DDR A-Z 1965
Sportarzt (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die Ausbildung eines besonderen S. ist frühzeitig eingeleitet worden; die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches hat sich unauffällig vollzogen. Schwerpunkte sind Sportärztl. Beratungs- und Hauptberatungsstellen (Dispensaire). Seit Sept. 1963 sind die S. in einem „Sportmedizinischen Dienst“ zusammengefaßt, der dem Staatl. ➝Komitee für Körperkultur und Sport untersteht und dem Einfluß des Ministeriums für Gesundheitswesen entzogen ist; dieses hat jedoch weiterhin Arbeitseinrichtungen und Personal bereitzustellen. (Gesundheitswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 408 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SporttotoSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die Ausbildung eines besonderen S. ist frühzeitig eingeleitet worden; die Abgrenzung des Tätigkeitsbereiches hat sich unauffällig vollzogen. Schwerpunkte sind Sportärztl. Beratungs- und Hauptberatungsstellen (Dispensaire). Seit Sept. 1963 sind die S. in einem „Sportmedizinischen Dienst“ zusammengefaßt, der dem Staatl. ➝Komitee für Körperkultur und Sport untersteht und dem Einfluß des Ministeriums für Gesundheitswesen entzogen ist;…
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SSD (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 Gebräuchliche Abk. für Staatssicherheitsdienst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Spremberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche KontoreSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 Gebräuchliche Abk. für Staatssicherheitsdienst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Spremberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Kontore
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Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft (1965)
Siehe auch: Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung: 1975 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft: 1963 1966 1969 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung (SKL): 1979 1985 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes zentrales Verwaltungsorgan beim Ministerrat. Sein Vorsitzender ist gem. Ministerratsbeschluß (GBl. 11/1964, S. 297) Mitgl. des Landwirtschaftsrats beim Ministerrat und seiner Produktionsleitung, wird auf Vorschlag des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrats berufen und abberufen, und ist diesem gegenüber verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Das StK. leitet bzw. koordiniert die Warenbeziehungen von der Industrie und dem Außenhandel zur Landwirtschaft und Forstwirtschaft, fördert die landtechnische Forschung, organisiert die einheitliche Planung und Leitung der Versorgung der Landwirtschaft mit technischen Produktionsmitteln, kontrolliert deren ordnungsmäßige Pflege in den landwirtschaftlichen Betrieben und ist für ihre Instandhaltung und Instandsetzung verantwortlich. Ihm unterstellt sind die Handelskontore für materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft mit ihren Außenstellen sowie die VVB Landtechnische Instandsetzung mit ihren Instandsetzungswerken. (Landtechnik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsangehörigkeitSiehe auch: Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung: 1975 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft: 1963 1966 1969 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung (SKL): 1979 1985 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes zentrales Verwaltungsorgan beim Ministerrat. Sein Vorsitzender ist gem.…
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Staatsarchive (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Das staatliche Archivwesen der SBZ wurde durch VO vom 13. 7. 1950 dem Ministerium des Innern (Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten) unterstellt. Aufsicht und Anleitung obliegen der ihm nachgeordneten Staatlichen Archivverwaltung (Sitz Potsdam). Als Archiv mit zentralem Aufgabenbereich wurde das Deutsche Zentralarchiv (DZA) in Potsdam geschaffen. Es verwahrt die in der SBZ verbliebenen Aktenbestände deutscher Reichsbehörden und der seit 1945 aufgelösten Ministerien und sonstigen zentralen Dienststellen der SBZ. Neben wichtigen Nachlässen werden dort u.a. Archivbestände der Hansestädte Hamburg, Bremen und Lübeck zurückgehalten. In der Abt. Merseburg des DZA sind die von Berlin-Dahlem im Kriege ausgelagerten Bestände des Hohenzollernschen Hausarchivs und vor allem des Preußischen Geh. St. mehr oder weniger provisorisch untergebracht. Obwohl angestrebt wurde, für jeden der 14 Bezirke ein eigenes Staatsarchiv zu schaffen, vermochten die 5 Landeshauptarchive (LHA) dennoch ihre bisherige provinzielle Zuständigkeit zu behaupten, die noch im wesentlichen der vor der Verwaltungsneugliederung bestandenen Einteilung in 5 Länder entspricht. Der Ausbau der bisher den LHA untergeordneten Landesarchive zu Bezirksarchiven macht kaum Fortschritte. Insgesamt lagert in den St. eine Aktensubstanz von über 207.000 laufenden Metern, die sich in 8.600 Bestände aufgliedern und insgesamt den sog. „Staatlichen Archivfonds“ bilden. Filmmaterial wird gesondert im Staatlichen Filmarchiv aufbewahrt. Das Ausbildungswesen für den höheren und mittleren Archivdienst wurde seit 1953 in Potsdam zentralisiert und konzentriert. In 7 ein- bis zweijährigen Lehrgängen wurden dort bisher 103 Anwärter für den höheren Archivdienst (Diplomarchivare) ausgebildet, doch blieb der erhoffte politische Erfolg wenigstens teilweise aus. Das für die Ausbildung zuständige Institut für Archivwissenschaft war 1950 gegründet worden und wurde durch AO vom 10. 8. 1961 der Philosophischen Fakultät (Fachrichtung Geschichte) der Ost-Berliner Humboldt-Universität als selbständiges Institut angegliedert. Seitdem besitzt es das Promotionsrecht für Archivwissenschaft. Eine Aufnahmekommission, bestehend aus SED-Mitgliedern, soll darüber wachen, daß sich die Lehrgangsteilnehmer künftig zu „mindestens 60 v. H.“ aus Arbeiter- und Bauernstudenten zusammensetzen. Der einst anerkannte Ruf des Instituts, an dem erste Autoritäten ihres Faches lehrten, hat sich seitdem verflüchtigt, da es sowohl an geeigneten Dozenten wie an befähigtem Nachwuchs fehlt. Für die Ausbildung des mittleren Archivdienstes ist die ebenfalls in Potsdam errichtete Fachschule für Archivwesen zuständig. Bisher fanden dort vier Zweijahreslehrgänge statt, deren Teilnehmer teilweise jedoch so unzulänglich für ihre Tätigkeit als „Staatlich geprüfter Archivar“ vorgebildet wurden, daß man neuerdings das Studium an der Fachschule auf drei Jahre verlängerte. Außerdem soll der Mangel an Fachkräften durch Sonderkurse und Fernstudienlehrgänge behoben werden. Das Fehlen von Investitionsmitteln für dringende Neubauten und der trotz der forcierten Ausbildung immer noch herrschende Mangel an geschulten Fachkräften hemmten die Ordnung und Erschließung des Archivgutes. Außerdem sind politische Aufgaben stets vorrangig zu bearbeiten. Hierzu zählt namentlich die von Prof. Leo ➝Stern verantwortlich geleitete, aber den Archiven übertragene Inventarisierung der „Quellen zur Geschichte der Arbeiterbewegung“. Die Bearbeitung geschieht unter der Aufsicht der ideologischen Kommissionen der SED und in enger Zusammenarbeit mit den Bezirkskommissionen zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung. Aber weder der einseitige Umgang mit Quellenmaterial zur Arbeitergeschichte noch die laufenden Schulungen stärkten die Verbundenheit vieler Archivare zur SED. Immer wieder stößt daher die SED in den Archiven auf Schwierigkeiten, die [S. 412]man häufig durch personelle Veränderungen aus dem Wege zu räumen sucht. Offiziell wird das allgemein bemängelte „Zurückbleiben“ des Archivwesens auf die ungenügende Verbundenheit der Archivare mit dem dialektischen und historischen Materialismus zurückgeführt. Auch die starke Politisierung des gesamten Archivwesens, die vor allem von Schirdewan inspiriert wurde, führte zu nur mäßigem Erfolg. Eine Direktive des Ministeriums des Innern vom 18. 12. 1958 bestimmte, das Archivwesen „als eine Einrichtung der Arbeiter-und-Bauern-Macht entsprechend den Bedürfnissen der staatlichen und gesellschaftlichen Interessen“ auszubauen und auszurichten. Entsprechend faßte die Direktorenkonferenz der St. vom 11. Mai 1962 die Entschließung, „durch Hinweise auf einschlägige Dokumente“ einen wesentlichen Beitrag „zur Entlarvung, der Militaristen und Monopolisten und damit zur Demokratisierung Westdeutschlands zu leisten“. Der Grundsatz, die Archivalien haben in erster Linie „der propagandistischen und agitatorischen Einwirkung“ zu dienen, läßt objektive Forschungsarbeit kaum gedeihen. Andererseits wird gerade Archivbenutzern aus der BRD, von denen man meint, ihre Forschungen würden im „östlichen“ Sinne wirken, in fast großzügiger Weise der Zutritt zu den St. gestattet. Ansonsten wird Forschern aus der BRD und den westlichen Ländern die Benutzung der St. häufiger verwehrt als erlaubt. Die für Anfragen verschiedener Art grundsätzlich verhängte Auskunftssperre zeigt ebenfalls nur geringe Durchlässigkeit. Eine direkte Korrespondenz zwischen den einzelnen Archiven und westlichen Empfängern ist ohnehin untersagt, da alle Ausgänge die bei der Staatlichen Archivverwaltung eingerichtete Zensurstelle zu passieren haben. Trotz aller Verbote sind aber die wissenschaftlichen und persönlichen Kontakte zu den Fachkollegen in der BRD nicht gänzlich abgerissen, zumal die westliche Fachliteratur nach wie vor als unentbehrlich empfunden und entsprechend beachtet wird. Selbst in den einschlägigen Rezensionen findet sie im Gegensatz zu anderer Literatur eine meist überaus positive Beurteilung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 411–412 Staatsapparat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsbeteiligungSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Das staatliche Archivwesen der SBZ wurde durch VO vom 13. 7. 1950 dem Ministerium des Innern (Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten) unterstellt. Aufsicht und Anleitung obliegen der ihm nachgeordneten Staatlichen Archivverwaltung (Sitz Potsdam). Als Archiv mit zentralem Aufgabenbereich wurde das Deutsche Zentralarchiv (DZA) in Potsdam geschaffen. Es verwahrt die in der SBZ verbliebenen Aktenbestände deutscher…
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Staatsbürgerschaft (1965)
Siehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 1985 Staatsangehörigkeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbürgerkunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsfeiertageSiehe auch die Jahre 1966 1969 1975 1979 1985 Staatsangehörigkeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbürgerkunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsfeiertage
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Staatshaushalt (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die Haushaltswirtschaft der SBZ wurde nach 1945 zunächst durch Befehle der SMAD und die Gesetze des Kontrollrats geregelt. Seit 1. 1. 1951 (Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. 12. 1950) ist das Haushaltswesen umgestaltet: Der St. der SBZ umfaßt den Haushalt der Republik, die Haushalte aller Gebietskörperschaften (Bezirke, Kreise, Gemeinden, seit 1953 auch den Haushalt des sowjet. Sektors von Berlin), innerhalb dieser Haushalte — nach dem Bruttoprinzip — auch die Haushalte sämtlicher Öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schulen, Universitäten, Rundfunk, Fernsehen, Krankenhäuser, Kindergärten) sowie — nach dem Nettoprinzip — die Finanzpläne der VEW und schließlich den Haushalt der Sozialversicherung. Der St. der SBZ ist also mit denen westlicher Länder nicht zu vergleichen. Die Aufstellung der St.-Pläne erfolgt entsprechend den Zielen und Direktiven der politischen Führung (SED) durch das Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der staatlichen Plankommission und unter Mitwirkung der örtlichen Verwaltungsorgane, deren Interessen jedoch von keiner ausschlaggebenden Bedeutung sind. Der St.-Plan wird dann vom Ministerrat bestätigt und von der Volkskammer angenommen. Der St.-Plan ist der „Finanzplan des Staates“. Die Grundlage der St.-Pläne sind die Volkswirtschaftspläne. Durch den St. erfolgt die Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben sowie die Kontrolle der Planverwirklichung. Einnahmen des St. sind das sogenannte [S. 413]„Reineinkommen des Staates“ (Produktions- und Dienstleistungsabgabe, Gewinne der VEW; Gewinnverwendung), Steuern und sonstige Einnahmen sowie Beiträge zur Sozialversicherung. Die Einnahmen der örtlichen Haushalte sind zum Teil eigene Steuereinnahmen und Anteile an den Einnahmen übergeordneter Gebietskörperschaften. (Finanzausgleich) Die Hauptaufgabe des St. ist — durch eine entsprechende Einnahmen- und Ausgabenpolitik — die Umverteilung des Sozialproduktes mit dem Ziel, die politische Macht der SED zu festigen und die Volkswirtschaft ihren Vorstellungen entsprechend auf- und auszubauen (Investitionen). Die gesetzlichen Grundlagen des Haushaltswesens sind verschiedene Artikel der Verfassung, das „Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der DDR“ von 1954 (GBl. 1954, Nr. 23) und die hierzu ergangenen Bestimmungen. Der St.-Plan ist nach Verabschiedung durch die Volkskammer Gesetz. — Die Kassenführung des St. obliegt der Deutschen ➝Notenbank. Die Haushalte der SBZ sind Geheimsache. Die veröffentlichten Globaldarstellungen erlauben keinen detaillierten Einblick in die Struktur der Einnahmen und Ausgaben. (Wirtschaft) Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412–413 Staatsgrenze West A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsmachtSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die Haushaltswirtschaft der SBZ wurde nach 1945 zunächst durch Befehle der SMAD und die Gesetze des Kontrollrats geregelt. Seit 1. 1. 1951 (Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. 12. 1950) ist das Haushaltswesen umgestaltet: Der St. der SBZ umfaßt den Haushalt der Republik, die Haushalte aller Gebietskörperschaften (Bezirke, Kreise, Gemeinden, seit 1953 auch den Haushalt des…
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Staatsplanpositionen (1965)
Siehe auch: Staatsplanposition: 1969 1975 1979 Staatsplanpositionen: 1962 1963 Begriff der Planung. St. sind diejenigen Planpositionen, die mengenmäßig geplant und im jeweiligen Volkswirtschaftsplan genannt werden. (Unterschied dazu: Staatsplanvorhaben, die stets Investitionsvorhaben betreffen.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsplandokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsplanvorhabenSiehe auch: Staatsplanposition: 1969 1975 1979 Staatsplanpositionen: 1962 1963 Begriff der Planung. St. sind diejenigen Planpositionen, die mengenmäßig geplant und im jeweiligen Volkswirtschaftsplan genannt werden. (Unterschied dazu: Staatsplanvorhaben, die stets Investitionsvorhaben betreffen.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsplandokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T,…
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Staatsreserven (1965)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Staatliche Reserven an Roh- und Hilfsstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Lebensmitteln, die seit 1952 für die Kasernierte Volkspolizei bzw. die Nationale Volksarmee, für die sowjet. Besatzungstruppen, als Reserven für unvorhergesehene Notstände und auch zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten beim Wirtschaftsablauf (Wirtschaft) angelegt wurden und laufend ergänzt werden. Verwaltende Stelle ist seit Sept. 1952 das „Staatssekretariat für Verwaltung der St.“ (direkt dem „Ministerrat“ unterstellt). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 414 Staatsrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssekretariat für Forschung und TechnikSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Staatliche Reserven an Roh- und Hilfsstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Lebensmitteln, die seit 1952 für die Kasernierte Volkspolizei bzw. die Nationale Volksarmee, für die sowjet. Besatzungstruppen, als Reserven für unvorhergesehene Notstände und auch zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten beim Wirtschaftsablauf (Wirtschaft) angelegt wurden und laufend ergänzt werden. Verwaltende Stelle ist seit Sept.…
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Staatsverbrechen (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Sammelbegriff für die politischen Straftaten, die bis zum Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes als Erscheinungsformen im Klassenkampf nach Art. 6 der Verfassung (Boykotthetze), bis zum September 1955 auch nach Art. III A III der Direktive 38 (Friedensgefährdung) oder nach Befehl 160 der SMAD (Diversion, Sabotage) bestraft wurden. Das StEG formuliert die St. mit Wirkung vom 1. 2. 1958 im einzelnen als Staatsverrat, Spionage, Agententätigkeit, Terrorismus, Hetze, Verleitung zum Verlassen der „DDR“ (Abwerbung), Diversion und Sabotage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatssicherheitsdienst (SSD) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsverlagSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Sammelbegriff für die politischen Straftaten, die bis zum Erlaß des Strafrechtsergänzungsgesetzes als Erscheinungsformen im Klassenkampf nach Art. 6 der Verfassung (Boykotthetze), bis zum September 1955 auch nach Art. III A III der Direktive 38 (Friedensgefährdung) oder nach Befehl 160 der SMAD (Diversion, Sabotage) bestraft wurden. Das StEG formuliert die St. mit Wirkung vom 1. 2. 1958 im einzelnen als Staatsverrat,…
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Staatswappen (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Wappen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtambulatoriumSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Wappen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtambulatorium
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Stadtbezirksversammlung (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtbezirksgericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Städte- und Gemeindetag, DeutscherSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtbezirksgericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Städte- und Gemeindetag, Deutscher
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Stadtkreis (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtkontor, Berliner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtverordnetenversammlungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtkontor, Berliner A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtverordnetenversammlung
DDR A-Z 1965
Sporttoto (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Toto. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 408 Sportarzt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SpracheSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Toto. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 408 Sportarzt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sprache
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Staatliche Kontore (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Im Zuge der Reorganisation der Wirtschaft 1958 aus den Absatzabteilungen der aufgelösten Produktionsministerien und den aufgelösten Zentralen Leitungen der Deutschen ➝Handelszentralen gebildete zentrale Lenkungsorgane für den Großhandel mit Produktionsmitteln. StK. gibt es für folgende Fachbereiche: Kohle, Metall, Guß- und Schmiedeteile, Chemie, Maschinen, Textil, Leder, Papier und Bürobedarf, Holz und Baumaterialien. Am 1. 1. 1964 kam noch das Altstoffkontor zur Versorgung der Wirtschaft mit nicht metallischen Altstoffen hinzu. Die StK. unterhalten in den Bezirken und Kreisen Niederlassungen (Versorgungskontore), die die Warenbewegung steuern. Die StK. sind in ihrem Fachbereich an der Aufstellung zentraler Materialbilanzen für die Staatliche Plankommission beteiligt. Sie sind zumeist dem Volkswirtschaftsrat unterstellt. Anfang 1964 wurde damit begonnen, die Versorgungskontore zur Bildung von Handelszweigleitungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Räte der Bezirke auszugliedern und den jeweiligen StK. direkt zu unterstellen. Aufgaben der StK. sind: Absatz der Erzeugnisse und Versorgung der Bedarfsträger; Aufstellung von Lieferplänen; Veranlassung von notwendigen Importen; Einrichtung von Vorratslägern und Überwachung der Bestände. Leiter eines StK. ist ein Hauptdirektor. Jedem StK. ist ein „Beirat“ aus bis zu 15 Mitgl. beigegeben, bestehend aus Vertretern der Staatlichen Plankommission, wichtiger Liefer- und Verbraucherbetriebe, der Außenhandelsorgane und der betreffenden Industriegewerkschaft. — Die StK. sollen durch Verkürzung der Instanzenwege die Materialversorgung der Industrie verbessern. Im Zuge der Neuordnung „der Materialwirtschaft ist mit einer Übertragung der bisher vom Produktionsmittelgroßhandel ausgeübten Funktionen der Bilanzierung, Bilanzdurchführung und Auftragslenkung auf die Organe der Industrie zu rechnen. Die StK. unterstehen als staatliche Organe dem Volkswirtschaftsrat, teilweise auch den Fachministerien. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 SSD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche PraxisSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Im Zuge der Reorganisation der Wirtschaft 1958 aus den Absatzabteilungen der aufgelösten Produktionsministerien und den aufgelösten Zentralen Leitungen der Deutschen ➝Handelszentralen gebildete zentrale Lenkungsorgane für den Großhandel mit Produktionsmitteln. StK. gibt es für folgende Fachbereiche: Kohle, Metall, Guß- und Schmiedeteile, Chemie, Maschinen, Textil, Leder, Papier und Bürobedarf, Holz und Baumaterialien. Am 1. 1.…
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Staatsangehörigkeit (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 In Art. 1 der Verfassung heißt es: „Es gibt nur eine deutsche S.“ Das besagt zunächst, daß es keine eigene S. der Länder gab, bedeutet aber außerdem, daß die Bewohner der „DDR“ ebenso die deutsche S. besitzen wie die in der BRD und in Berlin lebenden Deutschen. Dementsprechend gilt in der SBZ noch das Reichs- und S.-Gesetz von 1913. Auch in den Vorschriften über das [S. 410]Paßwesen werden die Bewohner der BRD als „deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Westdeutschland“ bezeichnet (1. DB zum Paß-Ges. vom 15. 3. 1954, GBl.~I, S. 252). Umsiedler aus der BRD bedürfen deshalb nur der Zuzugsgenehmigung und nicht einer Einbürgerung oder Verleihung der Staatsangehörigkeit. In jüngster Zeit unterscheidet man aber zwischen einer deutschen S. und der „Staatsbürgerschaft der DDR“, entsprechend der These der SED von der Existenz zweier deutscher Staaten. In dem Erlaß des Staatsrats vom 21. 8. 1964 (GBl.~I, S. 128) werden die Flüchtlinge als „Bürger der DDR, die vorübergehend ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben“, bezeichnet. Ihr Recht, jederzeit in die „DDR“ zurückzukehren, gehe nur verloren, wenn ihnen „die Staatsbürgerschaft wegen grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten aberkannt wird“. (Rückkehrer) Eine Deutsche, die einen Ausländer oder Staatenlosen heiratet, verliert dadurch die deutsche S. nicht. Eine Ausländerin oder Staatenlose erwirbt durch die Ehe mit einem Deutschen nicht die deutsche S. (AO über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30. 8. 1952 - ZBl. S. 431). Über die Verleihung der deutschen S. und die Entlassung daraus entscheidet der Minister des Innern (VO über das Verfahren in S.-Fragen vom 28. 11. 1957, GBl.~I, S. 616). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409–410 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsanwaltschaftSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 In Art. 1 der Verfassung heißt es: „Es gibt nur eine deutsche S.“ Das besagt zunächst, daß es keine eigene S. der Länder gab, bedeutet aber außerdem, daß die Bewohner der „DDR“ ebenso die deutsche S. besitzen wie die in der BRD und in Berlin lebenden Deutschen. Dementsprechend gilt in der SBZ noch das Reichs- und S.-Gesetz von 1913. Auch in den Vorschriften über das [S. 410]Paßwesen werden die Bewohner der BRD als „deutsche…
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Staatsbeteiligung (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Halbstaatliche Betriebe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsarchive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbibliothek, DeutscheSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Halbstaatliche Betriebe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsarchive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbibliothek, Deutsche
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Staatsfeiertage (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Feiertage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbürgerschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsflaggeSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Feiertage. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbürgerschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsflagge
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Staatsmacht (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsapparat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatshaushalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsmonopolismusSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Staatsapparat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatshaushalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsmonopolismus
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Staatsplanvorhaben (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 St. sind volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, die der Entscheidung, Lenkung und Kontrolle durch die Staatliche ➝Plankommission oder den Ministerrat unterliegen. St. werden in den Volkswirtschaftsplänen einzeln genannt, wobei Wertumfang, Zeitraum und Kapazität festgelegt werden. Solche Investitionsvorhaben gelten erst als St., nachdem sie — entweder im Rahmen des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan oder als Sonderverfügung — im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. (Staatsplanpositionen, Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsplanpositionen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatspräsidentSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 St. sind volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, die der Entscheidung, Lenkung und Kontrolle durch die Staatliche ➝Plankommission oder den Ministerrat unterliegen. St. werden in den Volkswirtschaftsplänen einzeln genannt, wobei Wertumfang, Zeitraum und Kapazität festgelegt werden. Solche Investitionsvorhaben gelten erst als St., nachdem sie — entweder im Rahmen des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan oder als…
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Staatssekretariat für Forschung und Technik (1965)
Siehe auch das Jahr 1966 1961 errichtetes Regierungsorgan zur Anleitung und Kontrolle des Deutschen ➝Forschungsrates. Der Staatssekretär für FuT. ist zugleich Sekretär des Forschungsrates und der 1. Stellv. des Vors. dieser nicht behördlichen Institution. (wissenschaftl.-techn. ➝Forschung) Der Staatssekretär für FuT. ist auch Mitgl. des Ministerrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 414 Staatsreserven A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssekretariate mit eigenem GeschäftsbereichSiehe auch das Jahr 1966 1961 errichtetes Regierungsorgan zur Anleitung und Kontrolle des Deutschen ➝Forschungsrates. Der Staatssekretär für FuT. ist zugleich Sekretär des Forschungsrates und der 1. Stellv. des Vors. dieser nicht behördlichen Institution. (wissenschaftl.-techn. ➝Forschung) Der Staatssekretär für FuT. ist auch Mitgl. des Ministerrates. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 414 Staatsreserven A, B, C, D, E,…
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Staatsverlag (1965)
Siehe auch: Staatsverlag: 1963 1966 Staatsverlag der DDR: 1969 1975 1979 Verlagswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverbrechen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsverleumdungSiehe auch: Staatsverlag: 1963 1966 Staatsverlag der DDR: 1969 1975 1979 Verlagswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverbrechen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsverleumdung
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Stadtambulatorium (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Ambulatorium, Gesundheitswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatswappen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtbezirkSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Ambulatorium, Gesundheitswesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatswappen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtbezirk
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Städte- und Gemeindetag, Deutscher (1965)
Siehe auch: Deutscher Städte- und Gemeindetag: 1969 1975 1979 Städte- und Gemeindetag: 1969 Städte- und Gemeindetag der DDR: 1975 1979 1985 Städte- und Gemeindetag, Deutscher: 1959 1960 1962 1963 1966 1955 zunächst als Deutscher Städtetag ins Leben gerufene, 1957 in DSuG. umbenannte zentral gelenkte Zusammenfassung der sowjetzonalen Städte und Gemeinden zur propagandistischen Beeinflussung westdeutscher Kommunalpolitiker und zur Kontaktaufnahme mit den kommunalen Einrichtungen und Verbänden im Bundesgebiet (gesamtdeutsche Arbeit). Präsident ist seit Juni 1964 der Leipziger Oberbürgermeister Walter Kresse. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtbezirksversammlung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtgerichtSiehe auch: Deutscher Städte- und Gemeindetag: 1969 1975 1979 Städte- und Gemeindetag: 1969 Städte- und Gemeindetag der DDR: 1975 1979 1985 Städte- und Gemeindetag, Deutscher: 1959 1960 1962 1963 1966 1955 zunächst als Deutscher Städtetag ins Leben gerufene, 1957 in DSuG. umbenannte zentral gelenkte Zusammenfassung der sowjetzonalen Städte und Gemeinden zur propagandistischen Beeinflussung westdeutscher Kommunalpolitiker und zur Kontaktaufnahme mit den kommunalen…
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Stadtverordnetenversammlung (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis, Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtkreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staimer, RichardSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis, Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtkreis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staimer, Richard
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Sprache (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Unter dem Einfluß des Parteijargons verändert sich die Schrift- u. Umgangssprache der SBZ in einer Weise, die hüben wie drüben von vielen Menschen als Symptom des Auseinanderlebens und der Entfremdung empfunden wird. Entwicklungstendenzen der S., die allgemein mit der Technisierung des Lebens und den Fortschritten auf dem Gebiet der Kommunikationsmittel (zumal der mechanischen Vervielfältigung und Verbreitung von Wort und Ton) Hand in Hand gehen, werden im totalitären Herrschaftsbereich durch den hemmungslosen Sprachverschleiß in der politischen Agitation und Propaganda verstärkt und beschleunigt. Das Weltanschauungs-Monopol des Marxismus-Leninismus und dessen behauptete Wissenschaftlichkeit, die Ansprüche der Zentralverwaltungswirtschaft (Produktionssteigerung, Plandisziplin, Erreichung des „Weltniveaus“), der militante Stil des Klassen- und „Friedens“-Kampfes, die bewußte Anlehnung an die SU — all das durchsetzt auf dem Wege über Presse, Fachliteratur, Rundfunk, Schule, Schulung und Kulturelle Massenarbeit, ja, selbst über Literatur, Theater, Kabarett das öffentliche und private Leben mit Elementen der (pseudo-)-philosophischen, politökonomischen, militärischen Fachsprache. Der Glaube an die Machbarkeit aller Dinge bestimmt (wie beim Nationalsozialismus) den Habitus des gesprochenen und geschriebenen Wortes; der ideologische Bruch der Doktrin („der Überbau hilft der Basis“, Marxismus-Leninismus) nötigt zu sprachlichen Camouflagen (typisches, immer wiederkehrendes Beispiel: „breit entfalten“ für „aufziehen“, organisieren); der arglistigen Täuschung politisch Unerfahrener oder Schwankender dienen die Sinnverschiebungen bei Schlüsselbegriffen wie Demokratie, Freiheit, Frieden, Gesetzlichkeit (Rechtswesen), Mitbestimmung, Sozialismus, Wahlen usw.; der Kampf gegen den „Klassenfeind“, vor allem aber die Auseinandersetzung mit den ideologischen Abweichungen haben Arsenale von Schimpf- und Schmähwörtern entstehen lassen, die für den Nichtkommunisten vielfach unverständlich sind (Objektivist, Praktizist, Versöhnler u.a.); Journalisten, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch Lehrer passen sich unter dem Zwang, den ideologischen Weisungen und Losungen der SED prompt zu folgen, oft auch unfähig zu selbständigem Denken und eigenem Ausdruck (oder deren Gefahren meidend) der S. der jeweils maßgebenden Parteigrößen an, und Nichtkommunisten folgen ihnen darin, entweder um sich zu tarnen, oder um das „Partei-Chinesisch“, nur dem Ohr von Gleichgesinnten vernehmbar, ad absurdum zu führen. Nachdem in der Tagespublizistik der BRD häufig die Gefahr einer Sprachspaltung an die Wand gemalt wurde, hat die Wissenschaft erfreulicherweise begonnen, die Sonderentwicklung der S. in der SBZ zu untersuchen und fundierte Erkenntnisse über sie [S. 409]vorzulegen. Die Verluderung der S. (als gesamtdeutsches und als sowjetzonales Problem) ist auch in der SBZ beobachtet und von einigen Einsichtigen (Becker, Klemperer, Weiskopf, Zweig) kritisch u. warnend behandelt worden, doch wurden die spezifisch „gesellschaftlichen“ Ursachen von ihnen begreiflicherweise übersehen. Der Spracherziehung dient, unter Wahrung der Tabus und mit klassenkämpferischen Einschlägen, die unter Mitwirkung der Redaktion des sowjetzonalen Duden vom Verlag Enzyklopädie herausgegebene Monatsschrift „Sprachpflege“. Schriftsteller, Pädagogen und Wissenschaftler, die sich um die „Reinerhaltung und schöpferische Weiterentwicklung der deutschen S.“ verdient machen, zeichnet die Deutsche ➝Akademie der Künste mit dem F.-C.-Weiskopf-Preis aus. Ein von der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften seit langem vorbereitetes Wörterbuch der Deutschen S. der Gegenwart, dessen erste Lieferungen vorliegen, hat sich bereits der Sonderentwicklung der S. im kommun. Machtbereich angepaßt. Literaturangaben Bartholmes, Herbert: Das Wort „Volk“ im Sprachgebrauch der SED (Die Sprache im geteilten Deutschland, Bd. II). Düsseldorf 1964, Schwann. 242 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 408–409 Sporttoto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SprembergSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Unter dem Einfluß des Parteijargons verändert sich die Schrift- u. Umgangssprache der SBZ in einer Weise, die hüben wie drüben von vielen Menschen als Symptom des Auseinanderlebens und der Entfremdung empfunden wird. Entwicklungstendenzen der S., die allgemein mit der Technisierung des Lebens und den Fortschritten auf dem Gebiet der Kommunikationsmittel (zumal der mechanischen Vervielfältigung und Verbreitung von Wort und Ton)…
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Staatliche Praxis (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Neue Form der Tätigkeit einzeln praktizierender Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten. 1956 probeweise in einzelnen Kreisen „freiwillig“, 1958 allgemein eingeführt. Auf diesem Wege ist die Ablösung der freiberuflichen Tätigkeit beabsichtigt; in fest abgegrenztem „Versorgungsbereich“ sollen 1~Arzt für je 2.500 bis 3.500, 1~Zahnarzt für 2.300 Einwohner tätig sein, und zwar in fester Anstellung, möglichst beide im gleichen Hause, zusammen mit der Gemeindeschwester. Sie unterliegen der Aufsicht und Weisung des zuständigen Ambulatoriums und sollen wie dieses in der Gesundheitsvorsorge und Krankheitsnachsorge („Metaphylaxe“) sowie in der allgemeinen Hygiene-Aufsicht mitwirken. Bestand Anfang 1964: 410. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Staatliche Kontore A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher ErzeugnisseSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Neue Form der Tätigkeit einzeln praktizierender Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten. 1956 probeweise in einzelnen Kreisen „freiwillig“, 1958 allgemein eingeführt. Auf diesem Wege ist die Ablösung der freiberuflichen Tätigkeit beabsichtigt; in fest abgegrenztem „Versorgungsbereich“ sollen 1~Arzt für je 2.500 bis 3.500, 1~Zahnarzt für 2.300 Einwohner tätig sein, und zwar in…
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Staatsanwaltschaft (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die St. war in den Ländern der SBZ nach dem Zusammenbruch 1945 hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zunächst in der herkömmlichen Weise wiederaufgebaut worden; der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht (1951–1952 Landesstaatsanwalt) als höchstes Strafverfolgungsorgan des Landes unterstand dem jeweiligen Justizminister. Nach Errichtung der „DDR“ wurde durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) außer dem Obersten Gericht auch eine Oberste St. geschaffen, deren durch die Volkskammer zu wählender Leiter als Generalstaatsanwalt der DDR Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten der Länder erhielt. Durch die „VO über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz“ vom 27. 9. 1951 (GBl. S. 877) wurde die St. unter der Leitung des Generalstaatsanwaltes der „DDR“ „ein in seiner Organisation und Tätigkeit selbständiges Organ der Justiz“ (§ 1). Ihren Abschluß fand die Herauslösung der St. aus der Justiz mit dem „Gesetz über die St. der DDR“ (StAG) vom 23. 5. 1952 (GBl. S. 408), „das für die St. der DDR die Krönung ihrer Entwicklung bedeutete“ (Benjamin/Melsheimer in: „Neue Justiz“ 1955, S. 264). Seither entsprechen Organisation und Aufgaben der St. im wesentlichen dem sowjet. Vorbild. Der Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der Rechtspflege vom 4. 4. 1963 (GBl.~I, S. 21) beschäftigt sich auch eingehend mit der Stellung und den Aufgaben der St. Am 17. 4. 1963 erließ die Volkskammer zur Konkretisierung dieses Erlasses ein neues „Gesetz über die St. der DDR“ (GBl.~I, S. 57). Danach hat die St. für die einheitliche Verwirklichung des sozialistischen Rechts zu sorgen und einen entschiedenen Kampf gegen alle Verbrechen und Vergehen zu führen. Sie wird als ein „Organ der einheitlichen sozialistischen Staatsmacht“ bezeichnet. Die St. wird vom Generalstaatsanwalt geleitet, der auf Vorschlag des Staatsrates von der Volkskammer für die Dauer von 4 Jahren gewählt wird, und dem in den Bezirken der Staatsanwalt des Bezirks (Bezirksstaatsanwalt) und in den Kreisen der Staatsanwalt des Kreises (Kreisstaatsanwalt) unterstehen. Er ist der Volkskammer und zwischen ihren Tagungen dem Staatsrat verantwortlich und hat dem Staatsrat über die Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben zu berichten. Alle Staatsanwälte werden vom GenStA berufen und abberufen, sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden (§ 9 StA-Ges.). Die Stellvertreter des GenStA sind vom Staatsrat zu bestätigen; einer der Stellvertreter ist der Militäroberstaatsanwalt (Militärstaatsanwaltschaft). Der Ost-Berliner „Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin“ hat seit der Eingliederung der Justiz des Sowjetsektors in die Zonenjustiz (Gerichtsverfassung) die Stellung eines Bezirksstaatsanwalts. Ihm sind die Staatsanwälte der 8 Stadtbezirke unterstellt. „Staatsanwalt kann sein, wer nach seiner Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bietet, daß er seine Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung ausübt, sich vorbehaltlos für den Sozialismus einsetzt und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben ist“ (§ 13 StAGes.). Juristische Ausbildung (Rechtsstudium) ist grundsätzlich Voraussetzung; es kann jedoch auch ohne eine solche Ausbildung zum Staatsanwalt berufen werden, wer „auf Grund seiner Persönlichkeit und Fähigkeit für die Tätigkeit eines Staatsanwalts geeignet“ ist. Ein Staatsanwalt muß praktische Erfahrungen und gute politische und fachliche Kenntnisse besitzen, sich im gesellschaftlichen Leben betätigt haben und ständig an seiner Weiterbildung arbeiten. Von besonderer Bedeutung unter den der St. gesetzlich zugewiesenen Aufgaben ist die Aufgabe, „Verstöße gegen die sozialistische Gesetzlichkeit und Übergriffe gegen die sozialistische Rechtsordnung zu unterbinden und über die Einhaltung der Rechte der Bürger zu wachen“ (§ 2, c StA-Ges.). In dieser Tätigkeit der Allgemeinen Aufsicht, die schon mit dem alten Gesetz über die St. im Jahre 1952 eingeführt worden war, hat sich die St. nunmehr „auf den Schutz der Volkswirtschaft, des sozialistischen Eigentums, der Neuentwicklungen und Patente sowie auf die Sicherung der Rechte und gesetzlich geschützten Interessen der Bürger“ zu konzentrieren (§ 36). Stellt die St. Gesetzesverletzungen fest, so hat sie dagegen Protest einzulegen. Sie kann die Einleitung von Ordnungsstrafverfahren (Ordnungswidrigkeiten) oder Disziplinarverfahren verlangen. In dieser Tätigkeit wird die St. als Hüter der sozialistischen Gesetzlichkeit bezeichnet („Neue Justiz“ 1955, S. 11). Die St. hat ferner das Ermittlungsverfahren zu leiten und dabei die Aufsicht über alle Ermittlungen und die Untersuchungsorgane zu führen. Sie erhebt Anklage und vertritt diese vor den Strafgerichten, sie kann geringfügige Verletzungen der Strafgesetze den Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen (gesellschaftliche Gerichtsbarkeit) zur Beratung und [S. 411]Entscheidung übergeben. Erhebliche Befugnisse hat die St. auch in Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtsverfahren. Hier kann sie an Verhandlungen teilnehmen, Schriftsätze einreichen, Protest gegen Urteile ein- legen und sogar „nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Klage erheben (ausgenommen Eheverfahren)“ (§ 22). Diese Bestimmung kündigt eine entsprechende Vorschrift in der künftigen Zivilprozeßordnung (Zivilprozeß) an. Schließlich können der GenStA und die Bezirksstaatsanwälte die Kassation rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen beantragen. Die St. übt die Aufsicht aus über die Strafvollstreckung und die Durchführung des Strafvollzuges, wirkt im Gnadenverfahren (Gnadenrecht) mit, führt beim GenStA das Strafregister und ist verantwortlich für die einheitliche Kriminalstatistik u. die analytische Auswertung der Kriminalität. Alle Staatsanwälte sind Mitglieder der SED, zum großen Teil stammen sie aus den früheren Volksrichter-Lehrgängen. Generalstaatsanwalt der „DDR“ war seit Schaffung dieses Amtes bis zu seinem Tode (25. 3. 1960) Ernst Melsheimer (SED). Am 24. 1. 1962 wählte die Volkskammer den bisherigen ZK-SED-Funktionär Josef ➝Streit zum neuen Generalstaatsanwalt. (Rechtswesen) Literaturangaben Hellbeck, Hanspeter: Die Staatsanwaltschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BMG) 1955. 104 S. m. 7 Anlagen. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Rosenthal, Walther: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Aufgaben, Methoden und Aufbau. (BB) 1962. 175 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 410–411 Staatsangehörigkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsapparatSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Die St. war in den Ländern der SBZ nach dem Zusammenbruch 1945 hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zunächst in der herkömmlichen Weise wiederaufgebaut worden; der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht (1951–1952 Landesstaatsanwalt) als höchstes Strafverfolgungsorgan des Landes unterstand dem jeweiligen Justizminister. Nach Errichtung der „DDR“ wurde durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) außer…
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Staatsbibliothek, Deutsche (1965)
Siehe auch: Staatsbibliothek: 1969 1975 1979 Staatsbibliothek, Deutsche: 1963 1966 Bibliotheken. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbeteiligung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsbürgerkundeSiehe auch: Staatsbibliothek: 1969 1975 1979 Staatsbibliothek, Deutsche: 1963 1966 Bibliotheken. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbeteiligung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbürgerkunde
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Staatsflagge (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Flagge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsfeiertage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsgrenze WestSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Flagge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsfeiertage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsgrenze West
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Staatsmonopolismus (1965)
Siehe auch: Staatsmonopolismus: 1963 1966 Staatsmonopolistischer Kapitalismus: 1969 1975 1979 Nach den in den letzten Jahren von den führenden bolschewistischen Weltwirtschaftstheoretikern entwickelten Ansichten die für die führenden „kapitalistischen“ Staaten zunehmend kennzeichnende krisenhemmende Form der Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Führung. (Kapitalismus, Imperialismus, Krise) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsmacht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsplandokumentSiehe auch: Staatsmonopolismus: 1963 1966 Staatsmonopolistischer Kapitalismus: 1969 1975 1979 Nach den in den letzten Jahren von den führenden bolschewistischen Weltwirtschaftstheoretikern entwickelten Ansichten die für die führenden „kapitalistischen“ Staaten zunehmend kennzeichnende krisenhemmende Form der Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Führung. (Kapitalismus, Imperialismus, Krise) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage,…
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Staatspräsident (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Präsident der Republik, Staatsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsplanvorhaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsratSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Präsident der Republik, Staatsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsplanvorhaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsrat
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Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich (1965)
Siehe auch: Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich: 1975 1979 1985 Die StmeG. sind zentrale Organe der Staatsmacht (Staatsapparat) und unterstehen unmittelbar dem Ministerrat, gehören also nicht zum Geschäftsbereich von Ministerien oder eines sonstigen Organs des Ministerrates (Staatliche ➝Plankommission, Volkswirtschaftsrat, Landwirtschaftsrat). Sie werden von Staatssekretären geleitet, die zum Unterschied von den Staatssekretären in den Ministerien Mitgl. des Ministerrates sind. Zahlreiche StmeG. waren im Zuge der Reorganisation der Volkseigenen Wirtschaft 1952 errichtet worden. Sie verschwanden mit der Zeit wieder. Gegenwärtig bestehen nur noch das St. für Hoch- und Fachschulwesen und das St. für Forschung und Technik (Deutscher ➝Forschungsrat). (Hochschulen, Regierung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 414 Staatssekretariat für Forschung und Technik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssicherheitsdienst (SSD)Siehe auch: Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Staatssekretariat mit eigenem Geschäftsbereich: 1975 1979 1985 Die StmeG. sind zentrale Organe der Staatsmacht (Staatsapparat) und unterstehen unmittelbar dem Ministerrat, gehören also nicht zum Geschäftsbereich von Ministerien oder eines sonstigen Organs des Ministerrates (Staatliche ➝Plankommission, Volkswirtschaftsrat, Landwirtschaftsrat). Sie werden von…
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Staatsverleumdung (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach §~20 StEG wird wegen St. mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wer „1. die Maßnahmen oder die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen öffentlich verleumdet oder entstellt, 2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation öffentlich verleumdet oder verächtlich macht“. Das OG hat „Öffentlichkeit“ auch dann für gegeben erklärt, „wenn die verleumderische Äußerung auch nur einer Person gegenüber gemacht wird“ und „wenn in einer an sich nicht als öffentliche Örtlichkeit zu bezeichnenden Umgebung, wie privatem Wohnraum, Werkstätten u. dgl., die persönliche Atmosphäre durch den Charakter der betreffenden Äußerung und der völlig unpersönlichen Beziehungen, in denen sich der Kundgebende und der Empfänger der Mitteilung gegenüberstehen, beseitigt ist“ (Urteil in :„Neue Justiz“ 1958, S. 68/69). Nach der Mitte 1962 verkündeten neuen Strafpolitik soll „nicht jede dumme Bemerkung, nicht jedes dumme Gerede, wenn jemandem einmal — wie man so schön sagt — der Kragen platzt“, St. sein (Ulbricht in „Neues Deutschland“ vom 20. 6. 1962). Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverlag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsverratSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Nach §~20 StEG wird wegen St. mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wer „1. die Maßnahmen oder die Tätigkeit staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen öffentlich verleumdet oder entstellt, 2. einen Bürger wegen seiner staatlichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit oder seiner Zugehörigkeit zu einer staatlichen Einrichtung oder gesellschaftlichen Organisation öffentlich verleumdet oder verächtlich…
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Stadtbezirk (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtambulatorium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtbezirksgerichtSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtambulatorium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtbezirksgericht
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Stadtgericht (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mittlere Gerichtsinstanz in Ost-Berlin, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Städte- und Gemeindetag, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtkontor, BerlinerSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Mittlere Gerichtsinstanz in Ost-Berlin, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Städte- und Gemeindetag, Deutscher A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtkontor, Berliner
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Staimer, Richard (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 25. 1. 1907 in München, Fliesenleger. 1924 KPD. 1930 Vors. des Deutschen Bauarbeiterverbandes, 1931 Lehrgang der Internat. Militärschule in Moskau, nach Rückkehr Leiter des Rotfrontkämpferbundes in Nordbayern, 1933 Emigration in die SU, 1936 als „General Hoffmann“ Kommandeur der XI. Internat. Brigade in Spanien. 1939 über Frankreich in die Schweiz, dort wegen illegaler Arbeit Zuchthaus, 1945 Leiter der Polizeiinspektion Berlin-Prenzlauer Berg. Mai 1946 Chef der Polizei im Land Brandenburg. Ab Sept. 1949 Teilnahme am Lehrgang für KVP-Offiziere in der SU. Im Okt. 1950 Volkspolizeikommandeur in Leipzig. 1. 1. 1952 stellv. Generaldirektor der Reichsbahn. 1953 einige Monate in der KVP, zum Generalmajor ernannt. Von Mai 1953 bis Dez. 1954 stellv. Minister für Verkehrswesen, danach 1. Sekretär der Gesellschaft für ➝Sport und Technik, anschließend dort bis Febr. 1963 1. Vors. des ZV. Bis 1955 verheiratet mit Lore St., einer Tochter Wilhelm ➝Piecks. Seit Juli 1963 im Komitee f. d. Solidarität m. d. spanischen Volk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/staimer-richard-egon verwiesen. Stadtverordnetenversammlung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stalin, Josef Wissarionowitsch DschugaschwiliSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 * 25. 1. 1907 in München, Fliesenleger. 1924 KPD. 1930 Vors. des Deutschen Bauarbeiterverbandes, 1931 Lehrgang der Internat. Militärschule in Moskau, nach Rückkehr Leiter des Rotfrontkämpferbundes in Nordbayern, 1933 Emigration in die SU, 1936 als „General Hoffmann“ Kommandeur der XI. Internat. Brigade in Spanien. 1939 über Frankreich in die Schweiz, dort wegen illegaler Arbeit Zuchthaus, 1945 Leiter der Polizeiinspektion…
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Spremberg (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Lausitz, mit (1963) 22.931 Einwohnern (1950: 18.400), Braunkohlenindustrie, Tuchindustrie, Textilfachschule. Südlich von Sp. das Großkraftwerk Trattendorf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Sprache A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SSDSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Lausitz, mit (1963) 22.931 Einwohnern (1950: 18.400), Braunkohlenindustrie, Tuchindustrie, Textilfachschule. Südlich von Sp. das Großkraftwerk Trattendorf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Sprache A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SSD
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Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1965)
Siehe auch: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim RLN der DDR: 1969 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV): 1979 1985 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: 1975 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 1963 1966 1969 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes Zentralorgan beim Ministerrat, dem die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe unterstellt sind. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 409 Staatliche Praxis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der LandwirtschaftSiehe auch: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim RLN der DDR: 1969 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV): 1979 1985 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: 1975 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 1963 1966 1969 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft…
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Staatsapparat (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Der Staat wird im kommun. Sprachgebrauch häufig mit dem Staatsapparat, der Behördenorganisation gleichgesetzt. Für den Begriff Staatsapparat wird auch der Begriff Staatsmacht gebraucht. Der eine kehrt mehr den Charakter des Staates als Instrument der kommun. Partei heraus, der andere seine Eigenschaft als Träger von Gewalt gegenüber der Bevölkerung. Zum S. bzw. zur Staatsmacht gehören nach kommun. Lesart die Regierung, der Verwaltungsapparat, die Streitkräfte, die Polizei, der Sicherheitsdienst, die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der S. wird als das „Hauptinstrument zum Aufbau des Sozialismus“ mit „kulturell-erzieherischen und wirtschaftlich-organisatorischen Funktionen“ bezeichnet. Grundlegendes Organisationsprinzip des S. ist der demokratische Zentralismus, wonach alle unteren Glieder den höheren untergeordnet und verantwortlich sind. Verpflichtendes Arbeitsprinzip ist die Parteilichkeit im Sinne der SED, die über die regionalen und zentralen Organe den S. kontrolliert und anleitet. (Apparat, Regierung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 411 Staatsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsarchiveSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Der Staat wird im kommun. Sprachgebrauch häufig mit dem Staatsapparat, der Behördenorganisation gleichgesetzt. Für den Begriff Staatsapparat wird auch der Begriff Staatsmacht gebraucht. Der eine kehrt mehr den Charakter des Staates als Instrument der kommun. Partei heraus, der andere seine Eigenschaft als Träger von Gewalt gegenüber der Bevölkerung. Zum S. bzw. zur Staatsmacht gehören nach kommun. Lesart die Regierung, der…
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Staatsbürgerkunde (1965)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Früher Gegenwartskunde, war lt. Verfügung vom 24. 10. 1958 für die 8. bis. 12. Klassen vorgesehen (durchschnittlich je eine Wochenstunde). Der „Lehrplan für das Fach St. an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Entwurf)“ vom 20. 3. 1964 schreibt die St. für die 9. bis 12. Klassen der 10klassigen Oberschule und für die 1.–12. Klassen der erweiterten Oberschule, sowie für die Berufs- und Volkshochschulen vor. In Übereinstimmung mit der politisch-pädagogischen Zielsetzung und dem sonstigen Unterricht hat die St. die Aufgabe, die Schüler mit der offiziellen Selbstinterpretation der SBZ, ihrer Entwicklung und ihren politischen Tendenzen im Rahmen des Ostblocks vertraut zu machen und sie für den Kommunismus zu mobilisieren. In den 9. und 10. Klassen werden die Stoffeinheiten „Weg und Ziel des Sozialismus in der DDR“ (33 Stunden), „Der umfassende Aufbau des Sozialismus“ (56 Stunden) behandelt, in den 11. und 12. Klassen die Stoffeinheiten „Sozialistische Weltanschauung“ (39 Stunden) und „Das neue ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (13 Stunden). Im Unterricht ist den Schülern die angebliche Überlegenheit der SBZ gegenüber der Bundesrepublik und die von ihr beanspruchte führende Rolle bei „der nationalen Wiedergeburt“ Deutschlands — mit der radikalen Kritik an der Bundesrepublik — ständig vor Augen zu führen. Am 1. September 1964 begann die Ausbildung von Lehrern für das Fach St. an der Karl-Marx-Universität Leipzig und am Pädagogischen Institut Karl-Marx-Stadt (Chemnitz). Das Studium dauert vier Jahre und erfolgt in Verbindung mit den Fächern Geschichte, Deutsch und Körpererziehung. (Schule, Erziehungs- u. Bildungswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsbibliothek, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsbürgerschaftSiehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Früher Gegenwartskunde, war lt. Verfügung vom 24. 10. 1958 für die 8. bis. 12. Klassen vorgesehen (durchschnittlich je eine Wochenstunde). Der „Lehrplan für das Fach St. an den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen (Entwurf)“ vom 20. 3. 1964 schreibt die St. für die 9. bis 12. Klassen der 10klassigen Oberschule und für die 1.–12. Klassen der erweiterten Oberschule, sowie für die Berufs- und Volkshochschulen vor. In…
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Staatsgrenze West (1965)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der BRD wird von dem Regime (seit Mai 1956) nicht nur als „Grenze“, sondern seit 16. 11. 1957 sogar als St. bezeichnet. Halbamtlich wird die Bezeichnung St. bereits seit 10. 12. 1955 gebraucht. — Seit der Erzwingung der Mauer bezeichnet das kommun. Regime die Sektorengrenze zwischen Berlin West und dem Sowjetsektor als „St. der DDR in Berlin“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 412 Staatsflagge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatshaushaltSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der BRD wird von dem Regime (seit Mai 1956) nicht nur als „Grenze“, sondern seit 16. 11. 1957 sogar als St. bezeichnet. Halbamtlich wird die Bezeichnung St. bereits seit 10. 12. 1955 gebraucht. — Seit der Erzwingung der Mauer bezeichnet das kommun. Regime die Sektorengrenze zwischen Berlin West und dem Sowjetsektor als „St. der DDR in Berlin“. Fundstelle: SBZ von A bis Z.…
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Staatsplandokument (1965)
Siehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 Identisch mit Volkswirtschaftsplan. (Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsmonopolismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsplanpositionenSiehe auch die Jahre 1963 1966 1969 1975 Identisch mit Volkswirtschaftsplan. (Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413 Staatsmonopolismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsplanpositionen
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Staatsrat (1965)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Der Tod des Präsidenten Pieck gab der SED die Gelegenheit, die Verfassung zu revidieren und sie in den Art. 101 bis 108 den Verfassungsbestimmungen der SU und anderer „Volksdemokratien“ anzupassen. Nach sowjet. Vorbild wurde am 12. 9. 1960 das Amt des Präsidenten der Republik durch einen „St. der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. Zugleich wurden die Befugnisse des St. gegenüber dem Präsidentenamt stark erweitert. Der St. wird von der Volkskammer auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden (Ulbricht), 6 Stellv. d. Vorsitzenden (Stoph, Dieckmann, Götting, Homann, Gerlach, Rietz) und 16 Mitgliedern (Correns, Ebert, Grützner, Brunhilde Hanke, Herforth, Kind, Merke, Mittag, Anni Neumann, Pappe, Rieke, Rodenberg, Schumann, Sorgenicht, Steinmüller, Strauß) und dem Sekretär (Gotsche). Der St. ist der Volkskammer formal rechenschaftspflichtig. Der Vorsitzende, die Stellv. d. Vors., die Mitglieder und der Sekretär können durch die Volkskammer mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten abberufen werden. Nach der Geschäftsordnung der Volkskammer (Vk.) vom 14. 11. 1963 (GBl.~I, S. 170) erfüllt der St. zwischen den Sitzungen der Vk., nach Beendigung einer Wahlperiode oder nach der Auflösung der Vk. bis zum Zusammentritt der neugewählten Vk. alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Vk. ergeben. Er soll die „Einheitlichkeit der staatlichen Führung“ sichern. Weil die Vk. nur selten tagt, nimmt der St. deren Befugnisse als „höchsten Organs“ wahr. Insbesondere bestimmt er die „Grundsätze der Regierungspolitik nach Maßgabe der Beschlüsse der obersten Organe der SED, ist also „Regierung“ im materiellen Sinne, während der Ministerrat, also das Organ, das in der Verfassung „Regierung“ genannt wird, nur noch die Spitze der Behördenorganisation ist. Der St. faßt Beschlüsse mit Gesetzeskraft, die nach § 25 der Geschäftsordnung der Vk. dieser der Form nach zur Bestätigung vorzulegen sind, leitet die örtlichen Volksvertretungen (Bezirk, Kreis, Gemeinde) an und kontrolliert sie, gewährleistet die Führung der Verwaltungsgeschäfte, leitet also die vollziehenden und verfügenden Organe vom Ministerrat abwärts (Regierung und Verwaltung) an und kontrolliert diese, empfiehlt dem Obersten Gericht (Gerichtsverfassung) den Erlaß von Richtlinien und Beschlüssen und nimmt dessen Rechenschaftslegungen entgegen, kontrolliert die Staatsanwaltschaft, gibt allgemein verbindliche Auslegungen der Gesetze, schreibt die Wahlen zur Vk. und den örtlichen Volksvertretungen aus, legt die Grundsätze für die Bildung der Wahlkommissionen fest, die die Durchführung der Wahlen zu leiten haben, beruft die erste Tagung der Vk. nach der Neuwahl ein, vertritt die Vk. nach außen und unterstützt den interparlamentarischen Verkehr der Vk., nimmt allgemeine Volksbefragungen vor, ratifiziert und kündigt internationale Verträge, faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes, erklärt insbesondere den Verteidigungszustand (Verteidigungsgesetz) und bestätigt grundsätzliche Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates sowie beruft dessen Mitglieder. Ferner hat der St. folgende Befugnisse eines Staatsoberhauptes: Er verkündet die Gesetze, ernennt die bevollmächtigten Vertreter der „DDR“ in anderen Staaten und beruft sie ab, nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten ausländischen diplomatischen Vertreter anderer Staaten entgegen, legt die militärischen Dienstgrade, diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest, verleiht Orden und andere hohe Auszeichnun[S. 414]gen und übt das Begnadigungsrecht aus. Der St. ist damit gleichzeitig Staatsoberhaupt, Gesetzgeber, Kontrolleur der Verwaltung, oberster Gerichtsherr, alleiniger Interpret der Normen einschließlich der Verfassung sowie Inhaber der auswärtigen und militärischen Gewalt. In ihm ist die gesamte Staatsgewalt konzentriert. Eine besonders hervorragende Rolle spielt der Vorsitzende des St. Nach der Verfassung vertritt er die Republik nicht nur völkerrechtlich und nimmt nicht nur für den St. die Befugnisse eines Staatsoberhauptes tatsächlich wahr, sondern „leitet“ vor allem die Arbeit des St., wobei er vom Sekretär des St. unterstützt wird. Der Vorsitzende und der Sekretär sind hauptamtlich tätig, die übrigen Mitglieder nur ehrenamtlich. Das macht den Vorsitzenden und seinen Sekretär den anderen Mitgliedern überlegen. Die Fülle der Macht erhält der derzeitige Vorsitzende des St. indessen durch seine Funktion als Erster Sekretär der SED. In ihm gipfelt die hierarchische, nach dem Prinzip des Demokratischen Zentralismus aufgebaute „Staats“- und Gesellschaftsordnung. Über ihn vor allem übt die sowjet. Besatzungsmacht ihre verdeckte Fremdherrschaft in der SBZ aus. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Die Verfassung der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands — Text und Kommentar. Frankfurt a. M. 1962, Alfred Metzner. 453 S. Mampel, Siegfried: Die volksdemokratische Ordnung in Mitteldeutschland — Texte mit einer Einleitung. Frankfurt a. M. 1963, Alfred Metzner. 155 S. Richert, Ernst (zus. m. Carola Stern und Peter Dietrich): Agitation und Propaganda — das System der publizistischen Massenführung in der Sowjetzone (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 10). Berlin 1958, Franz Vahlen. 320 S. *: Schein und Wirklichkeit — Die Verfassung der „Deutschen Demokratischen Republik“ und was dahintersteht. 9., erg. Aufl. (BMG) 1964. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 413–414 Staatspräsident A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsreservenSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 1985 Der Tod des Präsidenten Pieck gab der SED die Gelegenheit, die Verfassung zu revidieren und sie in den Art. 101 bis 108 den Verfassungsbestimmungen der SU und anderer „Volksdemokratien“ anzupassen. Nach sowjet. Vorbild wurde am 12. 9. 1960 das Amt des Präsidenten der Republik durch einen „St. der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. Zugleich wurden die Befugnisse des St. gegenüber dem Präsidentenamt stark erweitert. Der…
DDR A-Z 1965
Staatssicherheitsdienst (SSD) (1965)
Siehe auch: Staatssicherheitsdienst: 1969 Staatssicherheitsdienst (SSD): 1956 1966 Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi): 1958 1959 1960 1962 1963 Politische Geheimpolizei der SBZ. Schon Ende 1945 begann der Aufbau eines geheimen Polizeiapparates zur Verfolgung politischer Gegner des SED-Regimes, als bei den Landes- und Kreisbehörden der Volkspolizei „Kommissariate 5“ („K 5“) entstanden. Ende 1946 erhielt die Deutsche Verw. des Innern ein Referat K 5, das polit. Delikte als „Auftragsangelegenheiten der Besatzungsmacht“ bearbeitete. Parallel dazu gründete die DWK am 12. 5. 1948 den „Ausschuß zum Schutz des Volkseigentums“, der die „administrative Kontrolle des gesamten Volkseigentums“ erhielt. Beide Stellen wurden nach Gründung der „DDR“ am 7. 10. 1949 zunächst zu der „Hauptverwaltung Schutz der Volkswirtschaft“ im Ministerium des Innern (MdI) zusammengefaßt, dann durch Gesetz vom 8. 2. 1950 (GBl. 1950, S. 95) zu einem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) verselbständigt. Erster Minister: Wilhelm ➝Zaisser. Nach Juni-Aufstand in „Staatssekretariat für Staatssicherheit“ umgewandelt und erneut dem MdI unterstellt. Seit Nov. 1955 wieder MfS. Minister seit Nov. 1957: Erich ➝Mielke als Nachfolger des in Ungnade gefallenen Ernst ➝Wollweber. Sitz des MfS: Berlin-Lichtenberg, Bezirksverwaltungen in allen Bezirkshauptstädten, in Siegmar-Schönau (für Uranbergbau) und im Sowjetsektor Berlins; Kreisdienststellen in den Kreisen; Beauftragte in Betrieben und LPG. Bis 1954 hatten alle Einheiten des SSD Instrukteure des sowjet. MGB. Arbeitsweise: Ermittlungs-, Untersuchungs- sowie Vernehmungsmethoden nach Vorbild der KGB; stützt sich in erster Linie auf Berichte seiner Geheimen Informanten (Spitzelwesen). Der SSD hat sämtliche Lebensbereiche der SBZ gegen alle nicht-sowjetischen Regungen und antikommun. Gedanken geheimpolizeilich zu „sichern“. Daneben betreibt er Spionage, Sabotage, Diversion und Zersetzung in West-Berlin, in der BRD und zum Teil auch im westlichen Ausland (Aufklärung). Die „offensive“ Tätigkeit des SSD obliegt der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) im MfS, die sich auf teils legale, teils illegale „Residenturen“ (= Spionageköpfe) stützt. Diese arbeiten konspirativ (d.h. streng verdeckt) 1. in den gesamtdeutschen Abt. aller Parteien und Massenorganisationen und Einrichtungen, die durch Kontakte mittels der Infiltration in die BRD hinein wirken; 2. in der Wirtschaft und der technisch-militärischen Forschung außerhalb der SBZ. Der SSD unterliegt keiner Kontrolle durch die Volkskammer, „er ist eine Behörde eigener Verantwortung“; (Otto Nuschke bei Presseempfang in Bonn am 20. 9. 1952). Er ist lediglich der Form nach an die Sozialistische Gesetzlichkeit gebunden. Er verletzt sie häufig, wenn auch die bis 1954 festgestellten Vernehmungsmethoden (Licht-, Wasser- und Kältezellen, Verpflegungsentzug, schwere Mißhandlungen) selten geworden sind. Die erwünschten Aussagen erzielt der SSD nötigenfalls durch zermürbende Dauerverhöre. Der Hauptabt. V des MfS obliegen in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung VIII Planung und Durchführung von Verschleppungen aus dem Westen (Menschenraub). SSD-Angehörige führen Militärdienstgrade und haben neben SSD-Ausweis auch Kripo-Ausweis und Tarnpapiere. Stärke: etwa 13.000 Zivil tragende Offiziere, Unteroffiziere und Angestellte, einschließlich der 1.450 Angehörigen [S. 415]MfS, ohne das 4.000 Mann starke Wachregiment des MfS. Literaturangaben Herz, Peter: Berlin-Lichtenberg, Normannenstraße 22 — Agentenzentrale SSD. 3. Aufl. (hrsg. v. Unters.-Ausschuß Freiheitl. Juristen). Berlin 1964. 51 S. *: Der Staatssicherheitsdienst — Ein Instrument der politischen Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1962. 251 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 414–415 Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatsverbrechenSiehe auch: Staatssicherheitsdienst: 1969 Staatssicherheitsdienst (SSD): 1956 1966 Staatssicherheitsdienst (SSD, Stasi): 1958 1959 1960 1962 1963 Politische Geheimpolizei der SBZ. Schon Ende 1945 begann der Aufbau eines geheimen Polizeiapparates zur Verfolgung politischer Gegner des SED-Regimes, als bei den Landes- und Kreisbehörden der Volkspolizei „Kommissariate 5“ („K 5“) entstanden. Ende 1946 erhielt die Deutsche Verw. des Innern ein Referat K 5, das polit. Delikte als…
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Staatsverrat (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Schwerstes Staatsverbrechen, strafbar nach §~13 StEG. Mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren u. Vermögenseinziehung, in schweren Fällen mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus, wird bestraft, wer es unternimmt, „1. die verfassungsmäßige Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen, 2. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit des Staatsrates der Republik, seines Vorsitzenden oder seiner Stellvertreter, seiner Mitglieder oder seines Sekretärs, der Volkskammer oder des Ministerrates oder ihrer Präsidien oder eines ihrer Mitglieder unmöglich zu machen oder zu behindern, 3. das Gebiet der DDR einem anderen Staat einzuverleiben oder einen Teil desselben von ihr loszulösen“. Nach dieser Strafbestimmung wurden z. B. Ende 1958 24 Studenten der Universität Jena zu insgesamt 110 Jahren Zuchthaus verurteilt, weil sie in kleinen Gruppen Pläne zu einer politischen Neuordnung der SBZ diskutierten, ohne dabei die verfassungsmäßige Staatsordnung beseitigen zu wollen. Den Tatbestand des „Verfassungsverrats“ im eigentlichen Sinne kennt das sowjetzonale Strafrecht nicht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Staatsverleumdung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StaatswappenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 Schwerstes Staatsverbrechen, strafbar nach §~13 StEG. Mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren u. Vermögenseinziehung, in schweren Fällen mit Todesstrafe oder lebenslänglichem Zuchthaus, wird bestraft, wer es unternimmt, „1. die verfassungsmäßige Staats- oder Gesellschaftsordnung der DDR durch gewaltsamen Umsturz oder planmäßige Untergrabung zu beseitigen, 2. mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Tätigkeit des…
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Stadtbezirksgericht (1965)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Unterste Gerichtsinstanz in Ost-Berlin, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtbezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtbezirksversammlungSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1963 1966 1969 1975 1979 Unterste Gerichtsinstanz in Ost-Berlin, Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtbezirk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Stadtbezirksversammlung
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Stadtkontor, Berliner (1965)
Siehe auch: Berliner Stadtkontor: 1969 1975 1979 1985 Stadtkontor, Berliner: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Neben den anderen Kreditinstituten insbes. für die Bedürfnisse Ost-Berlins geschaffen. Das BSt. ist praktisch einer Filiale der Deutschen ➝Notenbank gleichgestellt. Die Berliner Sparkassen mit 44 Zweigstellen u. die Berliner Volksbank eGmbH mit 11 Zweigstellen sind dem BSt. kontenmäßig angeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415 Stadtgericht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StadtkreisSiehe auch: Berliner Stadtkontor: 1969 1975 1979 1985 Stadtkontor, Berliner: 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 Neben den anderen Kreditinstituten insbes. für die Bedürfnisse Ost-Berlins geschaffen. Das BSt. ist praktisch einer Filiale der Deutschen ➝Notenbank gleichgestellt. Die Berliner Sparkassen mit 44 Zweigstellen u. die Berliner Volksbank eGmbH mit 11 Zweigstellen sind dem BSt. kontenmäßig angeschlossen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte…
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Stalin, Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili (1965)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 gen. St., „der Stählerne“, * 21. 12. 1879 in Gori bei Tiflis in Georgien als Sohn eines Schusters, besuchte das Priesterseminar in Tiflis, trat aber bereits 1897 der revolutionären sozialistischen Bewegung bei, wurde wiederholt verhaftet und deportiert, seit 1903 Mitgl. der Sozialdemokrat. Arbeiterpartei Rußlands. 1917 Mitgl. des Politbüros, 1922 [S. 416]Generalsekr. der KPdSU(B). Zu Lebzeiten Lenins trat er nur selten hervor und bemühte sich in dieser Zeit, die entscheidenden Parteistellen mit ihm hörigen Funktionären zu besetzen, so daß er nach Lenins Tod 1924 über von ihm abhängige Parteikader verfügte, mit deren Hilfe er die ihm unbequemen Funktionäre, zumeist alte Bolschewiki, ausschalten konnte. Lenin hat in seinem politischen Testament nachdrücklich davor gewarnt, St. die ungeheure Macht des Generalsekretärs in die Hand zu geben. In einer Nachschrift zu diesem Dokument bezichtigte Lenin St. der Rücksichtslosigkeit und forderte die Partei auf, ihn seines Postens zu entheben. Acht Wochen später brach er in einem Schreiben an St. alle „persönlichen und kameradschaftlichen Beziehungen“ zu ihm ab. Dennoch bezeichnete sich St. nach Lenins Tod als sein getreuester Schüler u. ließ einen großen Teil der alten Leningarde insbesondere in der Großen Säuberung von 1936–1938 liquidieren. Seine persönlichen Gegner, wie Sinowjew, Kamenew und Rykow, wurden in der SU hingerichtet oder, wie Trotzki, im Ausland von Beauftragten St. ermordet. Von 1927 bis 1932 führte St. den ersten Fünfjahrplan durch, 1929 begann die Kollektivierung der Landwirtschaft. Am 23. 8. 1939 schloß St. mit Hitler den Nichtangriffspakt. Zu Beginn des deutsch-sowjetischen Krieges übernahm er als „Generalissimus“ das Oberkommando über die Rote Armee und das Amt des Ministerpräsidenten. Am 5. 3. 1953 starb er an den Folgen eines am 1. 3. 1953 erlittenen Gehirnschlages. Sein Nachfolger wurde zunächst Malenkow, der die Führung der KPdSU im Sept. 1953 an Chruschtschow abgeben mußte. Auf dem XX. Parteitag 1956 wurde St. nachträglich des Personenkults bezichtigt, als Klassiker des Marxismus-Leninismus entthront und für viele Mißerfolge verantwortlich gemacht. Auf dem XXII. Parteitag setzten Chruschtschow, Mikojan, Schwernik u.a. Spitzenfunktionäre die scharfe Kritik an St. fort. Der Parteitag beschloß die Entfernung der Leiche St. aus dem bisherigen Lenin-Stalin-Mausoleum und die Aufstellung eines Gedenksteines für die Opfer St. Nach einer Erklärung des ZK der KPdSU vom Dez. 1961 sollen von St. Werken künftig nur noch seine „Vorlesungen über die Grundlagen des Leninismus“ und seine Schrift „Marxismus und nationale Frage“ Gültigkeit haben. Verworfen wurden u.a. die „philosophischen“ Arbeiten, insbes. seine Schrift „Über dialektischen u. historischen Materialismus“, falsch seien auch seine Lehren über die Wechselbeziehungen von Basis und Überbau und die These über die Verschärfung des Klassenkampfes beim Aufbau des Sozialismus. (Marxismus-Leninismus, Stalinismus, Bolschewismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Neunte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1965: S. 415–416 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1965 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für allgemeine Personenrecherchen wird neben der Rubrik BioLeX auch auf andere biographische Nachschlagewerke verwiesen. Staimer, Richard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z StalinalleeSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1963 1966 gen. St., „der Stählerne“, * 21. 12. 1879 in Gori bei Tiflis in Georgien als Sohn eines Schusters, besuchte das Priesterseminar in Tiflis, trat aber bereits 1897 der revolutionären sozialistischen Bewegung bei, wurde wiederholt verhaftet und deportiert, seit 1903 Mitgl. der Sozialdemokrat. Arbeiterpartei Rußlands. 1917 Mitgl. des Politbüros, 1922 [S. 416]Generalsekr. der KPdSU(B). Zu Lebzeiten Lenins trat er nur selten…