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DDR A-Z 1969

TKO (1969)

Siehe auch die Jahre 1954 1963 1965 1966 1975 Technische Kontrollorganisation. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 652 Titel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Todeserklärung

Siehe auch die Jahre 1954 1963 1965 1966 1975 Technische Kontrollorganisation. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 652 Titel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Todeserklärung

DDR A-Z 1969

TOM (1969)

Siehe auch: TOM: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 TOM-Plan: 1985 Abk. für „technisch-organisatorische Maßnahmen“, einen Begriff aus dem Bereich der Produktionspropaganda. Zu jedem Betriebskollektivvertrag wird ein TOM-Plan ausgearbeitet, der in der Regel nur solche Maßnahmen zur Verbesserung der Technologie der Betriebe enthält, die ohne zusätzliche Finanzmittel durchführbar sind. Der TOM-Plan ist ein Teilplan des betrieblichen Plans neue Technik. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653 Todesstrafe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Torgau

Siehe auch: TOM: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 TOM-Plan: 1985 Abk. für „technisch-organisatorische Maßnahmen“, einen Begriff aus dem Bereich der Produktionspropaganda. Zu jedem Betriebskollektivvertrag wird ein TOM-Plan ausgearbeitet, der in der Regel nur solche Maßnahmen zur Verbesserung der Technologie der Betriebe enthält, die ohne zusätzliche Finanzmittel durchführbar sind. Der TOM-Plan ist ein Teilplan des betrieblichen Plans neue Technik. Fundstelle: A…

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Touristik (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Der Bereich der T. umfaßt Freizeit- und Ferienreisen (Camping, Wochenend-, Sonder- und Wanderfahrten, Pauschalreisen) im Inland (Inlands-T.) und ins Ausland (Auslands-T.). Unterschieden wird dabei die passive Auslands-T. (Reisen ins Ausland) von der aktiven Auslands-T. (Reisen von Ausländern in die DDR). Die sinnvolle Nutzung und Gestaltung von Urlaub und Freizeit und die Ausnützung der ökonomischen Möglichkeiten der T. (Abschöpfung des Kaufkraftüberhanges, [S. 654]Förderung wirtschaftlich schwacher Gebiete durch Bildung von Zentren der T., Einnahmen von Devisen westlicher Touristen) sind die Hauptfunktionen der T. „Zur Verwirklichung der potentiellen Übereinstimmung zwischen den persönlichen und gesellschaftlichen Interessen“ nimmt der Staat im Bereich der T. bestimmte „Steuerungsfunktionen“ wahr. Als Leitungssysteme der T. dienen zentrale Einrichtungen wie der Feriendienst des FDGB, das „Komitee für Touristik und Wandern“ (KTW) und das „Reisebüro der DDR“. 1. Komitee für Touristik und Wandern Das KTW, gegr. am 22. 11. 1956 (Vorsitzender: Gerhard Mendl, SED), setzt sich aus Vertretern der Massenorganisationen zusammen. Hauptaufgabe des KTW ist die „Erhöhung des politisch-erzieherischen, des fachlichen und kulturellen Niveaus der Touristen- und Wanderbewegung“. Die Aufgaben der Bezirkskomitees des KTW sind 1. die Organisation der Touristen- und Wanderbewegung besonders unter der Jugend, 2. die Erschließung von Wanderwegen, 3. die Errichtung von Wanderunterkünften und Zeltplätzen. Außerdem obliegt dem KTW die Verwaltung der „Wanderliteratur“ und die Förderung des „Wandersparens“ sowie die Organisation internationaler Touristenbeziehungen. Das Jugendgesetz von 1964 verlangt vom KTW die Herausgabe von „Wanderkatalogen“, in denen die „sozialistische Entwicklung der Gebiete und die Schwerpunkte der ökonomischen Entwicklung“ dargestellt, „Gedenkstätten der Arbeiterbewegung und Kulturdenkmäler“ historisch erläutert und die Schönheiten der Natur hervorgehoben werden sollen. Das KTW organisiert internationale Wandertreffen und bietet verbilligte Reisen in die SU an. Ein Touristenabzeichen in drei Stufen soll zum Erwerb von Kenntnissen auf den Gebieten der T., der Natur- und Heimatkunde und der Ersten Hilfe anregen. Für Junge Pioniere gibt es ein Touristisches Fünfkampfabzeichen. Neben einem Herbergs- und Zeltlagerverzeichnis gibt das KTW das Touristen-Magazin „Unterwegs“ heraus. Wegen der ihnen im Reiseverkehr auf erlegten Beschränkungen ist es Wanderern aus der BRD im allgemeinen nicht möglich, Wanderungen oder Reisen von Ort zu Ort in Mitteldeutschland zu unternehmen. Die Arbeit des KTW beschränkt sich zum größten Teil auf die Inlands-T. Die Jugendauslands-T. wurde im April 1963 aus dem KTW aus- und in das „Reisebüro der DDR“ eingegliedert. Das KTW sollte sich stärker auf die Inlands-T. konzentrieren, während durch das Reisebüro eine bessere Koordination aller Jugendauslandsreisen gewährleistet werden sollte. 2. „Reisebüro der DDR“ Das „Reisebüro der DDR“ (bis Jan. 1964 Deutsches Reisebüro — DER) entstand im Nov. 1946 als Rechtsnachfolgerin der „Mitteleuropäischen Reisebüro GmbH“ (MER). 1958 wurde das DER als GmbH aufgelöst und erhielt einen staatlichen Status, den es nach der Umbenennung beibehielt. (Generaldirektor: Heinz Wenzel) Das Reisebüro ist VEB und untersteht dem Ministerium für Verkehrswesen. Es besteht aus der Generaldirektion mit den Direktionsbereichen Inlands-T., sozialistisches und nichtsozialistisches Ausland, Ökonomie und Ausländerbetreuung. Es verfügt über sieben Bezirksdirektionen, 73 Zweigstellen, 50 Nebenstellen, 400 Annahmestellen und fünf Touristenzweigstellen. Auslandsvertretungen des Reisebüros befinden sich in Moskau, Prag, Warschau und London; in den Verkehrsvertretungen von Wien, Kopenhagen und Stockholm sind Vertreter tätig. Das Reisebüro hat 160 Büros im nichtsozialistischen Ausland als Vertragspartner; mit weiteren 530 Agenturen in aller Welt unterhält es Kontakte. Seit August 1967 ist es ordentliches und gleichberechtigtes Mitglied in der Weltorganisation der Reisebüroverbände (FUAAV). Es beschäftigt 3.000 Personen, vorwiegend Frauen. Aufgabe des Reisebüros ist die Vermittlung von Leistungen zur „touristischen Bedarfsdeckung“ an die Bevölkerung und an die ausländischen Touristen. Es soll die dazu notwendigen „Kooperationsbeziehungen“ im In- und Ausland pflegen und erweitern. Seit der Einführung der Fünf-Tage-Arbeitswoche und der VO des Ministerrates vom 3. 5. 1967 über die Gewährung eines Mindesturlaubs von 15 Tagen ab 1967 ist die Frei- und Urlaubszeit gewachsen (65 v. H. der arbeitenden Bevölkerung verfügen über einen Jahresurlaub von 18 Tagen und mehr). Durch das Reisebüro werden neue Formen und Methoden entwickelt, die die Befriedigung des gestiegenen touristischen Bedarfs und die Gewährleistung einer „sinnvolleren und besseren Urlaubs- und Freizeitgestaltung“ ermöglichen sollen. Neben der Verstärkung der Autobus-T. sollen u. a. in Zusammenarbeit mit kommunalen Organen und der „Vereinigung Interhotel“ die Kurzreisen verstärkt werden. 3. Inlandstouristik Der Anteil des Reisebüros an der Inlands-T. ist gering. Träger sind in der Hauptsache der Feriendienst des FDGB, das KTW sowie Betriebe und Organisationen, von Privatreisen abgesehen. Das Reisebüro vermittelte 1967 nur 7,1 v. H. der organisierten Inlandsreisen. Von den 1,4 Mill. Urlaubsreisenden an die Ostsee im Jahre 1966 wurden ca. 10 v. H. durch das Reisebüro vermittelt (1962: 10,9 v. H.). Charakteristisch für die Arbeit des Reisebüros auf dem Sektor der Inlands-T. sind Wochenend- und Sonderfahrten (Kurzfahrten). Auf diesem Gebiet wurden von 1958 bis 1967 rund 35 Mill. Reisende betreut. 1967 wurden allein 3.135.575 Kurzreisen gebucht. 4. Auslandstouristik Domäne des Reisebüros ist die Vermittlung von Auslandsreisen. Wegen der seit dem 13. August 1961 herrschenden Beschränkungen im Reiseverkehr ist es praktisch unmöglich, das westliche Ausland als Reiseziel zu wählen. Westreisen sind nur für Rentner und Invaliden seit 1964 wieder gestattet. Nach eigenen Angaben vermittelte das Reisebüro seit 1958 fast 3,4 Mill. Auslandsreisen. 1967 reisten mit dem Reisebüro 672.508 Personen ins Ausland. 22 v. H. der angebotenen Reisen waren mehrwöchige Pauschalreisen (147.569 von 672.508). Mit rund 66.000 vermittelten Pauschalreisen stand die SU an der Spitze, gefolgt von Bulgarien (ca. 61.600), das seinerseits die längere Aufenthaltsdauer verbuchen konnte. Für 1968 bot das Reisebüro 80 Reiseprogramme in die sozialistischen Länder an. Es erfaßt aber nur einen Teil der gesamten [S. 655]Auslands-T. Von den 1,5 Mill. Auslandsreisenden im Jahre 1967 war ein großer Teil Individualtouristen, d.h. Reisende, die sich ihre Urlaubs- oder Besuchsreise selbst organisiert haben. Ein Vergleich der Zahlen nach ausgewählten Ländern verdeutlicht diese Tatsache: Die Entwicklung des Individualtourismus wird durch den visafreien Reiseverkehr mit Polen, der ČSSR und Ungarn begünstigt. Visafreiheit bedeutet, daß zur Erlangung der Aus- und Wiedereinreisepapiere eine formlose Einladung aus dem Gastland vorliegen muß. Seit dem 20. 7. 1967 ist diese Bestimmung für den Reiseverkehr mit der ČSSR entfallen. Kurzreisen bis zu zwei Tagen werden von den Volkspolizei-Kreisämtern sofort genehmigt. Das Reisebüro bemüht sich, einen ökonomisch nutzbaren Anteil am Individualtourismus zu gewinnen. So haben einige Motorsportklubs des „Allgemeinen Deutschen Motorsportverbandes der DDR“ (ADMV) das Recht erhalten, Auslandsreisen mit dem Pkw zu vermitteln. Das Büro übernimmt neben der Quartierbeschaffung auch andere Serviceleistungen. Die Einbeziehung in ihr Leitungssystem versucht das Büro auch durch eigene Reisevermittlung an Personen, die mit dem eigenen Pkw ins Ausland reisen wollen. Jugendauslandsreisen werden durch die Abt. „Jugendtourist“ des Büros organisiert. Zum Programm gehören Städtebesichtigungsfahrten und der Aufenthalt in internationalen Jugendlagern. Teilnahmeberechtigt sind alle Jugendlichen über 16 Jahre, Arbeiter und LPG-Bauern bis 30 Jahre, Angestellte, Studenten, Intelligenz u.a. bis zu 26 Jahren. 1967 wurden rund 67.000 Reisen von „Jugendtourist“ vermittelt (14.500 in die SU). 1,6 Mill. Auslandstouristen besuchten 1967 Mitteldeutschland. Davon wurden durch das Reisebüro 655.000 aus 78 Ländern betreut. 1966 kamen die meisten aus der ČSSR (224.489); an der Spitze der nicht-sozialistischen Länder stand Schweden (11.270). Die Touristen aus dem Ausland können sich beliebig lange aufhalten; Transitreisende maximal 72 Stunden. Westliche Touristen müssen 5 M pro Tag und Person, Besucher aus der Bundesrepublik 10 M Umtauschen. Ihre Aufenthaltsdauer ist beschränkt. Eine touristische Betätigung ist ihnen verwehrt, da für sie Reiseverbot über ihren Zielort hinaus besteht. (DDR-Bürger dürfen bei Pauschalreisen ins sozialistische Ausland bis zu 32 M Umtauschen. Der Betrag darf bei jeder Durchreise und nur einmal im Zielland eingetauscht werden. Taschengeld ist im Reisepreis enthalten; es wird durch das Reisebüro ausgezahlt.) 5. Statistische Angaben Eine soziologische Aufschlüsselung der 1966 verreisten Personen über 15 Jahre ergab folgende Ergebnisse: 34,9 v. H. aller Personen über 15 Jahre waren 6 Tage und länger verreist. In einzelnen sozialen Gruppen der Bevölkerung war das Reiseverhalten unterschiedlich, wie die folgenden Tabellen zeigen: Die Unterschiede in der Ferienreisequote der einzelnen Gruppen resultieren zum größten Teil aus der Höhe des Familieneinkommens und der Familiengröße. Bemerkbar machen sich auch bestimmte gruppentypische Einflüsse. Mit steigendem Bildungs- und Lebensstandard werden Ferienreisen zum integrierten Bestandteil der gesamten Lebensweise (hohe Quote bei der Intelligenz, ebenso bei Angestellten und Facharbeitern). Größeres Alter mindert das Interesse an Ortsveränderungen (geringe Quote der Rentner). Arbeits- und Lebensweise in ländlichen Gebieten erlauben wenig Ferienreisen (niedrige Quote der LPG-Mitglieder). Die geringe Hotel- und Bettenkapazität (pro 1.000 Einwohner 2,3 Hotelbetten) und der teilweise mangelnde Standard der Hotels erschweren die Entwicklung der Inlands- und aktiven Auslands-T. Letztere wird auch durch politische Vorbehalte eingeschränkt. Die „Vereinigung Interhotel“ (Generaldirektor: Heinz Siegert) verfügt z. Z. über 19 Hotels (Berlin [2], Dresden [2], Erfurt, Halle, Jena, Karl-Marx-Stadt [2], Leipzig [5], Magdeburg, Rostock, Suhl, Weimar, Gera). Die Hotels besitzen den internationalen Standard mittlerer Hotels. Täglich können über 6.000 Gäste untergebracht werden. Die Erweiterung der Bettenkapazität auf 12.000 bis 1970 ist geplant. Motels und Bungalow-Dörfer sollen gebaut werden. 6. Planung und Reorganisation der Touristik Staatliche und wissenschaftliche Institutionen beschäftigen sich in steigendem Maße mit den Problemen der T. Seit 1965 werden am Lehrstuhl „Ökonomie des Fremdenverkehrs“ an der Hochschule für [S. 656]Verkehrswesen „Friedrich List“, Dresden, Ingenieur-Ökonomen für den Einsatz im Reisebüro ausgebildet. 1966 war in der Staatlichen Plankommission eine Forschungsgemeinschaft „Fremdenverkehr“ gebildet worden. Sie untersuchte die Bedarfsentwicklung, Möglichkeiten der Bedarfsdeckung sowie die Leitung und Planung der T. Die Errichtung eines Staatssekretariats für den Fremdenverkehr wurde unter Hinweis auf die Entwicklung der Auslands-T. gefordert. In seit 1966 durchgeführten Untersuchungen wird die Forderung erhoben, folgende spezielle Probleme der T. vorrangig zu behandeln: 1) Verstärkung der Arbeit für die Planung und Leitung der T.; 2) Beschaffung von Grundinformationen über Freizeit- und Urlaubsverhalten in- und ausländischer Touristen zur Ermittlung der touristischen Bedarfsdeckung; 3) Schaffung einer einheitlichen Fremdenverkehrswirtschaft. Diese Forderungen werden insbesondere im Hinblick auf den steigenden Individualtourismus und die organisatorische und institutionelle Zersplitterung der T. auf verschiedene „Ferienträger“ als besonders aktuell hervorgehoben. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653–656 Toto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Transportausschüsse

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Der Bereich der T. umfaßt Freizeit- und Ferienreisen (Camping, Wochenend-, Sonder- und Wanderfahrten, Pauschalreisen) im Inland (Inlands-T.) und ins Ausland (Auslands-T.). Unterschieden wird dabei die passive Auslands-T. (Reisen ins Ausland) von der aktiven Auslands-T. (Reisen von Ausländern in die DDR). Die sinnvolle Nutzung und Gestaltung von Urlaub und Freizeit und die Ausnützung der ökonomischen Möglichkeiten der T.…

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Treuhandvermögen (1969)

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979 1985 Durch die „VO über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR“ vom 6. 9. 1951 (GBl. S. 839) ist das Ausländervermögen in staatliche „Treuhandverwaltung“ genommen worden. Hiervon wurden alle am 8. 5. 1945 vorhandenen Vermögenswerte betroffen, die ganz oder teilweise Ausländern gehörten oder „unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluß von Ausländern“ standen. Das Vermögen inländischer juristischer Personen unterlag der Verwaltung, wenn sich mindestens die Hälfte der Anteile in den Händen von Ausländern befand. Entsprechendes galt für das Vermögen von Personalgesellschaften, Erbengemeinschaften und anderes Gesamthandsvermögen (1. DB. vom 11. 8. 1952, GBl. S. 745). Die Verwaltung ausländischer Unternehmen wurde den zuständigen Fachministerien bzw. den ihnen unterstellten Vereinigungen Volkseigener Betriebe übertragen, ausländische Beteiligungen an Unternehmen der Deutschen Investitionsbank, Zahlungsmittel, Wertpapiere, Bankguthaben der Deutschen Notenbank. Die Kontrolle über die Verwaltung übt das Ministerium der Finanzen aus. Die mit der Verwaltung beauftragte Stelle hat lediglich die Interessen des Staates zu berücksichtigen und steht zum Eigentümer des T. in keinem Rechtsverhältnis. Sie hat die alleinige Verfügungsgewalt über das ihr übertragene T. Die bei der Verwaltung ausländischer Vermögenswerte erzielten Gewinne werden auf ein Sammelkonto überwiesen, von dem die mit der Verwaltung des gesamten ausländischen T. verbundenen Kosten gedeckt werden. Die Tatsache der Verwaltung ist in die zuständigen öffentlichen Register (Handelsregister, Grundbuch usw.) einzutragen. Zu „Treuhandbetrieben“ zählen auch Großbetriebe der Industrie, z. B. die Chemiewerke des Solvay-Konzerns in Osternienburg und Westeregeln, die Finsterwalder Maschinenfabrik, die [S. 657]IHAGEE-Kamerawerke in Dresden usw. Die endgültige Eigentumsregelung für die T. ist bis zum „Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland“ zurückgestellt. Das Vermögen von Personen, die nach dem 10. 6. 1953 geflüchtet sind, fällt nach der AO Nr. 2 „über die Behandlung des Vermögens von Personen, die die DDR nach dem 10. 6. 1953 verlassen“ vom 20. 8. 1958 (GBl.~I, S. 644) unter Treuhandverwaltung (Flüchtlingsvermögen), für die im wesentlichen die gleichen Grundsätze gelten wie für ausländisches T. Als T. werden auch die in Ost-Berlin und der „DDR“ liegenden West-Berlinern gehörenden Grundstücke behandelt (Grundeigentum). Für Grundstücke, deren Eigentümer in der BBD wohnen, wird nur dann ein staatlicher Treuhänder bestellt, wenn der Eigentümer nicht selbst einen Verwalter eingesetzt hat. Die Verwaltung wird im allgemeinen durch den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung oder durch die Grundstücksverwaltung der Gemeinden ausgeübt. Auch die staatliche Verwaltung ist dem im Westen lebenden Eigentümer zur Auskunft und Rechnungslegung verpflichtet. Die gleichen Grundsätze gelten für Vermögen, das Ausländer nach dem 8. 5. 1945 — z. B. durch Erbfolge — erwerben. Wenn es sich bei dem Ausländer selbst um einen früheren Flüchtling handelt, wird sein Vermögen als Flüchtlingsvermögen behandelt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 656–657 Treubruch, landesverräterischer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Truppenstärken

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979 1985 Durch die „VO über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der DDR“ vom 6. 9. 1951 (GBl. S. 839) ist das Ausländervermögen in staatliche „Treuhandverwaltung“ genommen worden. Hiervon wurden alle am 8. 5. 1945 vorhandenen Vermögenswerte betroffen, die ganz oder teilweise Ausländern gehörten oder „unmittelbar oder mittelbar unter dem Einfluß von Ausländern“ standen. Das Vermögen inländischer juristischer Personen unterlag der…

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Übersiedlung in die Bundesrepublik (1969)

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Es ist nicht gesetzlich festgelegt, wann ein Bürger in die BRD übersiedeln darf. Anträge auf Ü. sind bei den Abt. Innere Angelegenheiten der Kreisverwaltungen zu stellen. Die Antragsteller werden dann zu einer Sitzung der Kommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr geladen. Nach der Errichtung der Mauer in Berlin am 13. 8. 1961 sind zunächst alle Anträge auf Ü. mit der Begründung abgelehnt worden, daß erst der „bevorstehende Abschluß des Friedensvertrages“ abgewartet werden müsse. Seit 1962 sind aber wieder Anträge auf Familienzusammenführung für ältere und alleinstehende Personen genehmigt worden. Nach amtlichen Feststellungen sind seit dem 1. 7. 1962 bis zum 31. 3. 1968 207.948 Personen, davon etwa 90 v. H. über 65 Jahre alt, legal nach dem Westen übergesiedelt. Die übrigen waren zumeist kranke und pflegebedürftige Menschen sowie ehemalige politische Häftlinge (Amnestie). Arbeitsfähigen Personen wird grundsätzlich die Ü. verweigert. So warten noch immer zahlreiche Eheleute und von ihren Eltern getrennte Kinder auf Familienzusammenführung. Auch die Ü. zum Zwecke der Heirat wird grundsätzlich verweigert. Nach amtlichen Angaben bemühen sich mehr als 600 in beiden Teilen Deutschlands getrennt lebende Brautpaare vergeblich um eine Ausreisegenehmigung für den in der „DDR“ wohnenden Verlobten. Bei der Ü. dürfen Möbel und Einrichtungsgegenstände mitgenommen werden, soweit der Rat des Bezirks das genehmigt. Die Ausfuhr von neuwertigen Industrie waren und optischen Geräten wird nicht erlaubt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Übersiedler A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überstunden

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Es ist nicht gesetzlich festgelegt, wann ein Bürger in die BRD übersiedeln darf. Anträge auf Ü. sind bei den Abt. Innere Angelegenheiten der Kreisverwaltungen zu stellen. Die Antragsteller werden dann zu einer Sitzung der Kommissionen für den innerdeutschen Reiseverkehr geladen. Nach der…

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Ultras (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Seit etwa 1959 verwendet die SED diese Bezeichnung, die ursprünglich den äußersten Gegnern der Liberalen in Frankreich vor 1848 galt. Nun will die SED die betont antikommunistischen Elemente in Westdeutschland als U., als Kriegshetzer und kapitalistische Ausbeuter abwerten. — Es soll, vor allem für das west- und osteuropäische Ausland, der Eindruck erweckt werden, daß in der BRD nicht demokratische Parteien, sondern kleine Spitzengruppen herrschen. Dabei behauptet die SED, die führende Minderheit führe die imperialistische und hitlerfaschistische Politik des 1945 geschlagenen Deutschland fort. (Revanchismus) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Überweisungsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Umlaufmittel

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Seit etwa 1959 verwendet die SED diese Bezeichnung, die ursprünglich den äußersten Gegnern der Liberalen in Frankreich vor 1848 galt. Nun will die SED die betont antikommunistischen Elemente in Westdeutschland als U., als Kriegshetzer und kapitalistische Ausbeuter abwerten. — Es soll, vor allem für das west- und osteuropäische Ausland, der Eindruck erweckt werden, daß in der BRD nicht demokratische Parteien, sondern kleine Spitzengruppen…

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Unfälle (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 1. Arbeitsunfälle. Die Zahl der Arbeits-U. wird von der mitteldeutschen Statistik unvollständig ausgewiesen. Wären die veröffentlichten Zahlen richtig, so würden sich in der BRD doppelt so viele Arbeits-U. ereignen wie in der „DDR“. Eine Nachprüfung der Zahlen ergibt, daß ihnen eine gänzlich andere Systematik der statistischen Erfassung zugrunde liegt. Außerdem wird das Meldewesen ganz anders gehandhabt. Nach Abwägung der unterschiedlichen Faktoren kommen westdeutsche Sachverständige zu dem Schluß, daß die Arbeits-U. drüben keineswegs weniger häufig sind als in der BRD. 2. Straßenverkehrsunfälle. Die Zahl der Straßenverkehrs-U. ist geringer als in der BRD. Z. B. war 1967 die auf die unterschiedliche Einwohnerzahl bezogene Zahl der im Verkehr Getöteten um 62 v. H. niedriger als in der BRD. Die Erklärung liegt in erster Linie in der vergleichsweise geringen Motorisierung des Straßenverkehrs und der gänzlich anderen Struktur des Kraftfahrzeugbestandes (Kraftverkehr). Der Unfallverhütung wird von den Behörden große Aufmerksamkeit geschenkt. In Betrieben und Schulen gibt es „Verkehrssicherheitsaktivs“ und bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen „Arbeitsgruppen für Verkehrssicherheit“. Die Mitarbeit der Bevölkerung hierbei wird als ausgezeichnet beurteilt. Auch die Motorclubs des Allgemeinen Deutschen Motorsportverbandes leisten eine rege verkehrserzieherische Arbeit. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660 Uneheliche Kinder A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unfallversicherung, Individuelle

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 1. Arbeitsunfälle. Die Zahl der Arbeits-U. wird von der mitteldeutschen Statistik unvollständig ausgewiesen. Wären die veröffentlichten Zahlen richtig, so würden sich in der BRD doppelt so viele Arbeits-U. ereignen wie in der „DDR“. Eine Nachprüfung der Zahlen ergibt, daß ihnen eine gänzlich andere Systematik der statistischen Erfassung zugrunde liegt. Außerdem wird das Meldewesen ganz anders gehandhabt. Nach Abwägung der unterschiedlichen…

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Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Stipendien. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Unterhaltspflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Stipendien. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Unterhaltspflicht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion

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Untersuchungsorgane (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 U. sind die Kriminalpolizei, der Staatssicherheitsdienst und die U. der Zollverwaltung (§ 16 StAGes. vom 17. 4. 1963 — GBl.~I, S. 57 — und § 88, Abs. 2 StPO vom 12. 1. 1968 — GBl.~I, S. 49). Diese U. führen die Ermittlungen in Strafsachen durch (§ 88 StPO). Sie unterliegen in dieser Tätigkeit den Weisungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser Befugnis dem SSD gegenüber aber keinen Gebrauch macht. Der Leiter eines U. hat die Befugnis, durch schriftliche, begründete Verfügung die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens anzuordnen (§ 98 StPO). Er ist auch befugt, selbständig das Verfahren einzustellen, vorläufig einzustellen (§§ 141,143 StPO) oder an die Konfliktkommission oder Schiedskommission (gesellschaftliche Gerichte) abzugeben (§ 142 StPO). Erfolgt das nicht, so hat das U. die Akte dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammenfaßt, zu übergeben (§ 146 StPO). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Untersuchungshaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uraltguthaben

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 U. sind die Kriminalpolizei, der Staatssicherheitsdienst und die U. der Zollverwaltung (§ 16 StAGes. vom 17. 4. 1963 — GBl.~I, S. 57 — und § 88, Abs. 2 StPO vom 12. 1. 1968 — GBl.~I, S. 49). Diese U. führen die Ermittlungen in Strafsachen durch (§ 88 StPO). Sie unterliegen in dieser Tätigkeit den Weisungen der Staatsanwaltschaft, die von dieser Befugnis dem SSD gegenüber aber keinen Gebrauch macht. Der Leiter eines U. hat die…

DDR A-Z 1969

Urheberrecht (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Das am 1. 1. 1966 in Kraft getretene „Gesetz über das U.“ vom 13. 9. 1965 (GBl.~I, S. 209) hat die bis dahin noch gültigen Reichsgesetze auf dem Gebiete des U., das Literatururheberrechtsgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz, das Gesetz über das Verlagsrecht und das Gesetz über die Filmberichterstattung ersetzt. Das U.-Gesetz soll die Verbindung der persönlichen Interessen der Urheber mit denen der Gesellschaft herstellen. Das U. wird als „sozialistisches Persönlichkeitsrecht“ bezeichnet, aus dem sich nichtvermögensrechtliche und vermögensrechtliche Befugnisse des Urhebers ergeben. Diese haben das Recht auf Anerkennung der Urheberschaft und Namensnennung, auf Entscheidung über die erste Veröffentlichung des Werkes, auf die Unverletzlichkeit des Werkes und den Schutz des künstlerischen oder wissenschaftlichen Ansehens des Urhebers sowie sein Recht auf Entscheidung über die Art der Veröffentlichung und Nutzung zum Inhalt. Diesen Rechten des Urhebers, die 50 Jahre nach seinem Tode enden, stehen die Rechte der Gesellschaft auf „freie Werknutzung“ gegenüber. Zur „Aneignung der Schätze von Kunst und Wissen durch die gesamte Gesellschaft und zur Entfaltung von Wissenschaft und Kunst“ dürfen ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Zahlung einer Vergütung Werke frei genutzt werden. Dem Rundfunk und Fernsehen ist eine gesetzliche Lizenz eingeräumt worden, die es ermöglicht, ohne Einwilligung des Urhebers jedes veröffentlichte Werk unverändert gegen ein in einer staatlichen Honorarordnung festgelegtes Entgelt zu übertragen. Der Inhalt von Verträgen zur Übertragung von Nutzungsbefugnissen soll in Musterverträgen festgelegt werden, die vom Ministerium für Kultur bzw. vom Staatlichen Rundfunk-Komitee in Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen [S. 663]Organisationen der Urheber und den Gewerkschaften auszuarbeiten und zu veröffentlichen sind. Die Vorschriften des U.-Gesetzes erstrecken sich auf „Bürger der DDR“ unabhängig vom Ort der Veröffentlichung ihrer Werke, auf die Bürger anderer Staaten oder Staatenlose, soweit ihre Werke erstmalig in der „DDR“ veröffentlicht werden. Für außerhalb der „DDR“ veröffentlichte Werke „von Bürgern anderer Staaten“ gelten die internationalen Vereinbarungen auf dem Gebiet des U., insbesondere die Berner Übereinkunft vom 2. 6. 1928, die die „DDR“ mit Wirkung vom 29. 8. 1955 wieder anwendet (Bekanntmachung vom 16. 4. 1959, GBl.~I, S. 805; Patentrecht). Beim Fehlen solcher Vereinbarungen wird Urheberschutz im Rahmen der Gegenseitigkeit gewährt. Durch AO vom 23. 10. 1956 (GBl. II, S. 365) ist mit Sitz in Berlin das „Büro für U.“ gegründet worden. Es untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Kultur. Es hat u.a. die Aufgabe, an deutschen und internationalen Einrichtungen auf dem Gebiet des U. mitzuarbeiten, die Arbeiten zur Entwicklung des U. und den Abschluß von Verträgen zu unterstützen und die Rechte der in der „DDR“ ansässigen Urheber wahrzunehmen. Der Erwerb und die Vergabe urheberrechtlicher Nutzungsrechte bedürfen der Genehmigung durch das Büro für U., wenn der Vertragspartner außerhalb der „DDR“ wohnt (AO vom 7. 2. 1966 — GBl. II, S. 105). Das Büro kann verlangen, daß die Nutzungsrechte zunächst einem Verlag oder einer anderen kulturellen Einrichtung der „DDR“ angeboten werden. Ausgenommen von der Genehmigungspflicht sind Erwerb und Vergabe von U. durch Presseorgane, wissenschaftliche Fachzeitschriften, Rundfunk und Fernsehen, sowie Verträge, die durch die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte für das Gebiet der Musik (AWA) geschlossen werden. Nach der Verfassung v. 6. 4. 1968 (Art. 11, Abs. 3) genießen die Urheber den Schutz des sozialistisches Staates. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 662–663 Urania A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urkundenstellen

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Das am 1. 1. 1966 in Kraft getretene „Gesetz über das U.“ vom 13. 9. 1965 (GBl.~I, S. 209) hat die bis dahin noch gültigen Reichsgesetze auf dem Gebiete des U., das Literatururheberrechtsgesetz und das Kunsturheberrechtsgesetz, das Gesetz über das Verlagsrecht und das Gesetz über die Filmberichterstattung ersetzt. Das U.-Gesetz soll die Verbindung der persönlichen Interessen der Urheber mit denen der Gesellschaft herstellen.…

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Vaterland, sozialistisches (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Patriotismus, Staatsbewußtsein. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VAN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vaterländischer Verdienstorden

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Patriotismus, Staatsbewußtsein. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VAN A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vaterländischer Verdienstorden

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VDJD (1969)

Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDJ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDK

Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDJ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDK

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Todeserklärung (1969)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 Das Verschollenheitsgesetz vom 4. 7. 1939 ist noch gültig, jedoch sind die Verschollenheitsfristen auf 5 Jahre bzw. 3 Jahre durch VO vom 15. 11. 1951 (GBl. S. 1059) abgekürzt worden. Schon vorher war durch VO vom 22. 2. 1949 (ZVOBl. S.~124) angeordnet worden, daß Kriegsteilnehmer vom 1. 8. 1949 ab für tot erklärt werden konnten. Die Einschaltung eines Suchdienstes war dabei nicht notwendig. In den folgenden Jahren haben die Behörden mit der durch die späteren Entlassungen widerlegten Behauptung, in der SU befänden sich keine Kriegsgefangenen mehr, auf die Angehörigen von in der SU vermißten Soldaten ein[S. 653]gewirkt, die T. zu beantragen. Da nach § 3 der DB zur VO vom 23. 7. 1949 (ZVOB 1. S. 550) keine gesetzliche Vermutung mehr für das Leben des Verschollenen besteht, wurde seitdem die Bestellung von Abwesenheitspflegern für Kriegsverschollene als unzulässig abgelehnt. Bestehende Pflegschaften wurden aufgehoben. Zuständig für die Verfahren auf T. sind die Kreisgerichte. Die T. eines in sowjetzonaler oder sowjetischer Haft Verschollenen kann von den im Westen lebenden Angehörigen bei dem dort zuständigen Amtsgericht beantragt werden, da die Anrufung sowjetzonaler Gerichte in diesem Fall unzumutbar ist. Sind Zeugen vorhanden, die den toten Häftling gesehen haben, erteilt das westliche Standesamt eine Sterbeurkunde, ohne daß vorher eine T. notwendig ist. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 652–653 TKO A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Todesstrafe

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1975 1979 1985 Das Verschollenheitsgesetz vom 4. 7. 1939 ist noch gültig, jedoch sind die Verschollenheitsfristen auf 5 Jahre bzw. 3 Jahre durch VO vom 15. 11. 1951 (GBl. S. 1059) abgekürzt worden. Schon vorher war durch VO vom 22. 2. 1949 (ZVOBl. S.~124) angeordnet worden, daß Kriegsteilnehmer vom 1. 8. 1949 ab für tot erklärt werden konnten. Die Einschaltung eines Suchdienstes war dabei nicht notwendig. In den folgenden Jahren haben die Behörden mit der…

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Tomuschat, Manfred (1969)

* 1924. Leiter des „Staatsverlages der DDR“ seit 1965. Mitgl. der SED seit 1946. Kriegsdienst, zuletzt Offizier, Kriegsversehrter. 1946–1952 FDJ-Funktionär. 1952 bis 1953 Sekretär des Zentralrats der FDJ (verantwortl. für Sport). 1953–1955 Sekr. bei der GST. 1955–1957 stellv. Vors. des Rates der Stadt Dresden. 1961–1965 stellv. Vors. des Rates des Bezirks Dresden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 774 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Toeplitz, Heinrich, Dr. A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ulbricht, Walter

* 1924. Leiter des „Staatsverlages der DDR“ seit 1965. Mitgl. der SED seit 1946. Kriegsdienst, zuletzt Offizier, Kriegsversehrter. 1946–1952 FDJ-Funktionär. 1952 bis 1953 Sekretär des Zentralrats der FDJ (verantwortl. für Sport). 1953–1955 Sekr. bei der GST. 1955–1957 stellv. Vors. des Rates der Stadt Dresden. 1961–1965 stellv. Vors. des Rates des Bezirks Dresden. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 774 Die biographischen Angaben…

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Transportausschüsse (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Behördliche Koordinierungs- und Kontrollorgane für das Zusammenwirken aller Verkehrsträger (Verkehr). Die T. weisen den Bedarfsträgern Transportraum zu und regeln die Zusammenarbeit zwischen den Zweigen des Transportwesens. Es gibt einen Zentralen T., der unter dem Vorsitz des Ministers für Verkehrswesen arbeitet und zuständig ist für den Transport durch Betriebe aller Eigentumsformen und aller Transportarten. Der Zentrale T. ist weisunggebend für die zahlreichen regionalen T. (Bezirks-, Kreis-, Stadt-T.). Die Aufgabenstellung der regionalen T. ist die gleiche wie beim Zentralen T., jedoch beschränkt auf das entsprechende Gebiet. Vorsitzender der regionalen T. ist der Leiter der Abt. Verkehr des Rates des Bezirkes, Kreises, der Stadt. Die Arbeit der T. basiert auf einer umfangreichen gesetzlichen „Transportverordnung“ (Neufassung Mai 1966). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 656 Touristik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Transportpolizei (Trapo)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Behördliche Koordinierungs- und Kontrollorgane für das Zusammenwirken aller Verkehrsträger (Verkehr). Die T. weisen den Bedarfsträgern Transportraum zu und regeln die Zusammenarbeit zwischen den Zweigen des Transportwesens. Es gibt einen Zentralen T., der unter dem Vorsitz des Ministers für Verkehrswesen arbeitet und zuständig ist für den Transport durch Betriebe aller Eigentumsformen und aller Transportarten. Der Zentrale T. ist weisunggebend für die…

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Truppenstärken (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Militärpolitik. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 657 Treuhandvermögen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überplanbestände

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 Militärpolitik. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 657 Treuhandvermögen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überplanbestände

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Überstunden (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Arbeitszeit, Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Übersiedlung in die Bundesrepublik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überweisungsverfahren

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Arbeitszeit, Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Übersiedlung in die Bundesrepublik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Überweisungsverfahren

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Umlaufmittel (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Material, Fertigerzeugnisse und finanzielle Mittel, worunter für die Produktion besonders die richtsatzgebundenen Mittel bedeutungsvoll sind. (Rechnungswesen, Richtsatzplan) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Ultras A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Umsiedler

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Material, Fertigerzeugnisse und finanzielle Mittel, worunter für die Produktion besonders die richtsatzgebundenen Mittel bedeutungsvoll sind. (Rechnungswesen, Richtsatzplan) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Ultras A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Umsiedler

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Unfallversicherung, Individuelle (1969)

Siehe auch: Unfallversicherung: 1953 1954 1956 Unfallversicherung, Individuelle: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Unfallversicherung, Private: 1975 1979 1985 Die U. wird von der Deutschen Versicherungsanstalt betrieben. Die soziale U. ist in die einheitliche Sozialversicherung eingeschlossen. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen, Renten) Literaturangaben Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. 112 S. m. 4 Anl. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660 Unfälle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Universität Rostock

Siehe auch: Unfallversicherung: 1953 1954 1956 Unfallversicherung, Individuelle: 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Unfallversicherung, Private: 1975 1979 1985 Die U. wird von der Deutschen Versicherungsanstalt betrieben. Die soziale U. ist in die einheitliche Sozialversicherung eingeschlossen. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen, Renten) Literaturangaben Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957.…

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Unterhaltspflicht (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Das neue Familiengesetzbuch (FGB; Familienrecht) unterscheidet zwischen den Aufwendungen, die für die in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder gemacht werden, und den Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehegatten und Kinder. Die Ehefrau hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Mann auf Unterhalt, da die Ehe in der sozialistischen Gesellschaft ihren früheren Charakter als „Versorgungsanstalt für die Frau“ verloren hat (Gleichberechtigung der Frau). Auch die Ehefrau und Mutter ist verpflichtet, „gesellschaftlich nützliche Arbeit“ zu verrichten. Unter dem Vorwand, der Frau auf diese Weise zur Gleichberechtigung zu verhelfen, soll sie genötigt werden, neben ihrer Hausfrauenarbeit einen Beruf auszuüben. Durch die so zu erlangende wirtschaftliche Selbständigkeit könne sich die Frau in ihrer Persönlichkeit weit besser entfalten und entwickeln als in der Enge ihrer Häuslichkeit (Oberstes Gericht, Urt. vom 19. 1. 1961, „Neue Justiz“ 1961, S. 213). Das gilt um so mehr für die geschiedene Frau. Sie ist, selbst wenn sie Kinder zu versorgen hat, grundsätzlich verpflichtet, ihren Unterhalt durch eigene Arbeit zu verdienen und „ihrer politisch-moralischen Pflicht beim Aufbau des Sozialismus“ durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft nachzukommen. Frauen, die dennoch Unterhaltsansprüche geltend machen, weil sie Kleinkinder zu betreuen haben, sind vom Gericht zu über[S. 661]zeugen, daß dies für sie eine „gesellschaftliche Rückentwicklung“ sei und auch den „gesellschaftlichen Erfordernissen“ nicht gerecht werde, Nur in Ausnahmefällen, in denen die geschiedene Frau arbeitsunfähig und deshalb außerstande ist, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten, kann ihr für die Übergangszeit bis zu zwei Jahren ein Unterhalt zugebilligt werden. Wenn bei der Ehescheidung bereits vorauszusehen ist, daß sich der Unterhaltsberechtigte keinen eigenen Erwerb schaffen kann, und es dem Unterhaltsverpflichteten unter Berücksichtigung aller Umstände zuzumuten ist, kann seit dem Inkrafttreten des FGB (1. 4. 1966) auch eine unbefristete U. ausgesprochen werden. Die Fortdauer der Unterhaltszahlung an den geschiedenen Ehegatten kommt aber nur dann in Betracht, wenn neben der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit noch weitere Umstände vorliegen, die ihre Zumutbarkeit begründen (OG. v. 25. 5. 1967 — „Neue Justiz“ 1967, S. 612). Für die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder sind in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts Nr. 18 vom 14. 4. 1965 (GBl. II, S. 331) Richtsätze aufgestellt worden, die „einer nach sozialistischen Anschauungen gestalteten Lebensführung innerhalb der Familie“ entsprechen. Die Höhe der hiernach zu zahlenden Unterhaltsbeträge richtet sich nach dem Nettoeinkommen des Verpflichteten, der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder und dem Alter des Kindes. Vom 13. Lebensjahr bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit sind die Unterhaltsbeträge höher als bei der Altersgruppe bis zum vollendeten 12. Lebensjahr. Die zum Unterhalt Verpflichteten haben „die Pflicht, ihre Arbeitskraft voll einzusetzen, damit sie einen höchstmöglichen Verdienst erzielen“, OG, Urt. v. 14. 4. 1959 — „Neue Justiz“ 1959, S. 718). Uneheliche Kinder haben den gleichen Unterhaltsanspruch wie eheliche. Nach dem FGB gibt es keine U. von Minderjährigen. Nur Volljährige haben ihren unterhaltsbedürftigen Eltern und Großeltern Unterhalt zu gewähren. Das gilt auch für uneheliche Kinder. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660–661 Universitäten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Das neue Familiengesetzbuch (FGB; Familienrecht) unterscheidet zwischen den Aufwendungen, die für die in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Familienmitglieder gemacht werden, und den Unterhaltszahlungen an getrennt lebende Ehegatten und Kinder. Die Ehefrau hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Mann auf Unterhalt, da die Ehe in der sozialistischen Gesellschaft ihren früheren Charakter als „Versorgungsanstalt für die…

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Uraltguthaben (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Altguthaben. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Untersuchungsorgane A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uranbergbau

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Altguthaben. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Untersuchungsorgane A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uranbergbau

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Urkundenstellen (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Personenstandswesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 663 Urheberrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urlaub

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Personenstandswesen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 663 Urheberrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urlaub

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Vaterländischer Verdienstorden (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Der VV. wird an Einzelpersonen, Kollektive, Betriebe, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen in vier Stufen (Ehrenspange in Gold, VV. in Gold, Silber, Bronze) unter Gewährung eines jährlichen Ehrengeldes an Einzelpersonen für politische Verdienste und für solche auf den Gebieten der Wissenschaft, Kunst, Kultur und Volkswirtschaft verliehen. (Auszeichnungen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 Vaterland, sozialistisches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VdgB

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Der VV. wird an Einzelpersonen, Kollektive, Betriebe, Institutionen und gesellschaftliche Organisationen in vier Stufen (Ehrenspange in Gold, VV. in Gold, Silber, Bronze) unter Gewährung eines jährlichen Ehrengeldes an Einzelpersonen für politische Verdienste und für solche auf den Gebieten der Wissenschaft, Kunst, Kultur und Volkswirtschaft verliehen. (Auszeichnungen) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und…

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VDK (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDJD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDP

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDJD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDP

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Todesstrafe (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Mit der Notwendigkeit der weiteren Beibehaltung der T. haben sich in der Vergangenheit immer wieder Spitzenfunktionäre der Zonenjustiz und Rechtswissenschaftler beschäftigen müssen. Stets lautete die Antwort so, wie sie der verstorbene Generalstaatsanwalt Melsheimer zum Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes gegeben hatte: „Die T. ist im Interesse der gesamten friedliebenden Menschheit in der augenblicklichen Entwicklungsphase nicht zu entbehren und beweist unsere Entschlossenheit, wenn es sein muß, auch mit den schärfsten Mitteln gegen die vorzugehen, die sich zu Handlangern der Unmenschlichkeit und der Kriegspolitik herab würdigen“ („Neue Justiz“ 1958, S. 48). Das neue Strafgesetzbuch sieht die Möglichkeit, die T. zu verhängen in 21 Fällen vor, droht sie aber nirgends mehr obligatorisch an. Gegen Jugendliche ist sie nicht zulässig. Nach § 60 StGB wird T., soweit sie gesetzlich zulässig ist, gegen Personen ausgesprochen, die besonders schwere Verbrechen begangen haben. Das StGB droht T. an bei Mord, Aggressionsverbrechen (zwei Fälle), Verbrechen gegen die ➝Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Hochverrat, Spionage, landesverräterischer ➝Treubruch, Terror (zwei Fälle), Diversion, Sabotage sowie bei neun Tatbeständen des Militärstrafrechts. Bei den erwähnten Staatsverbrechen kann T. nach § 110 StGB verhängt werden, „wenn das Verbrechen 1. den Frieden, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung, die Volkswirtschaft oder die Verteidigungskraft der DDR in hohem Maße gefährdet; 2. im Verteidigungszustand begangen wird; 3. den Tod eines Menschen verursacht oder das Leben einer größeren Anzahl von Menschen gefährdet oder 4. unter Anwendung von Waffen oder unter Androhung des Gebrauchs von Waffen begangen wurde“. Dabei wird betont, daß diese Kriterien nicht vollständig sind: „Es können darüber hinaus durchaus andere Gesichtspunkte auftreten, die einen Fall als einen besonders schweren im Sinne dieser Bestimmung qualifizieren“ („Neue Justiz“ 1967, S. 274). T. ist bei diesen Staatsverbrechen auch dann möglich, wenn sich die Tat gegen ein anderes sozialistisches Land richtet (§ 108 StGB). Vor Inkrafttreten der neuen Strafprozeßordnung mußten Todesurteile nach Eintritt der Rechtskraft dem Vorsitzenden des Staatsrates zur Entschließung vorgelegt werden, ob er von seinem Gnadenrecht Gebrauch machen wollte. In diesen Fällen wurde in der Regel eine Stellungnahme des Politbüros der SED herbeigeführt. In der Mehrzahl der Fälle erfolgte keine Begnadigung; die Todesurteile wurden durch Enthauptung vollstreckt. Nunmehr bestimmt § 348 StPO, daß die Vollstreckung eines Todesurteils nicht zulässig ist, solange über ein Gnadengesuch für den Verurteilten nicht entschieden ist. Daraus geht nicht einwandfrei hervor, ob es auch in Zukunft — unabhängig von einem gestellten Gnadengesuch — bei der Vorlage an den Vorsitzenden des Staatsrates in jedem Einzelfall verbleibt oder nicht. An Frauen, die zur Zeit der Tat, der Verurteilung oder des für die Vollstreckung bestimmten Zeitpunktes schwanger sind, wird die T. auch nach der Entbindung nicht vollstreckt, und auch an Geisteskranken darf T. nicht vollstreckt werden. Der Vollzug der T. erfolgt seit dem 1. 7. 1968 durch Erschießen (§ 60 StGB). Nach westlichen Beobachtungen, die nicht vollständig sein können, wurden durch die Gerichte der „DDR“ von 1949 bis Ende 1967 194 Todesurteile verhängt, davon 75 Todesurteile wegen Handlungen in der NS-Zeit (Kriegsverbrecherprozesse) und 69 Todesurteile wegen Staatsverbrechen. Die Sowjetischen Militärtribunale (SMT) verhängten die T. nach dem in der SU geltenden Strafrecht. Vom 26. 5. 1947 bis 12. 1. 1946 war die T. in der SU abgeschafft. In dieser Zeit durften auch die SMT die T. nicht verhängen. Die Zonengerichte waren dadurch an der Verhängung der T. jedoch nicht gehindert. Nach ebenfalls nicht vollständigen westlichen Zählungen wurden in der Zeit von 1945 bis 1954 536 T. durch die SMT gefällt, von denen aber der größte Teil nicht vollstreckt wurde. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653 Todeserklärung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z TOM

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Mit der Notwendigkeit der weiteren Beibehaltung der T. haben sich in der Vergangenheit immer wieder Spitzenfunktionäre der Zonenjustiz und Rechtswissenschaftler beschäftigen müssen. Stets lautete die Antwort so, wie sie der verstorbene Generalstaatsanwalt Melsheimer zum Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes gegeben hatte: „Die T. ist im Interesse der gesamten friedliebenden Menschheit in der augenblicklichen…

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Torgau (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Kreisstadt im sächsischen Bezirk Leipzig, an der Elbe, mit (1967) 21.580 Einwohnern (1950: 19.683). Glaskeramische und Maschinenindustrie; mittelalterlicher Stadtkern mit schönen Renaissancehäusern; das Schloß gehört zu den bedeutendsten erhaltenen deutschen Renaissanceanlagen. Bei T. trafen am 25. 4. 1945 die Spitzen der amerikanischen und der sowjet. Truppen zusammen. Zuchthaus. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland hinter dem Eisernen Vorhang — Sowjetische Besatzungszone (neubearb. v. Eugen Stamm). Essen 1962, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653 TOM A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Toto

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Kreisstadt im sächsischen Bezirk Leipzig, an der Elbe, mit (1967) 21.580 Einwohnern (1950: 19.683). Glaskeramische und Maschinenindustrie; mittelalterlicher Stadtkern mit schönen Renaissancehäusern; das Schloß gehört zu den bedeutendsten erhaltenen deutschen Renaissanceanlagen. Bei T. trafen am 25. 4. 1945 die Spitzen der amerikanischen und der sowjet. Truppen zusammen. Zuchthaus. Literaturangaben Böhmer, Karl Hermann: Deutschland…

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Transportpolizei (Trapo) (1969)

Siehe auch: Transportpolizei: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1975 1979 1985 Transportpolizei (Trapo): 1966 Trapo: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Sie untersteht einer Hauptabt. der Deutschen Volkspolizei. Sichert Bahnhöfe und Strecken der Eisenbahn, sie führt auch Kontrollen der Reisenden durch. Unterstand von Jan. 1953 bis Febr. 1957 dem Ministerium für Staatssicherheit. Obwohl Teil der Volkspolizei ist sie militärähnliche Polizeitruppe. Im amtl. Blatt „Fahrt frei“ vom 30. 4. 1957 wurde die „militärische“ Ausbildung betont. Die rund 80 Kompanien der T. verteilen sich auf 8 verschieden starke Abschnitte (VPA — T), die den 8 Direktionen der Eisenbahn entsprechen. 17 Komp. sind kasernierte Verfügungskompanien. — Uniform dunkelblau. Leiter der T.: seit März 1967 Oberst Helmut Nedwig (SED). Stärke etwa 8.500 Mann (Militärpolitik). — Auf dem Reichsbahngelände in den Westsektoren Berlins wird die T. seit 13. 8. 1961 bzw. 30. 1. 1962 als „Bahnpolizei“ eingesetzt. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 656 Transportausschüsse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Treubruch, landesverräterischer

Siehe auch: Transportpolizei: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1975 1979 1985 Transportpolizei (Trapo): 1966 Trapo: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 Sie untersteht einer Hauptabt. der Deutschen Volkspolizei. Sichert Bahnhöfe und Strecken der Eisenbahn, sie führt auch Kontrollen der Reisenden durch. Unterstand von Jan. 1953 bis Febr. 1957 dem Ministerium für Staatssicherheit. Obwohl Teil der Volkspolizei ist sie militärähnliche Polizeitruppe. Im amtl. Blatt „Fahrt frei“ vom…

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Überplanbestände (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 [S. 658]In den Produktionsbetrieben und beim Handel lagernde Bestände an Material, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen, die die im Richtsatzplan festgelegte Höhe überschreiten. Ursache für die Bildung von Ü. ist: Die oft stockenden Anlieferungen zwingen die weiterverarbeitenden Betriebe ständig zu Aushilfen (Verwendung von ungeeignetem, aber verfügbarem Material usw.); wenn dann nach einiger Zeit das ursprünglich bestellte Material vom Lieferwerk eintrifft, wird es nicht mehr benötigt. Auch die häufigen Änderungen der Produktionspläne führen zu erheblichen Ü. In Handelsbetrieben stauen sich Ü. als Folge nicht bedarfsgerechter oder minderwertiger Produktion (Qualität der Erzeugnisse). Die Großhandelsgesellschaften versuchen diese Ü. durch überbezirklichen Warenaustausch auf sogenannten „Warenbörsen“ und Submissionen abzubauen. Ein großer Teil sind jedoch Ladenhüter, die als unabsetzbar vernichtet und im Betrieb ausgebucht werden müssen. Inwieweit das ökonomische System des Sozialismus durch bessere Auswertung der Bedarfsforschung hier Wandel schaffen und die Ü. restlos abbauen bzw. von vornherein vermeiden kann, bleibt abzuwarten. Die Banken bekamen die Auflage, durch Kontrollen die Entstehung von Ü. mit Kreditsperre und überhöhten Zinsen (Strafzins) zu verhindern. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 658 Truppenstärken A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Übersiedler

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 [S. 658]In den Produktionsbetrieben und beim Handel lagernde Bestände an Material, unvollendeter Produktion und Fertigerzeugnissen, die die im Richtsatzplan festgelegte Höhe überschreiten. Ursache für die Bildung von Ü. ist: Die oft stockenden Anlieferungen zwingen die weiterverarbeitenden Betriebe ständig zu Aushilfen (Verwendung von ungeeignetem, aber verfügbarem Material usw.); wenn dann nach einiger Zeit…

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Überweisungsverfahren (1969)

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979 1985 Ein Verrechnungsverfahren, das zusammen mit dem Scheckverfahren seit 1. 1. 1965 bei Verrechnungen auf Grund von Warenlieferungen im staatlichen, sozialistischen und halbsozialistischen Bereich vorzugsweise angewandt werden soll. Die Stellung des Käufers gegenüber der des Verkäufers soll gestärkt werden. Er soll die Möglichkeit haben, bei nicht termin- oder qualitätsgerechter Lieferung von dem Recht der Zahlungsverweigerung Gebrauch zu machen. Das war bis 1964 nur schwer möglich. Beim Ü. erfolgt die Begleichung der Verbindlichkeit durch einen Überweisungsauftrag des Käufers an seine Bank (AO vom 3. 9. 1964; GBl. II, S. 676 f.). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Überstunden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ultras

Siehe auch die Jahre 1966 1975 1979 1985 Ein Verrechnungsverfahren, das zusammen mit dem Scheckverfahren seit 1. 1. 1965 bei Verrechnungen auf Grund von Warenlieferungen im staatlichen, sozialistischen und halbsozialistischen Bereich vorzugsweise angewandt werden soll. Die Stellung des Käufers gegenüber der des Verkäufers soll gestärkt werden. Er soll die Möglichkeit haben, bei nicht termin- oder qualitätsgerechter Lieferung von dem Recht der Zahlungsverweigerung Gebrauch zu machen. Das…

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Umsiedler (1969)

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Zunächst Bezeichnung der Heimatvertriebenen aus den deutschen Ostgebieten (Vertriebene), später auch der Übersiedler aus Westdeutschland. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Umlaufmittel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Uneheliche Kinder

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Zunächst Bezeichnung der Heimatvertriebenen aus den deutschen Ostgebieten (Vertriebene), später auch der Übersiedler aus Westdeutschland. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659 Umlaufmittel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M,…

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Universität Rostock (1969)

Siehe auch das Jahr 1975 Sie besteht seit dem Jahre 1419 und wurde nach dem zweiten Weltkrieg am 25. 2. 1946 wiedereröffnet. Fakultäten im Studienjahr 1967/68: Philosophische; Mathematisch-Naturwiss.; Ingenieurökonomische (1951 als Wirtschaftswiss. F. eröffnet, seit 1. 9. 1963 Ingenieurökonom. F.); Theologische; Medizinische; Landwirtschaftliche (übernahm im Sommer 1950 Teile der Landwirtschaftl. F. der U. Greifswald); Technische (seit 1. 9. 1963, vorher Techn. F. für Schiffbau, 1953 Schiffbautechn. F.). Aufgelöst wurden: Rechts- und Wirtschaftswiss. F., im Herbst 1948 in Jurist. F. umgewandelt, im Herbst 1950 vorübergehend, Ende des Sommersemesters 1951 endgültig geschlossen; Pädagog. F., 1952 nach Greifswald verlegt, ein Pädagog. Institut in die Philosoph. F. eingegliedert; Gesellschaftswiss. F., im Herbst 1950 aufgelöst; Techn. F. für Luftfahrtwesen, am 1. 10. 1952 eröffnet, im Herbst 1953 als F. für Transportmaschinenbau, später Leichtbau und dann Luftfahrtwesen an die TH Dresden verlegt, dort 1961 aufgelöst; ABF „Ernst Thälmann“, geschlossen Mitte Juli 1963. An der U. befinden sich ein Industrie-Institut (Fachrichtung: Allgem. Maschinenbau, Landtechnik) und seit Herbst 1967 ein Inst, für Sozialistische Wirtschaftsführung, das in 5wöchigen Kursen Führungskader des Schwermaschinen- und Anlagenbaus weiterbildet. 1967 wurden an der U. die Sektionen für Schiffstechnik und Elektronik gegründet. Im Juli 1968 wurde die Mathematisch-Naturwiss. F. aufgelöst. An ihre Stelle traten die 4 Sektionen für Biologie, Mathematik, Chemie und Physik. Sie sollen mit den seit 1967 bestehenden Sektionen Schiffstechnik und Technische Elektronik produktionswirksam zusammenarbeiten. Auf der ersten Arbeitssitzung des Wissenschaftlichen Rates (Januar 1969) wurden drei neue F. gebildet: F. für Mathematik, Naturwissenschaften und Technik; F. für Gesellschaftswissenschaften; F. für Medizin. Im Studienjahr 1967/68 war Prof. Dr.phil. habil. Günter Heidorn Rektor der U. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660 Unfallversicherung, Individuelle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Universitäten

Siehe auch das Jahr 1975 Sie besteht seit dem Jahre 1419 und wurde nach dem zweiten Weltkrieg am 25. 2. 1946 wiedereröffnet. Fakultäten im Studienjahr 1967/68: Philosophische; Mathematisch-Naturwiss.; Ingenieurökonomische (1951 als Wirtschaftswiss. F. eröffnet, seit 1. 9. 1963 Ingenieurökonom. F.); Theologische; Medizinische; Landwirtschaftliche (übernahm im Sommer 1950 Teile der Landwirtschaftl. F. der U. Greifswald); Technische (seit 1. 9. 1963, vorher Techn. F. für Schiffbau, 1953…

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Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion (1969)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Polytechnische Bildung und Erziehung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Untersuchungshaft

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Polytechnische Bildung und Erziehung. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Untersuchungshaft

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Uranbergbau (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Der U. wird von der sowjet. Wismut-AG. betrieben. Die Sowjets schufen damit ein völkerrechtliches Novum, da erstmalig die Siegermacht eines Krieges ohne Fühlungnahme mit früheren Verbündeten in dem von ihr besetzten Gebiete die Bodenschätze als Reparationsleistungen ohne zeitliche Begrenzung ausbeutet. Die Wismut-AG. nahm innerhalb [S. 662]der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) insofern eine Sonderstellung ein, als sie nicht zur Verwaltung der sowjet. Vermögen in Deutschland gehörte. Die Hauptverwaltung Wismut-AG. in Siegmar-Schönau bei Chemnitz (Sachsen) untersteht direkt sowj. Stellen in Moskau. Auch die Umfirmierung der Wismut-AG. in eine sog. deutsch-sowjet. Gesellschaft 1954 hat nichts daran geändert, daß es sich um ein rein sowj. Unternehmen handelt. Die Gründer, die alle Aktien übernommen hatten, waren die Hauptverwaltung des sowjetischen Vermögens im Auslande des Ministerrates der SU und die Staatliche Aktiengesellschaft der Buntmetallindustrie „Medj“ in der SU. Die Wismut-AG. hat seit 1946 systematisch allen Boden, der Uranvorkommen vermuten ließ, durch sog. „Geologenbrigaden“ nach Uranvorkommen untersucht. Nach vergeblichen Schürfungen im Harz und im Zittauer Gebirge konzentriert sich der U. gegenwärtig auf folgende Gebiete: 1. Erzgebirge und Vogtland mit Hauptzentren um Johanngeorgenstadt, Falkenstein und Schneeberg; 2. Thüringen mit Hauptzentrum Ronneburg. Nach zuverlässigen Schätzungen betrug der Beschäftigtenstand bei der Wismut-AG. im Herbst 1951 etwa 225.000. Diese Zahl entsprach rd. 10 v. H. aller Beschäftigten in Industrie und Bergbau. Gegenwärtig dürften noch immer etwa 45.000 Arbeitnehmer im U. tätig sein. Die Ausbeuteergebnisse des U. werden streng geheimgehalten. Vermutlich entspricht die Uranerzförderung einem U-238-Gehalt von etwa 2.000–2.500 t jährlich. Das geförderte Uranerz wird in Mitteldeutschland lediglich angereichert. Das dabei gewonnene granulierte Konzentrat wird von der SU beansprucht. Es wird in der SU weiterverarbeitet. Die „DDR“ muß den eigenen Uranbedarf für Isotope und für den Betrieb des Atomkraftwerkes Rheinsberg (Atomenergie) von der SU kaufen. Art und Höhe der Finanzierung liegen völlig im dunkeln, da weder aus dem Staatshaushalt noch aus Unterlagen der Planungsstellen Angaben ersichtlich sind. Rückschlüsse aus der wechselnden Zahl der Beschäftigten und den im Erzbergbau allgemein üblichen Kosten ergeben allein für 1946 bis 1953 einen Gesamtaufwand von etwa 7,75 Mrd. Mark. Diese Summe ist in den unter Reparationen angegebenen Zahlen enthalten. Von Fachleuten wird angenommen, daß bis jetzt etwas mehr als die Hälfte der Uranvorräte abgebaut wurden. Die Vorräte im Raum Ronneburg sollen, jetziges Abbautempo vorausgesetzt, eine weitere Abbautätigkeit von etwa 8–10 Jahren ermöglichen. Literaturangaben *: Der Uranbergbau in der sowjetischen Besatzungszone. (Mat.) 1952. 26 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661–662 Uraltguthaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urania

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 1985 Der U. wird von der sowjet. Wismut-AG. betrieben. Die Sowjets schufen damit ein völkerrechtliches Novum, da erstmalig die Siegermacht eines Krieges ohne Fühlungnahme mit früheren Verbündeten in dem von ihr besetzten Gebiete die Bodenschätze als Reparationsleistungen ohne zeitliche Begrenzung ausbeutet. Die Wismut-AG. nahm innerhalb [S. 662]der Sowjetischen Aktiengesellschaften (SAG) insofern eine…

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Urlaub (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Die Regelung des U. ist im Gegensatz zur BRD der Regelung in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen weitgehend entzogen. Nach § 80 des Gesetzbuches der Arbeit besteht ein Anspruch auf einen Grund-U. von nur 12 Werktagen. Lediglich Arbeitnehmer, die überwiegend besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind oder eine besonders verantwortliche Tätigkeit ausüben, erhalten einen arbeitsbedingten Zusatz-U. Die Dauer des Zusatz-U. soll in U.-Katalogen festgelegt werden, die in die Rahmenkollektivverträge aufzunehmen sind. Für langjährige Tätigkeit in bestimmten Berufen oder in volkswirtschaftlich besonders wichtigen Betrieben kann ein Zusatz-U. gewährt werden. Auf der Grundlage der Urlaubskataloge ist die Dauer des Zusatzurlaubs in einer Urlaubsvereinbarung zu bestimmen, die Bestandteil des Betriebskollektivvertrages ist. Die Höchstdauer beträgt 24 Arbeitstage. In bestimmten von den Generaldirektoren der Vereinigung Volkseigener Betriebe festgelegten Betrieben kann ein leistungsabhängiger Zusatz-U. bis zu 4 Tagen im Jahr gewährt werden für solche Arbeitnehmer, „die ihre aufgeschlüsselten Planaufgaben auf der Grundlage vorgegebener Leistungskennziffern ständig erfüllen und durch gute Arbeitsleistungen die Voraussetzungen für die allseitige kontinuierliche Erfüllung der Planaufgaben des Betriebes schaffen“. Nur die Angehörigen der Intelligenz haben Anspruch auf längeren U. Einen Zusatz-U. von 3 Tagen erhalten anerkannte Verfolgte des Naziregimes (VVN). Schwerbeschädigte, Tuberkulosekranke und -Rekonvaleszenten erhalten ebenfalls einen Zusatz-U. von 3 und Blinde einen solchen von 6 Werktagen. Diesen wird er aber im Gegensatz zu den Verfolgten des Naziregimes nur aus einem der genannten Gründe gewährt. Der U. wird nach einem U.-Plan gewährt, der dafür sorgen soll, daß der U. der Angehörigen eines Betriebes auf alle Monate des Jahres verteilt wird. Mit Wirkung vom 11. 5. 1967 wurde als neue Kategorie der Mindest-U. eingeführt. Werktätige, die bis dahin einen jährlichen U.-Anspruch von weniger als 15 Werktagen hatten, erhalten ab 1967 den Mindest-U. von 15 Werktagen. Die Berechnung des U. im übrigen blieb von der neuen Regelung unberührt. Jugendliche im Alter von 16–18 Jahren haben Anspruch auf einen U. von 18 Werktagen, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres von 21 Werktagen. (Kuren, Kurorte, Feriendienst des FDGB) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 663 Urkundenstellen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VAN

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Die Regelung des U. ist im Gegensatz zur BRD der Regelung in Tarifverträgen oder Arbeitsverträgen weitgehend entzogen. Nach § 80 des Gesetzbuches der Arbeit besteht ein Anspruch auf einen Grund-U. von nur 12 Werktagen. Lediglich Arbeitnehmer, die überwiegend besonderen Arbeitserschwernissen oder Arbeitsbelastungen ausgesetzt sind oder eine besonders verantwortliche Tätigkeit ausüben, erhalten einen arbeitsbedingten…

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VdgB (1969)

Siehe auch: VdgB: 1962 1963 1965 1966 1975 VdgB (BHG): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe: 1975 1979 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (bäuerliche Handelsgenossenschaft) (VDGB [BHG]): 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB): 1962 1963 1965 1966 1985 Abk. für Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 Vaterländischer Verdienstorden A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDJ

Siehe auch: VdgB: 1962 1963 1965 1966 1975 VdgB (BHG): 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe: 1975 1979 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (bäuerliche Handelsgenossenschaft) (VDGB [BHG]): 1959 1960 Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB): 1962 1963 1965 1966 1985 Abk. für Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 …

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VDP (1969)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für den ehemaligen Verband der deutschen Presse, jetzt VDJ. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VE

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für den ehemaligen Verband der deutschen Presse, jetzt VDJ. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VE

DDR A-Z 1969

Toeplitz, Heinrich, Dr. (1969)

Siehe auch: Toeplitz, Heinrich: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 5. 6. 1914 in Berlin. Präsident des Obersten Gerichts seit 25. 4. 1960. Mitgl. der CDU, stellv. Vors. dieser Partei seit 3. 5. 1966. Abg. der Volkskammer seit 1951. Mitgl. des Präsidiums der Liga für Völkerfreundschaft, des Komitees für die Solidarität mit dem spanischen Volk und Präsident der Vereinigung Demokratischer Juristen in der „DDR“ (seit Okt. 1962). Gymnasium, Abitur, Jurastudium, 1937 Promotion zum Dr. jur. in Breslau, danach Tätigkeit in der Wirtschaft und im Ausland. Aus dem Militärdienst 1940 aus rassischen Gründen entlassen und in die „Organisation Todt“ einbezogen. 1944–1945 Zwangsarbeit in Frankreich und Holland. Nach kurzer Gefangenschaft 1945–1947 Mitarbeiter im Berliner Justizwesen, Hilfsrichter. 1947 2. juristische Staatsprüfung. 1945–1950 juristischer Hauptreferent beim Magistrat von Groß-Berlin. Von Herbst 1948 bis April 1960 Staatssekretär im Ministerium der Justiz. Auszeichnungen: Vaterl. Verdienstorden in Bronze (1955) und in Silber (1959). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 774 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/toeplitz-heinrich verwiesen. Titel, Werner, Dr. A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Tomuschat, Manfred

Siehe auch: Toeplitz, Heinrich: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 5. 6. 1914 in Berlin. Präsident des Obersten Gerichts seit 25. 4. 1960. Mitgl. der CDU, stellv. Vors. dieser Partei seit 3. 5. 1966. Abg. der Volkskammer seit 1951. Mitgl. des Präsidiums der Liga für Völkerfreundschaft, des Komitees für die Solidarität mit dem spanischen Volk und Präsident der Vereinigung Demokratischer Juristen in der „DDR“ (seit Okt. 1962). Gymnasium, Abitur, Jurastudium, 1937 Promotion zum Dr.…

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Toto (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Lotterie. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653 Torgau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Touristik

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Lotterie. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 653 Torgau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Touristik

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Treubruch, landesverräterischer (1969)

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch (§ 99), der von einer besonderen Treuepflicht des Bürgers der „DDR“ gegenüber seinem Staat ausgeht. Er stellt eine spezielle Strafdrohung gegenüber allen Flüchtlingen dar, die nach dem neuen Gesetz über die Staatsbürgerschaft weiterhin als „Staatsbürger der DDR“ gelten. Wenn diese sich nach ihrer Flucht westdeutschen Publikationsorganen zur Verfügung stellen, um damit deren „Hetze und Verleumdungskampagne“ zu unterstützen, machen sie sich des LT. schuldig. Sollte ein außerhalb der „DDR“ lebender Staatsbürger — also z. B. ein Flüchtling — geheimzuhaltende Nachrichten verraten, reicht der dafür vorgesehene Strafrahmen sogar bis zur Todesstrafe. Die Absicht des Gesetzgebers, schon mit dieser Strafandrohung eine weitreichende abschreckende Wirkung zu erzielen, ist unverkennbar. Dem entspricht andererseits die Vorschrift, daß Straffreiheit eintritt, wenn der Täter in die „DDR“ zurückkehrt, sich dort dem Staatssicherheitsdienst stellt, alle Umstände der Tat offenbart, und wenn keine schwerwiegenden Folgen dieser Tat eingetreten sind. „Mit dieser Regelung kann berücksichtigt werden, daß Bürger der DDR besonders in Westdeutschland oder West-Berlin durch die dortigen Organisationen und auch durch staatliche Stellen unter Druck gesetzt werden, um sie zu strafbaren Handlungen gegen ihren Staat zu veranlassen“ („Neue Justiz“ 1967, 1. 271). Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 656 Transportpolizei (Trapo) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Treuhandvermögen

Siehe auch die Jahre 1975 1979 Neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch (§ 99), der von einer besonderen Treuepflicht des Bürgers der „DDR“ gegenüber seinem Staat ausgeht. Er stellt eine spezielle Strafdrohung gegenüber allen Flüchtlingen dar, die nach dem neuen Gesetz über die Staatsbürgerschaft weiterhin als „Staatsbürger der DDR“ gelten. Wenn diese sich nach ihrer Flucht westdeutschen Publikationsorganen zur Verfügung stellen, um damit deren „Hetze und Verleumdungskampagne“ zu…

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Übersiedler (1969)

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Ü. aus Westdeutschland und Rückkehrer gehörten bis zum Herbst 1966 zu den bevorzugten Themen der SED-Propaganda. Gegenüber der jahrelangen Massenflucht (Flüchtlinge), die erst durch die Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 (Mauer) unterbrochen werden konnte, sollte der Anschein einer großen Fluchtbewegung aus der BRD in den „ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern-Staat“ erweckt werden: „Während die Zahl der Personen, die im Jahre 1959 die Deutsche Demokratische Republik illegal verließen, gegenüber dem Vorjahr um weitere 38 Prozent gesunken ist, kehren immer mehr Menschen dem klerikal-militaristischen Bonner Staat den Rücken. Insgesamt fanden 63.083 Ü. aus Westdeutschland in der Deutschen Demokratischen Republik Aufnahme, das sind etwa 17 Prozent mehr als 1958. Darunter befinden sich 41.580 Rückkehrer und 21.503 westdeutsche Bürger. Als Hauptgründe für ihre Flucht aus Westdeutschland führen die Ü. an: wachsende Existenzunsicherheit durch die Krisenerscheinungen im kapitalistischen System Westdeutschlands, Ablehnung des Adenauer-Regimes mit seiner Politik der politischen Entrechtung und der atomaren Kriegsvorbereitung, insbesondere des Zwanges zum NATO-Wehrdienst sowie das wachsende Vertrauen zum Staat der Arbeiter und Bauern, der allen Werktätigen eine friedliche und gesicherte Zukunft garantiert“ („Jahrbuch der DDR“, 1960). Außer den hier für 1959 genannten Zahlen sind keine absoluten Zahlen veröffentlicht worden. Nur die Jahrbücher 1959 und 1961 enthalten noch Auskünfte über die Ü., nennen aber keine Zahlen, sondern beschränken sich auf Prozentsätze. Weitere Zahlen sind nur durch die SED-Presse verbreitet worden. Obwohl immer wieder behauptet worden ist, daß der Strom der Ü. und Rückkehrer ständig wachse, lassen selbst die eigenen Zahlenangaben eine rückläufige Entwicklung seit 1959 erkennen. Im August 1964 wurde die Zahl von 60.000 Ü. für die drei Jahre seit Errichtung der Mauer gemeldet. Diese gegenüber den angeblich 63.000 Ü. von 1959 schon wesentlich geringere Zahl wurde noch durch die zahlreichen früheren Berichte der SED-Propaganda widerlegt, aus denen sich eine Zahl von monatlich etwa 1.000 Ü. errechnen ließ. Dieser Berechnung entsprechen die ein Jahr später für die Zeit vom 13. 8. 1964 bis 13. 8. 1965 gemeldeten 9.660 Ü. Die danach nur noch für kurze Zeiträume veröffentlichten Zahlen lassen einen erneuten Rückgang der Übersiedlung aus dem Westen auf monatlich etwa 700 Ü. (davon etwa 55 bis 60 v. H. Rückkehrer) erkennen. Seit Oktober 1966 sind keine Angaben mehr über die Zahl der Ü. bekanntgegeben worden. Schon daraus kann mit Sicherheit auf eine weitere Abnahme der Zahl der Ü. geschlossen werden. Dafür sprechen auch die Ergebnisse westlicher Beobachtungen. Nach einer im Juni 1965 in der BRD veröffentlichten amtlichen Statistik sind von 1950 bis 1964 505.361 Personen in die „DDR“ übergesiedelt. 1963 sind von den Zollgrenzdienststellen rd. 4.700 Ü., 1966 nur noch 4.250 Fälle registriert worden. Diese Zahlen sind jedoch unsicher, da jeder Deutsche die BRD ohne Abmeldung, Genehmigung und Angabe des Reiseziels verlassen kann. Die von der SED-Propaganda genannten politischen Motive für die Übersiedlung treffen nicht zu. Mitgliedern der ehemaligen KPD wird grundsätzlich die Umsiedlung in die „DDR“ versagt. Sie sollen in der BRD bleiben und dort die auf den Umsturz demokratischer Ordnung gerichteten Ziele des SED-Regimes unterstützen. Selbst politische Strafverfahren berechtigen den westdeutschen Kommunisten im allgemeinen nicht zur Flucht in die „DDR“, da die SED solche „Märtyrer“ für ihre Propaganda benötigt. Neben persönlich-familiären Gründen sind hauptsächlich erhebliche Schulden, drohende Strafverfolgung wegen krimineller Delikte Anlaß zur Übersiedlung in die „DDR“. Auch viele asoziale und arbeitsscheue Menschen sind unter den Ü. Das wird durch sowjetzonale Veröffentlichungen über die Kriminalität unter den Ü., die das Vierfache des „DDR“-Durchschnitts betragen soll, bestätigt. Auf die schlechten Erfahrungen mit Ü. ist es sicher zurückzuführen, daß in den letzten Jahren immer mehr Ü. in die BRD zurückgeschickt werden. Nach einem Bericht des [S. 659]Bundesgrenzschutz-Kommandos Nord sind 1967 1.430 Ü. als unerwünschte Personen über die niedersächsische Zonengrenze abgeschoben worden. Die Ü. werden nach ihrer Ankunft drüben zunächst in eines der „Aufnahmeheime für Ü. und Rückkehrer“ in Berlin-Blankenfelde, Barby, Eisenach, Pritzier (Kreis Hagenow) oder Saasa (Kreis Eisenberg/Thür.) eingewiesen, wo sie eingehend durch den Staatssicherheitsdienst geprüft und über die Verhältnisse in der BRD ausgefragt werden. Wenn die Ü. nach Abschluß dieses im allgemeinen 4 bis 6 Wochen dauernden Verfahrens die Zuzugsgenehmigung erhalten, sind sie damit „Bürger der DDR“ geworden (Staatsbürgerschaft). Sie kommen dann in eines der in jedem Bezirk bestehenden Bezirksaufnahmeheime. Dort werden den Ü. die Wohnorte zugewiesen. Die Enttäuschung über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Mitteldeutschland kommt meist sehr schnell, oft schon während des Lageraufenthalts. Wie aus zahlreichen Berichten ersichtlich ist, bereuen viele Ü. ihren unüberlegten folgenschweren Schritt, den sie in völliger Unkenntnis der wirklichen Zustände in der „DDR“ unternommen haben und bemühen sich dann vergeblich um eine Rückkehr in die BRD. Nach erfolgter Aufnahme wird den Ü. wie jedem anderen „DDR“-Bürger die Ausreise verweigert. Fluchtversuche der Ü. führen in der Regel zu Verhaftungen und Bestrafung wegen Republikflucht. Nach Strafverbüßung, oft allerdings erst nach mehrmaliger Haft, werden diese Ü. unter Aberkennung der „DDR-Staatsbürgerschaft“ im allgemeinen in die BRD abgeschoben. Ü. können bei Bedürftigkeit vom Rat der Gemeinde ein Überbrückungsgeld bis zu 50 M und je 40 bzw. 25 M für jeden unterhaltsberechtigten Angehörigen sowie ein Darlehen von 1.000 M, bei Zuzug mit Angehörigen bis zu 4.000 M erhalten. Rückkehrer müssen alle diese Leistungen grundsätzlich zurückerstatten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 658–659 Überplanbestände A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Übersiedlung in die Bundesrepublik

Siehe auch: Übersiedler: 1975 Übersiedlung in die Bundesrepublik: 1962 1963 1965 1966 Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland: 1975 1979 1985 Umsiedler: 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Ü. aus Westdeutschland und Rückkehrer gehörten bis zum Herbst 1966 zu den bevorzugten Themen der SED-Propaganda. Gegenüber der jahrelangen Massenflucht (Flüchtlinge), die erst durch die Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 (Mauer) unterbrochen werden konnte, sollte der Anschein einer großen…

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Ulbricht, Walter (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 30. 6. 1893 in Leipzig. Vors. des Staatsrates seit 1960, Vors. des Verteidigungsrates, Mitgl. und stellv. Vors. der SED sowie Mitgl. des Parteivorstandes bzw. ZK und des Zentralsekretariates bzw. Politbüros seit 1946. Seit Juli 1950 Generalsekretär, seit Juli 1953 1. Sekretär des ZK der SED. Abg. der Volkskammer seit 1949. Volksschule. Tischler. 1908 Mitgl. der Arbeiterjugend. 1912 SPD. 1919 KPD, Mitgl. d. KPD-Bezirksleitung Mitteldeutschland, 1919 Sekretär der KPD-Bezirksleitung Groß-Thüringen in Jena. 1923 in das ZK der KPD gewählt und in die KPD-Zentrale nach Berlin gerufen; Mitgl. des Organisationsbüros und des Militärrates der KPD. 1923 Besuch der Leninschule in Moskau, anschl. im Ressort Zellenwesen der Organisationsabteilung der Komintern, Instrukteur des Exekutivkomitees der Komintern (EKKI) in Wien und Prag; Spezialist für Betriebsgruppen. Sept. 1925 Rückkehr in die Organisationsabt. der KPD, 1926/27 Vertreter der KPD beim EKKI. 1926 Mitgl. des sächs. Landtages, 1928 MdR und ab Juni 1929 Pol. Leiter des KPD-Bezirkes Berlin-Brandenburg-Grenzmark. Im Okt. 1930 Emigration, bis 1938 in der Auslandszeitung der KPD in Paris; häufig auch in Prag und Moskau. Jan. 1938 Übersiedlung nach Moskau. Trat während des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes 1939/40 in Zeitungsartikeln mit besonderem Nachdruck für das Bündnis der SU mit Hitler ein. Während des deutsch-sowjetischen Krieges Tätigkeit für die Politische Verwaltung der Roten Armee, insbes. Propagandaarbeit unter deutschen Kriegsgefangenen, 1943 Mitbegründer des Nationalkomitees Freies Deutschland. 29. 4. 1945 Rückkehr nach Deutschland (Gruppe Ulbricht). Maßgeblich beteiligt am Aufbau der KPD und des FDGB; organisierte die erste Stadtverwaltung in Berlin. Seit Okt. 1947 stellv. Ministerpräsident bzw. 1. Stellv. des Vors. des Ministerrates der „DDR“. Seit 12. 9. 1960 Vors. des Staatsrates und von seinem Amt als stellv. Ministerpräsident auf eigenen Wunsch entbunden. Als Parteiführer der SED, als faktischer Regierungschef im Amt des Staatsratsvorsitzenden sowie als Vors. des Verteidigungsrates hat U. die entscheidendsten Herrschaftsfunktionen in der „DDR“ auf sich vereint. Auszeichnungen: Held der SU, Leninorden, Karl-Marx-Orden, Ehrenspange zum Vaterl. Verdienstorden in Gold, Großer Stern der Völkerfreundschaft in Gold, dreimal „Held der Arbeit“. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 774 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1969 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/ulbricht-walter-ernst-paul verwiesen. Tomuschat, Manfred A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verner, Paul

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 * 30. 6. 1893 in Leipzig. Vors. des Staatsrates seit 1960, Vors. des Verteidigungsrates, Mitgl. und stellv. Vors. der SED sowie Mitgl. des Parteivorstandes bzw. ZK und des Zentralsekretariates bzw. Politbüros seit 1946. Seit Juli 1950 Generalsekretär, seit Juli 1953 1. Sekretär des ZK der SED. Abg. der Volkskammer seit 1949. Volksschule. Tischler. 1908 Mitgl. der Arbeiterjugend. 1912 SPD. 1919 KPD, Mitgl. d.…

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Uneheliche Kinder (1969)

Siehe auch: Kinder, uneheliche: 1966 1975 1979 Uneheliche Kinder: 1966 1975 1979 Im amtlichen Sprachgebrauch als „Kinder nicht verheirateter Eltern“ bezeichnet. Etwa 10 v. H. aller Lebendgeborenen sind unehelich. Im Jahre 1966 waren es genau 10 v. H. (in der BRD 4,6 v. H.). Das UK. ist schon durch die Verfassung v. 7. 10. 1949 dem ehelichen grundsätzlich gleichgestellt worden. Es ist nicht nur mit der Mutter, sondern auch mit dem Vater verwandt. Das Erziehungsrecht wird allein von der Mutter ausgeübt. Nur die Mutter ist gesetzliche Vertreterin des Kindes. Das UK. hat den gleichen Unterhaltsanspruch wie ein eheliches. Der Anspruch endet also gegenüber dem Vater nicht mit dem 16. Lebensjahr, sondern dann, wenn sich das Kind aus eigenen Einkünften selbst ernähren kann. Die Höhe des Unterhalts richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage beider Elternteile und den Bedürfnissen des Kindes. [S. 660]Im neuen Familiengesetzbuch (FGB; Familienrecht) werden die Rechte des „Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind“ nicht in einem besonderen Abschnitt, sondern jeweils im Zusammenhang mit der für alle Kinder zu regelnden Materie behandelt. Nach dem FGB haben auch der Vater und dessen Eltern gegen das volljährige nichteheliche Kind einen Unterhaltsanspruch, jedoch nur dann, wenn sie früher selbst ihren Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind nachgekommen sind. Das Erbrecht des UK. soll künftig im Zivilgesetzbuch geregelt werden. Als Übergangsregelung gilt nach dem Einführungsgesetz zum FGB folgendes: Das minderjährige Kind erbt beim Tode seines Vaters oder der Großeltern väterlicherseits wie ein eheliches Kind. Nach Eintritt der Volljährigkeit erbt es, wenn es noch unterhaltsberechtigt ist, der Vater das Erziehungsrecht hatte oder wenn es überwiegend im Haushalt des Vaters gelebt hat. Auch erbt das volljährige Kind, wenn beim Tode des Vaters dessen Ehefrau, Eltern, eheliche Kinder und Enkel nicht mehr leben oder durch Ausschlagung das Erbrecht verloren haben. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 659–660 Umsiedler A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unfälle

Siehe auch: Kinder, uneheliche: 1966 1975 1979 Uneheliche Kinder: 1966 1975 1979 Im amtlichen Sprachgebrauch als „Kinder nicht verheirateter Eltern“ bezeichnet. Etwa 10 v. H. aller Lebendgeborenen sind unehelich. Im Jahre 1966 waren es genau 10 v. H. (in der BRD 4,6 v. H.). Das UK. ist schon durch die Verfassung v. 7. 10. 1949 dem ehelichen grundsätzlich gleichgestellt worden. Es ist nicht nur mit der Mutter, sondern auch mit dem Vater verwandt. Das Erziehungsrecht wird allein…

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Universitäten (1969)

Siehe auch: Universitäten: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Universitäten und Hochschulen: 1975 1979 1985 Hochschulen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660 Universität Rostock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterhaltspflicht

Siehe auch: Universitäten: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Universitäten und Hochschulen: 1975 1979 1985 Hochschulen. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 660 Universität Rostock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Unterhaltspflicht

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Untersuchungshaft (1969)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Nach § 122 der neuen Strafprozeßordnung soll Voraussetzung für jede Verhaftung sein, daß dringende Verdachtsgründe vorliegen, und zwar muß „die Wahrscheinlichkeit der objektiven und subjektiven Verletzung des Strafgesetzes durch den Beschuldigten einen solch hohen Grad erlangt haben, daß eine andere Möglichkeit als die Straffälligkeit des Beschuldigten so gut wie ausgeschlossen ist“ („Neue Justiz 1967, S. 377). Weitere zusätzliche Voraussetzungen für die Anordnung der U. sind Fluchtverdacht, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr, die Tatsache, daß ein Verbrechen (Strafrecht Ziff. 1) den Gegenstand des Verfahrens bildet, oder daß bei einem schweren fahrlässigen Vergehen der Ausspruch einer Freiheitsstrafe von über zwei Jahren zu erwarten ist. U. kann schließlich auch gegen einen Beschuldigten angeordnet werden, der nur eine Haftstrafe zu erwarten hat. Der neue Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist für den Fall vorgesehen, daß „das Verhalten des Beschuldigten oder Angeklagten eine wiederholte, gleichartige und erhebliche Mißachtung der Strafgesetze darstellt und dadurch Wiederholungsgefahr begründet wird“. Der Haftgrund „Verbrechen als Verfahrensgegenstand“ ist im Zusammenhang mit der Verbrechensdefinition des neuen Strafgesetzbuchs zu sehen. Danach bedarf es zur Anordnung der U. keines Fluchtverdachts, keiner Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr bei Angriffen gegen die Souveränität der „DDR“, gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie bei Kriegsverbrechen und Staatsverbrechen, bei vorsätzlichen Straftaten gegen das Leben, bei anderen Straftaten, wenn mindestens 2 Jahre Freiheitsstrafe angedroht sind, und bei vorsätzlichen Straftaten mit niedrigerer Straf-Untergrenze, wenn mehr als 2 Jahre Freiheitsstrafe erwartet werden. Dieser Haftgrund geht also außerordentlich weit. Über Rechtsmittel gegen einen Haftbefehl: Strafverfahren, Ziff. 2. Obwohl § 130 StVO vorschreibt, daß dem Verhafteten nur die Beschränkungen auferlegt werden dürfen, die der Zweck der U., die Ordnung der Anstalt oder die Sicherheit erfordern, ist das Recht des Untersuchungsgefangenen, zusätzlich Lebensmittel zu erhalten, Bücher und Zeitungen zu lesen, zu schreiben und — soweit der Zweck der Untersuchung nicht gefährdet wird — Besuche zu empfangen, praktisch außer Kraft gesetzt. „Staatsfeinde“, „Agenten“, „Diversanten“ und „Wirtschaftsverbrecher“ dürfen auch bei ärztlich festgestellter Haftunfähigkeit nicht aus der Haft entlassen werden. Von einer ärztlichen Betreuung in den U.-Anstalten kann kaum die Rede sein. (Rechtswesen, Strafvollzug) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 661 Unterrichtstag in der sozialistischen Produktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Untersuchungsorgane

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Nach § 122 der neuen Strafprozeßordnung soll Voraussetzung für jede Verhaftung sein, daß dringende Verdachtsgründe vorliegen, und zwar muß „die Wahrscheinlichkeit der objektiven und subjektiven Verletzung des Strafgesetzes durch den Beschuldigten einen solch hohen Grad erlangt haben, daß eine andere Möglichkeit als die Straffälligkeit des Beschuldigten so gut wie ausgeschlossen ist“ („Neue Justiz 1967, S.…

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Urania (1969)

Siehe auch: Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Urania: 1966 Urania (Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse): 1975 1979 1985 Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, Gesellschaft zur: 1956 Die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse gab sich auf ihrem IV. Kongreß im Jan. 1966 den Namen U. (nicht zu verwechseln mit der altangesehenen Westberliner Institution gleichen Namens). Die Gesellschaft wurde auf Anregung des Deutschen Kulturbundes, des FDGB und der FDJ am 17. 6. 1954 im Kabelwerk Oberspree (Ost-Berlin) gegründet. Ihr Vorbild ist die sowjet. „Allunionsgesellschaft zur Verbreitung politischer und wissenschaftlicher Kenntnisse“, die u.a. die Tätigkeit des 1945 aufgelösten „Bundes kämpferischer Gottloser“ fortführte und deren Mitgl. nach dem Statut verpflichtet sind, jährlich mindestens zwei populärwissenschaftliche Vorträge zu halten. „Im Vordergrund der Tätigkeit der Gesellschaft steht … die Propagierung der nationalen Politik der DDR und der großen Ideen und Perspektiven des Friedens und des Sozialismus.“ Ihre Vorträge und Publikationen sollen sich durch „hohe Wissenschaftlichkeit und Parteilichkeit auszeichnen und sich ständig mit kleinbürgerlichen, revisionistischen, imperialistischen und idealistischen Auffassungen auseinandersetzen“ („Neuer Weg“, 1960/11). Die Gesellschaft übernahm von den Volkshochschulen und dem Deutschen Kulturbund nach und nach das gesamte populärwissenschaftliche Einzelvortragswesen, wofür 1966/67 Vortragszentren in allen Bezirksstädten eingerichtet wurden, und betreut vor allem die von ihr eingerichteten Dorfakademien. Sie hat 26.000 Mitgl., annähernd 800 Angestellte und führte 1967 rd. 220.000 (annähernd ein Drittel davon auf dem Lande), in den letzten 5 Jahren nahezu 1~Million Vortragsveranstaltungen durch; sie übernahm ferner vom Ministerium für Kultur wandernde Kleinausstellungen. 1. Vors.: Prof. Dr. Herbert ➝Dallmann. Verlag: „Urania“-Verlag. Zeitschriften: „Deutsche Außenpolitik“, „Urania“ und „Wissen und Leben“. Erwachsenenqualifizierung, Betriebsakademien) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 662 Uranbergbau A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Urheberrecht

Siehe auch: Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 1975 1979 Urania: 1966 Urania (Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse): 1975 1979 1985 Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse, Gesellschaft zur: 1956 Die Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse gab sich auf ihrem IV. Kongreß im Jan. 1966 den Namen U. (nicht zu verwechseln mit der altangesehenen Westberliner Institution…

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VAN (1969)

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 [S. 664]Abk. für „Vorläufige Arbeitsnorm“. (Arbeitsnormen, Lohnpolitik) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 Urlaub A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vaterland, sozialistisches

Siehe auch die Jahre 1962 1963 1965 1966 [S. 664]Abk. für „Vorläufige Arbeitsnorm“. (Arbeitsnormen, Lohnpolitik) Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 Urlaub A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vaterland, sozialistisches

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VDJ (1969)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verband der Deutschen Journalisten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VdgB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDJD

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verband der Deutschen Journalisten. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VdgB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VDJD

DDR A-Z 1969

VE (1969)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verrechnungseinheiten im Interzonenhandel. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEAB

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1965 1966 Abk. für Verrechnungseinheiten im Interzonenhandel. Fundstelle: A bis Z. Elfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1969: S. 664 VDP A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEAB