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DDR A-Z 1963

Sozialversicherungsausweis (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Jeder Sozialversicherte (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) muß im Besitz des S. sein. Er dient zum Nachweis der Berechtigung, Leistungen aus der Sozialversicherung zu empfangen. In den S. werden eingetragen: Name und Sitz des Arbeitgebers, Beginn und Ende jeder Tätigkeit, der Gesamtverdienst bzw. das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie jede Heilbehandlung (deren Dauer, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die Diagnose) und die gewährten genehmigungspflichtigen Heil- und Hilfsmittel. Der S. dient Flüchtlingen aus der SBZ in der BRD als Unterlage für die Berechnung der Renten nach dem Fremdrentengesetz. Am 28. 8. 1961 wurde der S. zu einem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung erweitert. Das Arbeitsbuch wurde abgeschafft. Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialprodukt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialversicherungs- und Versorgungswesen

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Jeder Sozialversicherte (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) muß im Besitz des S. sein. Er dient zum Nachweis der Berechtigung, Leistungen aus der Sozialversicherung zu empfangen. In den S. werden eingetragen: Name und Sitz des Arbeitgebers, Beginn und Ende jeder Tätigkeit, der Gesamtverdienst bzw. das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sowie jede Heilbehandlung (deren Dauer, die Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie die…

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Sparen (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Ziele der SED (Wirtschaft, Volkswirtschaftsplan, Investitionen) und der hohe öffentliche Verbrauch bedingen einen großen Konsumverzicht. Dieser soll u. a. durch freiwilliges S. erreicht werden. Das S. wird auf vielfältige Weise gefördert, a) Kontensparen: Mit Ausnahme der Deutschen Notenbank und der DIB sind alle Banken zur Führung von Sparkonten berechtigt: Sparkassen, Banken für ➝Handwerk und Gewerbe, Postsparkassen, Kreisstellen der DBB, Reichsbahnsparkassen und bäuerliche Handelsgenossenschaften (ländliche Genossenschaften, Betriebssparkassen). Spareinlagen können ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit in beliebiger Höhe abgehoben werden (Ausnahme: bei vertraglich vereinbarter Kündigungsfrist ab drei Monate), alle Sparkonten sind zur Teilnahme am Überweisungsverkehr berechtigt (Zahlungsverkehr), Spareinlagen können bei jedem zum Sparverkehr zugelassenen Geldinstitut eingezahlt und abgehoben werden (Freizügigkeitsverkehr), bis 1962 konnten anonyme Sparkonten eingerichtet werden (Inhabersparen); alle Spareinlagen sind von der Vermögen-, Einlagen im Inhaber-S. auch von der Erbschaftsteuer befreit, alle Zinsen sind einkommensteuerfrei. Weitere Methoden zur Förderung des Sparens sind Prämiensparen, Bausparen, die Einführung des Sparkaufbriefes, das Vertrags-S., bei dem sich der Sparer verpflichtet, während einer festgesetzten Periode monatlich einen bestimmten Betrag zu sparen, und die (ehrenamtliche) Spargeldsammlung in Haushalten und Betrieben. Eine dauernde Werbung hat in jährlichen „Sparwochen“ ihren Höhepunkt, die Jugend wird besonders angesprochen („Jugendsparwochen“). Die Spareinlagen haben sich von 1948–1960 nach sowjetzonalen An[S. 440]gaben wie folgt entwickelt (Stand 31. 12.): Die Spareinlagen pro Kopf der Bevölkerung sind trotz niedrigerer Einkommen knapp 10 v. H. höher als in der BRD. Ursache ist vor allem das fehlende oder geringe Angebot an Konsumgütern. b) Im Gegensatz zum Konten-S. ist das Wertpapier-S. (Wertpapiere) bedeutend geringer als in der BRD. Auch hier wird mit viel Aufwand für den Erwerb von Wohnungsbauobligationen und Hypothekenpfandbriefen geworben. c) Zu erwähnen sind noch die Bemühungen, das S. durch Abschluß von Sparrentenversicherungen und anderen Versicherungen zu fördern. (Währung, Währungsreform, Versorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436, 440 Spangenberg, Max A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparkassen

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Ziele der SED (Wirtschaft, Volkswirtschaftsplan, Investitionen) und der hohe öffentliche Verbrauch bedingen einen großen Konsumverzicht. Dieser soll u. a. durch freiwilliges S. erreicht werden. Das S. wird auf vielfältige Weise gefördert, a) Kontensparen: Mit Ausnahme der Deutschen Notenbank und der DIB sind alle Banken zur Führung von Sparkonten berechtigt: Sparkassen, Banken für ➝Handwerk und…

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Sparsamkeitsregime (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 Wirtschaftliche Rechnungsführung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparrentenversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spartakusbund

Siehe auch die Jahre 1965 1966 Wirtschaftliche Rechnungsführung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparrentenversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spartakusbund

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Sperrgebiet (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Sommer 1952 entlang der Demarkationslinie auf dem Gebiet der SBZ errichtet, umfaßt den 10-m-Kontrollstreifen, den 500-m-Schutzstreifen und die 5-km-Sperrzone. Mit der Anordnung zur Sicherung des Küstengebietes entstand ein Sp. auch an der Ostseeküste. — Das Leben in dem Sp. unterliegt zahlreichen Beschränkungen (neugeregelt durch VO vom 1. 5. 1956, GBl. I, S. 385). Der Aufenthalt in der Sperrzone bedarf einer besonderen polizeilichen Genehmigung; der Aufenthalt im Schutzstreifen erfordert außerdem die Genehmigung des zuständigen Grenzpolizei-Kommandos. Versammlungen und Veranstaltungen im Sp. sind genehmigungspflichtig und müssen bis 01.00 Uhr beendet sein. Gaststätten, Kinos, Erholungsheime u. a., die sich im 500-m-Schutzstreifen befinden, werden geschlossen. Verstöße gegen diese Bestimmungen werden mit Gefängnis bis zu 2 Jahren und mit Geldstrafe bis zu 2.000 DM Ost oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der abgeholzte und umgepflügte Kontrollstreifen darf nicht betreten werden; es wird ohne Warnung geschossen. In weiterer Durchführung der Absperrungsmaßnahmen vom 11. 8. 1961 wurden entlang der Demarkationslinie doppelte und z. T. sogar dreifache Drahtverhaue errichtet und an vielen Stellen Minenfelder gelegt. — Aus dem Sp. erfolgten im Sommer 1952 umfangreiche Zwangsevakuierungen, die eine Fluchtwelle auslösten. Der politische Vorwand für die Schaffung des Sp. auf Grund der sog. Ermächtigungsverordnung war die Unterzeichnung des Deutschlandvertrages am 26. 5. 1952. Nach den Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 widerrief das Min. d. Innern im Befehl Nr. 39/61 v. 14. 9. 1961 alle bisher erteilten Registriervermerke, die zum Betreten und Bewohnen des Schutzstreifens und der Sperrzone berechtigten. Die Genehmigung wird seitdem nur noch Personen erteilt, „die durch ihr bisheriges Verhalten die Gewähr dafür bieten, daß die Sicherheit im Sperrgebiet nicht gefährdet wird“. Erneute Zwangsevakuierungen aus dem Sp. folgten diesem Befehl. Literaturangaben Die Sperrmaßnahmen der Sowjetzonenregierung an der Zonengrenze und um West-Berlin. (BMG) 1953. 147 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 445 Spedition A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrkonten

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Sommer 1952 entlang der Demarkationslinie auf dem Gebiet der SBZ errichtet, umfaßt den 10-m-Kontrollstreifen, den 500-m-Schutzstreifen und die 5-km-Sperrzone. Mit der Anordnung zur Sicherung des Küstengebietes entstand ein Sp. auch an der Ostseeküste. — Das Leben in dem Sp. unterliegt zahlreichen Beschränkungen (neugeregelt durch VO vom 1. 5. 1956, GBl. I, S. 385). Der Aufenthalt in der Sperrzone bedarf einer…

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Spitzelwesen (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die Sicherheit und die Existenz des Regimes stützen sich in weitem Umfang auf das Sp., das zu einem ausgedehnten System entwickelt worden ist. Die geheime Tätigkeit der Spitzel soll eine Psychose der Allgegenwart des SSD erzeugen, durch die die Aktivität des möglichen oder wirklichen Gegners auf ein Minimum beschränkt werden soll. Das Spitzelsystem des SED-Regimes erstreckt sich nicht nur auf Feinde des Systems, sondern auch auf die SED und den Regierungsapparat. Ideologische Begründung für das Sp.: „Proletarische Wachsamkeit gegenüber den Feinden der Arbeiterklasse.“ Das neue FDJ-Statut z. B. verpflichtet jedes FDJ-Mitgl. zur Unterstützung der Staatssicherheitsorgane. Die von Spitzeln gesammelten oder von Denunzianten freiwillig gebrachten Informationen landen bei den „Organen der Staatssicherheit“. Diese nennen ihre Spitzel Geheime Informanten (GI). Oft haben die GI einen fest umrissenen Spitzelbereich, in dem sie ihre Tätigkeit ausüben, z. B. in einem VEB, im Sekretariat einer Partei usw., d. h. in einer Umgebung, deren Überwachung dem SD notwendig erscheint und in der der GI einen natürlichen Platz hat (Ingenieur, Werkmeister, Stenotypistin usw.), der ihm einen größtmöglichen Einblick in die Verhältnisse gestattet. Sie können auch zur Personenüberwachung und zur Tätigkeit jenseits der Grenzen der SBZ eingesetzt werden. über ihre Beobachtungen haben sie ihrem Auftraggeber regelmäßig Berichte zu erstatten, die sie mit ihrem Decknamen unterzeichnen müssen. Nach den Arbeitsrichtlinien des SSD sollen nach Möglichkeit nur solche Personen als GI verwendet werden, denen die Bevölkerung wegen ihrer dienstlichen oder parteipolitischen Tätigkeit nicht mit besonderer Zurückhaltung begegnet. Spitzel werden entweder durch Überzeugung oder unter Druck angeworben und verpflichtet. Befindet sich in dem vom SSD zu überwachenden Gebiet kein „freiwilliger Mitarbeiter“, dann werden Druckmittel gegenüber einem in Aussicht genommenen „Kandidaten“ angewendet, indem z. B. Kenntnis von „kriminellen Verfehlungen“ oder „negativen politischen Äußerungen“ behauptet wird. Zusätzlich wird mit Angeboten sozialer und wirtschaftlicher Vergünstigungen (Prämien!) gearbeitet. Im August 1955 wurden auch die Abschnittsbevollmächtigten (ABV) beauftragt, ein eigenes — zusätzliches — „System von Vertrauenspersonen“ aufzubauen. „Vertrau[S. 447]enspersonen sind Bürger, die das besondere Vertrauen des ABV verdienen und ihm vertrauliche Mitteilungen geben, die für die Volkspolizei von Interesse sind. Durch die Heranziehung von Vertrauenspersonen soll es dem ABV ermöglicht werden, noch besser als bisher mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten, um jederzeit allseitige Informationen über Gegner unserer demokratischen Ordnung und andere verbrecherische Elemente zu erhalten und die Stimmung in seinem Abschnitt kennenzulernen“ (Instruktion Nr. 1 zum Befehl Nr. 45 des Chefs der Deutschen Volkspolizei vom 3. 8. 1955). Dieser Spitzelapparat des ABV setzt sich ausschließlich aus Freiwilligen zusammen. Mit dem wenig später ergangenen Befehl Nr. 49 des Chefs der Deutschen Volkspolizei erhielt auch die Kriminalpolizei; den Auftrag zum Aufbau eines eigenen Spitzelapparates. Dieser stützt sich vornehmlich auf Rechtsbrecher, denen Straferlaß für den Fall in Aussicht gestellt wird, daß sie die ihnen erteilten Aufträge in vollem Umfange erfüllen. Die GI der Kriminalpolizei stehen also ständig unter dem Druck, daß, wenn ihre Arbeit als ungenügend angesehen wird, eine gegen sie erkannte Strafe vollstreckt oder ein zunächst eingestelltes Verfahren wiederaufgenommen wird. Die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei und dem SSD wird in der Bezirksverwaltung durch einen Verbindungsoffizier hergestellt, der dafür sorgt, daß die für den SSD wesentlichen Erkenntnisse diesem mitgeteilt werden. Eine besondere Gruppe bilden die Helfer der staatlichen Kontrolle, deren Informationen zwar nicht unmittelbar als Spitzelberichte für den SSD bestimmt sind, die aber durch ihre Tätigkeit praktisch doch in das weite Feld des sowjetzonalen Sp. eingebaut sind und dem SSD wesentliche Erkenntnisse vermitteln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 446–447 Spionage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spontaneität

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die Sicherheit und die Existenz des Regimes stützen sich in weitem Umfang auf das Sp., das zu einem ausgedehnten System entwickelt worden ist. Die geheime Tätigkeit der Spitzel soll eine Psychose der Allgegenwart des SSD erzeugen, durch die die Aktivität des möglichen oder wirklichen Gegners auf ein Minimum beschränkt werden soll. Das Spitzelsystem des SED-Regimes erstreckt sich nicht nur auf Feinde des Systems,…

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Sportarzt (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Jugendarzt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 450 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sporttoto

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Jugendarzt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 450 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sporttoto

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SSD (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Gebräuchliche Abk. für Staatssicherheitsdienst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Spremberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Kontore

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Gebräuchliche Abk. für Staatssicherheitsdienst. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Spremberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Kontore

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Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft (1963)

Siehe auch: Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung: 1975 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft: 1965 1966 1969 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung (SKL): 1979 1985 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes zentrales Verwaltungsorgan beim Ministerrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsangehörigkeit

Siehe auch: Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung: 1975 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft: 1965 1966 1969 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung (SKL): 1979 1985 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes zentrales Verwaltungsorgan beim Ministerrat. Fundstelle: SBZ von A bis…

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Staatsarchive (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das gesamte „staatliche“ Archivwesen der SBZ ist durch VO vom 13. 7. 1950 dem Ministerium des Innern (Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten) unterstellt. Aufsicht und Anleitung obliegen der ihm nachgeordneten Staatlichen Archivverwaltung (Sitz Potsdam). Das Deutsche Zentralarchiv (DZA) in Potsdam verwahrt im wesentlichen Aktenbestände deutscher Reichsbehörden und der seit 1945 aufgelösten zentralen Dienststellen der SBZ. Zurückgehalten werden dort u. a. Archivbestände der Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck. In der Abt. Merseburg des DZA sind die von Berlin-Dahlem im Kriege ausgelagerten Bestände des Preußischen Geh. St. und des Hohenzollernschen Hausarchivs untergebracht. Obwohl angestrebt wird, daß jeder der 14 Bezirke sein eigenes Staatsarchiv erhält, war es bisher nicht möglich, den 5 Landeshauptarchiven (LHA) ihre bisherige territoriale Zuständigkeit zu nehmen, die noch im wesentlichen der vor der Verwaltungsneugliederung bestandenen Einteilung in 5 Länder entspricht. Der Ausbau der bisher den LHA untergeordneten Landesarchive zu staatlichen Bezirksarchiven stieß auf verschiedene Widerstände. In den St. befinden sich etwa 200.000 laufende Meter Akten. Das Fehlen von Investitionsmitteln für dringende Neubauten und der immer noch herrschende Mangel an gut geschulten Fachkräften hemmten die Ordnung und Erschließung des Archivguts. Offiziell wird das allgemein bemängelte „Zurückbleiben“ des Archivwesens auf die ungenügende Verbindung der Archivare zum dialektischen und historischen Materialismus zurückgeführt. In 7 ein- bis zweijährigen Lehrgängen wurden bisher 103 Anwärter für den höheren Archivdienst (Diplomarchivare) ausgebildet, doch teilweise mit unzureichendem politischen Erfolg. Die Ausbildung geschieht durch das 1950 begründete Institut für Archivwissenschaft (Sitz Potsdam). Durch AO vom 10. August 1961 wurde dieses der Philosophischen Fakultät, Fachrichtung Geschichte, der Humboldt-Universität in Ost-Berlin als selbständiges Institut angegliedert und ihm zugleich das Promotionsrecht in Archivwissenschaft verliehen. Eine Aufnahmekommission, bestehend aus SED-Mitgliedern, wacht darüber, daß von den Lehrgangsteilnehmern künftig „mindestens 60 %“ Arbeiter- und Bauernstudenten sind. Die Ausbildung ist im Gegensatz zu früheren Lehrgängen ausschließlich zweit- und drittrangigen Nachwuchsdozenten übertragen. Zu Hilfskräften werden an der Fachschule für Archivwesen (Sitz Potsdam) ferner sog. „Staatlich geprüfte Archivare“ ausgebildet. Den Mangel an Fachkräften sucht man außerdem durch Sonderkurse und durch Fernstudienlehrgänge zu beheben, die die Teilnehmer wenigstens teilweise zur Promotion qualifizieren sollen. Seitdem Schirdewan zum Leiter der Staatlichen Archivverwaltung ernannt ist, kann man eine starke Politisierung des gesamten Archivwesens beobachten. Die Direktorenkonferenz der Staatsarchive gab in einer Entschließung vom 11. Mai 1962 die Direktive, „durch Hinweise auf einschlägige Dokumente“ sollen die St. einen wesentlichen Beitrag „zur Entlarvung der Militaristen und Monopolisten und damit zur Demokratisierung Westdeutschlands leisten“. Archivbenutzern aus der BRD, von denen man meint, daß ihre Forschungen in diesem Sinne wirken könnten, wurde in fast freizügiger Weise der Zutritt zu den St. gestattet. Ansonsten wird Forschern aus der BRD und den westlichen Ländern die Benutzung der St. bis auf ganz wenige Ausnahmen verwehrt. Für Pensions-, Renten- und Versor[S. 454]gungsangelegenheiten besteht Auskunftssperre. Alle Familienforschung ist untersagt. Wissenschaftliche Anfragen haben wenig Aussicht auf Beantwortung. Trotz Verbots jeglicher wissenschaftlicher Kontakte zu entsprechenden Fachkreisen der BRD scheinen dennoch die Fäden nach dem Westen nicht gänzlich abgerissen zu sein, zumal die westliche Fachliteratur weiterhin als unentbehrlich empfunden wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 453–454 Staatsapparat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbeteiligung

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Das gesamte „staatliche“ Archivwesen der SBZ ist durch VO vom 13. 7. 1950 dem Ministerium des Innern (Staatssekretariat für Innere Angelegenheiten) unterstellt. Aufsicht und Anleitung obliegen der ihm nachgeordneten Staatlichen Archivverwaltung (Sitz Potsdam). Das Deutsche Zentralarchiv (DZA) in Potsdam verwahrt im wesentlichen Aktenbestände deutscher Reichsbehörden und der seit 1945 aufgelösten zentralen Dienststellen der…

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Staatsfeiertage (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Zu den herkömmlichen Feiertagen, unter denen der 1. Mai („Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen“) als St. begangen wird, wurden durch Gesetz vom 21. 4. 1950 noch der „Tag der Befreiung“ (8. Mai) und der „Tag der Republik“ (7. Okt.) zu St. erklärt. Außerdem wurden 1962 offiziell begangen am 1. 3. der „Tag der Nationalen Volksarmee“, am 21. 4. der „Vereinigungsparteitag“ (Gründungstag der SED), am 24. 4. der „Internationale Tag der Jugend gegen Kolonialismus und für friedliche Koexistenz“, am 10. 5. der „Tag des freien Buches“, am 10. 6. der „Tag des deutschen Eisenbahners“, am 12. 6. der „Tag des Lehrers“, am 1. 7. der „Tag des Bergmanns“ und der „Tag der deutschen Volkspolizei“, am 9. 9. der „Gedenktag für die Opfer des Faschismus“ und am 10. 11. der „Weltjugendtag“. In den Schulen und Berufsschulen werden nach Anweisung des Ministeriums für Volksbildung insgesamt 45 Feier- und Gedenktage begangen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsbürgerkunde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsflagge

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Zu den herkömmlichen Feiertagen, unter denen der 1. Mai („Internationaler Kampf- und Feiertag der Werktätigen“) als St. begangen wird, wurden durch Gesetz vom 21. 4. 1950 noch der „Tag der Befreiung“ (8. Mai) und der „Tag der Republik“ (7. Okt.) zu St. erklärt. Außerdem wurden 1962 offiziell begangen am 1. 3. der „Tag der Nationalen Volksarmee“, am 21. 4. der „Vereinigungsparteitag“ (Gründungstag der SED), am 24. 4. der…

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Staatsmacht (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Soviel wie Staatsgewalt. (Staatsapparat) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatshaushalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsmonopolismus

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Soviel wie Staatsgewalt. (Staatsapparat) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatshaushalt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsmonopolismus

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Staatsplanvorhaben (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 St. sind volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, die der Entscheidung, Lenkung und Kontrolle durch die Staatliche ➝Plankommission oder den Ministerrat unterliegen St. werden in den Volkswirtschaftsplänen einzeln genannt, wobei Wertumfang, Zeitraum und Kapazität festgelegt werden. Solche Investitionsvorhaben gelten erst als St.. nachdem sie — entweder im Rahmen des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan oder als Sonderverfügung — im Gesetzblatt veröffentlicht wurden. (Staatsplanpositionen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsplanpositionen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatspräsident

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 St. sind volkswirtschaftlich wichtige Investitionsvorhaben, die der Entscheidung, Lenkung und Kontrolle durch die Staatliche ➝Plankommission oder den Ministerrat unterliegen St. werden in den Volkswirtschaftsplänen einzeln genannt, wobei Wertumfang, Zeitraum und Kapazität festgelegt werden. Solche Investitionsvorhaben gelten erst als St.. nachdem sie — entweder im Rahmen des Gesetzes über den Volkswirtschaftsplan oder als…

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Soziologie (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 [S. 436]Gesellschaftswissenschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialversicherungs- und Versorgungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands

Siehe auch die Jahre 1965 1966 [S. 436]Gesellschaftswissenschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialversicherungs- und Versorgungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands

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Sparkassen (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 444]Wie alle anderen Banken wurden die S. 1945 zunächst geschlossen, durch SMAD-Befehl 01 vom 23. 7. 1945 neu eröffnet. Sie arbeiteten zwar in den gleichen Räumen und mit gleichem Personal weiter, sind aber nicht Rechtsnachfolger der geschlossenen Institute. Überweisungen der S. über die Kreisgrenzen erfolgen über das Gironetz der Deutschen Notenbank. Die S. sind hauptverantwortlich für die Sammlung der freien Gelder der Bevölkerung (Sparen), bei ihnen befinden sich 75 v. H. der Spareinlagen. Sowohl für die Finanzierung als auch für die finanztechnische Kontrolle des gesamten Wohnungsbaus sind seit 1958 die S. allein zuständig. Ihnen obliegt die Abwicklung des Emissionsgeschäftes der Wohnungsbau-Obligationen (Wertpapiere) sowie die Kassen- und Kontenführung der „volkseigenen“ Wohnungsbauverwaltungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparkaufbrief

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 444]Wie alle anderen Banken wurden die S. 1945 zunächst geschlossen, durch SMAD-Befehl 01 vom 23. 7. 1945 neu eröffnet. Sie arbeiteten zwar in den gleichen Räumen und mit gleichem Personal weiter, sind aber nicht Rechtsnachfolger der geschlossenen Institute. Überweisungen der S. über die Kreisgrenzen erfolgen über das Gironetz der Deutschen Notenbank. Die S. sind hauptverantwortlich für die Sammlung der…

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Spartakusbund (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 KPD. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparsamkeitsregime A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SPD

Siehe auch die Jahre 1965 1966 KPD. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparsamkeitsregime A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SPD

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Sperrkonten (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 1. Sp. werden von westdeutschen, West-Berliner oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen in der SBZ unterhalten. Die Verfügung darüber ist auf bestimmte Zwecke beschränkt, wie für die Zahlung von Steuern, Ausgaben für die Instandsetzung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Unterstützungszahlungen an bedürftige Familienangehörige des Kontoinhabers. Bei vorübergehendem Aufenthalt in der SBZ können fest umgrenzte Teilbeträge der Sp. freigegeben werden (Dienst- oder Geschäftsreisen sind ausgenommen). Sp. werden auch WWA-Konten genannt (Westzonen-, Westsektoren-, Ausländer-Konten). [S. 446]2. Sp. sind einzurichten von den zur Zahlung der Produktions- und Dienstleistungsabgabe verpflichteten Betrieben bei den örtlich zuständigen Niederlassungen der Deutschen ➝Notenbank (GBl. II, S. 207). über diese Sp. erfolgt die Abführung der PDA an den Staatshaushalt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 445–446 Sperrgebiet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrzone

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 1. Sp. werden von westdeutschen, West-Berliner oder ausländischen natürlichen oder juristischen Personen in der SBZ unterhalten. Die Verfügung darüber ist auf bestimmte Zwecke beschränkt, wie für die Zahlung von Steuern, Ausgaben für die Instandsetzung und Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden, Unterstützungszahlungen an bedürftige Familienangehörige des Kontoinhabers. Bei vorübergehendem Aufenthalt in der SBZ…

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Spontaneität (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Nach Lenin die verderbliche, da wenig wirksame Neigung der Massen, impulsiv u. ohne systematische Vorbereitung und straffe Organisation ihre Augenblicksinteressen wahrnehmen zu wollen. U. a. in der Auseinandersetzung mit den Auffassungen Rosa Luxemburgs, für die die S. der Massen eine wichtige Voraussetzung der Revolution war, vertrat Lenin den Standpunkt, das Proletariat sei nur in der Lage, „trade-unionistisches“ Bewußtsein zu entwickeln, und müßte durch eine straff organisierte, disziplinierte „Vorhut“ von Berufsrevolutionären, der bolschewistischen Partei, vom spontanen Handeln zu bewußter revolutionärer Aktion geführt werden. (Marxismus-Leninismus) Die Zweischneidigkeit der S. hat in der bolschewistischen Diskussion immer wieder eine Rolle gespielt, da die Bolschewisten auf der einen Seite auf den Führungsanspruch der Partei nicht verzichten wollen und eine Nachgiebigkeit gegenüber den „spontanen“ Wünschen der Massen als „Nachtrabpolitik“ verwerfen, aber auf der anderen Seite bei der Verwirklichung ihrer Politik auf die „schöpferische Kraft der Massen“ angewiesen sind (Masseninitiative). Die Vertreter des Revisionismus haben seit 1956 mehrfach eine stärkere Berücksichtigung der spontanen Kräfte der Massen gefordert, vor allem Benary, der sich um eine neue Bestimmung des Begriffs S. bemühte und in der Ausnutzung der spontanen Impulse der Arbeiterschaft einen Weg zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sah. Die SED-Führung hat jedoch alle diese Bestrebungen schärfstens kritisiert. (Neuererbewegung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 447 Spitzelwesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sport

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Nach Lenin die verderbliche, da wenig wirksame Neigung der Massen, impulsiv u. ohne systematische Vorbereitung und straffe Organisation ihre Augenblicksinteressen wahrnehmen zu wollen. U. a. in der Auseinandersetzung mit den Auffassungen Rosa Luxemburgs, für die die S. der Massen eine wichtige Voraussetzung der Revolution war, vertrat Lenin den Standpunkt, das Proletariat sei nur in der Lage, „trade-unionistisches“ Bewußtsein zu…

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Sporttoto (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Toto. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 450 Sportarzt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sprache

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Toto. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 450 Sportarzt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sprache

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Staatliche Kontore (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Zuge der Reorganisation der Wirtschaft 1958 aus den Absatzabteilungen der aufgelösten Produktionsministerien und den aufgelösten Zentralen Leitungen der Deutschen ➝Handelszentralen gebildete zentrale Lenkungsorgane für den Großhandel mit Produktionsmitteln. StK. gibt es für folgende Fachbereiche: Kohle, Metall, Guß- und Schmiedeteile, Chemie, Maschinen, Textil Leder, Zellstoff-Papier Holz und Baumaterialien. Die StK. unterhalten in den Bezirken und Kreisen Niederlassungen (Versorgungskontore), die die Warenbewegung steuern. Die StK. sind in ihrem Fachbereich bei der Aufstellung zentraler Materialbilanzen für die Staatliche Plankommission beteiligt. Sie sind zumeist dem Volkswirtschaftsrat unterstellt. Aufgaben der StK. sind: Absatz der Erzeugnisse und Versorgung der Bedarfsträger; Aufstellung von Lieferplänen; Veranlassung von notwendigen Importen; Einrichtung von Vorratslägern und Überwachung der Bestände. Leiter eines StK. ist ein Hauptdirektor. Jedem StK. ist ein „Beirat“ aus bis zu 15 Mitgl. beigegeben, bestehend aus Vertretern der Staatlichen Plankommission, wichtiger Liefer- und Verbraucherbetriebe, der Außenhandelsorgane und der betreffenden Industriegewerkschaft. — Die StK. sollen durch Verkürzung der Instanzenwege die Materialversorgung der Industrie verbessern. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 SSD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliche Praxis

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Zuge der Reorganisation der Wirtschaft 1958 aus den Absatzabteilungen der aufgelösten Produktionsministerien und den aufgelösten Zentralen Leitungen der Deutschen ➝Handelszentralen gebildete zentrale Lenkungsorgane für den Großhandel mit Produktionsmitteln. StK. gibt es für folgende Fachbereiche: Kohle, Metall, Guß- und Schmiedeteile, Chemie, Maschinen, Textil Leder, Zellstoff-Papier Holz und Baumaterialien. Die StK.…

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Staatsangehörigkeit (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 452]Nach Art. 1 Abs. 4 der Verfassung gibt es nur eine deutsche S. Entsprechend dieser Bestimmung unterscheidet man bisher im allgemeinen noch nicht eine besondere „DDR“-S. von der S. der in der BRD lebenden Deutschen. Dies wird auch durch die Bestimmungen des Paßgesetzes bestätigt, in denen die Bürger der BRD als „Deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Westdeutschland“ bezeichnet werden (1. D.-Best. zum Paß-Ges. vom 15. 3. 1955, GBl. I, S. 252). Umsiedler aus der BRD bedürfen deshalb nur der Zuzugsgenehmigung und nicht einer Einbürgerung oder Verleihung der Staatsangehörigkeit. Häufig wird aber seit einiger Zeit von Bewohnern der SBZ verlangt, in Fragebogen oder Meldezetteln die Staatsangehörigkeit mit „DDR“ anzugeben. Eine Deutsche, die einen Ausländer oder Staatenlosen heiratet, verliert dadurch die deutsche S. nicht. Eine Ausländerin oder Staatenlose erwirbt durch die Ehe mit einem Deutschen nicht die deutsche S. (Anordnung über die Gleichberechtigung der Frau im Staatsangehörigkeitsrecht vom 30. 8. 1954 — ZBl. S 431). Über die Verleihung der deutschen S. und die Entlassung daraus entscheidet der Minister des Innern (VO über das Verfahren in S.-Fragen vom 28. 11. 1957, GBl. I, S. 616). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 452 Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsanwaltschaft

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 452]Nach Art. 1 Abs. 4 der Verfassung gibt es nur eine deutsche S. Entsprechend dieser Bestimmung unterscheidet man bisher im allgemeinen noch nicht eine besondere „DDR“-S. von der S. der in der BRD lebenden Deutschen. Dies wird auch durch die Bestimmungen des Paßgesetzes bestätigt, in denen die Bürger der BRD als „Deutsche Staatsangehörige mit ständigem Wohnsitz in Westdeutschland“ bezeichnet werden (1. D.-Best. zum…

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Staatsbeteiligung (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Halbstaatliche Betriebe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsarchive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbibliothek, Deutsche

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Halbstaatliche Betriebe. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsarchive A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbibliothek, Deutsche

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Staatsflagge (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Flagge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsfeiertage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsgrenze West

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Flagge. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsfeiertage A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsgrenze West

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Staatsmonopolismus (1963)

Siehe auch: Staatsmonopolismus: 1965 1966 Staatsmonopolistischer Kapitalismus: 1969 1975 1979 Nach den in den letzten Jahren von den führenden bolschewistischen Weltwirtschaftstheoretikern entwickelten Ansichten die für die führenden „kapitalistischen“ Staaten zunehmend kennzeichnende krisenhemmende Form der Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Führung. (Kapitalismus, Imperialismus, Krise) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsmacht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsplandokument

Siehe auch: Staatsmonopolismus: 1965 1966 Staatsmonopolistischer Kapitalismus: 1969 1975 1979 Nach den in den letzten Jahren von den führenden bolschewistischen Weltwirtschaftstheoretikern entwickelten Ansichten die für die führenden „kapitalistischen“ Staaten zunehmend kennzeichnende krisenhemmende Form der Verflechtung wirtschaftlicher und politischer Führung. (Kapitalismus, Imperialismus, Krise) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn…

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Staatspräsident (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Präsident der Republik, Staatsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsplanvorhaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsrat

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Präsident der Republik, Staatsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsplanvorhaben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsrat

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Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands (1963)

Siehe auch: Spaltung Deutschlands: 1960 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1965 1966 Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik: 1969 1975 1979 Wiedervereinigungspolitik der SED: 1969 1975 1979 [S. 441]Auf der Konferenz in Teheran (Ende 1943) vereinbarten Roosevelt, Churchill und Stalin die Spaltung Deutschlands. In Jalta (Febr. 1945) war ihnen diese Forderung gemeinsam. Im März verzichtete Stalin gleich Churchill darauf, die Sp. zu verlangen. Stalin ließ — dem Buchstaben nach — die Sp. fallen, denn er befürchtete, seinen Anspruch auf Reparationen und Mitregierung des Ruhrgebietes, aber auch die langfristig geplante Bolschewisierung ganz Deutschlands zu gefährden. Das Potsdamer Abkommen (Besatzungspolitik) forderte nur „Dezentralisation … örtliche Selbstverwaltung“ (§ III, A, 9), jedoch keine Sp. Immer wieder behauptet das Regime der SBZ, Deutschland sei nach 1945 von den Westmächten und politischen Kreisen Westdeutschlands gespalten worden. Bei seiner Wahl zum Präsidenten der Republik betonte Wilhelm Pieck am 11. 10. 1949 vor der Volkskammer: „Von den westlichen Besatzungsmächten … wurde Deutschland gespalten“, doch „niemals wird die Spaltung Deutschlands … von der DDR anerkannt werden“. (Dok. z. Außenpol. d. DDR, Bd. I, Ost-Berlin 1955, S. 15 f). Das ZK der SED behauptete zum „10. Jahrestag der Gründung der DDR“ (7. 10. 1959), es hätten „die mit dem ausländischen Imperialismus verbündeten reaktionären imperialistischen Kreise in Westdeutschland die Spaltung Deutschlands“ bewerkstelligt. Tatsächlich geschah die Sp. auf folgende Weise. Bereits am 25. 7. 1945 errichtete die SMAD in ihrer Zone elf Deutsche Zentralverwaltungen, die von Anfang an gewisse Weisungsrechte gegenüber den 5 Landesverwaltungen hatten und sich bald — als Instrument der SMAD — zu zentralen Regierungsstellen über die gesamte SBZ erhoben. Der im Aug. 1946 eingesetzten „Deutschen Verwaltung des Innern“ wurden die Polizeien der 5 Länder untergeordnet. So leitete die SMAD die verwaltungsmäßige Sp. Deutschlands schon vor dem Herbst 1946 ein. In den westlichen Besatzungszonen dagegen wurden bis zu dieser Zeit oberhalb der zahlreichen Länder keine starken zentralen deutschen Verwaltungen geschaffen, vor allem wurde die Polizei (außer in Frankreichs Zone) nicht einmal landesweise zentralisiert. Der „Länderrat“ der amerikanischen Zone wie auch der „Zonenbeirat“ und der „Wirtschaftsbeirat“ der brit. Zone erhielten nicht die politischen Rechte einer deutschen zentralen Verwaltung. (Einzelne techn. deutsche Verwaltungen auf Zonenebene, die es seit Dez. 1945 in der brit. und seit Jan. 1946 in der amerikan. Zone gab, wurden — anders als in der SBZ — nicht durch zentrale Polizei-Verwaltungen ergänzt.) Eingreifender noch war die wirtschaftliche, soziale und allgemein politische Sp., die die Sowjets schon früh vollzogen: Sie zwangen der SBZ schon 1945/1946 einen kommun. Gesellschaftszustand auf, der jenem der Westzonen entgegengesetzt war (Bodenreform, Enteignung). Auch als die USA und England gegen den Willen Frankreichs am 1. 1. 1947 ihre Zonen nach langem Zögern vereinigten, geschah dies nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Von einer politischen Zentralverwaltung war keine Rede. Die SMAD jedoch gab am 12. 6. 1947 der Zentralverwaltung der SBZ die Bezeichnung DWK und die Vollmachten einer wirklichen Zentralregierung. Dieser „DWK“ gehörten auch die zentralen Deutschen Verwaltungen für Inneres (Polizei), Justiz, Volksbildung und Gesundheitswesen an, obwohl sie dem Namen nach selbständig waren. — Im April 1947 scheiterte die Moskauer Viererkonferenz, weil die Westmächte der SU weder die „demokratisch-antifaschistische (d. h. in der Anlage kommunistische) Ordnung für Westdeutschland, Reparationen [S. 442]aus laufender Produktion noch 4-Mächte-Kontrolle der Ruhr zubilligen konnten. USA und England schufen deshalb (wieder gegen Frankreich) am 25. 6. 1947 einen „Exekutivrat“, d. h. eine Wirtschaftsverwaltung für die Zweierzone. Im Gegensatz zur DWK hatte er nur wirtschaftliche Vollmachten. Daran änderte seine Umbenennung in „Verwaltungsrat“ (9. 2. 1948) nichts. Der nächste Schritt der SU zur Sp. war der Ausbau der DWK am 9. 3. 1948. Darauf antworteten die Westmächte mit Besprechungen über die Vorbereitungen eines Dreizonen-Notstaates (23. 2. bis 3. 6. 1948). Diese Abwehrhandlung nahm die SU als Vorwand, um den Kontrollrat zu verlassen (20. 3. 1948). Weiter weigerte sie sich, die schon allzu lange verzögerte Währungsreform mitzumachen (24. 7.), richtete die Blockade gegen West-Berlin, das die DM West erhalten hatte, und legte damit den Grund zur Sp. Berlins (30. 11. 1948). Die Ausrufung der „DDR“ am 7. 10. 1949 erfolgte zwar aus taktischen Gründen erst nach Begründung der Bundesrepublik (8. 5. 1949) scheinbar als Antwort auf einen Schritt des Westens. Tatsächlich aber war sie nur die Fortführung und formelle Bestätigung einer Sp.-Politik, die die SU und die SED seit Juli 1945 betrieben hatten. Das zeigte sich auch darin, daß als Parlament der SBZ sich auf Weisung der SED der „Deutsche Volksrat“ konstituierte, der von dem am 15./16. 5. 1949 aus allgemeinen, manipulierten Scheinwahlen hervorgegangenen III. Deutschen Volkskongreß eingesetzt worden war. Die Errichtung der Bundesrepublik dagegen wurde am 14. 8. 1949 von 48 Mill. (d. h. von fast ¾ des deutschen Volkes) gebilligt. Seit dem kommunistischen Schritt vom 7. 10. 1949 ist die Frage der W. der Hauptgegenstand der innerdeutschen Auseinandersetzung. Die Bundesregierung als Deutschlands einzige, aus freien Wahlen hervorgegangene und rechtsstaatlich handelnde Regierung, beansprucht, für ganz Deutschland zu sprechen. Sie sieht freie gesamtdeutsche Wahlen als unabdingbare Voraussetzung der W. an. Sie kann jedoch die SU und die Westmächte von der Verantwortung für die Beseitigung der von ihnen verursachten Sp. nicht entlasten. Der Bundestag ermächtigte sie am 14. 9. 1950, Schritte zur Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen zu einem gesamtdeutschen Parlament bei den Besatzungsmächten zu tun. Die SBZ-Regierung dagegen wollte bereits in ihrer programmatischen Äußerung zur W. vom 25. 10. 1950 an den Anfang aller Schritte zur W. ein paritätisches Gremium, einen „Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat“, gesetzt sehen. Sie übernahm außerdem von der SU den Begriff des „einheitlichen, friedliebenden, demokratischen Staates“, der in den ferneren Erörterungen nicht etwa nur als Propaganda-Losung auftrat, sondern mit von Jahr zu Jahr zunehmender Deutlichkeit das politische Leitbild eines Gesamtdeutschlands im kommun. Sinn der Arbeiter-und-Bauern-Macht bezeichnete. Mag das paritätische Gremium nun „Gesamtdeutscher Konstituierender Rat“ heißen oder in späteren Vorschlägen „Gesamtdeutscher Rat“, „Gesamtdeutsche Beratungen“, „Gesamtdeutsche souveräne demokratische und friedliebende Regierung“: stets soll es dem Regime der SBZ die Anerkennung als gleichberechtigter Staat und als „Demokratie“ einbringen. — Käme es zu gesamtdeutschen Wahlen, sollte dieses Gremium die „Bedingungen vorbereiten“ (Brief Grotewohls vom 30. 11. 1950). Als solche Bedingungen wurden u. a. der Abzug aller Besatzungstruppen, die Beteiligung der Massenorganisationen an den Wahlen, die Ausschaltung des Einflusses der „Monopole“ genannt; gelegentlich [S. 443]wurde sogar das Verfahren der sowjetzonalen Wahlen als vorbildlich bezeichnet. Wann immer in der Folgezeit die SU oder die SED-Regierung freie Wahlen als Schritt zur W. zu akzeptieren scheinen (z. B. Note der SU vom 23. 7. 1952, Genfer Direktiven vom 23. 7. 1955), müssen diese „Bedingungen“ in Betracht gezogen werden. Jeden Schritt, mit dem die Bundesrepublik die Zusammenarbeit der europäischen Staaten unterstützte, und jeden ihrer Beiträge zur Abwehrrüstung der NATO, verdächtigten die SU und die SBZ als „Verrat“ an der W., obschon z. B. der sogenannte „Generalvertrag“ vom 23. 10. 1954 festlegte, es werde im Fall der W. das Verhältnis Gesamtdeutschlands zur NATO neu vereinbart. Auf der Genfer Gipfelkonferenz unterzeichnete Bulganin am 23. 7. 1955 namens der SU die Richtlinien der Regierungschefs der vier Mächte an die Außenminister, in denen es heißt: „Es haben sich die Regierungschefs darüber geeinigt, daß die Regelung der Deutschlandfrage und die W. Deutschlands im Wege freier Wahlen im Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und den Interessen der europäischen Sicherheit durchgeführt werden sollen.“ Doch von dieser Verpflichtung sagte sich die SU am 4. 8. 1955 los. Sie erklärte es für entscheidend, 1.) daß „auf dem Gebiet Deutschlands zwei selbständige Staaten entstanden“ seien - die „DDR“ und die „Deutsche Bundesrepublik“; 2.) daß „sich in diesen beiden Staaten ihrem Wesen nach verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Systeme herausgebildet haben.“ Man dürfe deshalb Deutschland „nicht durch eine mechanische Verbindung seiner beiden Teile vereinigen“, d. h. durch freie geheime Wahlen eine Nationalversammlung bilden. Eine W. sei nur möglich „auf dem Wege der Zusammenarbeit der DDR und der Deutschen Bundesrepublik“. Die SU betonte, die W. sei erst nach Schaffung eines „wirksamen Systems der kollektiven Sicherheit in Europa“ zulässig. Die Folgen der Sp. wurden von der SU nun als innerdeutsche Fragen bezeichnet, die die „beiden deutschen Staaten“ unter sich zu regeln hätten. Damit gaben die KPdSU und die Sowjetregierung der Regierung der SBZ die Möglichkeit, freie geheime Wahlen mit der Scheinbegründung abzulehnen (so am 1. 11. 1955), „daß die antidemokratischen und militaristischen Kreise in Deutschland oftmals ihre Pläne mit Hilfe von Wahlen verwirklichten … Derartige Wahlen brauchen die Monopolisten und Junker heute, um die Herrschaft der Militaristen in einem einheitlichen Deutschland wiederherzustellen”. Die Regierung der SBZ erklärte gleichzeitig, „daß keine Wiedervereinigung Deutschlands möglich ist, die auf Kosten der sozialen, politischen und kulturellen Errungenschaften der werktätigen Menschen der DDR gehen würde. Ebenso klar ist, daß es bei der Unterschiedlichkeit der Entwicklung im Westen und Osten Deutschlands keinen mechanischen Zusammenschluß der gegenwärtig bestehenden beiden deutschen Staaten geben kann.“ Damit hörten die SED und das Regime der SBZ der Sache nach auf, über W. zu sprechen, obgleich sie die Formel W. noch zuweilen anwenden. Sie betreiben seitdem eine nur noch taktische Deutschlandpolitik. Die Regierung der SBZ setzt sich nicht für eine W. in Freiheit ein, vielmehr treibt sie die Sp. noch weiter. Am schlimmsten und härtesten wirkt dabei seit dem 13. 8. 1961 die Errichtung der Mauer zwischen den beiden Teilen Berlins und die fast völlige Abschnürung der SBZ vom nichtkommunistischen Teil Deutschlands. Die Sp. Deutschlands, die ja auch die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie unter polnische bzw. sowjetische Verwaltung ge[S. 444]bracht hat, bringt Unklarheiten der Namensschreibung mit sich. Für Orte und Gebiete abgetrennter Teile Deutschlands sollten grundsätzlich die alten deutschen Namen weiter verwendet werden. Nur wenn davon z. B. die Zustellung von Sendungen abhängt, sollte neben dem alten der neue, fremde Name angegeben werden (z. B. Chemnitz/Karl-Marx-Stadt, Breslau/Wroclaw). Die ostwärts der Oder-Neiße-Linie liegenden Gebiete sind als „Deutsche Ostgebiete“ oder „Ostdeutschland“ zu bezeichnen, Ost-Berlin als „Sowjetsektor Berlins“. Näheres ist den „Kartenrichtlinien“ des Bundesmin. f. gesamtdt. Fragen, abgedr. im „Gemeinsamen Ministerialblatt“ Nr. 6 v. 14. 2. 1961, ferner den „Bezeichnungsrichtlinien“ des Ministeriums, die sich auf die SBZ u. ä. und die Demarkationslinien beziehen, zu entnehmen. Literaturangaben Balfour, Michael: Viermächtekontrolle in Deutschland 1945–1946 (a. d. Engl.). Düsseldorf 1959, Droste Verlag. 408 S., 1 Kt. Bericht über die Behinderung der menschlichen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetzone (Denkschrift). (BMG) 1958. 36 S. : Die Bemühungen der Bundesrepublik um Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch gesamtdeutsche Wahlen. Dokumente und Akten. (BMG), I. Teil (4., erw. Aufl.) 1958. 153 S.; II. Teil (erw. Neuaufl.) 1958. 290 S.; III. Teil: Systemat. Regist. 2., verb. Aufl. 1961. 58 S. Je eine englische und eine französische Ausgabe in einem Bande enthält die in den beiden deutschen Sammlungen zusammengestellten Dokumente und Akten bis Januar 1954. Berger, Alfred: Berlin 1945–1960 — Quellenleseheft… 4., erw. Aufl., München 1963, Gersbach u. S., 80 S. Berlin — Kampf um Freiheit und Selbstverwaltung 1945 bis 1946. 2., erw. Aufl. (hrsg. vom Senat von Berlin). Berlin 1961, Heinrich Spitzing. 623 S. Berlin — Behauptung von Freiheit und Selbstverwaltung 1946 bis 1948 (hrsg. vom Senat von Berlin). Berlin 1959, Heinrich Spitzing. 760 S. Berlin — Ringen um Einheit und Wiederaufbau 1948 bis 1951 (hrsg. vom Senat von Berlin) Berlin 1962. 956 S. Dokumente zur Berlin-Frage 1944 bis 1962 (hrsg. v. Forschungsinst. d. Dt. Gesellsch. f. Ausw. Pol. in Zusarb. m. d. Senat von Berlin). 2., erw. Aufl., München 1962, Oldenbourg. 622 S. m. Tafeln. Böhmer, Karl Hermann: Deutschland jenseits der Oder-Neiße-Linie. Essen 1956, Tellus-Verlag. 64 S. m. zahlr. Abb. Bürger, G. A.: Die Legende von 1952 — zur sowjetischen März-Note … 3. Aufl., Celle 1962, G. Rautenberg. 76 S. Davison, W. Phillips: Die Blockade von Berlin. — Modellfall des Kalten Krieges. Frankfurt a. M. 1959, Alfred Metzner. 485 S. Deuerlein, Ernst: Die Einheit Deutschlands … auf den Kriegs- und Nachkriegskonferenzen 1941 bis 1949; m. 30 Dok. u. 16 Kt. 2., erw. Aufl., Band I. Frankfurt a. M. 1961, Alfred Metzner. 495 S. Erfurt, Werner: Die sowjetrussische Deutschlandpolitik. 6., erw. Aufl., Eßlingen 1962, Bechtle. 275 S. Faust, Fritz: Das Potsdamer Abkommen und seine völkerrechtliche Bedeutung. Frankfurt a. M. 3., neubearb. Aufl. 1964, Alfred Metzner. 262 S. Hillgruber, Andreas: Berlin — Dokumente 1944 bis 1961. Darmstadt 1961, Stephan. 236 S. m. 13 Abb. Hoffmann, Friedrich: Die Oder-Neiße-Linie, Politische Entwicklung und völkerrechtliche Lage. Kitzingen 1949, Holzner. 55 S. Hubatsch, Walther (in Verb. m. W. Heidelmeyer, W. John, K.-E. Murawski u. J. Schomerus): Die deutsche Frage. 2., erw. Aufl., Würzburg 1964, Ploetz. 348 S., 5 Kt. Die deutsche Frage 1952–1956 — Notenwechsel und Konferenzdokumente der vier Mächte, hrsg. v. Eberhard Jäckel (Bd. XXIII der Dokumente, hrsg. v. d. Forschungsstelle f. Völkerrecht … d. Univ. Hamburg) Frankfurt a. M. 1957, Alfred Metzner. 169 S. Kamlah, Wilhelm: Die Frage nach dem Vaterland — Betrachtungen aus Anlaß des Jaspers-Interviews. Stuttgart 1960, Kohlhammer. 39 S. Kluth, Hans: Die KPD in der Bundesrepublik — ihre politische Tätigkeit und Organisation 1945–1956. Köln 1959, Westdeutscher Verlag. 154 S. *: Die dritte Norm der Generale Korfes, Lattmann … und Genossen … Köln 1960, Markus-Verlag. 36 S. (über „Arbeitsgemeinschaft ehem. Offiziere“.) Krautkrämer, Elmar: Deutsche Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg… 1945 bis 1949, m. Dok. Hildesheim 1962, Lax. 342 S. Schlüter, Hilmar W.: Die Wiedervereinigung Deutschlands — ein zeitgeschichtlicher Leitfaden — 5., erw. Aufl., Godesberg 1964, Hohwacht. 176 S. Siegler, Heinrich von: Wiedervereinigung und Sicherheit Deutschlands. Eine dokumentarische Diskussionsgrundlage. 5., erw. Aufl., Bonn 1964, Verlag für Zeitarchive. 408 S. m. 4 Karten. Siegler, Heinrich von: Dokumentation zur Deutschlandfrage … 1941 bis 1961. 2., erw. Aufl., Bd. I (888 S.) Wagner, Wolfgang: Die Entstehung der Oder-Neiße-Linie in den diplomatischen Verhandlungen während des Zweiten Weltkrieges (Die Deutschen Ostgebiete, ein Handbuch … Bd. 2). Stuttgart 1953, Brentano-Verlag. 168 S. SBZ von 1945 bis 1954 — Die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands in den Jahren 1945 bis 1954 (zusammengestellt und bearbeitet von Fritz Kopp und Günter Fischbach). (BMG) 1956. 364 S. m. 9 Anlagen und 1 Karte. Nachdr. 1961. SBZ von 1945 bis 1954 — Die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands in den Jahren 1945 bis 1954. Taschenausgabe (zusammengestellt und bearbeitet von Fritz Kopp und Günter Fischbach). (BMG) 3., durchgesehene Aufl. 1961. 322 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 441–444 Soziologie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spangenberg, Max

Siehe auch: Spaltung Deutschlands: 1960 Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands: 1962 1965 1966 Teilung Deutschlands und Wiedervereinigungspolitik: 1969 1975 1979 Wiedervereinigungspolitik der SED: 1969 1975 1979 [S. 441]Auf der Konferenz in Teheran (Ende 1943) vereinbarten Roosevelt, Churchill und Stalin die Spaltung Deutschlands. In Jalta (Febr. 1945) war ihnen diese Forderung gemeinsam. Im März verzichtete Stalin gleich Churchill darauf, die Sp. zu verlangen. Stalin…

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Sparkaufbrief (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 „Zur Erleichterung des Sparens und zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs“ durch VO vom 31. 3. 1955 eingeführtes Spar- und Kaufsystem. S. werden an natürliche Personen von zum Sparverkehr (Sparen) zugelassenen Geldinstituten gegen Abbuchung des Gegenwertes vom Spar- oder Kontokorrentkonto oder gegen Bareinzahlung ausgegeben und berechtigen zum Einkauf im Einzelhandel. Der S. ist eine Art Scheckheft, in dem der Zahlungsempfänger (Einzelhandel) für die empfangenen Schecks quittiert. Nicht in Anspruch genommene Beträge werden mit 3 % verzinst und nach Ablauf eines Jahres dem ursprünglichen Konto gutgeschrieben oder bar ausgezahlt. Ein S. verliert ein Jahr nach Ausstellung seine Gültigkeit. Alle Geschäfte des staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandels sind verpflichtet, S. als Zahlungsmittel anzunehmen. (Sparkassen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparkassen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparrentenversicherung

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 „Zur Erleichterung des Sparens und zur Förderung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs“ durch VO vom 31. 3. 1955 eingeführtes Spar- und Kaufsystem. S. werden an natürliche Personen von zum Sparverkehr (Sparen) zugelassenen Geldinstituten gegen Abbuchung des Gegenwertes vom Spar- oder Kontokorrentkonto oder gegen Bareinzahlung ausgegeben und berechtigen zum Einkauf im Einzelhandel. Der S. ist eine Art Scheckheft, in…

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SPD (1963)

Siehe auch: Sozialdemokratische Partei Deutschlands: 1965 1966 1969 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 1975 1979 1985 SPD: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Abk. für Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie wurde nach dem Zusammenbruch 1945 in der SBZ und in Berlin durch den [S. 445]sowjet. Befehl Nr. 2 über die Zulassung antifaschistisch-demokratischer Parteien wieder gegründet und trat mit einem Aufruf vom 14. 6. 1945 an die Öffentlichkeit. Am 14. 7. 1945 bildete sie zusammen mit den anderen in der SBZ zugelassenen Parteien den Antifaschistischen Block (Blockpolitik). Unter dem Druck der Sowjet. Besatzungsmacht wurde sie am 19./20. 2. 1946 mit der KPD zur SED zwangsvereinigt. Im Laufe der Entwicklung wich die versprochene paritätische Vertretung in allen Vorstandsämtern einer kommun. Diktatur, und viele sozialdemokratische Funktionäre wurden verhaftet. In Berlin wehrte sich die SPD unter Führung von Franz Neumann und mit Unterstützung vor allem von Dr. Schumacher gegen die Vereinigung. In einer Urabstimmung wurde die Verschmelzung eindeutig abgelehnt. Die alliierte Kommandantur fand daraufhin den Kompromiß, SPD und SED in allen 4 Sektoren Berlins zuzulassen. In der Wahl vom 20. 10. 1946 erhielt die SPD gegenüber der SED eine überwältigende Mehrheit. In der SBZ ist die SPD nicht wieder zugelassen worden. Nach dem 13. August 1961 löste der Berliner Landesverband der SPD die Ost-Berliner Kreisorganisationen der Partei auf u. entließ die Ost-Berliner SPD-Mitgl. aus allen Verbindlichkeiten. Das Recht, die SPD im Sowjetsektor auf Grund des Viermächtestatus (Besatzungspolitik) wieder zu gründen, blieb vorbehalten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444–445 Spartakusbund A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spedition

Siehe auch: Sozialdemokratische Partei Deutschlands: 1965 1966 1969 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): 1975 1979 1985 SPD: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Abk. für Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Sie wurde nach dem Zusammenbruch 1945 in der SBZ und in Berlin durch den [S. 445]sowjet. Befehl Nr. 2 über die Zulassung antifaschistisch-demokratischer Parteien wieder gegründet und trat mit einem Aufruf vom 14. 6. 1945 an die…

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Sperrzone (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sperrgebiet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 446 Sperrkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spionage

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sperrgebiet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 446 Sperrkonten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spionage

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Sport (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem Zusammenbruch wurden sämtliche S.-Vereine aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt und durch die S.-Dezernenten bei den Volksbildungsämtern der Kreise und Gemeinden verwaltet. Sportliche Betätigung war zunächst nur auf kommunaler Grundlage zulässig. Erst allmählich begann die SED den S. zu fördern, um ihn für die eigenen politischen Ziele nutzen zu können. Durch die S.-Gemeinschaften der FDJ sollten viele Jugendliche dieser Organisation zugeführt werden. Mit der Gründung des „Deutschen Sportausschusses (DSA) am 1. 10. 1948 begann die endgültige Verstaatlichung des S. Der DSA und die anschließend gebildeten Landes- und Kreis-S.-Ausschüsse wurden nicht nach sportlichen, sondern rein parteipolitischen Erwägungen zusammengesetzt. Die eigentliche Ausübung des S. verlagerte sich mehr und mehr auf die neugegründeten Betriebssportgemeinschaften (BSG), die nach sowjet. Muster die Grundlage des sowjetzonalen S. bilden sollten. Das „Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf bei S. und Erholung“ vom 8. 2. 1950 (GBl. S. 95) verpflichtete alle staatlichen Organe zur Förderung der „demokratischen Sportbewegung“. Im Okt. 1950 wurde in Leipzig die „Deutsche Hochschule für Körperkultur“ (DHfK) zur Ausbildung v. Dozenten, S.-Lehrern und Trainern und zur Förderung der wissenschaftl. Arbeit des S. errichtet. Die völlige administrative Eingliederung des S. in den Staatsapparat wurde im Juli 1952 durch die Gründung des „staatlichen [S. 448]➝Komitees für Körperkultur und S.“ vollzogen. 1957 übernahm der „Deutsche Turn- und Sportbund“ (DTSB) die Aufgaben des damit aufgelösten DSA. Die Sektionen des DSA wurden in Fachverbände umgewandelt, die im DTSB zusammengeschlossen wurden. Die BSG wurden nach Sowjet. Beispiel in Industrie-Sportvereinigungen zusammengefaßt. Diese sind selbständige Organisationen der Gewerkschaften (FDGB), die 10 v. H. des Beitragsaufkommens für den S. verwenden müssen. Unabhängig von der S.-Art leiten diese S.-Vereinigungen ihre Namen von ihrer jeweiligen Gewerkschaft ab. Sie heißen: Aktivist (IG Bergbau) Aufbau (IG Bau Holz) Empor (IG Handel) Einheit (IG Verwaltung, Banken, Versicherung) Fortschritt (IG Textil) Chemie (IG Chemie) Lokomotive (IG Post, Transport und Verkehr) Medizin (IG Gesundheitswesen) Motor (IG Metall) Rotation (IG Druck u. Papier) Stahl (IG Metallurgie) Turbine (IG Energie) Wismut (IG Wismut) Wissenschaft (G Erziehung, Wissenschaft) Außerdem gibt es die S.-Vereinigungen „Vorwärts“ und „Dynamo“ der Nationalen Volksarmee und der VP. Zur „Hebung des Leistungsniveaus“ ist 1952 eine einheitliche S.-Klassifizierung der „Demokratischen S.-Bewegung“ beschlossen worden als ein „Hebel, mit dem die demokratische S.-Bewegung die Erfüllung ihrer Aufgaben im Kampf des deutschen Volkes um den Frieden, die Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands und die Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung beschleunigt”. Diese Klassifizierung, die durch „breite Popularisierung unter allen Sportlern zu einer Massenbewegung zur Erfüllung der Klassennormen“ entwickelt wurde, sieht folgende Titel und Leistungsklassen vor: Verdienter ➝Meister des S., Meister des S., Sportler 1., 2. und 3. Klasse. In die Leistungsklassen werden Sportler aufgenommen, die die für die entsprechende Klasse aufgestellte Norm erfüllen und das S.-Leistungsabzeichen besitzen. Weitere Auszeichnungen, die für hervorragende Verdienste und ausgezeichnete Leistungen beim Aufbau der sozialistischen S.-Bewegung an bewährte S.-Funktionäre und Sportler verliehen werden, sind die Ehrennadel des Deutschen Turn- u. Sportbundes und die Ernst-Gruber-Medaille, die 1958 als höchste Auszeichnung des DTSB gestiftet wurde. Der Förderung des Wehrsports dient das dem entsprechenden Sowjet. Wehrsportabzeichen nachgebildete S.-Leistungsabzeichen „Bereit zur Arbeit und zur Verteidigung des Friedens“. Geländemarsch, Hindernislauf und Kleinkaliberschießen gehören zu den Übungen für Männer, Frauen und Jugendliche. Die eigentliche Wehrertüchtigung ist Aufgabe der am 7. 8. 1952 gegründeten Gesellschaft für Sport und Technik (GST). Gemäß Ministerratsbeschluß vom 26. 3. 1959 (GBl. I, S. 279) soll in jedem Jahr die 4. Woche des Juni als „Woche der Jugend und der Sportler“ begangen werden. Durch S.-Veranstaltungen sollen Jugendliche über den aktiven S. zur Parteiarbeit herangezogen werden. Für sportbegabte Kinder und Jugendliche wurden schon 1952 die ersten der jetzt mehr als 20 „Kinder- und Jugendsportschulen“ errichtet, an denen nach dem Vorbild der SU die internatsmäßig untergebrachten Kinder je nach Alter 9 bis 13 Stunden in der Woche S.-Unterricht haben. Diese S.-Schulen dienen der systematischen Züchtung von Spitzensportlern. Der Leistungs-S. wird aus politischen Gründen sehr gefördert. Auf Anweisung des Komitees für Körperkultur und S. sind in vielen S.-Arten „Schwerpunkte“ gebildet worden, in denen die Spitzensportler unter besonders qualifizierten Trainern zusammengezogen werden. Die zum Schein in „volkseigenen Betrieben“ und Dienststellen beschäftigten Leistungssportler haben sich ausschließlich dem S. zu widmen und erhalten, ohne zu arbeiten, hohe Gehälter, die dem Betrieb ersetzt werden. Als „Repräsentanten der DDR“ genießen Spitzensportler Vorzugsstellung und besondere Verehrung. Dafür müssen sie „zum Ruhme der DDR“ sportliche Höchstleistungen vollbringen und sich als Agitatoren für die Politik der SED betätigen. Für große internationale Erfolge gibt es hohe Geldprämien. So haben die sowjetzonalen Sportler, die bei den Olympischen Spielen in Rom und Squaw Valley Medaillen gewinnen konnten, Prämien bis zu 7.000 DM erhalten. Diese Mißachtung des Amateur-Statuts hat es der sowjetzonalen S.-Führung leicht gemacht, den Berufs-S. als der „sozialistischen Gesellschaftsordnung widersprechend“ abzuschaffen. An seine Stelle ist der gut bezahlte „Staatsamateur“ getreten, der nicht nur Siege erringen, sondern auch ein sozialistisches ➝Bewußtsein haben muß. Auch über den S. sucht die SBZ internationale Anerkennung zu finden (Außenpolitik, Diplomatische Beziehungen). In Übereinstimmung mit der auf staatsrechtliche Anerkennung gerichteten [S. 449]Politik werden gesamtdeutsche Mannschaften und gesamtdeutsche Meisterschaften abgelehnt. Die meisten Fachverbände des DTSB sind inzwischen in die internationalen S.-Verbände aufgenommen worden. Auch das Nationale Olympische Komitee (Präsident Heinz Schöbel) wurde 1955 provisorisch mit der Auflage anerkannt, daß unter Einigung mit dem NOK der BRD nur eine deutsche Mannschaft an den Olympischen Spielen teilnehmen darf. Gegen ihren Widerstand mußte sich deshalb die SBZ bereit finden, für die Olympischen Spiele gesamtdeutsche Mannschaften zu bilden. Auf Anordnung des Internationalen Olympischen Komitees muß diese deutsche Vertretung unter einer gemeinsamen Flagge — Schwarz-Rot-Gold mit den olympischen Ringen in Weiß — antreten. Die S.-Führung der SBZ ist nach dem Scheitern ihrer Absicht, 1960 eigene Mannschaften nach Squaw Valley und Rom zu schicken, ebenso vergeblich bestrebt gewesen, in der gesamtdeutschen Mannschaft zahlenmäßig ein Übergewicht zu erlangen, um dadurch die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung auch auf dem Gebiet des S. zu beweisen. Der S.-Verkehr mit der BRD ist von der SED für die kommun. Propaganda ausgenutzt worden. Bei Begegnungen mit Sportlern der BRD soll über bestimmte jeweils aktuelle politische Fragen diskutiert werden. Wie der Bundesgerichtshof im April 1961 warnend festgestellt hat, sind sportliche Wettkämpfe für den DTSB meist nur ein Vorwand, um westdeutsche Sportler für Reisen in die SBZ zu gewinnen, wo sie im Sinne der ommun. Ziele beeinflußt werden sollen. S.-Veranstaltungen mit westdeutschen Sportlern sollen nur dann vereinbart werden, wenn ein Sieg der sowjetzonalen Sportler zu erwarten ist. Niederlagen des Sowjetzonen-S. gegen westdeutsche oder Sportler des „kapitalistischen“ Auslandes führen zu heftiger Kritik und häufig zur Maßregelung der verantwortlichen S.-Funktionäre und Trainer. So sind z. B. den Ruderern wegen ihrer Mißerfolge bei internationalen Wettkämpfen „ernste Versäumnisse im Training und in der gesellschaftlichen Erziehung der Athleten“ vorgeworfen worden. Als Reaktion auf die Errichtung der Mauer in Berlin haben der Deutsche Sportbund und das NOK der Bundesrepublik am 16. 8. 1961 beschlossen, den durch die sowjetzonalen Abschnürungsmaßnahmen unterbundenen gesamtdeutschen S.-Verkehr abzubrechen. Auch die internationalen S.-Beziehungen der SBZ sind durch die Sperrmaßnahmen des 13. 8. 1961 empfindlich gestört worden. Sowjetzonalen Sportlern ist seitdem die Teilnahme an vielen internationalen Wettkämpfen im westlichen Ausland versagt worden. Trotz dieser von den Sowjetzonenmachthabern verursachten Situation hält der westdeutsche S. an gesamtdeutschen Mannschaften für internationale Meisterschaften und Olympische Spiele fest. Die Ausscheidungskämpfe für die Weltmeisterschaften im Rudern in Luzern und die Leichtathletik-Europameisterschaften in Belgrad mußten aber nach Überwindung erheblicher Schwierigkeiten im Ausland ausgetragen werden. Um eine wirklich gesamtdeutsche Mannschaft zu den Olympischen Spielen 1964 nach Innsbruck und Tokio schicken zu können, hat das NOK im Okt. 1962 die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen verlangt. Literaturangaben Kortenberg, Walter: Der Sport in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1954. 198 S. m. 15 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 447–449 Spontaneität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sport und Technik, Gesellschaft für (GST)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach dem Zusammenbruch wurden sämtliche S.-Vereine aufgelöst. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt und durch die S.-Dezernenten bei den Volksbildungsämtern der Kreise und Gemeinden verwaltet. Sportliche Betätigung war zunächst nur auf kommunaler Grundlage zulässig. Erst allmählich begann die SED den S. zu fördern, um ihn für die eigenen politischen Ziele nutzen zu können. Durch die S.-Gemeinschaften der FDJ…

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Sprache (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unter dem Einfluß des Parteijargons verändert sich die Schrift- und Umgangssprache der SBZ in einer Weise, die hüben wie drüben von vielen Menschen als Symptom des Auseinanderlebens und der Entfremdung empfunden wird. Entwicklungstendenzen der S., die allgemein mit der Technisierung des Lebens und den Fortschritten auf dem Gebiet der Kommunikationsmittel (zumal der mechanischen Vervielfältigung und Verbreitung von Wort und Ton) Hand in Hand gehen, werden im totalitären Herrschaftsbereich durch den hemmungslosen Sprachverschleiß in der politischen Agitation und Propaganda verstärkt und beschleunigt. Das Weltanschauungs-Monopol des Marxismus-Leninismus und dessen behauptete Wissenschaftlichkeit, die Ansprüche der Zentralverwaltungswirtschaft (Produktionssteigerung, Plandisziplin, Erreichung des„Weltniveaus“), der militante Stil des Klassen- und „Friedens“-Kampfes, die bewußte Anlehnung an die SU - all das durchsetzt auf dem Wege über Presse, Fachliteratur, Rundfunk, Schule, Schulung und Kulturelle Massenarbeit, ja, selbst über Literatur, Theater, Kabarett das öffentliche und private Leben mit Elementen der (pseudo-)philosophischen, politökonomischen, militärischen Fachsprache. Der Glaube an die Machbarkeit aller Dinge bestimmt (wie beim Nationalsozialismus) den Habitus des gesprochenen und geschriebenen Wortes; der ideologische Bruch der Doktrin („der Überbau hilft der Basis“, Marxismus-Leninismus) nötigt zu sprachlichen Camouflagen (typisches, immer wiederkehrendes Beispiel: „breit entfalten“ für „aufziehen“, organisieren); der arglistigen Täuschung politisch Unerfahrener oder Schwankender dienen die Sinnverschiebungen bei Schlüsselbegriffen wie Demokratie, Freiheit, Frieden, Gesetzlichkeit (Rechtswesen), Mitbestimmung, Sozialismus, Wahlen usw.; der Kampf gegen den „Klassenfeind“, vor allem aber die Auseinandersetzung mit den ideologischen Abweichungen haben Arsenale von Schimpf- und Schmähwörtern entstehen lassen, die für den Nichtkommunisten [S. 451]vielfach unverständlich sind (Objektivist, Praktizist, Versöhnler u. a.); Journalisten, Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch Lehrer passen sich unter dem Zwang, den ideologischen Weisungen und Losungen der SED prompt zu folgen, oft auch unfähig zu selbständigem Denken und eigenem Ausdruck (oder deren Gefahren meidend) der S. der jeweils maßgebenden Parteigrößen an, und Nichtkommunisten folgen ihnen darin, entweder um sich zu tarnen, oder um das „Partei-Chinesisch“, nur dem Ohr von Gleichgesinnten vernehmbar, ad absurdum zu führen. Nachdem in der Tagespublizistik der BRD häufig die Gefahr einer Sprachspaltung an die Wand gemalt wurde, hat die Wissenschaft erfreulicherweise begonnen, die Sonderentwicklung der S. in der SBZ zu untersuchen und fundierte Erkenntnisse über sie vorzulegen. Die Verluderung der S. (als gesamtdeutsches und als sowjetzonales Problem) ist auch in der SBZ beobachtet und von einigen Einsichtigen (Becker, Klemperer, Weiskopf, Zweig) kritisch und warnend behandelt worden, doch wurden die spezifisch „gesellschaftlichen“ Ursachen von ihnen begreiflicherweise übersehen. Der Spracherziehung dient, unter Wahrung der Tabus und mit klassenkämpferischen Einschlägen, die unter Mitwirkung der Redaktion des sowjetzonalen „Duden“ vom Verlag Enzyklopädie herausgegebene Monatsschrift „Sprachpflege“. Schriftsteller, Pädagogen und Wissenschaftler, die sich um die „Reinerhaltung und schöpferische Weiterentwicklung der deutschen S.“ verdient machen, zeichnet die Deutsche ➝Akademie der Künste mit dem F. C. Weiskopf-Preis aus. Ein von der Deutschen ➝Akademie der Wissenschaften seit langem vorbereitetes Wörterbuch der Deutschen S. der Gegenwart, dessen erste Lieferungen vorliegen, hat sich bereits der Sonderentwicklung der S. im kommun. Machtbereich angepaßt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 450–451 Sporttoto A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spremberg

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Unter dem Einfluß des Parteijargons verändert sich die Schrift- und Umgangssprache der SBZ in einer Weise, die hüben wie drüben von vielen Menschen als Symptom des Auseinanderlebens und der Entfremdung empfunden wird. Entwicklungstendenzen der S., die allgemein mit der Technisierung des Lebens und den Fortschritten auf dem Gebiet der Kommunikationsmittel (zumal der mechanischen Vervielfältigung und Verbreitung von Wort und Ton)…

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Staatliche Praxis (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Neue Form der Tätigkeit einzeln praktizierender Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten. 1956 probeweise in einzelnen Kreisen „freiwillig“, 1958 allgemein eingeführt. Auf diesem Wege ist die Ablösung der freiberuflichen Tätigkeit beabsichtigt; in fest abgegrenztem „Versorgungsbereich“ sollen 1 Arzt für je 2.500 bis 3.500, 1 Zahnarzt für 2.300 Einwohner tätig sein, und zwar in fester Anstellung, möglichst beide im gleichen Hause, zusammen mit der Gemeindeschwester. Sie unterliegen der Aufsicht und Weisung des zuständigen Ambulatoriums und sollen wie dieses auch vorbeugend und beratend sich betätigen. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw., von Erwin Jahn völlig umgearb. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Staatliche Kontore A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Neue Form der Tätigkeit einzeln praktizierender Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte für die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Gebieten. 1956 probeweise in einzelnen Kreisen „freiwillig“, 1958 allgemein eingeführt. Auf diesem Wege ist die Ablösung der freiberuflichen Tätigkeit beabsichtigt; in fest abgegrenztem „Versorgungsbereich“ sollen 1 Arzt für je 2.500 bis 3.500, 1 Zahnarzt für 2.300 Einwohner tätig sein, und zwar in…

DDR A-Z 1963

Staatsanwaltschaft (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die St. war in den Ländern der SBZ nach dem Zusammenbruch 1945 hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zunächst in der herkömmlichen Weise wiederaufgebaut worden; der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht (1951–1952 Landesstaatsanwalt) als höchstes Strafverfolgungsorgan des Landes unterstand dem jeweiligen Justizminister. Nach Errichtung der „DDR“ wurde durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) außer dem Obersten Gericht auch eine Oberste St. geschaffen, deren durch die Volkskammer zu wählender Leiter als Generalstaatsanwalt der DDR Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten der Länder erhielt. Durch die „VO über Maßnahmen zur Vereinfachung der Justiz“ vom 27. 9. 1951 (GBl. S. 877) wurde die St. unter der Leitung des Generalstaatsanwaltes der „DDR“ „ein in seiner Organisation und Tätigkeit selbständiges Organ der Justiz“ (§ 1). Ihren Abschluß fand die Herauslösung der St. aus der Justiz mit dem „Gesetz über die St. der DDR“ (StAG) vom 23. 5. 1952 (GBl. S. 408), „das für die St. der DDR die Krönung ihrer Entwicklung bedeutete“ (Benjamin/Melsheimer in: „Neue Justiz“ 1955, S. 264). Seither entsprechen Organisation und Aufgaben der St. im wesentlichen dem sowjet. Vorbild. Die St. ist jetzt ein unmittelbar dem Ministerrat unterstelltes Staatsorgan mit besonderen, über den eigentlichen Justizbereich hinausgreifenden Aufgaben und Vollmachten. Nach dem StAG ist es Aufgabe der St., „die Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und Verordnungen der DDR zu führen“ (§ 1, Abs. 2. StAG). „Diese Aufsicht erstreckt sich auf alle Ministerien, Ämter und ihnen unterstellte Dienststellen und Einrichtungen, auf Betriebe und ebenso auf alle Funktionäre des Staatsapparates und Bürger“ (§ 10, Abs. 2, StAG); diese Bestimmung deckt sich bezeichnenderweise fast wörtlich mit dem Art. 113 der Sowjetverfassung. Entsprechend dem § 10 StAG wurde die Abt. Allgemeine Aufsicht in der St. geschaffen. In dieser neuen Funktion wird der Staatsanwalt als „Hüter der Demokratischen Gesetzlichkeit“ bezeichnet („Neue Justiz“ 1955, S. 11). „Die Allgemeine Aufsicht entspricht dem Wesen unseres Staates und hilft mit bei der Verwirklichung der Politik der Regierung. Sie ist eine wichtige politische Einrichtung. Die Lösung der sich für die Allgemeine Aufsicht ergebenden Aufgaben kann nur in unmittelbarer Auswertung des erklärten politischen Willens der führenden gesellschaftlichen Kraft, der Partei der Arbeiterklasse, erfolgen” („Neue Justiz“ 1954, S. 489). Ferner führt die St. das Ermittlungsverfahren in Strafsachen; ihr „obliegt die Aufsicht über alle Untersuchungen, die von den einzelnen Untersuchungsorganen durchgeführt werden“ (§ 17 StAG). Die St. erhebt die Anklage und vertritt sie vor Gericht. Sie ist berechtigt, in jedem Zivil- und Arbeitsrechtsstreit durch Einreichung von Schriftsätzen und durch Teilnahme an Gerichtsverhandlungen mitzuwirken (§ 20), wenn sie „dies wegen der Bedeutung des Gegenstandes des Rechtsstreits für den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus für erforderlich erachtet“ (Haber in: „Neue Justiz“ 1955, S. 116). Sie hat auch in Zivil- und Arbeitsrechtssachen das Recht, die Kassation zu beantragen. Die St. überwacht die Strafvollstreckung und übt die Aufsicht über alle Haft- und Strafanstalten (Strafvollzug) aus. Sie wirkt im Begnadigungsverfahren (Gnadenrecht) mit und führt das Strafregister. — Die St. wird von dem Generalstaatsanwalt der „DDR“ geleitet, dem in den Bezirken der Staatsanwalt des Bezirks (Bezirksstaatsanwalt) und in den Kreisen der Staatsanwalt des Kreises (Kreisstaatsanwalt) unterstehen. Der Ost-Berliner „Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin“ hat seit der Ein[S. 453]gliederung der Ost-Berliner Justiz in die Zonenjustiz (Gerichtsverfassung, Kammergericht) die Stellung eines Bezirksstaatsanwalts. Ihm sind die Staatsanwälte der 8 Stadtbezirke unterstellt. Sämtliche Staatsanwälte sind den Weisungen des Generalstaatsanwalts unterworfen; er ernennt und entläßt alle Staatsanwälte. Fast alle Staatsanwaltsstellen sind mit der SED angehörenden Absolventen von Volksrichter-Lehrgängen besetzt. Generalstaatsanwalt der „DDR“ war seit Schaffung dieses Amtes bis zu seinem Tode (25. 3. 1960) Melsheimer (SED). Am 24. 1. 1962 wählte die Volkskammer den bisherigen ZK-SED-Funktionär Josef ➝Streit zum neuen Generalstaatsanwalt. (Rechtswesen) Literaturangaben Hellbeck, Hanspeter: Die Staatsanwaltschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BMG) 1955. 104 S. m. 7 Anlagen. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Samson, Benvenuto: Grundzüge des mitteldeutschen Wirtschaftsrechts. Frankfurt a. M. 1960, Alfred Metzner. 146 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 452–453 Staatsangehörigkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsapparat

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die St. war in den Ländern der SBZ nach dem Zusammenbruch 1945 hinsichtlich Organisation und Zuständigkeit zunächst in der herkömmlichen Weise wiederaufgebaut worden; der Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht (1951–1952 Landesstaatsanwalt) als höchstes Strafverfolgungsorgan des Landes unterstand dem jeweiligen Justizminister. Nach Errichtung der „DDR“ wurde durch Gesetz vom 8. 12. 1949 (GBl. S. 111) außer…

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Staatsbibliothek, Deutsche (1963)

Siehe auch: Staatsbibliothek: 1969 1975 1979 Staatsbibliothek, Deutsche: 1965 1966 Bibliotheken. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsbeteiligung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbürgerkunde

Siehe auch: Staatsbibliothek: 1969 1975 1979 Staatsbibliothek, Deutsche: 1965 1966 Bibliotheken. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsbeteiligung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsbürgerkunde

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Staatsgrenze West (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der BRD wird von dem Regime (seit Mai 1956) nicht nur als „Grenze“, sondern seit 16. 11. 1957 sogar als St. bezeichnet. Halbamtlich wird die Bezeichnung St. bereits seit 10. 12. 1955 gebraucht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsflagge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatshaushalt

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die Demarkationslinie zwischen der SBZ und der BRD wird von dem Regime (seit Mai 1956) nicht nur als „Grenze“, sondern seit 16. 11. 1957 sogar als St. bezeichnet. Halbamtlich wird die Bezeichnung St. bereits seit 10. 12. 1955 gebraucht. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsflagge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V,…

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Staatsplandokument (1963)

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 Identisch mit Volkswirtschaftsplan. (Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsmonopolismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsplanpositionen

Siehe auch die Jahre 1965 1966 1969 1975 Identisch mit Volkswirtschaftsplan. (Planung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsmonopolismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsplanpositionen

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Staatsrat (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Der Tod des Präsidenten Pieck, gab der SED die Gelegenheit, die Verfassung zu revidieren und sie in den Artikeln 101 bis 108 den Verfassungsbestimmungen der SU und anderer „Volksdemokratien“ anzupassen. Nach sowjet. Vorbild wurde am 12. 9. 1960 das Amt des Präsidenten der Republik durch einen „St. der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. Zugleich wurden die Befugnisse des St. gegenüber dem Präsidentenamt stark ausgedehnt. Der St. wird von der Volkskammer auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er besteht aus dem Vorsitzenden (Ulbricht), sechs Stellv. d. Vorsitzenden (Grotewohl, Dieckmann, Götting, Homann, Gerlach, Rietz) und 16 Mitgliedern (Leuschner, Ebert, Correns, Thießen, Polak, Ermisch, Rodenberg, Mewis, Grützner, Bernhard, Koenen, Rieke, Christoph, Kind, Irmgard ➝Neumann, Krauß, Horst ➝Schumann). Als Sekretär des St. fungiert Otto Gotsche (SED). Der St. ist der Volkskammer formal rechenschaftspflichtig. Er verkündet die Gesetze, verpflichtet die Regierungsmitglieder bei ihrem Amtsantritt, schreibt Wahlen zur Volkskammer aus, ratifiziert und kündigt internationale Verträge, ernennt Botschafter und beruft sie ab, nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten ausländischen diplomatischen Vertreter entgegen. Neben diese meist repräsentativen Aufgaben treten Funktionen, die von den klassischen verfassungsrechtlichen Befugnissen eines Staatsoberhauptes bzw. einer obersten Staatsrepräsentation stark abweichen. So gibt der St. „allgemein verbindliche Auslegungen der Gesetze“, kann er selbständig „Beschlüsse mit Gesetzeskraft“ erlassen, grundsätzliche Beschlüsse zu „Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes“ fassen, „grundsätzliche Anordnungen des Nationalen Verteidigungsrates“ bestätigen und die Mitgl. des Verteidigungsrates berufen. In der Verfassungspraxis tritt der St. damit in eine Funktionskonkurrenz mit den legislativen und exekutiven Organen der SBZ. (Regierung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatspräsident A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsreserven

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Der Tod des Präsidenten Pieck, gab der SED die Gelegenheit, die Verfassung zu revidieren und sie in den Artikeln 101 bis 108 den Verfassungsbestimmungen der SU und anderer „Volksdemokratien“ anzupassen. Nach sowjet. Vorbild wurde am 12. 9. 1960 das Amt des Präsidenten der Republik durch einen „St. der Deutschen Demokratischen Republik“ ersetzt. Zugleich wurden die Befugnisse des St. gegenüber dem Präsidentenamt stark…

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Spangenberg, Max (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 [S. 436]* 7. 11. 1907. Bis 1952 Chefredakteur der Zeitung „Deutschlands Stimme“, des Organs der Nationalen Front; ab 1949 zeitweilig Korrespondent dieser Zeitung in der BRD, seit 1955 Mitarbeiter im ZK der SED, zeitweilig Leiter des Sektors „SPD“ in der Abt. Gesamtdeutsche Arbeit, des späteren „Arbeitsbüros“ im ZK der SED. Als Nachfolger von Erich ➝Glückauf Leiter des Arbeitsbüros. Nach Umorganisation der gesamtdeutschen Arbeit leitender Mitarbeiter in der Zentralen Kommission für gesamtdeutsche Arbeit. Inhaber der „Medaille für Kämpfer gegen den Faschismus 1933–1945“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/spangenberg-max verwiesen. Spaltung und Wiedervereinigung Deutschlands A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparen

Siehe auch die Jahre 1962 1965 [S. 436]* 7. 11. 1907. Bis 1952 Chefredakteur der Zeitung „Deutschlands Stimme“, des Organs der Nationalen Front; ab 1949 zeitweilig Korrespondent dieser Zeitung in der BRD, seit 1955 Mitarbeiter im ZK der SED, zeitweilig Leiter des Sektors „SPD“ in der Abt. Gesamtdeutsche Arbeit, des späteren „Arbeitsbüros“ im ZK der SED. Als Nachfolger von Erich ➝Glückauf Leiter des Arbeitsbüros. Nach Umorganisation der gesamtdeutschen Arbeit leitender Mitarbeiter in der…

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Sparrentenversicherung (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Als Beitrag zum Abbau des Kaufkraftüberhanges am 1. Januar 1956 eingeführt. Zum Abschluß einer Sp. ist jeder SBZ-Bewohner, der noch nicht das Rentenalter erreicht hat, berechtigt. Höhe und Zeitpunkt der Beitragszahlungen werden von demjenigen bestimmt, der die Sp. abschließt. Die Beiträge können zu beliebigen Zeiten und in einem oder mehreren Beträgen eingezahlt werden. Sie müssen jedoch mindestens 10 DM betragen und immer durch zehn teilbar sein. Höhe der Sparsumme und Alter des Versicherten bei der Zahlung sind Grundlage für Berechnung der monatlichen Rentenzahlung. Diese zusätzliche Altersrente wird mit Beginn des allgemeinen Rentenalters (bei Frauen mit dem 60. und bei Männern mit dem 65. Lebensjahr) monatlich bis an das Lebensende gezahlt. Darüber hinaus können auf Vereinbarung 95 v. H. des insgesamt eingezahlten Betrages beim Tode des Versicherten an eine von ihm bestimmte Person oder an seine Hinterbliebenen ausgezahlt werden. Bei Unfall verdoppelt sich die Rückzahlungssumme (Rückgewähr), 190 v. H. des eingezahlten Betrages werden dann zurückgezahlt. Sp. können abgeschlossen werden im Auftrage der Deutschen ➝Versicherungsanstalt bei allen Sparkassen, Banken für ➝Handwerk und Gewerbe, Bauernbanken und den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften. Außerdem wurden auch die Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern eingeschaltet. Einzahlungen für Sp. sind steuerfrei und im Rahmen von Höchstbeträgen abzugsfähige Sonderausgaben (Sparen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 444 Sparkaufbrief A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sparsamkeitsregime

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Als Beitrag zum Abbau des Kaufkraftüberhanges am 1. Januar 1956 eingeführt. Zum Abschluß einer Sp. ist jeder SBZ-Bewohner, der noch nicht das Rentenalter erreicht hat, berechtigt. Höhe und Zeitpunkt der Beitragszahlungen werden von demjenigen bestimmt, der die Sp. abschließt. Die Beiträge können zu beliebigen Zeiten und in einem oder mehreren Beträgen eingezahlt werden. Sie müssen jedoch mindestens 10 DM betragen und…

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Spedition (1963)

Siehe auch: Spedition: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Spedition, Internationale (deutrans): 1956 1958 Für die bahnamtliche Rollabfuhr, die Abwicklung von Sammelladungs-, Möbel- und Schwertransporten in der SBZ sind die ➝Bezirksdirektionen für den Kraftverkehr, die den Räten der Bezirke unterstehen, zuständig, denen etwa 150 „volkseigene“ Kraftverkehrsbetriebe (VEB Kraftverkehr) angeschlossen sind. Auch die privaten Speditionsbetriebe unterstehen ihrer Aufsicht. Zum alleinigen Spediteur für den internationalen Güterverkehr zu Lande und auf dem Wasser sowie im „Innerdeutschen Handel“ (Interzonenhandel) wurde Ende 1958 bei gleichzeitiger Auflösung des Kontors für Seefrachten (Deutfracht) der „VEB Deutrans, Internationale Spedition und Befrachtung“, Sitz Berlin, bestimmt. Das „volkseigene“ Unternehmen unterhält Filialen in der SBZ und im Ausland; es ist dem Ministerium für Verkehr unterstellt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 445 SPD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sperrgebiet

Siehe auch: Spedition: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Spedition, Internationale (deutrans): 1956 1958 Für die bahnamtliche Rollabfuhr, die Abwicklung von Sammelladungs-, Möbel- und Schwertransporten in der SBZ sind die ➝Bezirksdirektionen für den Kraftverkehr, die den Räten der Bezirke unterstehen, zuständig, denen etwa 150 „volkseigene“ Kraftverkehrsbetriebe (VEB Kraftverkehr) angeschlossen sind. Auch die privaten Speditionsbetriebe unterstehen ihrer Aufsicht. Zum…

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Spionage (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Eine Strafbestimmung, durch die Sp. für strafbar erklärt wird, gab es in der SBZ bis zum 1. 2. 1958 nicht. Dennoch erfolgten viele Verurteilungen sog. „Spione und Agenten“ auf der Grundlage des Art. 6 der Verfassung wegen Boykotthetze. Unter Sp. verstand das OG die Übermittlung jeder wahren oder falschen Nachricht aus „allen Gebieten des öffentlichen Lebens, allen Einrichtungen nicht nur des Staates, sondern auch der Parteien und der gesellschaftlichen Organisationen und der in ihnen tätigen Menschen“, auch über „die persönlichen Verhältnisse der Staatsbürger, die Produktion, den Transport und das Kulturleben“ („Neue Justiz“ 1952, S. 276). Mit § 14 StEG wurde ein selbständiger Sp.-Tatbestand geschaffen: „Wer es unternimmt, Tatsachen, Gegenstände, Forschungsergebnisse oder sonstige Nachrichten, die im politischen oder wirtschaftlichen Interesse oder zum Schutze der DDR geheimzuhalten sind, an andere Staaten oder deren Vertreter, an Organisationen oder Gruppen, die einen Kampf gegen die Arbeiter-und-Bauern-Macht oder andere friedliebende Völker führen, oder deren Vertreter oder Helfer auszuliefern oder zu verraten, wird wegen Spionage mit Zuchthaus nicht unter drei Jahren bestraft; auf Vermögenseinziehung kann erkannt werden.“ In schweren Fällen kann auf Todesstrafe oder lebenslängliches Zuchthaus erkannt werden. Weitere Tatbestände des StEG stellen das „Sammeln von Nachrichten“ und die „Verbindung zu verbrecherischen Organisationen oder Dienststellen“ unter Gefängnis- und Zuchthausstrafe. Nach Meinung des OG wird durch Angaben eines Flüchtlings „über die Stimmung der Belegschaft, das Verhältnis zwischen Arbeitern und leitenden Funktionären, den Besuch von Versammlungen usw.“ der Straftatbestand der „Sammlung von Nachrichten“ im Sinne von § 15 StEG erfüllt (Urteil in: „Neue Justiz“ 1958, S. 176). (Rechtswesen) Über die Spionagetätigkeit des Regimes, insbesondere des Staatssicherheitsdienstes, in Richtung Westen Aufklärung, Koordinierung. Der West-Berliner Senat hat über das „Spionagezentrum Ost-Berlin“ ein umfangreiches Weißbuch herausgegeben. Literaturangaben Unrecht als System, Bd. IV … 1958 bis 1961 (BMG) 1962. 291 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 446 Sperrzone A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Spitzelwesen

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Eine Strafbestimmung, durch die Sp. für strafbar erklärt wird, gab es in der SBZ bis zum 1. 2. 1958 nicht. Dennoch erfolgten viele Verurteilungen sog. „Spione und Agenten“ auf der Grundlage des Art. 6 der Verfassung wegen Boykotthetze. Unter Sp. verstand das OG die Übermittlung jeder wahren oder falschen Nachricht aus „allen Gebieten des öffentlichen Lebens, allen Einrichtungen nicht nur des Staates, sondern auch der…

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Sport und Technik, Gesellschaft für (GST) (1963)

Siehe auch: Gesellschaft für Sport und Technik: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Gesellschaft für Sport und Technik (GST): 1969 1975 1979 1985 Sport und Technik, Gesellschaft für: 1953 1954 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Organisation zur vormilitärischen Ausbildung von Jugendlichen und jüngeren Einwohnern beiderlei Geschlechts. Gegründet durch Regierungsverordnung vom 7. 8. 1952 als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Beitritt ab 14. Lebensjahr, formell freiwillig. Unterstand bis 1. 3. 1956 dem Innen-, nun dem Verteidigungsministerium, das auch die hauptamtlichen Funktionäre besoldet. Sitz: Neuenhagen (14 km westl. Strausberg). Die GST soll ihren Mitgl. „militärische Grundkenntnisse auf den Gebieten des Segel- und Motorflugsportes, des Flugmodell- und Fallschirmsportes sowie des Motor- und Seesportes, des Schieß- und Geländesportes und des Amateurfunkens als Massensport vermitteln“. Sie soll „die Regierung der DDR bei der Organisierung der bewaffneten Verteidigung der Heimat und des sozialistischen Aufbaus unterstützen“. So hieß es im 1. Statut der GST vom Aug. 1952. Da motorsportliche Möglichkeiten lockten und auf offene Bindung an die SED verzichtet wurde, hatte die GST bis Ende 1952 starken Zulauf. Die Einführung einer Pflichtausbildung in Schießen und Geländedienst und einer Art Politikschulung drosselte den Zulauf und brachte Austritte. Dennoch veranlaßte die SED das 2. Statut vom Nov. 1954, das den militärähnlichen Charakter verstärkte und sie „der Führung der Arbeiterklasse und ihres Vortrupps, der SED“ unterstellte. Das 3. Statut vom Sept. 1956, das seit 21. 2. 1957 in Kraft war, brachte nichts grundlegend Neues. Doch ordnete es, aus taktischer Zurückhaltung, die GST nicht mehr ausdrücklich der SED, sondern dem „Arbeiter-und-Bauernstaat — der DDR“ unter. Zugleich wurden die „Erziehung … zum guten Patrioten“ und „enge Zusammenarbeit mit der Nationalen Volksarmee“ [S. 450]verlangt, so wie vorher mit der KVP. Das 4. Statut, das der II. Kongreß der GST am 25. 6. 1960 beschloß und der Ministerrat am 28. 7. bestätigte, verzichtete auf taktische Mäßigung. Es heißt in § 3: „Die GST erfüllt ihre Aufgabe unter Führung der SED und läßt sich in ihrer Tätigkeit von … dem Marxismus-Leninismus leiten“ (GBl. 1960, Nr. 45, S. 445). Weit entschiedener als das 3. Statut bestimmt es in § 4e, die GST habe „allen Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich auf den Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee und anderen bewaffneten Organen vorzubereiten“. Seit Sommer 1955 wird die GST auch an Normalkaliberwaffen ausgebildet. Im Interesse der Luftwaffe werden Segelfliegen und Fallschirmspringen stark betrieben, die Nachrichtentechnik soll allen Waffengattungen zugute kommen. Geländekunde und Felddienst werden oft als Touristik umschrieben. Die Erziehung zum Patriotismus und zum Kommunismus wird in der GST seit 1957 offen gefordert. Die vormilitärische Ausbildung erfolgt oft durch Angehörige der Volkspolizei, sonst durch Funktionäre der GST, die Reservisten der Volksarmee oder Polizeitruppen sind. Seit 1955 darf die GST, obwohl ihre Funktionäre meist älter sind, nur 14- bis 24jährige ausbilden. Ausbildung der älteren Männer ist Kampfgruppen vorbehalten. Einheiten der GST wirken meist an den großen Kampfübungen der Kampfgruppen mit. Jede Hoch- und Fachschule hat eine Grundeinheit der GST, wenn auch die Nationale Volksarmee die anschließende Ausbildung vornimmt (militärische ➝Studentenausbildung). Seit dem 13. 8. 1961 und dem Verteidigungsgesetz nahm die Tätigkeit der GST sehr zu. In den Oberklassen fast aller Schulen wurde die angeblich freiwillige Teilnahme an der Ausbildung der GST Zwang. — Am 10. 1. 1962 forderte der Verteidigungsminister Heinz ➝Hoffmann, die Arbeit der GST zu verstärken, da sie „einen sehr wesentlichen Beitrag bei der Stärkung der Landesverteidigung“ leiste. Sie müsse „Tapferkeit, Disziplin, Einsatz- und Opferbereitschaft“ lehren. Die allg. Wehrpflicht brachte die GST nicht zum Erliegen, sondern beflügelte sie beträchtlich. Bei den 14- bis 18jährigen wird auch die Heranzüchtung von Rekruten für die Nachrichten- und Panzertruppe, die Luft- und Marinekräfte verstärkt. Der Zentralvorstand der GST beschloß am 12. 7. 1962, das Netz ihrer Grundorganisationen in Betrieben und Lehranstalten aller Art zu stärken. Richard ➝Staimer forderte engere Zusammenarbeit mit der FDJ. — Mitte 1962 gab die GST an, sie habe 450.000 Mitgl. — Sie ist nicht nur vormilitärische Erziehungsorganisation, sondern in ihrem aktiven Kern eine militärähnliche Miliz. Der 1. Vors. Richard Staimer wurde etwa am 1. 3. 1963 durch Kurt ➝Lohberger abgelöst. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 449–450 Sport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sportarzt

Siehe auch: Gesellschaft für Sport und Technik: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Gesellschaft für Sport und Technik (GST): 1969 1975 1979 1985 Sport und Technik, Gesellschaft für: 1953 1954 Sport und Technik, Gesellschaft für (GST): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Organisation zur vormilitärischen Ausbildung von Jugendlichen und jüngeren Einwohnern beiderlei Geschlechts. Gegründet durch Regierungsverordnung vom 7. 8. 1952 als „Körperschaft des öffentlichen Rechts“. Beitritt…

DDR A-Z 1963

Spremberg (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Lausitz, mit (1962) 22.342 Einwohnern (1950: 18.400), Braunkohlenindustrie, Tuchindustrie, Textilfachschule. Südlich von Sp. das Großkraftwerk Trattendorf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Sprache A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SSD

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Lausitz, mit (1962) 22.342 Einwohnern (1950: 18.400), Braunkohlenindustrie, Tuchindustrie, Textilfachschule. Südlich von Sp. das Großkraftwerk Trattendorf. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Sprache A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SSD

DDR A-Z 1963

Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (1963)

Siehe auch: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim RLN der DDR: 1969 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV): 1979 1985 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: 1975 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 1965 1966 1969 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft durch den Landwirtschaftsrat gebildetes Zentralorgan beim Ministerrat, dem die Volkseigenen Erfassungs- und Aufkaufbetriebe unterstellt sind. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 451 Staatliche Praxis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatliches Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft

Siehe auch: Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse beim RLN der DDR: 1969 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (SKAV): 1979 1985 Staatliches Komitee für Aufkauf und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte: 1975 Staatliches Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse: 1965 1966 1969 Im Zuge der Ablösung des Min. f. Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft…

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Staatsapparat (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zum S. gehören nach kommun. Lesart die Regierung, der Verwaltungsapparat, die Streitkräfte, die Polizei, der Sicherheitsdienst, die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der S. wird als das „Hauptinstrument zum Aufbau des Sozialismus“ mit „politisch-erzieherischen und wirtschaftlich-organisatorischen Funktionen“ bezeichnet. Grundlegendes Organisationsprinzip des S; ist der demokratische Zentralismus, wonach alle unteren Glieder den höheren untergeordnet und verantwortlich sind. Verpflichtendes Arbeitsprinzip ist die Parteilichkeit im Sinne der SED, die über die regionalen und zentralen Organe den S kontrolliert und anleitet. (Apparat, Regierung und Verwaltung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 453 Staatsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsarchive

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zum S. gehören nach kommun. Lesart die Regierung, der Verwaltungsapparat, die Streitkräfte, die Polizei, der Sicherheitsdienst, die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der S. wird als das „Hauptinstrument zum Aufbau des Sozialismus“ mit „politisch-erzieherischen und wirtschaftlich-organisatorischen Funktionen“ bezeichnet. Grundlegendes Organisationsprinzip des S; ist der demokratische Zentralismus, wonach alle unteren…

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Staatsbürgerkunde (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Früher Gegenwartskunde, war lt. Verfügung vom 24. 10. 1958 für die 8. bis 12. Klassen vorgesehen (durchschnittlich je eine Wochenstunde). Das „Lehrplanwerk“ (1959) schreibt die St. nur für die 9. bis 12. Klassen vor. In Übereinstimmung mit der politisch-pädagogischen Zielsetzung und dem sonstigen Unterricht hat die St. die Aufgabe, die Schüler mit der offiziellen Selbstinterpretation der SBZ, ihrer Entwicklung und ihren politischen Tendenzen im Rahmen des Ostblocks vertraut zu machen und sie für den Kommunismus zu mobilisieren. Die vom Lehrplanwerk angegebenen Themen zielen u. a. auch auf eine Institutionenkunde („Organe der Staatsmacht“, Wahl der Volksvertretungen). Im Unterricht ist den Schülern die angebliche Überlegenheit der SBZ gegenüber der Bundesrepublik und die von ihr beanspruchte führende Rolle bei „der nationalen Wiedergeburt“ Deutschlands — mit der radikalen Kritik der Bundesrepublik — ständig vor Augen zu führen. (Schule, Erziehungswesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454 Staatsbibliothek, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsfeiertage

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Früher Gegenwartskunde, war lt. Verfügung vom 24. 10. 1958 für die 8. bis 12. Klassen vorgesehen (durchschnittlich je eine Wochenstunde). Das „Lehrplanwerk“ (1959) schreibt die St. nur für die 9. bis 12. Klassen vor. In Übereinstimmung mit der politisch-pädagogischen Zielsetzung und dem sonstigen Unterricht hat die St. die Aufgabe, die Schüler mit der offiziellen Selbstinterpretation der SBZ, ihrer Entwicklung und ihren…

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Staatshaushalt (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Haushaltswirtschaft der SBZ wurde nach 1945 zunächst durch Befehle der SMAD und die Gesetze des Kontrollrats geregelt. Seit 1. 1. 1951 (Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. 12. 1950) ist das Haushaltswesen umgestaltet: Der St. der SBZ umfaßt den Haushalt der Republik, die Haushalte aller Gebietskörperschaften (Bezirke, Kreise, Gemeinden, seit 1953 auch den Haushalt des sowjet. Sektors von Berlin), innerhalb dieser Haushalte — nach dem Bruttoprinzip — auch die Haushalte sämtlicher öffentlicher Einrichtungen (z. B. Schulen, Universitäten, Rundfunk, Fernsehen, Krankenhäuser, Kindergärten) sowie — nach dem Nettoprinzip — die Finanzpläne der VEW und schließlich den Haushalt der Sozialversicherung. Der St. der SBZ ist also mit denen westlicher Länder nicht zu vergleichen. Die Aufstellung der St.-Pläne erfolgt entsprechend den Zielen und Direktiven der politischen Führung (SED) durch das Ministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit der staatlichen ➝Plankommission und unter Mitwirkung der örtlichen Verwaltungsorgane, deren Interessen jedoch von keiner ausschlaggebenden Bedeutung sind. Der St.-Plan wird dann vom Ministerrat bestätigt und von der Volkskammer angenommen. Der St.-Plan ist der „Finanzplan des Staates“. Die Grundlage der St.-Pläne sind die Volkswirtschaftspläne. Durch den St. erfolgt die Finanzierung der im Volkswirtschaftsplan festgelegten Aufgaben sowie die Kontrolle der Planverwirklichung. Einnahmen des St. sind das sogenannte „Reineinkommen des Staates“ (Produktions- und Dienstleistungsabgabe, Gewinne der VEW; Gewinnverwendung), Steuern und sonstige Einnahmen sowie Beiträge zur Sozialversicherung. Die Einnahmen der örtlichen Haushalte sind zum Teil eigene Steuereinnahmen und Anteile an den Einnahmen übergeordneter Gebietskörperschaften (Finanzausgleich) Die Hauptaufgabe des St. ist — durch eine entsprechende Einnahmen- und Ausgabenpolitik — die Umverteilung des Sozialproduktes [S. 455]mit dem Ziel, die politische Macht der SED zu festigen und die Volkswirtschaft ihren Vorstellungen entsprechend auf- und auszubauen (Investitionen). Die gesetzlichen Grundlagen des Haushaltswesens sind verschiedene Artikel der Verfassung, das „Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der DDR“ von 1954 (GBl 1954, Nr. 23) und die hierzu ergangenen Bestimmungen. Der St.-Plan ist nach Verabschiedung durch die Volkskammer Gesetz. Die Kassenführung des St. obliegt der Deutschen ➝Notenbank. Die Haushalte der SBZ sind Geheimsache. Sie erlauben keinen detaillierten Einblick in die Struktur der Einnahmen und Ausgaben. (Wirtschaft) Literaturangaben Kitsche, Adalbert: Die öffentlichen Finanzen im Wirtschaftssystem der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. (BMG) 1954. 68 S. m. 1 Anlage. Kitsche, Adalbert: Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. Gelsenkirchen 1960, Buersche Druckerei Dr. Neufang. 187 S. m. zahlr. Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 454–455 Staatsgrenze West A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsmacht

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Haushaltswirtschaft der SBZ wurde nach 1945 zunächst durch Befehle der SMAD und die Gesetze des Kontrollrats geregelt. Seit 1. 1. 1951 (Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens vom 15. 12. 1950) ist das Haushaltswesen umgestaltet: Der St. der SBZ umfaßt den Haushalt der Republik, die Haushalte aller Gebietskörperschaften (Bezirke, Kreise, Gemeinden, seit 1953 auch den Haushalt des…

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Staatsplanpositionen (1963)

Siehe auch: Staatsplanposition: 1969 1975 1979 Staatsplanpositionen: 1962 1965 Begriff der Planung. St. sind diejenigen Planpositionen, die mengenmäßig geplant und im jeweiligen Volkswirtschaftsplan genannt werden. (Unterschied dazu: Staatsplanvorhaben, die stets Investitionsvorhaben betreffen. (Schlüssellisten) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsplandokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatsplanvorhaben

Siehe auch: Staatsplanposition: 1969 1975 1979 Staatsplanpositionen: 1962 1965 Begriff der Planung. St. sind diejenigen Planpositionen, die mengenmäßig geplant und im jeweiligen Volkswirtschaftsplan genannt werden. (Unterschied dazu: Staatsplanvorhaben, die stets Investitionsvorhaben betreffen. (Schlüssellisten) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsplandokument A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O,…

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Staatsreserven (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Staatliche Reserven an Roh- und Hilfsstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Lebensmitteln die seit 1952 für die Kasernierte Volkspolizei bzw. die Nationale Volksarmee, für die sowjet. Besatzungstruppen, als Reserven für unvorhergesehene Notstände und auch zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten beim Wirtschaftsablauf (Wirtschaft) angelegt wurden und laufend ergänzt werden. Verwaltende Stelle ist seit Sept. 1952 das „Staatssekretariat für Verwaltung der St.“, direkt dem „Ministerrat“ unterstellt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 455 Staatsrat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Staatliche Reserven an Roh- und Hilfsstoffen, Halb- und Fertigfabrikaten und Lebensmitteln die seit 1952 für die Kasernierte Volkspolizei bzw. die Nationale Volksarmee, für die sowjet. Besatzungstruppen, als Reserven für unvorhergesehene Notstände und auch zur Regulierung von Unplanmäßigkeiten beim Wirtschaftsablauf (Wirtschaft) angelegt wurden und laufend ergänzt werden. Verwaltende Stelle ist seit Sept.…