertiefen, wie fester und unerschütterlicher Klassenstandpunkt, Aufgeschlossenheit für neue Fragen und Probleme, enge Verbindung mit den Werktätigen und unerschütterliche Freundschaft zur KPdSU“ (Beschluß des Sekretariats der SED vom 20. 3. 1968 — „Neuer Weg“ Nr. 8/1968 — Beilage). Grundlage für die politisch-ideologische u. theoretische Arbeit der P. „bilden die Werke der Klassiker des Marxismus-Leninismus, das Parteiprogramm sowie die Beschlüsse des VII. Parteitages und des Zentralkomitees der SED“. Für SED-Mitgl. ist der Besuch einer P. Voraussetzung für jede wichtige Funktion. Das System der P. und des Lehrbetriebes ist im Laufe der Zeit mehrfach verändert worden. Nach der Niederlage der Kommunisten bei den Gemeindewahlen im Herbst 1946 wurde der Lehrbetrieb straff zentralisiert, das Netz der Internatsschulen verdichtet. Die damals bestehenden 6 Landes-P. bauten in allen — damals 130 — Kreisen Kreis-P. auf, und in den größeren volkseigenen Betrieben wurden Betriebs-P. eingerichtet, die in 14tägigen Kurzlehrgängen Betriebsfunktionäre für leitende Posten heranbilden sollten. Nach der Verwaltungsreform im Sommer 1951 traten an die Stelle der Landes-P. die Bezirks-P. Später wurde das System der Internatsschulen vor allem aus ökonomischen Gründen stark eingeschränkt. Heute unterscheidet man Kreis- und Betriebsschulen des Marxismus-Leninismus, Sonderschulen der Bezirksleitungen, Bezirks-P. und die Parteihochschule „Karl Marx“. Die Kreis- und Betriebsschulen des Marxismus-Leninismus sollen zur Hauptform der Aus- und Weiterbildung der Parteikader der Grundorganisationen entwickelt werden. Die Lehrgänge an diesen Schulen erstrecken sich nach den neuesten Richtlinien auf die Dauer eines Jahres, wobei in besonderen Klassen auch Funktionäre der FDJ geschult werden. Die Sonderschulen der Bezirksleitungen dienen der Weiterbildung der Nomenklaturkader (Nomenklatursystem) der Bezirks- und Kreisleitungen. Hier werden 3-Monats-Lehrgänge zur umfassenden mar[S. 463]xistisch-leninistischen Grundausbildung sowie spezielle Kurzlehrgänge durchgeführt. Die Hauptaufgabe der Bezirks-P. besteht darin, 1-Jahres-Lehrgänge für Leitungskader durchzuführen, wobei die Beschickung dieser Schulen nach sorgfältiger Auswahl erfolgen soll. 10 v. H. der Kapazität der Bezirks-P. sind für die weitere Qualifizierung der Jugendfunktionäre vorgesehen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 462–463 Parteipresse der SED A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Parteitage der SEDSiehe auch: Parteischulen: 1953 1954 Parteischulen der SED: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Parteischulung der SED: 1975 1979 1985 Die „Hauptaufgabe der P. besteht darin, die Kader der Partei systematisch mit den Grundfragen des Marxismus-Leninismus vertraut zu machen … Durch die Aneignung und Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse und durch die gesamte politisch- ideologische Arbeit sind vor allem solche Eigenschaften und Merkmale zu vertiefen, wie…
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Passierscheinabkommen (1969)
Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 Am 17. 12. 1963 wurde erstmals seit Errichtung der Mauer ein P. zwischen einem Beauftragten des West-Berliner Senats und einem Bevollmächtigten der Regierung der „DDR“ abgeschlossen. Danach konnten innerhalb der festgelegten Zeiträume West-Berliner mit Passierscheinen ihre Verwandten in Ostberlin besuchen. Antragsberechtigt waren Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Ehepaare dieses Personenkreises und getrennt lebende Ehegatten. Die Ausstellung von Passierscheinen für Westdeutsche, die seit 1960 zum Betreten des Berliner Sowjetsektors erforderlich sind, wurde von diesem Abkommen nicht berührt. Das P. für West-Berliner war politisch umstritten. Im abschließenden Protokoll wird für West-Berlin die geographische Bezeichnung „Berlin (West)“ verwendet, Ost-Berlin dagegen wird als „Berlin (Ost)/Hauptstadt der DDR“ bezeichnet. Auf den Passierscheinen heißt es nur „Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik“. (Die Passierscheine, die die Bundesbürger seit 1960 zum Betreten Ost-Berlins benötigen, tragen die gleiche Bezeichnung.) Unterschrieben wurde das P. auf östlicher Seite „auf Weisung des Stellvertreters des Vorsitzenden des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik“ vom Staatssekretär Erich Wendt, auf westlicher Seite „auf Weisung des Chefs der [S. 464]Senatskanzlei, die im Auftrage des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gegeben wurde“, von Senatsrat Horst Korber. Der im Westen nicht anerkannte kommun. Standpunkt, daß Ost-Berlin die Hauptstadt der „DDR“ sei und in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle, wurde in das P. aufgenommen. Eine De-jure-Anerkennung des SED-Regimes ist sowohl durch eine Klausel im P., daß eine Einigung über gemeinsame Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen nicht erzielt werden konnte, als auch durch eine Erklärung des Senats und der Bundesregierung eindeutig ausgeschlossen worden. Selbst Ulbricht räumte in einer Rede vom 3. 1. 1964 ein: „Es wäre eine Übertreibung, das vereinbarte P. als Staatsvertrag zu bezeichnen.“ Er versuchte aber gleichzeitig, seine kommun. „Dreistaatentheorie“ zu untermauern, indem er erklärte, mit dem „Berliner Abkommen“ sei „ein Stück Selbstbestimmungsrecht für West-Berlin“ durchgesetzt worden, weil der Berliner Senat, „der dort das führende Staatsorgan ist“, reguläre Verhandlungen mit Vertretern der „Staatsmacht der DDR“ geführt und dabei „die nicht zu bezweifelnde völkerrechtliche wie faktische Existenz der Deutschen Demokratischen Republik“ respektiert habe. Als wichtigstes Ergebnis wertete er, „daß DDR-Vertreter in Westberlin zeitweise für die Annahme von Passierschein-Anträgen und Ausgabe von Grenz-Passierscheinen, die zum Grenzübertritt in die Hauptstadt der DDR berechtigten, tätig werden und diese ihre Tätigkeit mit Unterstützung der Organe des Westberliner Senats durchführen“. Von der Westpresse wurde deshalb das P. vielfach als „Geschäft mit der Menschlichkeit“ bezeichnet. Immerhin war es den Einwohnern West-Berlins, die seit dem 13. 8. 1961 völlig aus Ost-Berlin ausgesperrt waren, möglich, im Laufe von zwei Wochen ihre Familienangehörigen jenseits der Mauer zu besuchen. Nach Ostberliner Angaben sollen 1.318.519 Passierscheine für West-Berliner ausgegeben worden sein, während an den Übergangsstellen 1.242.810 Besucher (darunter ein erheblicher Teil Mehrfachbesucher) gezählt wurden. Viele Einwohner der „DDR“ waren nach Ost-Berlin gekommen, um sich dort mit Verwandten und Freunden aus West-Berlin zu treffen. Ungeachtet der unterschiedlichen politischen und rechtlichen Standpunkte wurde am 24. 9. 1964 auf der bisherigen Basis ein zweites P. abgeschlossen. Hiernach wurden, vom 30. 10. bis 12. 11. 1964 und vom 19. 12. 1963 bis zum 3. 1. 1965 jeweils während eines Zeitraumes von 14 Tagen, den Westberlinern Besuche im Sowjetsektor ermöglicht. Für Ostern und Pfingsten 1965 waren gleichartige Regelungen vorgesehen. Die Passierscheine galten für den beantragten Tag während der Zeit von 7.00 bis 24.00 Uhr. Bei dringenden Familienangelegenheiten sollten die Antragsteller bevorzugt abgefertigt werden. Das zweite P. hatte eine Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten. Spätestens drei Monate vor Ablauf dieses Zeitraumes wollten beide Seiten Besprechungen über eine Verlängerung der Gültigkeit auf nehmen. Auch nach Abschluß des zweiten P. wurden von den Behörden der „DDR“ Schwierigkeiten gemacht. Zunächst gab es erhebliche Differenzen, weil die in West-Berlin tätigen Postbeamten der „DDR“ für bestimmte Tage die Besuchsgenehmigungen kontingentieren wollten. Danach wurde behauptet, die Besucher aus West-Berlin würden illegal getauschte Mark der West-Berliner Wechselstuben einschmuggeln. Dazu wurde schließlich die Schließung der Wechselstuben in West-Berlin verlangt, da andernfalls die Fortführung des P. in Frage gestellt sei. Ungeachtet dessen wurden aber die Besucher aus West-Berlin an den Übergangsstellen aufgefordert, 3 DM in 3 M im Verhältnis 1:1 umzutauschen. Mit Wirkung vom 1. 12. 1964 wurde ein verbindlicher Mindestumtausch in Höhe von 3 DM je Person und Aufenthaltstag eingeführt; ab 1. 7. 1968 ist diese Umtauschgebühr auf 5 DM erhöht worden; ausgenommen sind Kinder und Rentner. Bei der Rückfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln müssen die Fahrkarten in DM bezahlt werden. Erstmalig wurde im zweiten P. eine besondere Stelle für dringende Familienangelegenheiten (Geburten, Eheschließungen, lebensgefährliche Erkrankungen, Todesfälle) eingerichtet. In diesen Härtefällen konnten Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel sowie die Ehepartner dieses Personenkreises Passierscheine erhalten. Bis zum 23. 9. 1965 hat diese Stelle 36.416 Passierscheine ausgegeben. In der dritten Besuchsperiode des zweiten P. vom 12. bis 25. 4. 1965 und in der vierten Besuchsperiode vom 31. 5. bis 13. 6. 1965 sind Schikanen und sogar Verhaftungen vorgekommen. Daher haben viele Besitzer von Passierscheinen von einem Besuch in Ost-Berlin abgesehen. In der Zeit vom 12. bis 24. 4. 1965 sind 12 v. H. und in der Zeit vom 31. 5. bis 13. 6. 1965 sind 20 v. H. der ausgegebenen Passierscheine nicht genutzt worden. Am 25. 11. 1965 wurde nach langwierigen Verhandlungen ein drittes P. unterzeichnet. Auch diesmal wurde keine Einigung über die Bezeichnung der Orts-, Behörden- und Amtsbezeichnungen erzielt. Während der festgelegten Besuchszeit vom 18. 12. 1965 bis 2. 1. 1966 wurden zwei Besuchstermine, jedoch an zwei verschiedenen Tagen, bewilligt. Die im zweiten P. vereinbarte Stelle für Härtefälle wurde, nachdem sie vorübergehend am 4. 10. 1965 geschlossen wurde, am 29. 11. 1965 wieder eingerichtet. Sie sollte bis zum Auslauf des dritten P. am 31. 3. 1966 beibehalten werden. Nach langwierigen Verhandlungen kam im Frühjahr 1966 das vierte P. vom 7. 3. 1966 zustande. Die unterschiedliche Resonanz der Westberliner Bürger auf die einzelnen Passierscheinabkommen mit ihren jeweiligen Besuchszeiträumen ist wie folgt darzustellen: Erstes P. vom 17. 12. 1963 Besuchszeitraum vom 19. 12. 1963 bis 5. 1. 1964 1.242.800 Besucher in 18 Tagen = 69.044 Besucher je Tag Zweites P. vom 24. 8. 1964 Besuchszeitraum vom 30. 10. 1964 bis 12. 11. 1964 571.000 Besucher in 14 Tagen = 40.785 Besucher je Tag Besuchszeitraum vom 19. 12. 1964 bis 3. 1. 1965 823.500 Besucher in 16 Tagen = 51.469 Besucher je Tag Besuchszeitraum vom 12. 4. 1965 bis 25. 4. 1965 581.500 Besucher in 14 Tagen = 41.535 Besucher je Tag Besuchszeitraum vom 31. 5. 65 bis 13. 6. 65.498500 Besucher in 14 Tagen = 35.607 Besucher je Tag [S. 465]36.416 Besucher in dringenden Familienangelegenheiten Drittes P. vom 25. 11. 1965 Besuchszeitraum vom 18. 12. 1965 bis 2. 1. 1966 824.000 Besucher in 16 Tagen = 51.500 Besucher je Tag 13.539 Besucher in dringenden Familienangelegenheiten Viertes P. vom 7. 3. 1966 Besuchszeitraum vom 7. 4. 66 bis 20. 4. 66 510.400 Besucher in 19 Tagen = 26.863 Besucher je Tag Besuchszeitraum vom 23. 5. 66 bis 5. 6. 66 468.000 Besucher in 14 Tagen = 33.428 Besucher je Tag 8.009 Besucher in dringenden Familienangelegenheiten Trotz Bemühungen der zuständigen Stellen des Westberliner Senats kam für Herbst und Winter 1966/67 kein weiteres P. zustande. Die SED machte von Anfang an kein Hehl daraus, daß sie die P. nur als Mittel zur Bekräftigung ihrer Drei-Staaten-These und zur Ausübung politischen Drucks auf West-Berlin benutzen will. Immerhin konnte am 6. 10. 1966 vereinbart werden, daß die Passierscheinstelle für dringende Familienangelegenheiten vom 10. 10. 1964 bis 31. 1. 1967 tätig blieb. Die Vereinbarung wurde durch ein Schreiben des Stellvertretenden Ministerpräsidenten der DDR, Alexander ➝Abusch, an den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 12. 1. 1967 und eine Erklärung des Senats von Berlin vom 24. 1. 1967 bis zum 31. 3. 1965 verlängert. Seit dieser Zeit arbeitet die Stalle ohne Vereinbarung weiter. Vom 10. 10. 1966 bis 30. 6. 1969 konnten 181.305 Westberliner ihre Angehörigen in Ostberlin in dringenden Familienangelegenheiten besuchen, seit Einrichtung der Härtestelle waren es 239.269. Im Jahre 1967 erklärte sich der Berliner Senat wiederholt bereit, über ein allgemeines P. zu verhandeln. Ein entsprechender Brief an Abusch blieb jedoch unbeantwortet, ein weiteres Schreiben an den Ostberliner Oberbürgermeister Herbert Fechner wurde ungeöffnet zurückgeschickt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 463–465 Parteiwahlen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PaßwesenSiehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 Am 17. 12. 1963 wurde erstmals seit Errichtung der Mauer ein P. zwischen einem Beauftragten des West-Berliner Senats und einem Bevollmächtigten der Regierung der „DDR“ abgeschlossen. Danach konnten innerhalb der festgelegten Zeiträume West-Berliner mit Passierscheinen ihre Verwandten in Ostberlin besuchen. Antragsberechtigt waren Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern, Enkel, Tanten und Onkel, Nichten und Neffen sowie Ehepaare dieses…
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Patentanwälte (1969)
Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979 Die im § 81 Abs. 3 des Patentgesetzes geregelte Vertretungsbefugnis der wenigen (z. Z. 5) P. ist durch VO vom 26. 8. 1965 (GBl. II, S. 695) eingeschränkt worden. Die nach dieser VO zu bildenden Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten sind allein zur Vertretung von Personen berechtigt, die in Mitteldeutschland weder Wohnsitz noch Niederlassung haben (Patentrecht). Die Befugnisse der P. sind insoweit erloschen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 466 Patenschaftsverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PatentrechtSiehe auch die Jahre 1966 1975 1979 Die im § 81 Abs. 3 des Patentgesetzes geregelte Vertretungsbefugnis der wenigen (z. Z. 5) P. ist durch VO vom 26. 8. 1965 (GBl. II, S. 695) eingeschränkt worden. Die nach dieser VO zu bildenden Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten sind allein zur Vertretung von Personen berechtigt, die in Mitteldeutschland weder Wohnsitz noch Niederlassung haben (Patentrecht). Die Befugnisse der P. sind insoweit erloschen. …
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PDA (1969)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Abk. für Produktions- und Dienstleistungsabgabe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Pazifismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PEN-ZentrumSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 Abk. für Produktions- und Dienstleistungsabgabe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Pazifismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PEN-Zentrum
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Personalausweise (1969)
Siehe auch: Personalausweis: 1975 1979 Personalausweise: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nach der Personalausweisordnung vom 23. 9. 1963 (GBl. II, S. 700), die die früher gültige „VO über die Ausgabe von P. der DDR“ vom 29. 10. 1950 ersetzt hat, muß jede in der „DDR“ ansässige Person mit vollendetem 14.~Lebensjahr im Besitz eines gültigen P. sein, den sie stets bei sich tragen muß. Die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer gilt als P. im Sinne dieser VO. Jede Person darf nur einen auf ihren Namen ausgestellten P. besitzen. Bürger der „DDR“ dürfen nicht im Besitz von West-Berliner und westdeutschen Personaldokumenten sein. Der Besitz ausländischer Personalpapiere muß unverzüglich beim zuständigen Volkspolizeikreisamt gemeldet werden. Wer das Gebiet der „DDR“ verlassen will, muß den P. vor der Abreise bei der Volkspolizei abgeben (Republikflucht). An Stelle des abgegebenen P. wird bei der Ausreise eine Ersatz-Personal-Bescheinigung, der sog. PM 12 a ausgehändigt. In Gebieten, in denen die Einreise oder der Aufenthalt einer besonderen Erlaubnis bedarf, gilt der P. nur in Verbindung mit einem Passierschein oder Registriervermerk (Sperrgebiet). Bis zum 31. 12. 1964 mußten die bis dahin gültigen P. für deutsche Staatsangehörige in neue „P. für Bürger der DDR“ umgetauscht werden. (Staatsangehörigkeit) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 468 Personal, Ingenieurtechnisches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PersonenkultSiehe auch: Personalausweis: 1975 1979 Personalausweise: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Nach der Personalausweisordnung vom 23. 9. 1963 (GBl. II, S. 700), die die früher gültige „VO über die Ausgabe von P. der DDR“ vom 29. 10. 1950 ersetzt hat, muß jede in der „DDR“ ansässige Person mit vollendetem 14.~Lebensjahr im Besitz eines gültigen P. sein, den sie stets bei sich tragen muß. Die Aufenthaltserlaubnis für Ausländer gilt als P. im Sinne dieser VO. Jede Person darf nur…
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Persönliches Eigentum (1969)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Eigentum. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönliche Konten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönlichkeitsrechte, SozialistischeSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Eigentum. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Persönliche Konten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Persönlichkeitsrechte, Sozialistische
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Perspektivplangruppen (1969)
VVB. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Perspektivplan bis 1970 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pestalozzi-Medaille für treue DiensteVVB. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 Perspektivplan bis 1970 A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pestalozzi-Medaille für treue Dienste
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Pfandbriefe (1969)
Siehe auch die Jahre 1975 1979 Wertpapiere. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 PFA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PfändungSiehe auch die Jahre 1975 1979 Wertpapiere. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 469 PFA A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pfändung