DDR A-Z 1965
Arbeitspsychologie (1965)
Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 Sozialforschung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32 Arbeitsproduktivität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitsrechtSiehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 Sozialforschung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32 Arbeitsproduktivität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsrecht
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Arbeitsschutz (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die VO zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb (Arbeitsschutzverordnung) vom 22. 9. 1962 (GBl.~II, S. 703), die die VO zum Schutz der Arbeitskraft vom 5. 10. 1951 (GBl. S. 957) ablöste, bildet mit ihren Neben- und Ergänzungsbestimmungen an sich eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den A., wenn man vom Schutz für Frauen und Jugendliche absieht. Der ständige Druck zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität und die Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung haben sehr häufig zur Folge, daß die gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden. Dazu kommt der Mangel an Material, der verhindert, daß A.-Einrichtungen geschaffen werden, und der die Versorgung mit A.-Kleidung gefährdet. Für den A. in den Betrieben sind die Betriebsleiter verantwortlich. Die Werktätigen sind verpflichtet, an der Verbesserung des A. mitzuwirken. Die Kontrolle über den A. übt der FDGB aus (§ 88 Gesetzbuch der Arbeit). Der Bevollmächtigte für A. wird in den Betrieben von der Gewerkschaftsgruppe gewählt. Er soll die Durchführung aller gesetzlichen Bestimmungen des A. durch den Meister und die Brigadiere kontrollieren und die Kollegen der Gewerkschaftsgruppe zur Einhaltung der Bestimmungen anhalten. Zwischen dem Betriebsleiter und der BGL wird als Anlage zum Betriebskollektiv[S. 35]vertrag eine A.-Vereinbarung abgeschlossen. Sie faßt die Maßnahmen im Betriebe zusammen, die im Planjahr für den A. getroffen werden sollen. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32, 35 Arbeitssanitätsinspektion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitsstilSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die VO zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit der Werktätigen im Betrieb (Arbeitsschutzverordnung) vom 22. 9. 1962 (GBl.~II, S. 703), die die VO zum Schutz der Arbeitskraft vom 5. 10. 1951 (GBl. S. 957) ablöste, bildet mit ihren Neben- und Ergänzungsbestimmungen an sich eine ausreichende gesetzliche Grundlage für den A., wenn man vom Schutz für Frauen und Jugendliche absieht. Der ständige Druck zur…
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Arbeitsverpflichtung (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Individuelle A. erfolgten durch die Arbeitsämter, später die Abt. für Arbeit und Berufsausbildung (Amt für Arbeit und Berufsberatung) bis 30. 9. 1954. Seitdem besteht nur noch die Arbeitskräftelenkung. A. können im Verteidigungszustand (Verteidigungsgesetz) und im Erntenotstand ausgesprochen werden. Eine zeitlich begrenzte A. ist nach den §§ 24 bis 29 des Gesetzbuches der Arbeit insofern möglich, als die Übertragung einer anderen Arbeit in einem anderen Betrieb am selben Ort für die Dauer eines Monats auch gegen den Willen des Betroffenen zulässig ist. (Arbeitserziehung) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Arbeitsunfälle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitszeitSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Individuelle A. erfolgten durch die Arbeitsämter, später die Abt. für Arbeit und Berufsausbildung (Amt für Arbeit und Berufsberatung) bis 30. 9. 1954. Seitdem besteht nur noch die Arbeitskräftelenkung. A. können im Verteidigungszustand (Verteidigungsgesetz) und im Erntenotstand ausgesprochen werden. Eine zeitlich begrenzte A. ist nach den §§ 24 bis 29 des Gesetzbuches der Arbeit insofern möglich, als…
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Ardenne, Manfred von (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 20. 1. 1907 in Hamburg als Sohn eines Offiziers. Führender Elektronenphysiker, einer der Erfinder der Elektronenmikroskopie. Arbeitete in den zwanziger Jahren auf dem Gebiet der Rundfunk- und Fernsehtechnik, später auf dem Gebiet der Elektronen- und Ionenphysik tätig. 1945 bis 1955 als Atomphysiker in der SU. Seit 1955 Leiter des „Manfred-von-Ardenne-Forschungsinstituts“ in Dresden, Prof. für elektrotechnische Sonderprobleme der Kerntechnik an der TU Dresden. Mitgl. der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften in Ost-Berlin und des Wissenschaftlichen Rates für friedliche Anwendung der Atomenergie beim Ministerrat. 1953 Stalin-Preis. 1958 Mitgl. des Deutschen ➝Friedensrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/ardenne-baron-manfred-von verwiesen. Archive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arendt, ErichSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 20. 1. 1907 in Hamburg als Sohn eines Offiziers. Führender Elektronenphysiker, einer der Erfinder der Elektronenmikroskopie. Arbeitete in den zwanziger Jahren auf dem Gebiet der Rundfunk- und Fernsehtechnik, später auf dem Gebiet der Elektronen- und Ionenphysik tätig. 1945 bis 1955 als Atomphysiker in der SU. Seit 1955 Leiter des „Manfred-von-Ardenne-Forschungsinstituts“ in Dresden, Prof. für elektrotechnische Sonderprobleme der…
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Arzneimittelversorgung (1965)
Siehe auch: Arzneimittelversorgung: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Arzneiversorgung: 1953 Überführung der großen chemischen Werke (der Grundstoffproduktion) in SAG und Demontage der wenigen vorhandenen Spezialfabriken haben die AV. zunächst in Notstand geraten lassen. Erst um 1950 begann ein planmäßiger Aufbau eigener Produktion. Mangel an qualifizierten Fachkräften und Fehlen ausreichender Erfahrungen bei den VEB haben viele Gesundheitsschäden verursacht. Verstaatlichung und Zentralisation des Großhandels (seit 1952 DHZ Pharmazie und Krankenhausbedarf) haben durch unzulängliche Markt- und Bedarfsanalyse schwere Fehlplanungen bewirkt und bewirken sie noch immer. Das im Juli 1960 geschaffene „Staatliche Versorgungskontor für Pharmazie und Medizintechnik“ soll u.a. eine ständige Übersicht und Kontrolle über die Versorgungslage sichern. Die schwerfällige Lagerhaltung wurde regional zentralisiert in „Versorgungsdepots“, die rasch und elastisch beliefern sollen. Dennoch konnten selbst bei den wichtigsten Arzneimitteln die Mängel und Gefahren stets nur unvollständig überwunden werden. Die Produktion ist auch jetzt noch, vor allem infolge unregelmäßiger Rohstoffversorgung lückenhaft; trotz bedenkenloser Imitation westdeutscher Präparate ist die AV. für viele Spezialgebiete auf Import angewiesen und daher ungleichmäßig. Manche hochwertigen Arzneimittel stehen selbst für dringendste Fälle nicht ausreichend zur Verfügung (Corticosteroide, bestimmte Antibiotica und Narkosemittel u. a.); selbst alltägliche Medikamente fehlen häufig. Das Plansystem hat sich bisher außerstande erwiesen, den Fortschritten der Medizin hinlänglich rasch zu folgen. Um Lagerbestand und Importbedarf besser aufeinander abzustimmen und den Import auf der geringstmöglichen Höhe zu halten, wurde 1963 ein „Zentraldepot“ eingerichtet. Andererseits werden einige Arzneimittel jetzt in einem recht erheblichen Ausmaß exportiert. Im Mai 1964 ist ein neues Arzneimittelgesetz erlassen worden (an Stelle des länderweise ergangenen Gesetzes von 1948, das aus einem Entwurf der Reichsregierung entwickelt worden war). Arzneimittel werden danach nur zugelassen (registriert), wenn ihre Wirksamkeit und Unschädlichkeit erwiesen ist und ein Bedürfnis nachgewiesen wird. Die medizin. Abgabe von Arzneimitteln ist zwar allgemein den Apotheken vorbehalten, doch sind davon Ausnahmen vorgesehen, mit deren Hilfe auf dem Lande die Konsumgenossenschaften einen großen Teil der A. wahrnehmen. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37 Armenrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arzt des Volkes, VerdienterSiehe auch: Arzneimittelversorgung: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Arzneiversorgung: 1953 Überführung der großen chemischen Werke (der Grundstoffproduktion) in SAG und Demontage der wenigen vorhandenen Spezialfabriken haben die AV. zunächst in Notstand geraten lassen. Erst um 1950 begann ein planmäßiger Aufbau eigener Produktion. Mangel an qualifizierten Fachkräften und Fehlen ausreichender Erfahrungen bei den VEB haben viele Gesundheitsschäden…
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Aspirantur, Wissenschaftliche (1965)
Siehe auch: Aspirantur: 1975 1979 Aspirantur, Wissenschaftliche: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Ältere Bezeichnung für Institution der organisierten Förderung des „wissenschaftlichen Nachwuchses“ für Hochschulen und Forschungsinstitute. Schon 1947 eingeführt, erhielt die WA. erst 1951 einen festen institutionellen Rahmen. Zunächst bestrebt, eine Aspirantur neben der Assistentur zu entwickeln, hat jedoch die SED die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Schritt für Schritt auch auf Assistenten und Oberassistenten ausgedehnt. Sie stehen heute im Mittelpunkt der Förderung des „wissenschaftlichen Nachwuchses“. Die auf Grund einer eingehenden Überprüfung zur WA. oder heute zur Promotion und dann (nach einer zweiten Siebung) zur Habilitation zugelassenen Absolventen der Hochschulen arbeiten nach individuellen Plänen unter Leitung bestellter Wissenschaftler und werden — soweit sie an Universitäten und Hochschulen tätig sind — von dem jeweiligen Prorektor für den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ (früher für die WA.) kontrolliert. Neben seinem Spezialgebiet hat der Doktorand den Marxismus-Leninismus nach schon angekündigten Rahmenausbildungsprogrammen zu studieren. Zur Ausbildung der Nachwuchswissenschaftler gehört ihre Beteiligung an den Lehr- und Forschungsaufgaben der [S. 39]Institute, denen sie zugeteilt sind. 1961 gab es an 44 Hochschulen 6.788 Assistenten bei 4.275 Lehrkräften. (Akademische Grade) Literaturangaben Baumgart, Fritz: Das Hochschulsystem der sowjetischen Besatzungszone. (BMG) 1953. 31 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 38–39 Arzthelfer A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AtheismusSiehe auch: Aspirantur: 1975 1979 Aspirantur, Wissenschaftliche: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Ältere Bezeichnung für Institution der organisierten Förderung des „wissenschaftlichen Nachwuchses“ für Hochschulen und Forschungsinstitute. Schon 1947 eingeführt, erhielt die WA. erst 1951 einen festen institutionellen Rahmen. Zunächst bestrebt, eine Aspirantur neben der Assistentur zu entwickeln, hat jedoch die SED die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Schritt für…
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Aufbaugesetz (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem „Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Deutschlands“ vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) kann die Regierung Städte, Kreise und Gemeinden oder Teile hiervon zu Aufbaugebieten erklären. Durch die Durchführungsverordnung vom 7. 6. 1951 (GBl. S. 552) geschah das generell für die zentralen Bezirke der Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Magdeburg, Dessau, Rostock, Warnemünde und Nordhausen. Weitere Städte, Kreise und Gemeinden sind seitdem zu Aufbaugebieten erklärt worden. Hervorzuheben ist hier das „Aufbaugebiet Stadtzentrum“ in Berlin. Die für den Aufbau beanspruchten Grundstücke im Aufbaugebiet gehen in Volkseigentum über. Gleichzeitig erlöschen die dinglichen Rechte sowie die Rechte aus Miet-, Pacht- und anderen Nutzungsverträgen. Rechtsmittel gegen die Inanspruchnahme gibt es nicht. Das 1950 im A. angekündigte Entschädigungsgesetz ist erst am 25. 4. 1960 ergangen (GBl.~I, S. 257). Die geldliche Entschädigung tritt für Gläubiger, deren dingliche Rechte erloschen sind, an die Stelle des in Anspruch genommenen Grundstücks. Soweit die Gläubiger aus dieser Entschädigung nicht befriedigt werden, haftet der frühere Eigentümer des Grundstücks mit seinem sonstigen Vermögen. Für Trümmergrundstücke erhält der Eigentümer nur den Zeitwert. Demgegenüber sind die alten Reichsmarkhypotheken im Verhältnis 1:1 in DM Ost umgewertet worden. Die Belastungen übersteigen deshalb in der Regel weit die Entschädigungen. Der Nutznießer dieser unbilligen Regelung ist der Staat, dem über 80 v. H. der Hypothekenforderungen zustehen. Für die Entschädigungsansprüche werden durch die für den Rat des Kreises zuständige Schuldbuchstelle Einzelschuldbuchforderungen und für Ansprüche bis zu 10.000 DM, die Bewohnern der SBZ zustehen, Sparguthaben begründet. Über die Schuldbuchforderungen und Sparguthaben können die Berechtigten seit 1960 jährlich mit bis zu 3.000 DM verfügen. Handelt es sich um Guthaben aus einer Entschädigung für ein Trümmergrundstück, sind diese Verfügungen erst ab 2. 5. 1965 möglich. Soweit die verfügbar werdenden Beträge Bewohnern West-Berlins oder der BRD oder Ausländern zustehen, gelten die Verfügungsbeschränkungen des Gesetzes zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs und des Devisengesetzes. (Devisen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Aufbau des Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufbaugrundschuldSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem „Gesetz über den Aufbau der Städte in der DDR und der Hauptstadt Deutschlands“ vom 6. 9. 1950 (GBl. S. 965) kann die Regierung Städte, Kreise und Gemeinden oder Teile hiervon zu Aufbaugebieten erklären. Durch die Durchführungsverordnung vom 7. 6. 1951 (GBl. S. 552) geschah das generell für die zentralen Bezirke der Städte Dresden, Leipzig, Chemnitz, Magdeburg, Dessau, Rostock, Warnemünde und Nordhausen.…
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Aufkauf, Freier (1965)
Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 [S. 41]Derjenige Teil der Marktproduktion, der von den landw. Betrieben über die Ablieferungspflicht (Erfassung) hinaus als sog. freie Spitzen an die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe geliefert und von diesen zu besonderen Aufkaufpreisen (Agrarpreissystem) aufgekauft wird. Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufenthaltsgenehmigung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufkaufpreisSiehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 [S. 41]Derjenige Teil der Marktproduktion, der von den landw. Betrieben über die Ablieferungspflicht (Erfassung) hinaus als sog. freie Spitzen an die volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe geliefert und von diesen zu besonderen Aufkaufpreisen (Agrarpreissystem) aufgekauft wird. Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw.…
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Aufkommen, Staatliches (1965)
Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 Derjenige Teil der Marktproduktion in der Landwirtschaft, der dem zentralen Versorgungsfonds für die planmäßige Versorgung der Bevölkerung zugeführt wird, also die Mengen der Pflichtablieferung (Ablieferungspflicht, Erfassung) und der freien Spitzen (freier ➝Aufkauf) zusammengenommen. Die Differenz zur Marktproduktion besteht nur in dem mengenmäßig praktisch bedeutungslosen Absatz auf Bauernmärkten sowie ev. im verbotenen Ab-Hof-Verkauf, die das StA. nicht umfaßt. Literaturangaben Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — Sozialisierung und Produktionsergebnisse. (BB) 2., erw. Aufl. 1963. 200 S. m. 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufklärungslokal A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufsicht, AllgemeineSiehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 Derjenige Teil der Marktproduktion in der Landwirtschaft, der dem zentralen Versorgungsfonds für die planmäßige Versorgung der Bevölkerung zugeführt wird, also die Mengen der Pflichtablieferung (Ablieferungspflicht, Erfassung) und der freien Spitzen (freier ➝Aufkauf) zusammengenommen. Die Differenz zur Marktproduktion besteht nur in dem mengenmäßig praktisch bedeutungslosen Absatz auf Bauernmärkten sowie ev. im verbotenen Ab-Hof-Verkauf, die…
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Ausbeutung (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Als „A. des Menschen durch den Menschen“ gilt in der marxistischen Theorie das Mißverhältnis von Arbeitslohn und Arbeitsleistung, die zu geringe Entlohnung des Proletariats durch den Kapitalisten, der sich den „Mehrwert“ ausbeuterisch aneigne; A. wird von Marx allein auf das „Privateigentum an den Produktionsmitteln“ zurückgeführt. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, die das Proletariat automatisch von der A. befreien und eine gerechte Entlohnung ermöglichen soll, ist eine der Kernforderungen des Marxismus und in der SU seit 1917 theoretisch verwirklicht. Dabei hat sich ergeben, daß der Staat als einziger Kapitalist oder Unternehmer ein neues System der A. durch eine Fülle direkter Befehls- und halb- bzw. indirekter Zwangs- und Druckmaßnahmen entwickelt hat. An Stelle der Einzelunternehmer verfügen im Bolschewismus die vom Staat eingesetzten Funktionäre als Mandatsträger der oberen politischen Führungen über Machtvollkommenheiten, die kein Privatunternehmer in einem hochindustriellen Land besitzt. Ihnen obliegt es, die Erfüllung der staatlich festgesetzten Leistungsnormen bei jedem Arbeiter zu erzwingen, möglichst sog. Planvorsprung zu erzielen und damit ein neues System der A. des Menschen durch den Staat zu verwirklichen. (Arbeitspolitik, Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Produktionsaufgebot, Neues ökonomisches System) Literaturangaben *: Der Außenhandel der sowjetischen Besatzungszone 1953. Plan 1954 und 1. Halbjahr 1954. (Mat.) 1955. 24 S. m. 7 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Auftragsforschung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AusfallzeitenSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Als „A. des Menschen durch den Menschen“ gilt in der marxistischen Theorie das Mißverhältnis von Arbeitslohn und Arbeitsleistung, die zu geringe Entlohnung des Proletariats durch den Kapitalisten, der sich den „Mehrwert“ ausbeuterisch aneigne; A. wird von Marx allein auf das „Privateigentum an den Produktionsmitteln“ zurückgeführt. Die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln, die das Proletariat…
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Außenpolitik (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 46] 1. Grundzüge Das Scheinstaats-Gebilde DDR kann infolge seiner Abhängigkeit von der SU, vor allem aber auf Grund der engen Bindung der das SBZ-Regime führenden SED an die KPdSU nur scheinbar eine eigene A. treiben, obwohl es sich seit 7. 10. 1949 darum bemüht. Gemäß Verfassung soll der Außenminister die auswärtige Politik „selbständig unter eigener Verantwortung“ gegenüber der Volkskammer (Art. 98,2) leiten. Die SBZ unterhält diplomatische Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks, ferner zu Jugoslawien und Kuba. Ihre Botschafter und Gesandten haben im wesentlichen nur repräsentative Pflichten. Wie im gesamten Ostblock ist die A. auch der SBZ zweigleisig, da unabhängig vom Außenministerium die SED (Abt. Außenpolitik und Internationale Verbindungen im ZK der SED) mit den kommun. Parteien des Auslandes Fragen der A. behandelt. Für das Verhältnis der SBZ zur BRD ist kennzeichnend, daß SED und Regierung der SBZ seit Okt. 1949 versuchen, diese Beziehung in den Bereich des Völkerrechtes und der A. zu verlagern, da sie für die „DDR“ volle Souveränität fordern. Die enge Bindung ihrer A. an die SU trat schon in der Regierungserklärung vom 22. 2. 1950 hervor, in der betont wurde, daß „die Freundschaft mit der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken Ausgangspunkt und Eckstein unserer außenpolitischen Orientierung überhaupt“ sei. Von zahlreichen Verträgen, vorwiegend mit kommun. Staaten, sind zu nennen: 1. jene mit Polen vom 6. 6. und 6. 7. 1950 über technisch-wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Oder-Neiße-Linie, 2. der Vertrag mit der Tschechoslowakei vom 23. 6. 1950, der erklärt, „daß es zwischen beiden Staaten keine Streitigkeiten und offenen Fragen gibt“ und daß die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei „unabänderlich, gerecht und endgültig“ sei. Diese Abkommen wurden durch Wirtschaftsverträge ergänzt (Außenhandel). 2. Bindungen an SU und Ostblock Bedeutsam war die Aufnahme der SBZ in den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (28. 9. 1950), ein Werkzeug sowjetischer Politik. Die in ihm bzw. im Ostblock vereinten Staaten zogen die SBZ zu der Konferenz von Prag hinzu. Diese Konferenz verwarf am 21. 10. 1950 das Deutschland-Programm der drei Westmächte, das die New Yorker Außenministertagung vom 19. 9. 1950 beschlossen hatte, und äußerte sich zu einem Friedensvertrag. Die Prager Konferenz erhob zur Deutschlandfrage (Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands) u.a. folgende Forderungen: „Unverzüglicher Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland … mit der Maßgabe, daß die Besatzungstruppen aller Mächte in Jahresfrist nach Abschluß des Friedensvertrages aus Deutschland zurückgezogen werden“ (§ 3); „Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates unter paritätischer Zusammensetzung aus Vertretern Ost- und Westdeutschlands, der die Bildung einer gesamtdeutschen souveränen, demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung vorbereitet und zur Ausarbeitung des Friedensvertrages heranzuziehen ist“ (§ 4). — Von vorherigen geheimen Wahlen zu einer Nationalversammlung, die die gesamtdeutsche Regierung zu bilden hat, sprach die Prager Konferenz nicht. — Diese Forderungen zur Deutschlandpolitik wiederholen die SU und die SBZ seitdem unaufhörlich, z. B. die SU am 10. 3. 1952. Sie zeigen, wie sehr der Deutschlandkurs der SBZ-Regierung, die ja in Prag mitbeschloß, mit der A. der SU und des Sowjetlagers verknüpft ist. Am 25. 3. 1954 billigte die SU der „DDR“ „Souveränität“ zu, doch blieb sie einschließlich ihrer A. von der SU abhängig. Als die SBZ im Dez. 1954 mit Polen und der Tschechoslowakei Rüstungsvorkehrungen gegen Westeuropas Verteidigungsorganisation beschloß, band sie sich noch stärker an den Sowjetblock. Nur eine formale Geste war es, als die SU den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärte (25. 1. 1955) und ihre Satelliten folgten. Am 14. 5. 1955 schlossen die Staaten des Sowjetblocks, zu denen als 8. Partner die SBZ hinzu trat, einen Beistands- und Rüstungspakt (Warschauer Beistandspakt) gegen die Abwehrbemühungen der nichtkommun. Staaten Europas und unterstellten sich offen dem Oberbefehl [S. 47]eines Sowjetmarschalls (Konjew). Weil die SU an der Zuverlässigkeit der Waffenträger der SBZ zweifelte, wurde die „DDR“ noch nicht offen in die Abmachungen einbezogen. Dies wurde am 28. 1. 1956 nachgeholt. So wurde die „DDR“ noch fester an die SU gebunden und die Wiedervereinigung erschwert. Der Moskauer Vertrag zwischen der SU und der SBZ (20. 9. 1955) bestätigte die „Souveränität“ der „DDR“ und nannte sie „frei in der Entscheidung über Fragen ihrer Innenpolitik und Außenpolitik“. Die Besetzung der SBZ wurde als „zeitweilig … mit Zustimmung der Regierung der DDR“ bezeichnet. Damit wollte die SU 1. die Stellung der SED stärken; 2. nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur BRD (13. 9. 1955) ihr die SBZ als gleichberechtigten Verhandlungspartner hinstellen; 3. in bezug auf die „entspannende“ Konferenz der Regierungschefs in Genf (Aug. 1955) der SBZ eine internationale souveräne Rolle Zuspielen. — Um die Finanz- und Wirtschaftsnot der SBZ zu beheben und sie neben der BRD wettbewerbsfähig zu machen, erließ die SU ihr am 17. 7. 1956 die Hälfte der Besatzungskosten und gewährte ihr beträchtliche Kredite. Wie auf allen internationalen Konferenzen seit 1954 betonte die Regierung der SU auch bei dieser Gelegenheit, die „DDR“ müsse, unberührt von gesamtdeutschen Wahlen und bereits vor solchen, als rechtmäßiger und gleichberechtigter deutscher Teilstaat anerkannt werden. Das Regime der SBZ ist ständig bemüht, auch mit nichtkommun. Staaten Handelsabkommen abzuschließen, um auf diesem Wege allmählich auch als souveräner diplomatischer Partner anerkannt zu werden. 3. Bemühen um Anerkennung Immer wieder, z. B. in der Regierungserklärung des Außenministers Dr. Bolz vom 28. 8. 1958, erhebt die „DDR“ den Anspruch, als Nachfolgestaat des Deutschen Reiches anerkannt zu werden. Ihre Bemühungen, in möglichst vielen Staaten, die der SBZ diplomatische Beziehungen verweigern, wenigstens regierungsamtlich anerkannte Handelsvertretungen zu errichten, blieben nicht erfolglos. Doch nur vier Staaten, Ägypten (= VAR), Finnland, Indonesien und Irak, richteten auch ihrerseits Handelsvertretungen in der SBZ ein. „Handelsvertretungen der DDR“ bestehen in Ägypten, Algerien, Argentinien (am 13. 9. 1962 als unerwünscht geschlossen), Brasilien, Burma, Ceylon, Columbien, Finnland, Ghana, Guinea, Indien, Indonesien, Irak, Jemen, Kambodscha, Libanon, Mali, Marokko, Sudan, Syrien, Tunesien, Uruguay. — In einigen anderen Staaten erreichte die SBZ nur die Zulassung von Vertretungen der Kammer für ➝Außenhandel: in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Island, Italien, in den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Türkei. Die A. der SBZ verfolgt ihr Ziel, im Sinne des sowjet. Imperialismus zu wirken, auch mit jener propagandistischen Form außenpolitischer Aktivität, die der Ausschuß für deutsche Einheit z. B. wie folgt umschrieb: „Ein wichtiger Grundsatz der Außenpolitik der DDR ist die Zusammenarbeit mit den friedliebenden, demokratischen Kräften in allen Ländern und vor allem die Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse mit der internationalen Arbeiterklasse.“ A. und parteipolitische Klassenkampf-Agitation sind, wie in allen Staaten des Sowjetblocks, auch in der SBZ eng miteinander verbunden. Seit dem Frühjahr 1957 zielt die unter dem Schlagwort Koexistenz geführte sowjet. Propaganda darauf ab, die atomaren Verteidigungswaffen von NATO-Truppen zu diffamieren. Seitdem ist die A. der SBZ noch enger als vorher mit dem „Friedenskampf“ (Frieden) des Sowjetblocks verknüpft. So schlug die Regierung der SBZ am 3. 4. 1957 der Bundesregierung vor, sie solle alle Atomwaffen ablehnen, einschließlich derer, die zur Ausrüstung von nichtdeutschen NATO-Truppen auf dem Boden der BRD gehören. Am 27. 7. 1957 legte sie diesen Plan der Bundesregierung noch einmal vor und forderte als Voraussetzung für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa das „Ausscheiden der beiden deutschen Staaten aus der NATO und aus dem Warschauer Vertrag, Aufhebung der Wehrpflicht und Vereinbarung über die beiderseitige Truppenstärke; gemeinsames oder einzelnes Ersuchen an die vier Mächte auf baldige schrittweise Zurückziehung ihrer Truppen aus ganz Deutschland“. [S. 48]Auf dieser Linie stützte sich die SBZ am 5. 10. und 11. 12. 1957 auf jenen Vorschlag für eine atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa, den der polnische Außenminister Rapacki vertritt. Dabei übernahmen Regierung und Volkskammer das von der KPdSU diktierte Moskauer „Friedensmanifest der kommunistischen und Arbeiterparteien“ und forderten „eine breite atomwaffenfreie Zone im Herzen Europas“. 4. Forderungen 1959–1961 Das SBZ-Regime versucht ständig, seine Forderungen zur A. vorzutragen. Eine Gelegenheit bot die Genfer Außenministerkonferenz der vier Mächte vom Mai bis Juli 1959, die durch die ultimativen Erklärungen der SU (seit 10. 11. 1958) gegen den Vier-Mächte-Status Berlins herbeigeführt worden war. Wie die Regierungserklärung vom 9. 9. 1959 rückblickend betonte, suchte die SBZ zu erreichen, „daß Verhandlungen über Deutschland ohne die Teilnahme beider deutscher Staaten unmöglich und“. Sie erstrebte „ihre De-facto-Anerkennung durch die Westmächte“. Dabei vermied das Regime wohlweislich die Probe, wie die Bevölkerung sich in geheimen, international kontrollierten Wahlen, vor allem in Mehrlistenwahlen, zu seiner Politik stellen würde. Es versuchte, die Bundesregierung als gefährliche militaristische und chauvinistische Angriffsmacht hinzustellen. (Auslandspropaganda) Seit der Sprengung der Pariser „Gipfelkonferenz“ (Mai 1960) durch die SU agitiert das Regime der SBZ noch heftiger für atomare und nichtatomare Abrüstung und bezeichnet die Bundesrepublik als einzigen Störenfried. Die SBZ wolle, so beteuerte Walter ➝Ulbricht am 26. 9. 1960, „die Sicherung des Friedens und die Abrüstung“. Weiter behauptete Ulbricht in dieser Erklärung zur A.: „Es stehen sich … gegenüber: die friedliebende DDR und die Friedenskräfte in Westdeutschland auf der einen Seite, die Revanchisten und Militaristen mit ihrer Bundesregierung in Westdeutschland auf der anderen Seite.“ Ferner erstrebt die SED seit Ende 1956 nicht nur eine Koexistenz im Sinne der SU und eine Konföderation zwischen der „DDR“ und der Bundesrepublik. Sie tritt auch immer wieder (gemäß Vorschlag der SU vom 10. 1. 1959) für einen Friedensvertrag ein, der die BRD (ohne vorherige geheime gesamtdeutsche Wahlen) von westlichen Truppen entblößen, aus der NATO lösen und ihr rasch das Schicksal der SBZ bereiten würde. Ein solcher Vertrag soll auch den Westteil Berlins zur „Freien Stadt“ machen, als erster Schritt zur Einverleibung in die SBZ. Um den Ostblock zu stärken und ihre eigene Stellung zu festigen, versucht die SBZ, vor allem in Afrika und Vorderasien, Hilfe für Entwicklungsländer zu geben. Diese Versuche sollen der A. und dem Außenhandel dienen. Ihre Wirksamkeit in Übersee ergänzt sie durch die propagandistische Behauptung, die Bundesrepublik entfalte einen Neukolonialismus, der durch seine Tarnung doppelt gefährlich sei. Die Propaganda-Stichworte und Ziele, mit denen die SBZ seit Errichtung der Mauer A. zu betreiben versucht, faßte die Regierung in der Denkschrift zusammen, die sie am 27. 9. 1961 an die 16. Vollversammlung der UN richtete. Sie behauptete dort, die Bundesregierung treibe Revanchismus, indem sie die Wiedereroberung der 1945 abgerissenen deutschen Ostgebiete plane. Auch heißt es dort groteskerweise, daß sie die 1919 abgetretenen Kolonien zurückverlange. Das Regime der SBZ forderte, die Bundesregierung solle der Neutralisierung (Bündnisfreiheit) beider Teile Deutschlands zustimmen. Denn „die militärische Neutralität beider deutscher Staaten würde durch die Heraushaltung ganz Deutschlands aus dem atomaren Rüsten, durch den Abzug der ausländischen Truppen und die Beseitigung ihrer Stützpunkte sowie durch den schließlichen Austritt der beiden deutschen Staaten aus den jeweiligen Militärgruppierungen gewährleistet“ werden. (Damit sollen die nicht von der SED beherrschten drei Viertel des deutschen Volkes schutzlos der Übermacht des Ostblocks ausgeliefert werden.) Die Bundesregierung solle darauf verzichten, Selbstbestimmung für die Bevölkerung der SBZ und Berlins zu verlangen, da sie damit nur ihre gewalttätigen Absichten gegen die SBZ tarne. Die Bundesrepublik müsse einem Friedensvertrag (natürlich nach den sowjetischen Richtlinien vom 10. 1. 1959) zustimmen, der alle die Ver[S. 49]änderungen bekräftigt, die die SU und die SED seit 1945 in Deutschland bewirkt haben. Immer wieder wird seitens des Regimes (so von Otto ➝Winzer am 27. 5. 1962 im „Neuen Deutschland“) „die Anerkennung der Souveränität der DDR“ für notwendig erklärt. Am 3. 10. 1962 wagte es Ulbricht (auf der 17. Volltagung des ZK der SED), die Sperrmauer in Berlin und die mörderische Abschnürung der SBZ von der BRD als „Maßnahmen zum Schutze der Grenzen“ zu bezeichnen. Der „Ausbau der DDR als Bastion des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus“, so bemerkte er, habe in Westdeutschland jene Kräfte gestärkt, die die „Anerkennung der Existenz zweier deutscher Staaten“ wünschen. — Die Machthaber der SBZ versuchen immer wieder, für ihre Gewaltpolitik gegen den sowjetzonalen Teil des deutschen Volkes eine völkerrechtliche Anerkennung zu erlangen. Sie wollen vor allem gleichberechtigt neben die BRD treten. 5. Ansprüche und Propagandaformeln seit 1962 Auch 1962 bemühte sich die SBZ, durch Propaganda und diplomatischen Druck einen „Friedensvertrag für Deutschland“ durchzusetzen. Anfang 1963 wurden diese Bemühungen durch eine neue Phase von Koexistenz- und Entspannungsgesten der SU gedämpft und überlagert, ohne daß damit die Forderungen nach der pax sovietica für ganz Deutschland aufgegeben worden wären. Am 8. 8. 1963 trat die SBZ in Moskau dem „Abkommen über die Einstellung der Atomversuche“ bei; sie wertete dies als wichtigen Schritt zur diplomatischen Anerkennung, durfte jedoch, entsprechend den Bedingungen der USA und Großbritanniens, zum Unterschied von der BRD nur bei einem der Depositärstaaten, bei der SU, unterzeichnen. Die USA und Großbritannien nahmen völkerrechtlich-diplomatisch nicht Kenntnis vom Beitritt der SBZ. Am 30. 7. 1963 bezog das ZK der SED offen Stellung in der Auseinandersetzung, die zwischen der KPdSU und der KP Chinas über die Taktik im Kampf gegen den „Kapitalismus“ ausgebrochen war (Polyzentrismus). Das ZK der SED verwarf den offen revolutionären, harten Kurs der KP Chinas, weil er „den Kampf gegen den Imperialismus erschweren“ würde (Sozialistisches Weltsystem). Dieses Eintreten für die taktisch etwas weichere und verdecktere Kampfweise der KPdSU ist nicht nur parteipolitisch bedeutsam. Es zeigt zugleich, daß die A. der SBZ auch durch parteipolitische Erwägungen nicht von der SU gelöst werden konnte. Der Austausch von Handelsvertretungen und die handelspolitischen Abmachungen, die Satellitenstaaten wie Polen, Tschechoslowakei, Ungarn u.a. seit 1963 mit der BRD vereinbaren, verletzen das außenpolitische Prestige der SBZ nicht unerheblich, weil diese Verbindungen über den Kopf der SBZ hinweg Zustandekommen. Die Modifizierung des Rapacki-Planes im sogenannten Gomulka-Plan fand am 10. 5. 1964 den vollen Beifall der SBZ. Nach diesem Plan soll es West- und Mitteldeutschland, der Tschechoslowakei und Polen verboten sein, atomare wie nichtatomare Waffen zu modernisieren; dagegen berührt er nicht das atomare wie nichtatomare Weiterrüsten der SU. Da die BRD somit zugunsten der SU geschwächt würde, ist die Zustimmung der SU wie der SBZ begreiflich. Der sogenannte „Freundschaftsvertrag“, den die SU am 12. 6. 1964 mit der SBZ schloß, bestätigte zunächst das bisherige Verhältnis zwischen beiden und ihre Zugehörigkeit zum Warschauer Beistandspakt. Der Vertrag enthält keine direkte Drohung gegen West-Berlin und bekräftigt in § 9 das Potsdamer Abkommen, doch behauptet der Vorspruch, die „DDR“ habe „die Grundsätze des Potsdamer Abkommens verwirklicht“, und § 2 verlangt wiederum „den Abschluß eines deutschen Friedensvertrages und die Normalisierung der Lage in West-Berlin auf seiner Grundlage“. Laut § 4 ist die „Unantastbarkeit der Staatsgrenzen der DDR einer der Grundfaktoren der europäischen Sicherheit“. Damit wird von den Vertragspartnern neuerdings proklamiert, daß Entspannung in Europa und Erörterungen über Deutschland nur vom Status quo ausgehen sollen. Literaturangaben Dallin, David J.: Die sowjetische Außenpolitik seit Stalins Tod (a. d. Amerik.). Köln 1961, Kiepenheuer und Witsch. 640 S. Meissner, Boris: Das Ostpaktsystem (Dokumente, hrsg. v. d. Forschungsstelle für Völkerrecht … der Universität Hamburg, H. 18). Frankfurt a. M. 1955, Alfred Metzner. 208 S. Der Warschauer Pakt — Dokumentensammlung. Hrsg. von Boris Meissner (Dokumente zum Ostrecht, Bd. 1). Köln 1961, Verlag Wissenschaft und Politik. 205 S. : Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten. (BMG), I. Teil (4., erw. Aufl.) 1958. 153 S.; II. Teil (erw. Neuaufl.) 1958. 290 S.; III. Teil: Systemat. Regist. 2., verb. Aufl. 1961. 58 S. Je eine englische und eine französische Ausgabe in einem Bande enthält die in den beiden deutschen Sammlungen zusammengestellten Dokumente und Akten bis Januar 1954. Bürger, G. A.: Die Legende von 1952 — zur sowjetischen März-Note … 3. Aufl., Leer 1962, G. Rautenberg. 76 S. Deuerlein, Ernst: Deutschland, wie Chruschtschow es will… Sowjetische Deutschlandpolitik 1955 bis 1961. Bonn 1961, Berto-Verlag. 217 S. Dokumente zur Deutschlandpolitik, III. Reihe, Bd. 1 (5. Mai bis 31. Dez. 1955), bearb. v. Ernst Deuerlein und Hansjürgen Schierbaum. (BMG) Frankfurt a. M. 1960, Alfred Metzner. 952 S. Dokumente zur Deutschlandpolitik, III. Reihe, Bd. 2 (1956), in 2 Halbbänden (1963), zus. 1295 S. Erfurt, Werner: Die sowjetrussische Deutschlandpolitik. 6., erw. Aufl., Eßlingen 1962, Bechtle. 275 S. Meissner, Boris: Rußland, die Westmächte und Deutschland. Die sowjetische Deutschlandpolitik 1943–1953. Hamburg 1953, Nölke. 375 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 46–49 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“ A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AustauschnormenSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 46] 1. Grundzüge Das Scheinstaats-Gebilde DDR kann infolge seiner Abhängigkeit von der SU, vor allem aber auf Grund der engen Bindung der das SBZ-Regime führenden SED an die KPdSU nur scheinbar eine eigene A. treiben, obwohl es sich seit 7. 10. 1949 darum bemüht. Gemäß Verfassung soll der Außenminister die auswärtige Politik „selbständig unter eigener Verantwortung“ gegenüber der Volkskammer…
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Ausländerstudium (1965)
Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Grundlage des A. sind die kulturellen Abmachungen mit kommunistischen Staaten und Entwicklungsländern. Das Gros der Studenten aus den Entwicklungsländern, vor allem den afrikanischen Ländern, kommt auf der Grundlage des Austauschprogramms der Internationalen Studenten-Union in die SBZ. Ausländische Studierende, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, müssen an einem 10monatigen Sprachkursus am „Institut für Ausländerstudium“ an der Karl-Marx-Universität Leipzig teilnehmen. Sie werden in Studienheimen untergebracht, in denen sie mit anderen ausländischen Studenten und einem deutschen „Betreuer“ ein Zimmer teilen müssen. Sie erhalten Stipendien, die höher liegen als die durchschnittlichen Sätze für die inländischen. Die Zahl der ausländischen Studierenden wird auf 2.500 geschätzt. Auf Betreiben sowjetzonaler Funktionäre entstanden Organisationen ausländischer Studenten, u.a. die „Union des Etudiants Africains en DDR“ und die „Vereinigung der Irakischen Studenten“, die ihre Mitglieder im Sinne des Regimes beeinflussen sollen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 42 Ausgleichsanspruch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AuslandsdeutschtumSiehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Grundlage des A. sind die kulturellen Abmachungen mit kommunistischen Staaten und Entwicklungsländern. Das Gros der Studenten aus den Entwicklungsländern, vor allem den afrikanischen Ländern, kommt auf der Grundlage des Austauschprogramms der Internationalen Studenten-Union in die SBZ. Ausländische Studierende, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, müssen an einem 10monatigen Sprachkursus am „Institut für…
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Arbeitsrecht (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Das A. hat in erster Linie nicht ordnenden, bewahrenden oder schützenden Charakter, sondern dient dazu, die sozialistischen Arbeitsverhältnisse weiter zu entwickeln. Nach dem Gesetzbuch der Arbeit soll es der Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus (Marxismus-Leninismus) dienen, die Steigerung der Arbeitsproduktivität fördern und bei der Erfüllung der Wirtschaftspläne (Planung) helfen. Das Recht auf Arbeit wird zur Pflicht zur Arbeit. Die individuellen Belange der Arbeitnehmer finden nur unvollkommene Berücksichtigung. (Arbeitspolitik, sozialistische ➝Persönlichkeitsrechte) Literaturangaben Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32 Arbeitspsychologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsrechtliche MantelbestimmungenSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Das A. hat in erster Linie nicht ordnenden, bewahrenden oder schützenden Charakter, sondern dient dazu, die sozialistischen Arbeitsverhältnisse weiter zu entwickeln. Nach dem Gesetzbuch der Arbeit soll es der Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus (Marxismus-Leninismus) dienen, die Steigerung der Arbeitsproduktivität fördern und bei der Erfüllung der Wirtschaftspläne (Planung)…
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Arbeitsstil (1965)
Siehe auch: Arbeitsstil: 1962 1963 Arbeitsstil, Operativer: 1959 1960 1966 1969 1975 1979 Im Pj. wird der von den Kommunisten angestrebte, dem Bürokratismus entgegengesetzte Stil der Leitung und Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Organe der Partei und des Staatsapparates als „operativer“ bzw. „neuer“ A. bezeichnet. Wesentliche Kriterien: enge Verbindung der leitenden Funktionäre mit der Praxis, in der sie einen großen Teil ihrer Arbeitszeit verbringen sollen; Erstellung modellhafter Beispiele zur Lösung von Schwierigkeiten; Ankurbelung des „Erfahrungsaustausches“ zwischen gleich oder ähnlich gelagerten Betrieben durch die Leitungsorgane, damit brauchbare, in der Praxis gewonnene Verfahren schnell Allgemeingut der Volkswirtschaft werden; Orientierung an dem Grundsatz, daß leitende Tätigkeit von Partei- und Staat in erster Linie nicht „Verwaltung von Sachen, sondern Arbeit mit den Menschen ist. (Wirtschaft, Arbeitspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 35 Arbeitsschutz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitsstudieSiehe auch: Arbeitsstil: 1962 1963 Arbeitsstil, Operativer: 1959 1960 1966 1969 1975 1979 Im Pj. wird der von den Kommunisten angestrebte, dem Bürokratismus entgegengesetzte Stil der Leitung und Verwaltung von Wirtschaft und Gesellschaft durch die Organe der Partei und des Staatsapparates als „operativer“ bzw. „neuer“ A. bezeichnet. Wesentliche Kriterien: enge Verbindung der leitenden Funktionäre mit der Praxis, in der sie einen großen Teil ihrer Arbeitszeit verbringen sollen;…
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Arbeitszeit (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach § 40 des Gesetzbuches der Arbeit betrug die A. 8 Stunden, für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren 7½ und für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren 7~Stunden täglich. Durch Gesetz vom 19. 1. 1957 (GBl.~I, S. 73) wurde in den VEB sowie im Verkehrs- und Nachrichtenwesen die A. auf 45 Stunden durch Verringerung der täglichen A. um ½ Stunde verkürzt. Nach § 87 des Gesetzbuches der Arbeit wird die A. entsprechend dem Stand der Arbeitsproduktivität im Volkswirtschaftsplan festgelegt. Die Verkürzung der A. wird von der Steigerung der Arbeitsproduktivität abhängig gemacht. Jedem Werktätigen ist in der Woche grundsätzlich nur ein arbeitsfreier Tag zu gewähren (§ 72 Abs. 2). Ein freier Sonnabend wird also nicht gewährt, so daß die A.-verkürzung von der Arbeiterschaft nicht als Vorteil empfunden wird. Überstunden müssen von der Gewerkschaft genehmigt werden, mehr als 120 Überstunden im Jahr dürfen nicht geleistet werden. Diese Bestimmung wird jedoch vielfach mißachtet, da wegen der ungleichmäßigen Belieferung mit Material insbesondere an Quartalsenden mehr gearbeitet werden muß, um das Produktionssoll zu erfüllen. Die A.-Verkürzung wird ferner sehr oft dadurch aufgehoben, daß die Produktionsberatungen außerhalb der A. stattfinden und „freiwillige“ Sonderschichten für das Nationale Aufbauwerk zu leisten sind. Für Überstundenarbeit wird ein Zuschlag in Höhe von 25 v. H. des Tariflohns, also nicht des Effektivlohns, gezahlt. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Arbeitsverpflichtung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArchitekturSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach § 40 des Gesetzbuches der Arbeit betrug die A. 8 Stunden, für Jugendliche von 16 bis 18 Jahren 7½ und für Jugendliche von 14 bis 16 Jahren 7~Stunden täglich. Durch Gesetz vom 19. 1. 1957 (GBl.~I, S. 73) wurde in den VEB sowie im Verkehrs- und Nachrichtenwesen die A. auf 45 Stunden durch Verringerung der täglichen A. um ½ Stunde verkürzt. Nach § 87 des Gesetzbuches der Arbeit wird die A. entsprechend dem Stand der…
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Arendt, Erich (1965)
Siehe auch die Jahre 1963 1966 * 15. 4. 1903 in Neuruppin. Lehrerstudium, verschiedene Berufe, Reisen durch Europa. Erste Gedichte in der Zeitschrift „Sturm“. 1926 KPD. 1933 Emigration in die Schweiz, Teilnehmer am span. Bürgerkrieg, dann Aufenthalt in Frankreich und Kolumbien. 1950 Rückkehr in die SBZ, Mitgl. der SED. 1952 Nationalpreis. A. ist durch den Expressionismus und die spanisch-südamerikanische Dichtung (Garcia Lorca, Pablo Neruda) beeinflußt. Thematik, Bilderwelt und Form[S. 37]sprache seiner Gedichte, auch der in der SBZ veröffentlichten, sind vorwiegend exotisch („Trug doch die Nacht den Albatros“, 1951; „Bergwindballade“, 1952; „Flug-Oden“, 1959). Hervorragende Übertragung des Poems von Neruda „Der große Gesang“ (1953). Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. 2., erw. Aufl., Wiesbaden 1963, Limes-Verlag. 288 S. m. zahlr. Abb. Rühle, Jürgen: Literatur und Revolution. Die Schriftsteller und der Kommunismus. Köln 1960, Kiepenheuer und Witsch. 576 S., 72 Abb. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36–37 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/arendt-erich verwiesen. Ardenne, Manfred von A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Armeemuseum, DeutschesSiehe auch die Jahre 1963 1966 * 15. 4. 1903 in Neuruppin. Lehrerstudium, verschiedene Berufe, Reisen durch Europa. Erste Gedichte in der Zeitschrift „Sturm“. 1926 KPD. 1933 Emigration in die Schweiz, Teilnehmer am span. Bürgerkrieg, dann Aufenthalt in Frankreich und Kolumbien. 1950 Rückkehr in die SBZ, Mitgl. der SED. 1952 Nationalpreis. A. ist durch den Expressionismus und die spanisch-südamerikanische Dichtung (Garcia Lorca, Pablo Neruda) beeinflußt. Thematik, Bilderwelt und Form[S.…
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Arzt des Volkes, Verdienter (1965)
Siehe auch: Arzt des Volkes, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Verdienter Arzt des Volkes: 1953 1954 1956 Ehrentitel für Ärzte und Zahnärzte. Voraussetzung ist „neben hervorragender ärztlicher Tätigkeit die aktive Teilnahme an der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben des Volkes“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37 Arzneimittelversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ÄrzteSiehe auch: Arzt des Volkes, Verdienter: 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Verdienter Arzt des Volkes: 1953 1954 1956 Ehrentitel für Ärzte und Zahnärzte. Voraussetzung ist „neben hervorragender ärztlicher Tätigkeit die aktive Teilnahme an der Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben des Volkes“. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37 Arzneimittelversorgung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N,…
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Atheismus (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach der kommun. Lehre ist jede Religion eine Verkörperung von Aberglauben, der geeignet sei, jeden Fortschritt im Sinne des Kommunismus aufzuhalten. „Die Religion ist das Opium des Volkes — dieser Ausspruch von Marx ist der Eckpfeiler der ganzen Weltanschauung des Marxismus in der Religionsfrage. Der Marxismus betrachtet alle heutigen Religionen und Kirchen, alle und jegliche religiösen Organisationen stets als Organe der bürgerlichen Reaktion, die dem Schutz der Ausbreitung und der Umnebelung der Arbeiterklasse dienen.“ Dieser Ausspruch („Das Verhältnis der Arbeiterpartei zur Religion“) ist charakteristisch für das grundlegende Ziel des Kommunismus, alle Religionen zu vernichten. Die Religionen seien ein Werkzeug der ausbeutenden Klasse. Kein Arbeiter oder Bauer könne Interesse daran haben, sein materielles Los auf dieser Welt zu verbessern, wenn er einen religiösen Glauben habe. An Stelle einer religiösen Vorstellung setzt der Kommunismus ein pseudo-religiöses Glaubenssystem, ein kommun. Glaubensbekenntnis, dessen Grundlage die klassischen Schriften von Marx, Engels, Lenin und Stalin sind und dessen „Kirche“ der Parteiapparat mit seinen Funktionären ist. Von seinen Anhängern fordert er unter Androhung des Parteiausschlusses mit allen seinen Folgen fanatischen Gehorsam. Auch wenn sich bestimmte Perioden taktisch begründeter „Duldsamkeit“ gegenüber religiösen Gemeinschaften abzeichnen, hat sich die Grundeinstellung bis zur Gegenwart nicht geändert. Der kommun. A. hat seine Wurzeln in der philosophischen Auffassung des Dialektischen und Historischen Materialismus und fand seine erste taktische Anwendung durch Lenin und Stalin in der SU. Unter Auswertung der sowjet. Erfahrungen wurde in den Satellitenstaaten die Taktik eines offenen Angriffs auf die Religionen zunächst weitgehend vermieden. Vielmehr wurde versucht, die Glaubensverbreitung zu beschränken mit dem Ziel einer „Verstaatlichung“ der religiösen Körperschaften. In der SBZ richtete sich der Angriff seit 1952 nicht nur gegen die Kirche, den Gottesdienst und die sakramentalen Riten, sondern besonders gegen die Geistlichkeit. Die Anschuldigungen konzentrierten sich auf angebliche Vergehen gegen strafgesetzliche Bestimmungen der „DDR“ mit dem Ziel, die Gemeindemitglieder von einer engeren Verbindung mit der Geistlichkeit abzuhalten. Auch verstärkten sich unter Einschaltung von Presse, Rundfunk, Film und politischen Massenorganisationen die staatlichen Versuche, über das innere Wesen christlicher Ethik vor allem bei den Jugendlichen Zweifel aufkommen zu lassen, die zu schweren Gewissenskonflikten führen. „Ist das etwa Erziehung der Jugend zum selbständigen Denken, wenn von den Jugendlichen im Konfirmationsunterricht gefordert wird, zu glauben, daß sie von einem überirdischen Wesen geschaffen worden seien?“ (Ulbricht zur Jugendweihe, Sommer 1957). 1959 erschien erstmalig unter dem Titel „Vom Jenseits zum Diesseits“ der I. Band eines „Wegweisers zum Atheismus“ (243 S., Urania-Verlag, Leipzig/Jena), Herausgeber: Günter Heyden, Karl A. Mollnau und Horst Ullrich. Darin heißt es in dem Kapitel „Arbeiterpartei und Religion“ eindeutig: „Die Partei erklärt das religiöse Bekenntnis zur Privatsache gegenüber dem Staat. Der Partei gegenüber ist aber das religiöse Bekenntnis ihrer Mitglieder sowie des ganzen Proletariats keinesfalls Privatsache.“ Ein besonderes Kapitel des Buches enthält genaue Richtlinien über die Praxis des Kirchenaustritts. Darin wird grundsätzlich gesagt: „Die Erkenntnis, daß die Lehren der Religion nachweisbar wissenschaftlich unhaltbar sind, muß bei jedem Menschen mit logischer Konsequenz zur Ablehnung der religiösen Anschauungen führen.“ Nach einer Konferenz über „Moderne Naturwissenschaften und Atheismus“ wurde im Dezember 1963 an der Universität Jena ein Lehrstuhl für wissenschaftlichen Atheismus errichtet, dessen „Aufgabe es sein wird, nachzuweisen, daß die Naturwissenschaft zu materialistisch-atheistischen Konsequenzen führt, die keinen Raum für eine Gottesherrschaft lassen“. Im Mai 1964 wurde am Institut für Philosophie der TU Dresden ein Arbeitskreis „Wissenschaftlicher Atheismus“ gebildet, der sich „aus dem Blickwinkel der Technikwissenschaften mit religiösen Technik-Deutungen auseinandersetzen muß“. (Kirchensteuer, Kirchenpolitik) Literaturangaben Adolph, Walter: Atheismus am Steuer. Berlin 1956, Morus-Verlag. 103 S. Galter, Alberto: Das Rotbuch der verfolgten Kirche. Recklinghausen 1957, Paulus-Verlag. 500 S. Karisch, Rudolf: Christ und Diamat — Der Christ und der Dialektische Materialismus. 3., erw. Aufl., Berlin 1958, Morus-Verlag. 206 S. Koch, Hans-Gerhard: Die Abschaffung Gottes — der materialistische Atheismus … Stuttgart 1961, Quell-Verlag. 291 S. Koch, Hans-Gerhard: Neue Erde ohne Himmel — Der Kampf des Atheismus gegen das Christentum in der „DDR“… Stuttgart 1963, Quell-Verlag. 591 S. MacEoin, G.: Der Kampf des Kommunismus gegen die Religion. Aschaffenburg 1952, P. Pattloch. 300 S. Shuster, George N.: Religion hinter dem Eisernen Vorhang (übers. a. d. Amerik.). Würzburg 1954, Marienburg Verlag. 288 S. Jeremias, U.: Die Jugendweihe in der Sowjetzone. 2., erg. Aufl. (BMG) 1958. 120 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 39 Aspirantur, Wissenschaftliche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AtomenergieSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach der kommun. Lehre ist jede Religion eine Verkörperung von Aberglauben, der geeignet sei, jeden Fortschritt im Sinne des Kommunismus aufzuhalten. „Die Religion ist das Opium des Volkes — dieser Ausspruch von Marx ist der Eckpfeiler der ganzen Weltanschauung des Marxismus in der Religionsfrage. Der Marxismus betrachtet alle heutigen Religionen und Kirchen, alle und jegliche religiösen Organisationen stets als Organe der…
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Aufbaugrundschuld (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Der Wiederaufbau, der Ausbau und die Instandsetzung privater Wohnhäuser können durch langfristige Kredite der örtlichen Sparkassen finanziert werden (VO vom 28. 4. 1960, GBl.~I, S. 351). Die Kredite sind durch erstrangige A., die auch den Vorrang vor bereits eingetragenen Belastungen haben, zu sichern. Die örtlichen Organe der Staatsmacht oder die Mieter-Vertretungen können gegen den Willen des Hauseigentümers auf dessen Rechnung Baumaßnahmen durchführen lassen, deren Finanzierung zwangsweise durch Eintragung einer A. zu sichern ist. (Mietermitverwaltung) Durch die in der letzten Zeit in den städtischen Wohngebieten verstärkt angeordneten „komplexen Instandsetzungen“ von Grundstücken, z. B. die Durchführung von Instandsetzungsarbeiten straßenzugsweise, nimmt die zwangsweise Eintragung von A. durch „angeordnete Baumaßnahmen“ noch mehr zu. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Aufbaugesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufenthaltsbeschränkungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Der Wiederaufbau, der Ausbau und die Instandsetzung privater Wohnhäuser können durch langfristige Kredite der örtlichen Sparkassen finanziert werden (VO vom 28. 4. 1960, GBl.~I, S. 351). Die Kredite sind durch erstrangige A., die auch den Vorrang vor bereits eingetragenen Belastungen haben, zu sichern. Die örtlichen Organe der Staatsmacht oder die Mieter-Vertretungen können gegen den Willen des Hauseigentümers auf…
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Aufkaufpreis (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Agrarpreissystem. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufkauf, Freier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufklärungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Agrarpreissystem. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufkauf, Freier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufklärung
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Aufsicht, Allgemeine (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsanwaltschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufkommen, Staatliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, DeutschesSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsanwaltschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufkommen, Staatliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches
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Außenhandel (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Bereits Ende 1946 kam der A. der SBZ wieder in Gang, doch behielt die SMAD sich die vollständige Kontrolle vor. Abwicklungen liefen nur über die Garantie- und Kreditbank. Erst seit 1. 9. 1949 wurde die Deutsche ➝Notenbank, später das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) eingeschaltet. Seit 1947 stiegen die A.-Umsätze stetig an, wurden aber durch die Eingliederung in die Wirtschaftsplanung der sozialistischen Länder (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) einseitig ausgerichtet. Heute ist der A. der SBZ nur noch aus der Integration des Sowjetblocks zu verstehen, in dem auch der SBZ fest umrissene Aufgaben zugewiesen wurden. Ziel der Wirtschaftspolitik in der SBZ und den Sowjetblockstaaten ist die Autarkie des Sowjetblocks; damit sind naturgemäß Volumen und Struktur des Außenhandels bestimmt. Abgesehen von Kalisalzen und Braunkohle (Kohlenindustrie) verfügt die SBZ nur über geringe Rohstoffvorkommen. Als hochindustrialisiertes Verarbeitungsland ist sie deshalb besonders bei hochwertigen Rohstoffen importabhängig. Das A.-Volumen entwickelte sich nach sowjetzonalen Angaben seit 1950 in Mill. neuer Rubel (Währung). Die offiziellen Zahlen vermitteln kein vollständiges Bild der A.-Leistungen der SBZ, da ein großer Teil der Produktion als gegenwertlose Reparationsleistungen (Reparationen) von der SU abgezogen wurde und nicht in der A.-Statistik erschien. Auch die Aufkäufe der Sowjet. Handelsgesellschaften erschienen nicht als A.-Umsätze. Ebenso fehlten in den Statistiken die sog. Befehlsexporte, die außerhalb der Exportpläne in Sowjet. Interesse durchgeführt wurden und 1951 z. B. mindestens 100 bis 120 Mill. DM Ost ausmachten. Zu beachten ist, daß diese A.-Zahlen keine echten Werte nach dem auf dem Weltmarkt üblichen Kurswerte sind. Für 1963 wurde ein A.-Umsatz von rund 20 Mrd. Valuta-DM genannt, der rund 4.489 Mill. Rubel entspricht. Er gliedert sich exportseitig in 11,2 Mrd. und importseitig in 8,8 Mrd. VDM. Danach hätte der Import gegenüber 1962 einen Rückgang um 1,1 Mrd. VDM und anteilmäßig am A.-Volumen um ca. 6 v. H. zu verzeichnen. Hiermit ist auch das Handelsdefizit des Vorjahres zugegeben, das von sowjetzonaler Seite auf rund 1~Mrd. VDM beziffert wurde und an dem vermutlich auch Einfuhren für Rüstungszwecke beteiligt waren. Hinzu kommt noch, daß 1963 die Zone mit der Rückzahlung von Krediten an die SU einsetzen mußte, die sie zwang, im Export mehr Wert auf außenhandelsrentable Erzeugnisse zu legen. Für 1964 ist eine Steigerung des A.-Umsatzes um 8,2 v. H. auf 22 Mrd. VDM geplant, von denen 11,3 Mrd. VDM (51,4 v. H.) auf den Export entfallen sollen. Mit rund 75 v. H. blieb der A.-Umsatz mit den sozialistischen Ländern in den letzten Jahren fast konstant. Der Warenaustausch mit diesen Ländern reicht von Rohstoffen und Ausrüstungen bis zu Lebensmitteln. Der größte und wichtigste Handelspartner der SBZ ist die SU, die gegenwärtig allein über 50 v. H. des A. bindet. Als Lieferant der wichtigsten Importwaren, vor allem von Rohstoffen und Nahrungsgütern, bezieht sie zu ihrem Wirtschaftsaufbau Maschinen und Ausrüstungen und stempelt damit die SBZ zu ihrem Verarbeitungszentrum. Wenn auch Umfang und Ablauf des A. im Außenhandelsplan als einem Teil des Volkswirtschaftsplanes festgelegt sind, zwingen doch oft Rückschläge im landwirtschaftlichen Marktaufkommen und die chronischen Devisenschwierigkeiten die Zone zu planwidrigen Ausfuhren, um durch zusätzliche Einfuhren von Lebensmitteln die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Die einseitige wirtschaftliche Bindung an den Sowjetblock konnte die durch die willkürliche Spaltung Deutschlands bedingten Handelslücken keineswegs ausgleichen. Zur Überwindung von Engpässen im sozialistischen Aufbau, verursacht in den meisten Fällen durch das unelastische Planungssystem, konnte die SBZ ihre Handelsbeziehungen außerhalb des Sowjetblockes nicht abreißen lassen. Sie ist vielmehr bemüht, in der bisherigen Proportion zum Sowjetblockhandel ihren Handel mit den übrigen Staaten noch weiter auszubauen, insbesondere mit den Entwicklungsländern. [S. 44] [S. 43] Entsprechend dem Wirtschaftssystem besteht ein „staatliches“ Außenhandelsmonopol, das erst im Gesetz vom 9. 1. 1958 nachträglich verankert wurde. Mit diesem ist das Valuta- sowie das Transportmono[S. 45]pol verbunden, da auch für alle Zahlungen und Transporte im A. das Regime allein zuständig ist. Für die Durchführung zeichnen spezielle Außenhandelsunternehmen (Deutscher ➝Innen- und Außenhandel) verantwortlich, sowie die VVB und einzelne Exportbetriebe, die Eigengeschäfte tätigen können, aber nur in Zusammenarbeit mit einem Außenhandelsunternehmen gleicher Branche. Der „Porzellanmanufaktur Meißen“ hat die SBZ hierzu sogar die „Außenhandelshoheit“ verliehen, die den Status eines volkseigenen Betriebes den Geschäftskunden gegenüber vertuschen soll. Der A. wird im Rahmen der getroffenen Handelsvereinbarungen und Zahlungsabkommen abgewickelt. Während mit den Sowjetblockländern möglichst langfristige Handels- und Zahlungsabkommen (Siebenjahrplan) auf „Regierungsebene“ abgeschlossen werden, bestehen mit dem westl. Ausland überwiegend Kammerabkommen und Bankenabkommen. Zur Förderung des A. unterhält die SBZ in den meisten Partnerländern Handelsvertretungen (Außenpolitik). Handelsinteressen sind mit dem politischen Motiv gekoppelt, den Status von konsularischen Vertretungen zu erlangen. In den sozialistischen Ländern sind die Handelsvertretungen Teil der diplomatischen Vertretungen. Mit Finnland, dem einzigen „kapitalistischen“ Land mit einem Handelsabkommen auf Regierungsebene, gründete die SBZ 1961 einen Handelsverein, dem beiderseitig etwa 80 Unternehmer, wirtschaftliche Organisationen und Einzelvertreter angehören. Die SBZ versucht, mit verbesserten Werbemethoden Finnland durch vorrangige Auftragserteilung enger an sich zu binden und den Wirtschaftskreisen anderer westlicher Länder einen Anreiz zu bieten, hatte bisher aber keinen nennenswerten Erfolg. Die unterschiedlichen Binnen- und A.-Preise erfordern staatliche Subventionen im A., die als Preisausgleich zu Lasten des Staatshaushalts gehen. Neuere Zahlen über die Höhe des Preisausgleichs wurden nicht veröffentlicht. Die Preisgestaltung im A. mit den Ländern des Sowjetblocks erfolgte bis zum Jahre 1955 unabhängig von Weltmarktpreisen. Bei Abschluß langfristiger Handelsabkommen wurden Preisbasen für die wichtigsten Import- und Exportgüter vereinbart, die für die Dauer des Abkommens galten und bei bestimmten Gütern weit unter Weltmarktpreisen, zum Teil sogar unter den Selbstkosten lagen. Hauptnutznießer war die SU, die so Industrieausrüstungen, Maschinen u.a. außerordentlich billig einkaufen konnte. Polen gab den Anstoß, daß ab 1956/57 Weltmarktpreise als Grundlage zur A.-Preisbildung innerhalb des Sowjetblockes herangezogen werden. Die A.-Planung geht wie in allen Sowjetblockstaaten stets vom Importbedarf aus. Exporte erfolgen mit dem Ziel, für die geplanten Importe die erforderlichen Devisen hereinzubekommen. Häufig werden deshalb unrentable Exporte in Kauf genommen, die die Verlustwirtschaft des A. noch vergrößern. Das Ziel eines eigenen Preissystems im A. wird aber solange Utopie bleiben müssen, wie die Mitgliedstaaten des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe im Warenaustausch mit den nichtkommunistischen Industriestaaten auf die Weltmarktpreise angewiesen sind. Inwieweit die 1964 ins Leben gerufene Internationale Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit in Moskau, die im bilateralen Außenhandelssystem des Sowjetblocks eine multilaterale Verrechnung ermöglichen soll, Klarheit und Ordnung in das A.-Preisgefüge bringen wird, bleibt abzuwarten. Zur Welthandelskonferenz 1964 war die SBZ nicht zugelassen. Das sozialistische Lager betrachtete dieses Forum als Propagandabühne und versuchte, die Entwicklungsländer gegen die Industrienationen vorzuschicken, um das Privileg im Rohstoffhandel zu brechen. Dabei wurde übersehen, daß gerade die Industrieländer die größten Rohstoffabnehmer sind und den Entwicklungsländern damit eine größere Hilfe geben als die Ostblockstaaten. Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 3., verb. Aufl. (BMG) 1957. 137 S. m. 2 Anl. u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 43–45 Ausschuß in der Produktion A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandel, Kammer für (KfA)Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Bereits Ende 1946 kam der A. der SBZ wieder in Gang, doch behielt die SMAD sich die vollständige Kontrolle vor. Abwicklungen liefen nur über die Garantie- und Kreditbank. Erst seit 1. 9. 1949 wurde die Deutsche ➝Notenbank, später das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI) eingeschaltet. Seit 1947 stiegen die A.-Umsätze stetig an, wurden aber durch die Eingliederung in die…
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Ausfallzeiten (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die Arbeitszeitverluste sind ein ernstes Problem der sowjetzonalen Wirtschaft. Ihre Ursachen sind sehr verschiedenartig. Es werden vermeidbare und unvermeidbare sowie vom Arbeiter abhängige und von ihm unabhängige A. unterschieden. Als vermeidbare, vom Arbeiter abhängige gelten A. a) durch politische Beanspruchung, soweit sie 10 Stunden pro Produktionsarbeiter im Jahr übersteigen, b) durch Krankheit, sofern sie über 4 v. H. der Kalenderarbeitszeit liegen (Krankenstand), c) durch Fehlen infolge einer Disziplinlosigkeit. Als vermeidbare, vom Arbeiter unabhängige A. gelten Stillstands- und Wartezeiten. Der Rest gilt als unvermeidbare A., darunter A. durch Urlaub, Krankheit, sofern sie unter 4 v. H. der Kalenderarbeitszeit liegt, sowie durch Betriebsstörungen. Etwa die Hälfte der A. beruht auf Krankheit. Einen wesentlichen Anteil an den A. haben die Stillstands- und Wartezeiten, die durch schlechte Arbeitsorganisation, durch Mangel an Rohstoffen oder Reparatur überalterter Maschinen entstehen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Ausbeutung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausgezeichnete Leistungen, Medaille fürSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die Arbeitszeitverluste sind ein ernstes Problem der sowjetzonalen Wirtschaft. Ihre Ursachen sind sehr verschiedenartig. Es werden vermeidbare und unvermeidbare sowie vom Arbeiter abhängige und von ihm unabhängige A. unterschieden. Als vermeidbare, vom Arbeiter abhängige gelten A. a) durch politische Beanspruchung, soweit sie 10 Stunden pro Produktionsarbeiter im Jahr übersteigen, b) durch Krankheit, sofern sie über 4…
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Auslandsdeutschtum (1965)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 42 Ausländerstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AuslandspropagandaSiehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 42 Ausländerstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Auslandspropaganda
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Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen (1965)
Siehe auch: Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen: 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mantelbestimmungen, Arbeitsrechtliche: 1956 1958 Die Arbeitsbedingungen, in der BRD Gegenstand tarifvertraglicher Vereinbarungen, sind durch Gesetz geregelt (Kündigungsrecht, Urlaub). Das Gesetzbuch der Arbeit regelt ferner: 1. Die äußere Ordnung der Lohnzahlungen (Zahlung im Betrieb und innerhalb der Arbeitszeit, Zahltage, Berechnung auf Lohnzetteln). 2. Bezahlung von Überstunden. 3. Entlohnung an gesetzlichen Feiertagen. 4. Zuschläge für Arbeit an Sonntagen (50 v. H. des Tariflohnes, wenn Sonntagsarbeit nicht regelmäßig ist), für Nachtarbeit (10 v. H., für planmäßige, 50 v. H. für nicht planmäßige Nachtarbeit), für schwere, gefährliche oder gesundheitsschädigende Arbeiten (Erschwerniszuschläge). 5. Bezahlung bei Betriebsstörungen (Verpflichtung, jede zumutbare Arbeit zu übernehmen). 6. Entlohnung bei Arbeiten in verschiedenen Gehalts- und Lohngruppen. 7. Entlohnung bei Ausschuß in der Produktion. 8. Bezahlung bei Betriebsunfällen, bei Krankheit und Quarantäne (Lohnausgleich). 9. Entlohnung bei Wahrnehmung „staatspolitischer Funktionen“ während der Arbeitszeit (Zahlung des Durchschnittslohnes). 10. Freizeit zur Wahrnehmung persönlicher Interessen. 11. Hausarbeitstag für Frauen. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Mampel, Siegfried: Das Gesetzbuch der Arbeit der Sowjetzone und das Arbeitsrecht der Bundesrepublik Deutschland — ein Vergleich. 5. Aufl. (hrsg. v. Bundesmin. für Arbeit …). Bonn 1962. 64 S. Mampel, Siegfried: Beiträge zum Arbeitsrecht der sowjetischen Besatzungszone (BMG) 1963. 135 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32 Arbeitsrecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitssanitätsinspektionSiehe auch: Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen: 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mantelbestimmungen, Arbeitsrechtliche: 1956 1958 Die Arbeitsbedingungen, in der BRD Gegenstand tarifvertraglicher Vereinbarungen, sind durch Gesetz geregelt (Kündigungsrecht, Urlaub). Das Gesetzbuch der Arbeit regelt ferner: 1. Die äußere Ordnung der Lohnzahlungen (Zahlung im Betrieb und innerhalb der Arbeitszeit, Zahltage, Berechnung auf Lohnzetteln). 2. Bezahlung von Überstunden. 3.…
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Arbeitsstudie (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Zur Ermittlung der TAN sollen die Normenbearbeiter in kollektiver Arbeit mit den Arbeitern und Ingenieuren A. erstellen. Jeder Arbeitsgang ist aufzugliedern, für jeden Teil die aufgewendete Zeit durch Messung festzustellen (Zeitnormativ). Die A. sollen Fehler und Mängel der Arbeitsorganisation und der Materialversorgung aufdecken, den Zustand der Ausrüstung des Arbeitsplatzes und seine Ausnutzung sowie die Ausnutzung sowie die Ausnutzung des Arbeitstages überprüfen und Fehler und Mängel beseitigen. Wegen des Mangels an geschultem Personal für die Tätigkeit von Arbeitsnormern und wegen der Vielzahl der anfallenden Arbeiten zur Berechnung neuer und zur Neuberechnung „vorläufiger“ Arbeitsnormen ist die Erstellung von A. bisher weithin bloßes Programm geblieben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 35 Arbeitsstil A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeits- und Forschungsgemeinschaft, SozialistischeSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Zur Ermittlung der TAN sollen die Normenbearbeiter in kollektiver Arbeit mit den Arbeitern und Ingenieuren A. erstellen. Jeder Arbeitsgang ist aufzugliedern, für jeden Teil die aufgewendete Zeit durch Messung festzustellen (Zeitnormativ). Die A. sollen Fehler und Mängel der Arbeitsorganisation und der Materialversorgung aufdecken, den Zustand der Ausrüstung des Arbeitsplatzes und seine Ausnutzung sowie die Ausnutzung sowie die…
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Architektur (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Da die A. mehr als andere bildende Künste berufen erscheint, die „gesellschaftliche“ Entwicklung zugleich zu beeinflussen und zu repräsentieren, nahm sich die Kunstpolitik nach einer kurzen Periode der Unsicherheit ihrer mit besonderem Eifer an und drückte ihr bald den Stempel der herrschenden Kunstrichtung auf (Sozialistischer Realismus). — Die Deutsche ➝Bauakademie als Organ der Kunstpolitik des Regimes diktierte einen Baustil, der in der Nachfolge Hitlers pseudoklassizistische Elemente in bombastischer Fülle aufwies. Der Fassade wurde überall der Vorrang vor dem Grundriß gegeben; die Auflösung der Städte in Eigenheimsiedlungen wurde als „Isolierung der Menschen und ein Hindernis für die Entwicklung“ (Ulbricht) abgelehnt; neuerdings wird der „sozialistische Wohnkomplex“, das Sowjet. „Quartal“, als Ausdruck der „Parteilichkeit in der A.“ herausgestellt (bolschewistische ➝Parteilichkeit); lange Zeit waren Prunkstraßen, wie die Ost-Berliner Stalinallee, sog. Kulturhäuser und andere Bauten „gesellschaftlichen“ Charakters mit großem Aufwand gefördert worden, während die eigentlichen städte- und vor allem wohnungsbaulichen Aufgaben aus Mangel an Mitteln und Baustoffen und infolge des sterilen Bürokratismus des Projektierungsapparates brachlagen (Wohnungsbau, Wohnungswirtschaft). Nachdem 1955 Chruschtschow die Baupolitik der SU scharf kritisiert und ihr Einfachheit, Strenge der Formen und Sparsamkeit als neue Grundsätze anempfohlen hatte, forderte die Deutsche Bauakademie für die SBZ zwar auch Berücksichtigung der Funktion des Bauwerkes, betonte aber, daß das deutsche Bauwesen in der Pflege des klassischen Kulturerbes hinter dem sowjet. zurückstehe und sich den neuen Richtlinien der SU daher noch nicht in vollem Umfange anschließen könne. In der Formgebung ist von einem neuen oder gar revolutionären Zeitstil auch heute noch weit und breit nichts zu sehen und für avantgardistische Einzelleistungen kein Raum. Die bautheoretischen Erörterungen um die nicht vorhandene „sozialistische A.“ verschleiern schlecht das Bemühen der Architekten, die eigentlich zeitgemäßen Elemente westlichen Bauens zu rezipieren und dies irgendwie mit der Ideologie in Einklang zu bringen. Erst die Einführung industrieller Baumethoden (mit vorfabrizierten Fertigbauteilen) führte in jüngster Zeit zu einer gewissen Versachlichung wenigstens im Wohnungsbau, freilich auch zur ödesten Normierung und zum Verzicht auf individuelle Baugedanken. Bearbeitet werden alle größeren Bauaufgaben, unter denen militärische und schwerindustrielle Objekte nach wie vor den Vorrang haben, von den staatlichen Projektierungsbüros, die die große Masse der freien Architekten an sich gezogen haben. Mit den privaten Bauherren sind auch die Existenzmöglichkeiten eines selbständigen Architektenstandes dahingeschwunden. (Bildende Kunst, Funktionalismus, Konstruktivismus) Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Plönies, Bartho: Planen und Bauen in der sowjetischen Besatzungszone und im Sowjetsektor von Berlin. 2., erw. Aufl. (BB) 1953. 134 S. m. 16 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Arbeitszeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArchiveSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Da die A. mehr als andere bildende Künste berufen erscheint, die „gesellschaftliche“ Entwicklung zugleich zu beeinflussen und zu repräsentieren, nahm sich die Kunstpolitik nach einer kurzen Periode der Unsicherheit ihrer mit besonderem Eifer an und drückte ihr bald den Stempel der herrschenden Kunstrichtung auf (Sozialistischer Realismus). — Die Deutsche ➝Bauakademie als Organ der Kunstpolitik des Regimes…
DDR A-Z 1965
Armeemuseum, Deutsches (1965)
Siehe auch: Armeemuseum: 1969 Armeemuseum, Deutsches: 1962 1963 1966 Deutsches Armeemuseum: 1969 1975 1979 1985 Von 1956 bis 1960 war dem Museum für deutsche Geschichte die Sammlung „Waffen und Uniformen in der Geschichte“ angegliedert, die viele gerettete Bestände des alten Berliner „Zeughauses“ umfaßte. Sie bildet, mit anderen historischen Waffenbeständen und kriegsgeschichtlichen Sammlungen vereinigt, seit 28. 2. 1961 das DA., zunächst untergebracht im Marmorpalais bei Potsdam. Es untersteht dem Ministerium für Nationale Verteidigung. Laut Oberst Erwin Bartz (SED), Leiter des DA., soll es „die fortschrittlichen militärischen Traditionen des deutschen Volkes pflegen, speziell die revolutionären militärischen Traditionen der Arbeiterklasse …, bei der patriotischen Erziehung der Jugend, der ganzen Bevölkerung und der Armeeangehörigen mithelfen“. Demgemäß gipfelt die im Nov. 1962 eröffnete Abt. „Novemberrevolution …“ in der Verherrlichung „der bewaffneten Kämpfe der deutschen Arbeiterklasse … bis zum Hamburger Aufstand“ von 1923. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37 Arendt, Erich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArmenrechtSiehe auch: Armeemuseum: 1969 Armeemuseum, Deutsches: 1962 1963 1966 Deutsches Armeemuseum: 1969 1975 1979 1985 Von 1956 bis 1960 war dem Museum für deutsche Geschichte die Sammlung „Waffen und Uniformen in der Geschichte“ angegliedert, die viele gerettete Bestände des alten Berliner „Zeughauses“ umfaßte. Sie bildet, mit anderen historischen Waffenbeständen und kriegsgeschichtlichen Sammlungen vereinigt, seit 28. 2. 1961 das DA., zunächst untergebracht im Marmorpalais bei…
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Ärzte (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Niederlassung von Ä. in freier Praxis wurde 1949 auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Man versuchte den Ä. die haupt- oder „nebenberufliche“ Tätigkeit in Polikliniken und Ambulatorien durch Privilegien schmackhaft zu machen. Anfang 1956 waren von rd. 11.700 Ä. noch rd. 3.200 in eigener Praxis niedergelassen, davon etwa die Hälfte über 65 Jahre alt, fast alle daneben an öffentlichen Einrichtungen, vor allem im Betriebsgesundheitswesen, tätig. Der Anteil der freien Praxen an den Behandlungsfällen betrug aber noch 1959 mehr als 50 v. H., mit der Folge höchster Anspannung der Arbeitskraft der Ä. Die Einschränkung der beruflichen Unabhängigkeit, Schwierigkeiten in der Erziehung der eigenen Kinder veranlaßten viele Ä. trotz guter Einnahmen zur Abwanderung, besonders seit 1957. Dadurch entstanden Ende 1958 krisenhafte Schwierigkeiten in der ärztlichen Versorgung, zumal in ländlichen Gebieten. Die Zulassungen zum Medizinstudium (1950:500) wurden stark gesteigert (1961: 2.250); neue klinische Ausbildungsstätten (Medizinische Akademien) wurden geschaffen. Aber die Zahl der Neuapprobationen betrug, infolge des Ausscheidens Ungeeigneter und der Abwanderung von Studenten in die BRD, auch 1961 nur 1.275. Immerhin war der Neuzugang höher als der Verlust durch Abwanderung und Lebensalter. Bedenklich wurde der Mangel an berufserfahrenen Ä. Auch weitete das Regime die ärztlichen Aufgaben rücksichtslos aus. Ein großer Teil der jungen Ä. wurde in die militärischen Einrichtungen gezogen. Rund ein Viertel der Ä. ist ausschließlich mit Verwaltungsaufgaben befaßt. Versucht wurde, [S. 38]die angespannte Lage durch Heranziehung von Ä. aus Satellitenländern mit hohem Bestand an Ä. (CSSR, Ungarn, Polen) zu entlasten. Es blieb bei wenigen Hundert mit meist nur kurzen Vertragszeiten. Im Sept. 1958 entschloß sich das ZK, die Linie der Zentralisation ambulanter ärztlicher Behandlung in Polikliniken und Ambulatorien, die dem Modell der SU entsprach, preiszugeben, ähnlich der CSSR die Tätigkeit der Ä. in den Staatlichen Praxen aufzulockern und damit einem Teil der Ä. eine gewisse Selbständigkeit zu belassen. Die Ärzteflucht hielt jedoch an. Das Regime sah sich veranlaßt, die Altersversorgung der freipraktizierenden Ä. zu verbessern. Im „Perspektivplan“ Juli 1959 wurde den „Ä. in eigener Praxis“ weitere freie Berufsausübung zugesichert und im „Kommuniqué des Politbüros zur Verbesserung der Lage der Ä.“ (Dez. 1960) „langjährig erfahrenen Ä. und Zahnärzten“ die Praxisausübung in den Staatl. Einrichtungen in eigener Verantwortung („Halbstaatliche Praxis“) und selbst die neue Niederlassung in eigener Praxis (Änderung der Niederlassungsordnung von 1949 am 15. 2. 1961), ja sogar die Weiterführung der Praxis durch ihre Nachkommen zugestanden. Dazu traten Erleichterungen und Privilegien wie die Erlaubnis der Behandlung auf Kosten des Kranken (auch wenn er der Sozialversicherung angehört). Ein „Bund Deutscher Ä., Zahnärzte und Apotheker“ wurde als Berufsorganisation angekündigt, jedoch bisher nicht gebildet. Die Titel „Medizinalrat“ und „Sanitätsrat“ und neue Auszeichnungen wurden eingeführt. Zu solchen Zugeständnissen besteht seit der Abschnürung gegen die BRD am 13. 8. 1961 keine Notwendigkeit mehr, wenn auch die Ä., Zahnärzte und Apotheker bisher noch manchen Vorzug genießen. Die Zahl der Ä. belief sich Anfang 1964 auf knapp 14.300 (davon waren weniger als 2.500 „in eigener Praxis“, also frei niedergelassen, tätig). Der Zugang soll nach Plan jährlich 2.000 betragen, lag aber bisher stets unter 1.500. Der Nettozuwachs wird vorerst 1.200 pro Jahr nicht übersteigen können. Die angestrebte Verdoppelung der Zahl der Ä. bis 1970 ist also schwerlich erreichbar, doch dürfte das bisherige Plansoll für 1965 mit 1 A. auf 1.000 Einw. oben erreicht werden. (Anfang 1964: 1 A. auf 1.123 Einw., in der BRD auf rd. 700 Einw.) Das Ziel der Verstaatlichung aller ärztlichen Tätigkeit ist von der Krise unberührt geblieben. Ä. und Zahnärzte sollen künftig in einem System fest abgegrenzter „Versorgungsbereiche“ arbeiten (Bereichsarztsystem), unter Einbeziehung auch jener Ä., die bisher noch eine eigene Praxis führen dürfen. Alle ambulanten Behandlungen sollen in Staffelung von Staatlichen, Halbstaatlichen oder „eigenen“ Praxen über Ambulatorien zu übergeordneten Polikliniken erfolgen, unter der zentralen Steuerung und Überwachung durch zentrale Bezirkspoliklinik und Betriebspoliklinik. Die ärztliche Ausbildung hat nicht mehr den allseitig ausgebildeten Arzt westlicher Prägung zum Ziel. Die Spezialisierung ist weit getrieben und begann zeitweilig bereits im letzten Studienjahr. Für einen „Praktischen Arzt“ ließ diese Spezialisierung anscheinend keinen Raum. Nach langen parteiinternen Richtungskämpfen fiel dennoch die Entscheidung für die Beibehaltung des Praktischen Arztes. Das Programm des Gesundheitswesens setzt für das Grundgefüge der ambulanten Behandlung voraus, daß ein beträchtlicher Teil der Ä. als Praktischer Arzt tätig bleibt. Demgemäß ist jetzt die „Weiterbildung zum Facharzt“ kontingentiert. Andrerseits macht ein festes „Berufsbild mit dreijähriger Ausbildungsdauer“ den Praktischen Arzt zu einer besonderen Art von Spezialisten innerhalb des Gesundheitswesens. Seit 1961 gilt der Praktische Arzt als Facharzt. Die Ausbildung der Fachärzte ist seit 1951 wie in der SU in ein festes System gebracht, die Zahl der Fachrichtungen von 12 auf 29 erhöht worden. Die (jetzt staatliche) Anerkennung als Facharzt setzt die Ablegung einer besonderen Prüfung voraus. Die „Facharztordnung“ wurde 1956 neu gefaßt. Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37–38 Arzt des Volkes, Verdienter A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArzthelferSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Niederlassung von Ä. in freier Praxis wurde 1949 auf seltene Ausnahmefälle beschränkt. Man versuchte den Ä. die haupt- oder „nebenberufliche“ Tätigkeit in Polikliniken und Ambulatorien durch Privilegien schmackhaft zu machen. Anfang 1956 waren von rd. 11.700 Ä. noch rd. 3.200 in eigener Praxis niedergelassen, davon etwa die Hälfte über 65 Jahre alt, fast alle daneben an öffentlichen Einrichtungen, vor allem im…
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Atomenergie (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der A. begannen Ende 1955. Beim Ministerrat wurde ein „Amt für Kernforschung und Kerntechnik“ errichtet. Wissenschaftler und Ingenieure mit speziellen Erfahrungen fehlten zunächst. Fakultäten für Kerntechnik wurden an der Technischen Hochschule Dresden, an den Universitäten Leipzig, Rostock, Jena und Ost-Berlin errichtet. Die Kammer der Technik gründete einen „Arbeitskreis Kernpraxis“, der Kurse und Vorträge veranstaltet. Seit Anfang 1957 besteht eine zusätzliche Ausbildungsmöglichkeit im „Vereinigten [S. 46]Institut für Kernforschung“ in Dubna (SU). Seit Anfang 1964 ist das Staatssekretariat für Forschung und Technik weisunggebend für die Atomforschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse. Mit Unterstützung der SU wurde in Rossendorf bei Dresden Mitte Dezember 1957 der erste Forschungsreaktor in Betrieb genommen. Das Institut erhielt 1958 ein Zyklotron mit 120~t Magnetgewicht. Ende 1956 wurde in Rossendorf ein zweiter Reaktor für wissenschaftliche Zwecke betriebsfertig übergeben. Der erste Reaktor dient seitdem der Isotopenproduktion. Das besondere Interesse gilt der Ausnutzung der A. für die Erzeugung von Kraftstrom. Das ständige Zurückbleiben der Energieerzeugung hinter dem stetig steigenden Bedarf der Industrie erfordert nach sowjetzonalen Angaben bereits im Jahre 1970 Atomkraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 3.000 Megawatt. Ende 1957 wurde nördlich von Berlin bei Rheinsberg (Mark) der Bau eines ersten A.-Kraftwerkes mit einer Leistung von 70 Megawatt begonnen. Der Betrieb sollte nach den ursprünglichen Plänen bereits 1960 aufgenommen werden, verzögert sich jedoch wegen Lieferrückständen der SU [S. 40]und wegen des Mangels an Finanzierungsmitteln. Weitere A.-Kraftwerke sind geplant. Nach neueren Angaben können sowjetzonale A.-Kraftwerke die Energiebilanz frühestens 1980 wesentlich entlasten. Nachdem im Jahre 1962 eine Konzentration der Atomforschungsinstitute durchgeführt worden war, sind jetzt (Mitte 1964) außer dem „Amt für Kernforschung und Kerntechnik“ beteiligt: das Zentralinstitut für Kernphysik in Dresden mit dem Forschungsreaktor in Rossendorf und der „VEB Projektierung und Konstruktion kerntechnischer Anlagen“, Sitz Ost-Berlin. Seit 1963 wird der wissenschaftliche Nachwuchs nach vorbereitenden Semestern im Zentralinstitut für Kernphysik in Dresden in der SU ausgebildet. Stellvertretender Direktor des Instituts in Dresden ist der im Zusammenhang mit Atomspionage zugunsten der Sowjetunion bekanntgewordene Professor Klaus ➝Fuchs. Literaturangaben *: Der Kohlenbergbau und die Energiewirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im Jahre 1955 und nach der Planung 1956/60. (FB) 1957. 91 S. m. 5 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 45–40 Atheismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufbau des SozialismusSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der A. begannen Ende 1955. Beim Ministerrat wurde ein „Amt für Kernforschung und Kerntechnik“ errichtet. Wissenschaftler und Ingenieure mit speziellen Erfahrungen fehlten zunächst. Fakultäten für Kerntechnik wurden an der Technischen Hochschule Dresden, an den Universitäten Leipzig, Rostock, Jena und Ost-Berlin errichtet. Die Kammer der Technik gründete einen „Arbeitskreis…
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Aufenthaltsbeschränkung (1965)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mit der „VO über A.“ vom 24. 8. 1961 (GBl. S. 343) hat der Min.-Rat das Strafgesetzbuch um eine neue Strafart erweitert. A. kann zusätzlich bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder bei einer bedingten Verurteilung ausgesprochen werden, „wenn die Fernhaltung der Person von bestimmten Orten und Gebieten im Interesse der Allgemeinheit oder eines einzelnen geboten oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist“ (§~1 Abs. 2). Auf A. kann aber auch durch Urteil eines Kreisgerichts auf Verlangen der örtlichen Organe der Staatsmacht erkannt werden, wenn der Betroffene keine Straftat im Sinne des StGB begangen hat. Elf genügt, daß die allgemeinen Voraussetzungen für eine A. (Gefahren für die Allgemeinheit oder einen einzelnen oder Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) als gegeben angesehen werden. Durch die A. wird dem Verurteilten der Aufenthalt an bestimmten Orten untersagt, und es kann ihm der Aufenthalt in bestimmten Orten oder Gebieten vorgeschrieben werden. Er kann ferner verpflichtet werden, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. Gegen „arbeitsscheue“ Personen kann Arbeitserziehung angeordnet werden. Hält ein Verurteilter die ihm gegenüber verhängte A. nicht ein oder kommt er einer Arbeitsverpflichtung nicht nach, kann er mit Gefängnis bestraft werden. Literaturangaben Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Aufbaugrundschuld A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufenthaltsgenehmigungSiehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mit der „VO über A.“ vom 24. 8. 1961 (GBl. S. 343) hat der Min.-Rat das Strafgesetzbuch um eine neue Strafart erweitert. A. kann zusätzlich bei einer Verurteilung zu Freiheitsstrafe oder bei einer bedingten Verurteilung ausgesprochen werden, „wenn die Fernhaltung der Person von bestimmten Orten und Gebieten im Interesse der Allgemeinheit oder eines einzelnen geboten oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedroht ist“ (§~1 Abs. 2).…
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Aufklärung (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 a) Im Pj. jede Art von Propaganda, vor allem seitens der SED, der anderen Parteien, der Massenorganisationen und der Nationalen Front. Schon am 22. 4. 1949 forderte z. B. der Parteivorstand der SED „eine systematische A. der deutschen Öffentlichkeit“. Oft wird die Formel „Aufklärungsarbeit“ gebraucht. b) Erkundungs- und Spionagetätigkeit der Sicherheitsorgane außerhalb ihres Machtbereiches, vornehmlich in der BRD und in West-Berlin. Diese A. obliegt großenteils dem Staatssicherheitsdienst; zentralisiert im Ministerium für Staatssicherheit. — Auch das Ministerium für Nationale Verteidigung betreibt A. (Koordinierung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufkaufpreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufklärungslokalSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 a) Im Pj. jede Art von Propaganda, vor allem seitens der SED, der anderen Parteien, der Massenorganisationen und der Nationalen Front. Schon am 22. 4. 1949 forderte z. B. der Parteivorstand der SED „eine systematische A. der deutschen Öffentlichkeit“. Oft wird die Formel „Aufklärungsarbeit“ gebraucht. b) Erkundungs- und Spionagetätigkeit der Sicherheitsorgane außerhalb ihres Machtbereiches, vornehmlich in der BRD und in West-Berlin. Diese…
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Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches (1965)
Siehe auch: Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Deutsches Aufsichtsamt für das Versicherungswesen: 1969 Das A. übte nach dem Gesetz vom 8. 8. 1950 (GBl. S. 831) über alle Versicherungsunternehmungen, mit Ausnahme der Sozialversicherung und der Schwarzmeer und Ostsee, Allgemeine Versicherungs-AG., die Aufsicht aus. Es leitete praktisch das gesamte Sach- und Personenversicherungswesen. Nach Erlaß der „VO über die Errichtung der Deutschen Versicherungsanstalt“ vom 6. 11. 1952 ist das A. zur Hauptverwaltung der Deutschen ➝Versicherungsanstalt umgebildet worden. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die Sach- und Personenversicherung in der SBZ. 2., erg. Aufl. (BB) 1958, Teil I (Text) 158 S., Teil II (Anlagen) 192 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufsicht, Allgemeine A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AuftragsforschungSiehe auch: Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Deutsches Aufsichtsamt für das Versicherungswesen: 1969 Das A. übte nach dem Gesetz vom 8. 8. 1950 (GBl. S. 831) über alle Versicherungsunternehmungen, mit Ausnahme der Sozialversicherung und der Schwarzmeer und Ostsee, Allgemeine Versicherungs-AG., die Aufsicht aus. Es leitete praktisch das gesamte Sach- und Personenversicherungswesen. Nach Erlaß der „VO über die…
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Außenhandel, Kammer für (KfA) (1965)
Siehe auch: Außenhandel, Kammer für: 1954 Außenhandel, Kammer für (KfA): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Kammer für Außenhandel (KfA): 1969 1975 1979 1985 Die im Nov. 1952 als Institution des Außenhandels unter Aufsicht des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gegr. KfA setzt sich aus Vertretern der Außenhandelsunternehmen und Exportbetriebe zusammen. Organe der KfA sind die Mitgliederversammlung, das Präsidium und die Revisionskommission. Ihre Aufgaben für die Handelsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern sind bedeutungslos. Hauptaufgaben sind Herstellung von Kontakten zu Handels- und Wirtschaftskreisen der westl. Länder und Abschluß von Handelsabkommen (Kammerabkommen). Zur „Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen“ unterhält die KfA in diesen Ländern Handelsvertretungen, die jedoch in Wirklichkeit Aufgaben einer diplomatischen Vertretung mit dem Ziel der De-facto-Anerkennung der „DDR“ wahrnehmen sollen. Der KfA obliegen außerdem die Anleitung des Leipziger Messeamtes und die Durchführung internationaler Messen und Ausstellungen. Zur Unterstützung der Exportbetriebe unterhält sie Auskunfts- und Beglaubigungsstellen in den wichtigsten Industriestädten. Bei der KfA wurde ein Schiedsgericht zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in der Durchführung des Außenhandels errichtet. Literaturangaben Förster, Wolfgang: Das Außenhandelssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 3., verb. Aufl. (BMG) 1957. 137 S. m. 2 Anl. u. 1 Karte. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 45 Außenhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“Siehe auch: Außenhandel, Kammer für: 1954 Außenhandel, Kammer für (KfA): 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Kammer für Außenhandel (KfA): 1969 1975 1979 1985 Die im Nov. 1952 als Institution des Außenhandels unter Aufsicht des Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel gegr. KfA setzt sich aus Vertretern der Außenhandelsunternehmen und Exportbetriebe zusammen. Organe der KfA sind die Mitgliederversammlung, das Präsidium und die Revisionskommission. Ihre Aufgaben…
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Ausgezeichnete Leistungen, Medaille für (1965)
Siehe auch: Ausgezeichnete Leistungen, Medaille für: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Medaille: 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Medaille für ausgezeichnete Leistungen: 1969 Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954: 1958 Medaille für treue Dienste: 1969 Die MfaL. wird a) für „ausgezeichnete Leistungen auf dem Gebiete der Verwaltungsarbeit“ verliehen, b) die MfaL. in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Inneren wird für ausgezeichnete Leistungen bei der Erfüllung der den bewaffneten Organen des Ministeriums des Innern (Deutsche ➝Volkspolizei) und der Zollverwaltung gestellten Aufgaben zur Stärkung und Festigung der „DDR“ an Volkspolizisten (nicht an Angehörige der Deutschen ➝Grenzpolizei), freiwillige Helfer der Volkspolizei und sonstige Personen verliehen. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Ausfallzeiten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AusgleichsanspruchSiehe auch: Ausgezeichnete Leistungen, Medaille für: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Medaille: 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Medaille für ausgezeichnete Leistungen: 1969 Medaille für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe im Juli 1954: 1958 Medaille für treue Dienste: 1969 Die MfaL. wird a) für „ausgezeichnete Leistungen auf dem Gebiete der Verwaltungsarbeit“ verliehen, b) die MfaL. in den bewaffneten Organen des Ministeriums des Inneren wird für ausgezeichnete…
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Auslandspropaganda (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Da die SBZ nur im Bereich des Ostblocks ihre Außenpolitik diplomatisch vertreten kann, ist A. im „kapitalistischen Ausland“ und vor allem in den bündnislosen Ländern eines ihrer Hauptwerkzeuge. Ein wesentlicher Teil dieser A. ist darauf gerichtet, die BRD, ihre demokratischen Einrichtungen, Organisationen und Politiker als „faschistisch, militaristisch, imperialistisch“ und „neokolonialistisch“ zu verleumden, um sie in der Weltöffentlichkeit unglaubwürdig zu machen, die Hallstein-Doktrin zu durchlöchern und der de-jure-Anerkennung des Sowjetzonen-Regimes den Weg zu bereiten. Im weiteren Sinne bezweckt die A.: Gewinnung neutraler Kräfte im Ausland, ihre Beeinflussung im kommun. Geist, Aufbau einer Monopolstellung im Informationswesen besonders der afro-asiatischen und lateinamerikanischen Staaten, Verstärkung wirtschaftlicher Verbindungen. Dafür werden außerordentlich hohe personelle und finanzielle Mittel aufgewendet. Alle Handelsvertretungen, Konsulate usw. dienen als Schaltstellen der A., ebenso wie eine große Zahl besonderer Freundschaftsgesellschaften (Deutsch-Afrikanische Gesellschaft und ähnliche, weiter unten beschriebene Propaganda-Organisationen). Dachorganisation dieser Freundschafts-Gesellschaften ist die Liga für Völkerfreundschaft. Aber auch spezielle „Solidaritätskomitees“ (für Algerien, den Kongo, Kuba usw.) oder die „DDR-Sektion der Weltföderation der Partnerstädte“ und ähnliche Vereinigungen sind im Rahmen und im Sinne der A. tätig. Zur Gewinnung von Gästen und Studenten aus dem nichtkommun. Ausland bedient sich die A. u.a. spezieller Foren und Tagungen (Ostseewoche, Konferenz zum Studium des westdeutschen Neokolonialismus), des „Instituts für Ausländerstudium“ an der FDGB-Hochschule in Bernau, des „Instituts für Ausländerstudium“ an der Univ. Leipzig u.a. Einrichtungen. Besondere Veröffentlichungen der A. sind u.a., vielsprachig erscheinend, „DDR-Revue“, „Bericht aus dem demokratischen Deutschland“ und „Deutsche Stimmen“. Vom Staatlichen Rundfunkkomitee (Rundfunk) wird über den Sender „Radio DDR International“ ein besonderer „Auslandsdienst des Deutschen Demokratischen Rundfunks“ betrieben, der täglich mehrstündige Programme in Englisch, Französisch, Dänisch, Spanisch, Arabisch und in anderen Sprachen ausstrahlt. Der A. dienen schließlich die Weitergabe von Rundfunkprogrammen und Filmen, die Werbung und Vermittlung ausländischer Besucher für die SBZ, offizielle und inoffizielle Reisen von Wissenschaftlern, Wirtschaftlern, Partei-, Gewerkschafts-, Jugend- und Staatsfunktionären. Institutionell sind für die A. vor allem zuständig: Die Abt. „Internationale Verbindungen“ im ZK der SED, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, das Presseamt beim Ministerpräsidenten, das Staatliche Rundfunkkomitee, Auslandsbüros der Blockparteien und Massenorganisationen, die Gesellschaft für kulturelle Beziehungen mit dem Ausland, der Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur. Zentrale Steuerungsstelle ist in jedem Falle der SED-Parteiapparat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 42 Auslandsdeutschtum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausschuß für deutsche EinheitSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Da die SBZ nur im Bereich des Ostblocks ihre Außenpolitik diplomatisch vertreten kann, ist A. im „kapitalistischen Ausland“ und vor allem in den bündnislosen Ländern eines ihrer Hauptwerkzeuge. Ein wesentlicher Teil dieser A. ist darauf gerichtet, die BRD, ihre demokratischen Einrichtungen, Organisationen und Politiker als „faschistisch, militaristisch, imperialistisch“ und „neokolonialistisch“ zu verleumden, um sie in der…
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Arbeitssanitätsinspektion (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1953 durch VO geschaffen, aber erst 1956 (nach schwerem Kompetenzkonflikt zwischen den Regierungsressorts) bei dem Rat jedes Bezirkes gebildet, unterstanden die A. zunächst dem Gesundheitsministerium unmittelbar, wurden aber 1960 in die Bezirks-Hygiene-Institute der Hygiene-Inspektion als „Abteilungen“ eingegliedert. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der arbeitshygienischen Verhältnisse in den Betrieben (von Industrie, Verkehr, Handel und Landwirtschaft) und des Gesundheitszustandes der Beschäftigten (Reihenuntersuchungen) sowie Anleitung zur Bekämpfung der Gesundheitsgefahren und zur medizinischen Vorbeugung, besonders bei den mit schweren und gesundheitsgefährdenden Arbeiten Beschäftigten. Die Durchführung liegt beim Betriebsgesundheitswesen. Gegenüber den Aufgaben der herkömmlichen Gewerbeärzte sind die Funktionen der A. stark erweitert; sie haben auch Strafvollmacht. (Gesundheitswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 32 Arbeitsrechtliche Mantelbestimmungen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitsschutzSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1953 durch VO geschaffen, aber erst 1956 (nach schwerem Kompetenzkonflikt zwischen den Regierungsressorts) bei dem Rat jedes Bezirkes gebildet, unterstanden die A. zunächst dem Gesundheitsministerium unmittelbar, wurden aber 1960 in die Bezirks-Hygiene-Institute der Hygiene-Inspektion als „Abteilungen“ eingegliedert. Ihre Aufgabe ist die Überwachung der arbeitshygienischen Verhältnisse in den Betrieben (von Industrie,…
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Arbeitsunfälle (1965)
Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 [S. 36]Unfälle. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Arbeits- und Forschungsgemeinschaft, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArbeitsverpflichtungSiehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 [S. 36]Unfälle. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Arbeits- und Forschungsgemeinschaft, Sozialistische A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Arbeitsverpflichtung
DDR A-Z 1965
Archive (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsarchive. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Architektur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ardenne, Manfred vonSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsarchive. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 36 Architektur A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ardenne, Manfred von
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Armenrecht (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Für die Bewilligung des A. im Zivilprozeß gelten noch die gleichen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung wie in der BRD. Die Gerichte sind jedoch durch eine Rundverfügung des Justizministeriums vom 18. 10. 1952 angewiesen worden, mit Rücksicht auf den Staatshaushalt einen strengen Maßstab anzulegen. Flüchtlingen darf das A. nicht gewährt werden. In der BRD und in West-Berlin erhalten Bewohner der SBZ, die kein Vermögen im Westen haben, das A. ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit, weil sie sich durch das Verbringen von Ostgeld in das Westwährungsgebiet in der SBZ der Gefahr einer Bestrafung aussetzen würden (BGH vom 19. 9. 1957, NJW 1957, S. 1719). (Zahlungsverkehr) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 37 Armeemuseum, Deutsches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ArzneimittelversorgungSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Für die Bewilligung des A. im Zivilprozeß gelten noch die gleichen Bestimmungen der Zivilprozeßordnung wie in der BRD. Die Gerichte sind jedoch durch eine Rundverfügung des Justizministeriums vom 18. 10. 1952 angewiesen worden, mit Rücksicht auf den Staatshaushalt einen strengen Maßstab anzulegen. Flüchtlingen darf das A. nicht gewährt werden. In der BRD und in West-Berlin erhalten Bewohner der SBZ, die kein Vermögen im Westen…
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Arzthelfer (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Zunehmender Mangel an Ärzten gab 1951 Gelegenheit, zu ihrer Entlastung nach sowjet. Muster („Feldscher“) A. mit Fachschulausbildung des Mittleren Medizinischen Personals einzuführen. Zunächst wurden sie aus Krankenpflegepersonal ausgewählt und in einjährigen Lehrgängen zusätzlich ausgebildet. Sie sollten in Polikliniken, im Betriebsgesundheitswesen und vor allem in ländlichen Gebieten Untersuchungen für Vorbeugung und in Krankheitsfällen vornehmen und die von Ärzten eingeleitete Behandlung weiterführen, dürfen seit 1957 auch Arbeitsbefreiung aussprechen. Der Versuch ist auf starken Widerstand bei den Ärzten gestoßen. Der Perspektivplan für das Gesundheitswesen stellt daher auf ihre „Qualifizierung als Mitarbeiter des Arztes für die prophylaktische Tätigkeit im Betriebsgesundheitswesen, der Arbeitshygiene und der Anästhesiologie“ ab. Tatsächlich wird seit 1960 die Ausbildung von A. nur noch für die Tätigkeit als „Arbeits- und Sozialhygieniker“ im Betriebsgesundheitswesen weitergeführt (Ausbildungszugang und -abschluß jährlich je rd. 25). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 38 Ärzte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aspirantur, WissenschaftlicheSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Zunehmender Mangel an Ärzten gab 1951 Gelegenheit, zu ihrer Entlastung nach sowjet. Muster („Feldscher“) A. mit Fachschulausbildung des Mittleren Medizinischen Personals einzuführen. Zunächst wurden sie aus Krankenpflegepersonal ausgewählt und in einjährigen Lehrgängen zusätzlich ausgebildet. Sie sollten in Polikliniken, im Betriebsgesundheitswesen und vor allem in ländlichen Gebieten Untersuchungen für…
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Aufbau des Sozialismus (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 In der bolschewistischen Theorie die Übergangsperiode nach dem revolutionären Sturz des Kapitalismus bis zum vollendeten System des Sozialismus, der dann die Überleitung zum Kommunismus ermöglichen soll. In der bolschewistischen Praxis nach 1945 trat jedoch an Stelle einer undurchführbaren echten, explosiven Revolution die von der SU gesteuerte allmähliche „Revolution von oben“, in den Satellitenländern als „Schaffung der Grundlagen für den AdS.“ bezeichnet. Über diesen Prozeß in der SBZ Periodisierung, Abs. 2--4. (antifaschistisch-demokratische Ordnung, Volksdemokratie, Arbeiter-und-Bauern-Macht). Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Duhnke, Horst: Stalinismus in Deutschland — Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 15). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 378 S. Lukas, Richard: 10 Jahre sowjetische Besatzungszone … Mainz 1955, Deutscher Fachschriften-Verlag. 215 S. Schütze, Hans: „Volksdemokratie“ in Mitteldeutschland (hrsg. v. d. Niedersächs. Landeszentrale f. Polit. Bildung), Hannover 1964. 228 S. u. 4 Taf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Atomenergie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AufbaugesetzSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 In der bolschewistischen Theorie die Übergangsperiode nach dem revolutionären Sturz des Kapitalismus bis zum vollendeten System des Sozialismus, der dann die Überleitung zum Kommunismus ermöglichen soll. In der bolschewistischen Praxis nach 1945 trat jedoch an Stelle einer undurchführbaren echten, explosiven Revolution die von der SU gesteuerte allmähliche „Revolution von oben“, in den Satellitenländern als…
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Aufenthaltsgenehmigung (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Interzonenverkehr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Aufenthaltsbeschränkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkauf, FreierSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Interzonenverkehr. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 40 Aufenthaltsbeschränkung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkauf, Freier
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Aufklärungslokal (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Agitationslokal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufklärung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkommen, StaatlichesSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Agitationslokal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufklärung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Aufkommen, Staatliches
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Auftragsforschung (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Auch Vertragsforschung genannt. (Wiss.-techn. ➝Forschung). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AusbeutungSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Auch Vertragsforschung genannt. (Wiss.-techn. ➝Forschung). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41 Aufsichtsamt für das Versicherungswesen, Deutsches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausbeutung
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Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“ (1965)
Siehe auch: Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H.: 1959 1960 1962 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1966 1969 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1966 1969 Außenhandelswerbegesellschaft mbH „Interwerbung“: 1975 Werbeunternehmen für den Außenhandel und Interzonenhandel. Der A. obliegt die Vermittlung von Werbeaufträgen aller Art nach und von dem Ausland, Vermittlung zur Herstellung von Werbemitteln in Verbindung mit den Werbeabteilungen der Außenhandelsunternehmen und der Exportbetriebe. Die A. fungiert als Verbindungsstelle zu allen Handelsmissionen der SBZ im Ausland sowie zu den maßgebenden Werbeunternehmen des Auslandes einschl. Verlagen. Über die DEWAG und die A. kommen auch getarnte Geschäfte zustande. Vorgängerin der A. war die Zentralstelle für Auslandswerbung. Die Mitverantwortung der VVB für den Absatz ihrer Branchenerzeugnisse erfordert nach dem Neuen ökonomischen System eine stärkere Zusammenarbeit mit dem VVB und ihren exportintensiven Betrieben. Die Werbeabteilungen der Außenhandelsunternehmen müssen ihre Werbung über die A. abwickeln, da nur diese über einen Devisenfonds für diese Zwecke verfügt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 45 Außenhandel, Kammer für (KfA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AußenpolitikSiehe auch: Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H.: 1959 1960 1962 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1966 1969 Außenhandelswerbegesellschaft m.b.H. „Interwerbung“: 1963 1966 1969 Außenhandelswerbegesellschaft mbH „Interwerbung“: 1975 Werbeunternehmen für den Außenhandel und Interzonenhandel. Der A. obliegt die Vermittlung von Werbeaufträgen aller Art nach und von dem Ausland, Vermittlung zur Herstellung von Werbemitteln in Verbindung mit den…
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Ausgleichsanspruch (1965)
Siehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Von der Rechtsprechung ist ein familienrechtlicher A. entwickelt worden, der auch im Entwurf des künftigen Familiengesetzbuches (Familienrecht) vorgesehen ist. Der A. wird mit der Auflösung der Ehe — durch Tod oder Scheidung — wirksam, wenn ein Ehegatte zu Lasten des anderen während der Ehe Vermögen erworben hat. Der eigentliche A. steht der Ehefrau, die durch ihre Arbeit im Haushalt und die Versorgung und Erziehung der Kinder zur Bildung des Vermögens des Ehemannes beigetragen hat, gegen den Mann oder dessen Erben zu. Einen weiteren A. haben Mann und Frau, wenn sie während der Ehe durch Mitarbeit im Betrieb des anderen Ehegatten zur Werterhö[S. 42]hung des Vermögens dieses Ehegatten wesentlich beigetragen haben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 41–42 Ausgezeichnete Leistungen, Medaille für A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z AusländerstudiumSiehe auch die Jahre 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Von der Rechtsprechung ist ein familienrechtlicher A. entwickelt worden, der auch im Entwurf des künftigen Familiengesetzbuches (Familienrecht) vorgesehen ist. Der A. wird mit der Auflösung der Ehe — durch Tod oder Scheidung — wirksam, wenn ein Ehegatte zu Lasten des anderen während der Ehe Vermögen erworben hat. Der eigentliche A. steht der Ehefrau, die durch ihre Arbeit im Haushalt und die Versorgung und Erziehung der Kinder zur…
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Ausschuß für deutsche Einheit (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Eine im Range eines selbständigen Staatssekretariats stehende Propagandastelle des Ministerrates, gegr. am 7. 1. 1954. Obwohl überparteilich aufgemacht, vertritt der A. die Linie der SED zu den Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands und zu einem Friedensvertrag. Der A. versucht, mit teils gefälschten, teils verzerrten „Dokumentarveröffentlichungen“ u.ä. den Bundestag und die Bundesregierung verächtlich zu machen, er richtet Aufrufe „an das deutsche Volk“ oder „an den Bundestag“. Er ist bemüht, mit oppositionellen Gruppen in der BRD Fühlung zu gewinnen und eine Aktionseinheit im Sinne der SED und KPD vorzubereiten. Nominell lag der Vorsitz zunächst bei Dr. Hans ➝Loch (LDPD). Nach dessen Tod wurde Dr. Max ➝Suhrbier am 28. 7. 1960 Vors. des A. Die eigentliche Leitung hat der Sekretär des A., der Staatssekretärsrang hat. Bis zum 15. 4. 1955 war dies Albert ➝Norden (SED), danach Dr. Wilhelm ➝Girnus (SED) bis Febr. 1957. Adolf ➝Deter (SED), zunächst nur Stellv., ist seit Mai 1958 Sekretär des A. Anfang 1968 wurden die Aufgaben des A. auf das Komitee zum Studium der gesellschaftlichen Verhältnisse und ihrer Veränderung in Westdeutschland übertragen, doch gibt der Verlag des A. weiter Schriften heraus: Im April 1963 A. Nordens „Ein freies Deutschland“, im Febr. 1964 gegen die Bundeswehr, vor allem gegen General Trettner: „Hitlers Generale greifen nach Atomwaffen“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 42 Auslandspropaganda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Ausschuß in der ProduktionSiehe auch die Jahre 1954 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Eine im Range eines selbständigen Staatssekretariats stehende Propagandastelle des Ministerrates, gegr. am 7. 1. 1954. Obwohl überparteilich aufgemacht, vertritt der A. die Linie der SED zu den Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands und zu einem Friedensvertrag. Der A. versucht, mit teils gefälschten, teils verzerrten „Dokumentarveröffentlichungen“ u.ä. den Bundestag und die Bundesregierung verächtlich zu…