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DDR A-Z 1963

Selbstkosten (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die S. sind die bei der Produktion entstehenden Kosten. Sie bestehen im wesentlichen aus den Ausgaben für Löhne, für Roh- und Hilfsstoffe, für Maschinen und Anlagen und den Gemeinkosten (Kosten für Verwaltung, Transport, Forschungsarbeiten, Instandhaltung der Produktionsanlagen, Verschleiß kurzlebiger Werkzeuge, Brennstoffe, Strom, Gas usw.). Kosten aus dem „übrigen Ergebnis“ wie Vertragsstrafen, Verspätungszinsen, Wagenstandsgeldern usw. zählten nicht zu den S., die aber auch in den meisten Fällen Aufwendungen der Produktion sind. Erst nach der neuen „VO über die Planung und Abrechnung der Selbstkosten der Betriebe und Erzeugnisse“ vom 12. Juli 1962, die als Rahmenverordnung für die zentral- und örtlich geleiteten Industriebetriebe Gültigkeit hat, sind S. alle Geldaufwendungen der Betriebe. Die exakte Berechnung der tatsächlichen S. ist in der SBZ ein Erfordernis zur Vergleichbarkeit der S. der Betriebe und zum Vergleich mit den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe. Ziel der Wirtschaftspolitik ist die Senkung der S. zur Erhöhung der Rentabilität der volkseigenen Betriebe. Der Prozentsatz der S.-Senkung wird in jedem Betrieb als Auflage ohne Berücksichtigung des betriebsindividuellen Charakters vorgegeben und daher in den meisten Fällen nicht realisiert. Da die Kosten für Roh- und Hilfsstoffe und für Maschinen und Anlagen im allgemeinen feststehen, wird die Senkung der S. meist durch Eingriffe in das Lohngefüge, wie z. B. Erhöhung der Arbeitsnormen erreicht. (Arbeitsproduktivität, Industrieabgabepreis, Rechnungswesen, wirtschaftliche Rechnungsführung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstbestimmung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstkritik

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die S. sind die bei der Produktion entstehenden Kosten. Sie bestehen im wesentlichen aus den Ausgaben für Löhne, für Roh- und Hilfsstoffe, für Maschinen und Anlagen und den Gemeinkosten (Kosten für Verwaltung, Transport, Forschungsarbeiten, Instandhaltung der Produktionsanlagen, Verschleiß kurzlebiger Werkzeuge, Brennstoffe, Strom, Gas usw.). Kosten aus dem „übrigen Ergebnis“ wie Vertragsstrafen,…

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Selbstverpflichtung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. die unterschriftlich bestätigte Zusicherung, ein bestimmtes Arbeitspensum innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen. Die individuelle S. spielt heute kaum noch eine Rolle. Kollektive S. werden dagegen häufig im sozialistischen ➝Wettbewerb abgegeben. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. 112 S. m. 4 Anl. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbststudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstverwaltung

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. die unterschriftlich bestätigte Zusicherung, ein bestimmtes Arbeitspensum innerhalb einer bestimmten Frist zu erfüllen. Die individuelle S. spielt heute kaum noch eine Rolle. Kollektive S. werden dagegen häufig im sozialistischen ➝Wettbewerb abgegeben. Literaturangaben Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. 112 S. m. 4 Anl. …

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SEW (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1975 1979 Abk. der sowjet. Bezeichnung für Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. (Ungekürzt: Sowjet Ekonomitscheskoj Wsaimopomoschtschi) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 Sequesterbefehl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SfS

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1975 1979 Abk. der sowjet. Bezeichnung für Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe. (Ungekürzt: Sowjet Ekonomitscheskoj Wsaimopomoschtschi) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 Sequesterbefehl A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SfS

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Siebenjahrplan (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Unmittelbar nachdem die SU für 1959 bis 1965 einen S. angekündigt hatte, ahmte das SED-Regime diese neue Periodisierung der Wirtschaftsplanung nach, obwohl der zweite Fünfjahrplan noch im Gange war. Die restlichen zwei Jahre des laufenden zweiten Fünfjahrplanes (1959 bis 1960) und der bereits vorbereitete dritte Fünfjahrplan (1961 bis 1965) wurden zum S. zusammengefaßt. Der S. sollte nicht nur die Synchronisierung mit dem sowjet. S. gewährleisten, sondern enthielt entsprechend den erhöhten sowjet. Lieferanforderungen auch erweiterte Planziele. Das Hauptziel des S. war es — wie in der Präambel des S.-Gesetzes nachzulesen ist — „die Überlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung über die kapitalistische Ordnung zu beweisen“. Dieses Ziel sollte durch die Steigerung der Produktion und der Produktivität (Arbeitsproduktivität) auf nahezu das Doppelte gegenüber 1958 erreicht werden. Planziele im einzelnen: Grundstoffproduktion + 90 v. H., Maschinenbauproduktion + 110–160 v. H., Konsumgüterproduktion + 84 v. H., Bauproduktion + 100 v. H., Arbeitsproduktivität + 85 v. H. Bereits nach dem zweiten Jahr der Laufzeit des S. war auch dem SED-Regime klar geworden, daß die S.-Ziele keinesfalls erreicht werden konnten. In den ersten beiden Jahren (1959–60) betrugen die Investitionen nicht wie geplant rd. 40 Milliarden Mark, sondern nur rd. 30 Milliarden. Aus dieser Minderleistung bei der Bereitstellung neuer Fabrikanlagen und Maschinen ergaben sich zwangsläufig geringere Zuwachsraten in der Industrieproduktion und der Arbeitsproduktivität. Nachdem der S. zur Hälfte durchgeführt worden war, d. h. Mitte 1962, ergaben sich z. B. gegenüber dem ursprünglichen Plan folgende Rückstände: Investitionen 25 v. H., Industriebau 30 v. H., Industrieproduktion 35 v. H. Als das Scheitern des S. Anfang 1958 bereits feststand, suchte das SED-Regime — wie üblich — nach Schuldigen. Es fand sie in den „Vertretern der monopolkapitalistischen Kreise in Bonn“. Diese hätten angeblich unter Ausnutzung der „offenen Grenze“ nach dem Westen den Aufbau der Zonenwirtschaft sabotiert und hintertrieben. Die bekannte Formel vom Menschenhandel“ wurde dazu erfunden. Die wirklichen Gründe für das Scheitern des S. sind andere: sie sind im Wirtschaftssystem der SED und in der Politik des SED-Regimes in ihrem Verhältnis zur SU zu suchen und zu finden. (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe, Wirtschaft). Dazu kommen die immer wieder zu beobachtenden Fehleinschätzungen der eigenen ökonomischen Möglichkeiten des Regimes, das trotz der Vorbehalte der Wirtschaftsexperten durchsetzt, daß „politische“ Wirtschaftspläne aufgestellt werden. Auftretende Schwierigkeiten in der Planerfüllung werden in aller Regel vom Regime als „Folgen mangelnden sozialistischen Bewußtseins“ hingestellt. Nachdem die Erfüllung des S. sich als Utopie erwiesen hatte, kündigte Ulbricht auf der 17. Tagung des ZK der SED (Anfang Oktober 1962) ein neues „nationales Wirtschaftsprogramm“ an. — Auf dem VI. Parteitag der SED (Jan. 63) gab er bekannt, daß ab 1964 ein neuer S. in Kraft treten solle, nachdem „die Staatsgrenze gesichert“ (Mauer) und es durch die seitdem eingetretene angebliche „Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage“ möglich [S. 430]sei, „einen neuen, solide fundierten Perspektivplan sorgfältig vorzubereiten“. Das Kernproblem des neuen S. sei „die Gestaltung der nationalen Wirtschaft“. Das vorher angekündigte „nationale Wirtschaftsprogramm“ ist demnach identisch mit dem 2. S., dessen Planziele gegenüber dem 1. S. sehr viel bescheidener angesetzt sind. Hohe Zuwachsraten sind besonders in der metallverarbeitenden Industrie ( + 9,4 v. H. jährlich) und in der ehem. Industrie (9 v. H.) vorgesehen. Die Konsumgüterindustrie und die Lebensmittelindustrie sollen nur um 2–3 v. H. jährlich wachsen. Damit kann der Rückstand im Lebensstandard gegenüber der BRD keinesfalls aufgeholt werden: der Abstand muß vielmehr bis 1970 noch größer werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429–430 Sichtwerbung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Siebenjahrplanfonds

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Unmittelbar nachdem die SU für 1959 bis 1965 einen S. angekündigt hatte, ahmte das SED-Regime diese neue Periodisierung der Wirtschaftsplanung nach, obwohl der zweite Fünfjahrplan noch im Gange war. Die restlichen zwei Jahre des laufenden zweiten Fünfjahrplanes (1959 bis 1960) und der bereits vorbereitete dritte Fünfjahrplan (1961 bis 1965) wurden zum S. zusammengefaßt. Der S. sollte nicht nur die Synchronisierung mit dem…

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Sindermann, Horst (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 * 5. 9. 1915. Vor 1933 KJVD, KPD. Zwischen 1933 und 1945 fast ununterbrochen in Haft bzw. KZ. Nach 1945 KPD/SED. 1946–1947 Chefredakteur der SED-Zeitg. „Volksstimme“ i. Chemnitz, danach Chefredakteur des SED-Pressedienstes, anschließend Chefredakteur der SED-Zeitg. „Freiheit“ in Halle. Seit 1955 hauptamtl. Mitarbeiter d. ZK der SED, seit 1957 Leiter der ZK-Abt. Presse und Rundfunk bzw. Agitation und Propaganda. Auf dem V. SED-Parteitag zum Kandidaten d. ZK berufen. Im Januar 1962 (VI. Parteitag) Kandidat des Politbüros. Seit Febr. 1963 1. Sekr. der SED-Bezirksleitung in Halle. Mitgl. des Nationalrats d. Nationalen Front und der Präsidien anderer Organisationen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1963 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/sindermann-horst verwiesen. Signierliste A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SKK

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 * 5. 9. 1915. Vor 1933 KJVD, KPD. Zwischen 1933 und 1945 fast ununterbrochen in Haft bzw. KZ. Nach 1945 KPD/SED. 1946–1947 Chefredakteur der SED-Zeitg. „Volksstimme“ i. Chemnitz, danach Chefredakteur des SED-Pressedienstes, anschließend Chefredakteur der SED-Zeitg. „Freiheit“ in Halle. Seit 1955 hauptamtl. Mitarbeiter d. ZK der SED, seit 1957 Leiter der ZK-Abt. Presse und Rundfunk bzw. Agitation und Propaganda. Auf dem V. SED-Parteitag zum…

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SMT (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetisches Militärtribunal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SMAD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sonderwege zum Sozialismus

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetisches Militärtribunal. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SMAD A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sonderwege zum Sozialismus

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Souveränität (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Den Anspruch auf S. erhebt die SBZ seit dem 25. 3. 1954, als sie ihr von der SU zugesprochen wurde. Die Staaten des Sowjetblockes hatten die „DDR“ schon kurz nach deren Errichtung, im Okt. 1949 und wenig später, anerkannt. In dem Handbuch „DDR — 300 Fragen, 300 Antworten“, das der Ausschuß für Deutsche Einheit (im Mai 1959 in 4. veränd. Aufl.) herausgab, wird (auf S. 11) das Verlangen der SBZ nach S. ausgesprochen: „Die DDR ist ein souveräner Staat, der frei nach eigenem Ermessen über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheidet, ohne die Rechte anderer Staaten und die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts zu verletzen. Durch die allseitige Mitarbeit der Bevölkerung an allen politischen und wirtschaftlichen Aufgaben, durch ihre Einflußnahme auf die Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz ist in der DDR auch zum erstenmal in der Geschichte Deutschlands die Volkssouveränität verwirklicht.“ - Von einer demokratischen Rechtfertigung der usurpierten S. durch freie, geheime, unmittelbare Mehrlisten-Volkswahlen wagt das Regime der SBZ nicht zu sprechen. Stark belebt wurde der Anspruch der SBZ auf S. durch die Genfer Außenminister-Tagung vom Sommer 1959. Im Leitartikel schrieb „Neues Deutschland“ am 1. 6. 1958 u. a.: „Gewiß, zwischen der DDR und den Westmächten bestehen keine diplomatischen Beziehungen. Doch ist dies für die Tatsache der völkerrechtlichen Existenz der DDR ohne jede Bedeutung … Die Völkerrechtssubjektivität eines Staatengebildes ist gegeben, wenn dieser Staat tatsächlich als bestimmtes Territorium, zu dem eine Bevölkerung gehört, existiert und eine oberste Gewalt vorhanden ist, die den Staat auf internationaler Ebene vertritt und fähig ist, übernommene Verpflichtungen zu erfüllen und zu erreichen, daß die Rechtsnormen durch die Bürger eingehalten werden.“ Die SBZ betreibt seitdem auf vielen Wegen die Anerkennung ihrer S. durch nichtkommun. Staaten. (Außenpolitik, Diplomatische Beziehungen) Literaturangaben Kopp, Fritz: Über den besonderen deutschen Weg zum Sozialismus (in Ostbrief d. Ostdeutschen Akad. 1962. H. 80–81). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sorgerecht A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sovexportfilm

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Den Anspruch auf S. erhebt die SBZ seit dem 25. 3. 1954, als sie ihr von der SU zugesprochen wurde. Die Staaten des Sowjetblockes hatten die „DDR“ schon kurz nach deren Errichtung, im Okt. 1949 und wenig später, anerkannt. In dem Handbuch „DDR — 300 Fragen, 300 Antworten“, das der Ausschuß für Deutsche Einheit (im Mai 1959 in 4. veränd. Aufl.) herausgab, wird (auf S. 11) das Verlangen der SBZ nach S. ausgesprochen: „Die DDR ist…

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Sowjetblock (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 Der Ostblock. Von einigen westeuropäischen Wirtschaftswissenschaftlern entgegen dem internationalen Sprachgebrauch einseitig für den im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe integrierten Teil des Ostblocks verwandter Terminus. Politisch-machtmäßig entspricht der S. im engeren Sinne dem Gebiet der Staaten, die dem Warschauer Beistandspakt angehören. Die Sowjetregierung muß etwa seit 1956, stärker noch seit 1961 darauf verzichten, eine unmittelbare Befehlsgewalt über die Kommunistischen Parteien und damit die Regierungen der europäischen Satellitenländer auszuüben. Die sowjetische Vorherrschaft über die Staaten des S., die sich auf der Parteiebene wie auf allen Ebenen des politischen, wirtschaftlich-sozialen und geistig-kulturellen Lebens auswirkt, hat mittelbare und getarnte Formen angenommen. Dennoch darf nicht übersehen werden, daß 1. die SBZ völlig in der Hand der sowjet. imperialistischen Militärmacht ist; daß 2. dieses Machtgewicht auch alle anderen Staaten des S. außer Albanien im Ernstfall und in wesentlicher Beziehung dem sowjetischen Willen unterwirft; und daß 3. Albanien seit 1961 nur auf Grund seiner geopolitischen Außen- und Inselstellung eine Ausnahme bildet, aber nicht ernstlich ins Gewicht fällt. (Polyzentrismus) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 432 Sowjet A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 Der Ostblock. Von einigen westeuropäischen Wirtschaftswissenschaftlern entgegen dem internationalen Sprachgebrauch einseitig für den im Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe integrierten Teil des Ostblocks verwandter Terminus. Politisch-machtmäßig entspricht der S. im engeren Sinne dem Gebiet der Staaten, die dem Warschauer Beistandspakt angehören. Die Sowjetregierung muß etwa seit 1956, stärker noch seit 1961 darauf verzichten, eine…

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Sowjetisches Militärtribunal (SMT) (1963)

Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1953 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Vor den SMT wurden bis zum 27. 4. 1957 nicht nur sowjet. Soldaten, sondern auch deutsche Staatsbürger angeklagt und nach sowjet. Recht verurteilt (Politische ➝Häftlinge). Das Verfahren war der SBZ-Justiz entzogen. Mit allen Mitteln versuchten die Kommissare, ein Geständnis zu erlisten oder zu erpressen. Die Protokolle wurden in russischer Sprache abgefaßt. Die Akten der Voruntersuchung hatten in der Gerichtsverhandlung absolute Beweiskraft. Dem Angeklagten konnte das Recht auf mündliche Selbstverteidigung genommen werden. Das Gericht durfte auch Beweisstücke verwenden, die dem Angeklagten unbekannt blieben, konnte also Spitzelmeldungen heranziehen, ohne daß der Angeklagte etwas dagegen Vorbringen konnte. Die Verfahren wurden oft in fünf bis zehn Minuten abgewickelt. Die Anklage stützte sich fast ausschließlich auf eines der „gegenrevolutionären Verbrechen“ (§ 58 StGB der RSFSR, gelegentlich auch § 59). Die Strafe lautete im Regelfälle auf 25 Jahre Zwangsarbeit. Anfechtung des Urteils war bei den wichtigsten „gegenrevolutionären Verbrechen“ ausgeschlossen, in den übrigen Fällen war sie praktisch aussichtslos, weil sie nur Formfehler und „offensichtliche Ungerechtigkeit“ angreifen durfte. Die Verurteilten wurden zum Strafvollzug meist den Zuchthäusern in der SBZ zugewiesen; „gefährliche politische Verbrecher“ wurden in sowjet. „Besserungsarbeitslager“ (ITL) in der SU übergeführt. Dort blieben sie für ihre Angehörigen verschollen, während den Insassen der Zuchthäuser ein beschränkter Briefverkehr gestattet war. Im Okt. 1954 teilte der sowjet. Hohe Kommissar dem sowjetzonalen Ministerrat mit, daß alle seit 1945 von SMT verurteilten Deutschen, die zur Zeit ihre Strafe in einer in der SBZ gelegenen Strafanstalt verbüßen, in die Zuständigkeit der deutschen Behörden übergeben würden. Damit war die Entscheidungsbefugnis über Begnadigung und Haftentlassung dieser Verurteilten auf die hierfür zuständigen Organe der SBZ übertragen worden. (Gnadenrecht, Rechtswesen) Mitte 1955 setzte Wilhelm ➝Pieck erstmalig einen Teil der unmenschlich hohen Freiheitsstrafen herab. Diese Strafherabsetzungen hatten keine Haftentlassungen zur Folge. Auch nach dem „Gnadenerlaß“ blieben in der Regel noch Reststrafen von zwei bis fünf Jahren Zuchthaus zu verbüßen. Weihnachten 1955 erfolgten die ersten vorzeitigen Haftentlassungen von 2.616 Verurteilten. Weitere Begnadigungen und vorzeitige Haftentlassungen folgten 1956 und 1957, so daß sich heute nur noch wenige SMT-Verurteilte in den Strafanstalten der SBZ befinden. Seit dem Inkrafttreten des „Abkommens über Fragen, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjet. Streitkräfte auf dem Territorium der DDR Zusammenhängen“ am 27. 4. 1957 (GBl. 1957, S. 237 und S. 285) sind die SMT nur noch für die Aburteilung strafbarer Handlungen von Angehörigen der sowjet. Streitkräfte oder deren Familienangehö[S. 434]rigen zuständig, die gegen die SU, gegen Armeeangehörige oder deren Familienangehörige gerichtet oder bei Ausübung dienstlicher Obliegenheiten begangen worden sind. (Rechtshilfeabkommen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 433–434 Sowjetische Kontrollkommission A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetisierung

Siehe auch: Sowjetisches Militärtribunal: 1953 1954 Sowjetisches Militärtribunal (SMT): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Vor den SMT wurden bis zum 27. 4. 1957 nicht nur sowjet. Soldaten, sondern auch deutsche Staatsbürger angeklagt und nach sowjet. Recht verurteilt (Politische ➝Häftlinge). Das Verfahren war der SBZ-Justiz entzogen. Mit allen Mitteln versuchten die Kommissare, ein Geständnis zu erlisten oder zu erpressen. Die Protokolle wurden in russischer…

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Sozialfürsorge (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der S. war bis 31. 3. 1956 die VO vom 22. 4. 1947, erlassen auf Grund des Befehls 92 der SMAD. Seit 1. 4. 1956 gilt die VO über die Allgemeine S. vom 23. 2. 1956 (GBl. S. 233). Danach wird S. für alle hilfsbedürftigen Personen, einschließlich der Personen, die keine Zahlungen aus der Sozialversicherung erhalten, gewährt. Als hilfsbedürftig im Sinne der S. wird angesehen, wer den notwendigen Lebensbedarf für sich und seine arbeitsunfähigen Familienangehörigen nicht verdienen kann und wer keine ausreichenden Mittel von anderer Seite erhält oder erhalten kann. Als hilfsbedürftig gilt nicht, wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Arbeit ablehnt. Hilfeleistung aus den Mitteln der S. wird nicht gewährt in den Fällen, in denen der Hilfsbedürftige Einnahmen aus seinem Vermögen hat oder ihm eine Hilfeleistung in Höhe des für den betreffenden Ort festgesetzten Existenzminimums durch Dritte gewährt wird, die zum Unterhalt des Hilfsbedürftigen gesetzlich verpflichtet sind. Die S. wird durch die Räte der Gemeinden (Referate Sozialfürsorge in der Abt. Gesundheits- und Sozialwesen) gewährt. Die S. untersteht dem Ministerium für Gesundheitswesen, Hauptabt. Sozialwesen. Die Referate S. entscheiden über die Hilfsbedürftigkeit. Sie werden dabei von ständigen Kommissionen für Gesundheitswesen und S. unterstützt. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf S. ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, das innerhalb von 2 Wochen beim Hauptreferat S. in der Abt. Arbeit und Berufsausbildung des Bezirkes eingelegt werden muß. Dieses hat über die Beschwerde innerhalb zweier Wochen zu entscheiden. Die S. gliedert sich in den allgemeinen Rahmen der Arbeits- und Sozialpolitik ein, das heißt: auch sie wird in die Wirtschaftsplanung einbezogen: „Fünfjahrplan und S. stehen in engster Wechselbeziehung. Die erforderlichen Maßnahmen der S. werden bestimmt und weitestgehend beeinflußt vom Stand unserer demokratischen Wirtschaft. Wir können nicht einen Plan aufstellen, der die Zahl der Hilfsbedürftigen in der S. für die Plandauer um einen bestimmten Prozentsatz reduziert, aber wir müssen den Personenkreis der Hilfsbedürftigen in seiner Zusammensetzung dauernd nach Arbeitsfähigen und Arbeitsunfähigen überprüfen und kontrollieren, um sie den Organen für Arbeitskraftreserven in der Staatlichen Planung zur Kenntnis zu bringen“ („Arbeit und Sozialfürsorge“, S. 328/1951). Die S. ist daher nicht karitativ, sondern „produktiv“: „Sie unterscheidet sich grundsätzlich von dem Begriff der bisherigen Wohlfahrtspflege, indem sie sich zu einer produktiven Fürsorge entwickelt hat, deren erste Maßnahmen im Arbeitsamt beginnen. So stehen Berufsausbildung, Umschulung und der Arbeitsplatznachweis an vorderster Stelle fürsorgerischer Maßnahmen, die durch die Organe der Kreisverwaltungen angestrebt und durchgeführt wurden” („Arbeit und Sozialfürsorge“, 1951, S. 327). Die Barunterstützungen sind deshalb gering und betragen für Hauptunterstützungsempfänger 85,– DMark Ost, für ihre erwachsenen Angehörigen 30,– DM Ost, für ein Kind 35,– DM Ost monatlich. Eine Mietbeihilfe kann je nach Ortsklasse und Zahl der Familienangehörigen im Betrag von 25–40 DM Ost gewährt werden. Ab 1. Juni 1958 wird ein Zuschlag von 9 DM Ost (in Ost-Berlin 12 DM Ost) gewährt. Nach der 1. Durchführungsbestimmung vom 24. 2. 1956 gilt als hilfsbedürftig, sofern er die sonstigen Voraussetzungen erfüllt: a) wer als Frau 60 Jahre, als Mann 65 Jahre alt ist, b) Invalide im Sinne der Sozialversicherung ist (Renten), [S. 435]c) wer arbeitsfähig oder teilarbeitsfähig ist, aber nachweisbar keine Arbeitsmöglichkeit hat, d) Frauen mit mindestens einem Kind bis zu drei Jahren oder mindestens zwei Kindern unter acht Jahren, wenn sie diese nicht durch Familienangehörige, in einem Kindergarten oder einer ähnlichen Einrichtung oder durch dritte Personen beaufsichtigen lassen können, e) Personen, die in ihrem Haushalt eine ständig pflegebedürftige Person versorgen müssen, sofern die Pflege nicht von einem Dritten übernommen werden kann. Auch hier wird, wie in der Sozialversicherung (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) die Tendenz deutlich, möglichst viele Menschen zur Arbeit zu zwingen. (Arbeitspolitik) Das Referat S. betreut außer den Unterstützungsempfängern die Insassen von Alters-, Pflege- und Siechen- sowie Blindenheimen, für die ganz oder teilweise die Kosten der Heimaufnahme von den Angehörigen nicht getragen werden können. Die Bewohner der Heime erhalten neben Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung ein geringes monatliches Taschengeld. Auch die Betreuung der Haftentlassenen gehört zum Aufgabengebiet des Referats. Praktisch geschieht in dieser Beziehung sehr wenig. Die S. zahlt ferner an Arbeitslose Differenzbeträge bis zur Höhe der Fürsorgegesetze. (Arbeitslosenversicherung) Literaturangaben Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 434–435 Sozialdemokratismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialismus

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsgrundlage der S. war bis 31. 3. 1956 die VO vom 22. 4. 1947, erlassen auf Grund des Befehls 92 der SMAD. Seit 1. 4. 1956 gilt die VO über die Allgemeine S. vom 23. 2. 1956 (GBl. S. 233). Danach wird S. für alle hilfsbedürftigen Personen, einschließlich der Personen, die keine Zahlungen aus der Sozialversicherung erhalten, gewährt. Als hilfsbedürftig im Sinne der S. wird angesehen, wer den…

DDR A-Z 1963

Sozialistische Gesetzlichkeit (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Gegensatz zum Begriff des Rechts in der freien Welt, nach dessen Normen sich auch der Staat zu richten hat, ist die SG. „ein wichtiges Mittel der Durchführung der Politik unseres demokratischen und souveränen Staates. Ihr Inhalt und ihre Aufgaben sind daher bestimmt durch die politischen Ziele dieses Staates: die Erhaltung und Festigung des Friedens, der Kampf um die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf demokratischer Grundlage, der Schutz und die Festigung unseres demokratischen Staates, der Schutz der Rechte und Interessen der Bürger, die Errichtung der Grundlagen des Sozialismus … Sie erzieht zur Entwicklung eines neuen Rechtsbewußtseins und zu einer neuen, einer sozialistischen Moral“ (Ranke in: „Staat und Recht“ 1954, S. 734). Melsheimer bezeichnet die „DDR“ als „das Sinnbild friedlicher Aufwärtsentwicklung und einen Hort demokratischer Gesetzlichkeit“ („Neue Justiz“ 1952, S. 207). Mit diesem Schlagwort will man über die wahren Zustände im Rechtswesen der SBZ hinwegtäuschen. Die Gerichtsverfahren und die Methoden des SSD beweisen, daß rechtsstaatliche Grundsätze nicht beachtet werden. In Wirklichkeit ist unter SG. nur das zu verstehen, was der Festigung und Aufrechterhaltung der SED-Herrschaft dient. „Die sozialistische Gesetzlichkeit wird dann von einem Gericht gewahrt, wenn die Gesetze unseres Staates politisch durchdacht und in Übereinstimmung mit den Zielen der Deutschen Demokratischen Republik angewandt werden … Das Prinzip der sozialistischen Gesetzlichkeit stellt den Gerichten die Aufgabe, im Verfahren und in jeder Entscheidung [S. 436]einen Beitrag zur Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht zu geben …“ (So in „Gericht und Rechtsprechung in der DDR“, herausgegeben vom Justizministerium der SBZ). SG. und Parteilichkeit der Rechtsprechung bilden eine „dialektische Einheit“. Literaturangaben Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock — Einheit und Konflikt (a. d. Amerik.). Köln 1962, Kiepenheuer und Witsch. 581 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435–436 Sozialistische Gemeinschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Stadt

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im Gegensatz zum Begriff des Rechts in der freien Welt, nach dessen Normen sich auch der Staat zu richten hat, ist die SG. „ein wichtiges Mittel der Durchführung der Politik unseres demokratischen und souveränen Staates. Ihr Inhalt und ihre Aufgaben sind daher bestimmt durch die politischen Ziele dieses Staates: die Erhaltung und Festigung des Friedens, der Kampf um die friedliche Wiedervereinigung unseres Vaterlandes auf…

DDR A-Z 1963

Sozialistisches Bewußtsein (1963)

Siehe auch: Bewußtsein: 1958 1959 1960 Bewußtsein, Gesellschaftliches: 1975 1979 1985 Bewußtsein, Sozialistisches: 1962 1965 1966 1969 Sozialistisches Bewußtsein: 1962 1965 1966 1969 1975 1979 sozialistisches ➝Bewußtsein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistischer Realismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistisches Dorf

Siehe auch: Bewußtsein: 1958 1959 1960 Bewußtsein, Gesellschaftliches: 1975 1979 1985 Bewußtsein, Sozialistisches: 1962 1965 1966 1969 Sozialistisches Bewußtsein: 1962 1965 1966 1969 1975 1979 sozialistisches ➝Bewußtsein. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistischer Realismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistisches Dorf

DDR A-Z 1963

Selbstkritik (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Kritik und Selbstkritik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstkosten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstlauf

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Kritik und Selbstkritik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstkosten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstlauf

DDR A-Z 1963

Selbstverwaltung (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach den im Herbst 1946 durchgeführten Gemeinde-, Landtags- und Kreistags[S. 428]wahlen traten in den Ländern der SBZ Verfassungen, Kreis- und Gemeindeordnungen in Kraft, in denen das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf S. ausdrücklich bestätigt wird. An dieser Rechtslage wurde in der Verfassung der „DDR“ nichts geändert (Art. 139, 142). Inzwischen waren aber ohne eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen bereits Maßnahmen zur Einschränkung des Rechtes der S. getroffen worden. Die VO über „Kommunalwirtschaftliche Unternehmen“ vom 24. 11. 1948 und die Energiewirtschaftsverordnung vom 22. 6. 1949 (ZVOBl. S. 472) entzogen den Gemeinden bereits weitgehend die wirtschaftlichen Grundlagen. Immerhin konnte bis zum Gesetz über die „Reform des öffentlichen Haushaltswesens“ vom 15. 12. 1950 (Staatshaushalt) noch von einer formalen S. gesprochen werden. Mit diesem Gesetz wurde der einheitliche Staatshaushalt der „DDR“ eingeführt. Nachdem auch die für die gemeindliche Finanzwirtschaft ausschlaggebende Gewerbesteuer und Lohnsummensteuer durch § 13 des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1951 vom 13. 4. 1951 (GBl. S. 283) auf die Republik übertragen worden waren, stand fest, daß die Gemeinden ihre Selbstverwaltungsaufgaben nicht mehr erfüllen konnten. Diese Entwicklung wurde durch die Verwaltungsneugliederung im Sommer 1952 weitergetrieben. Durch die „Ordnungen für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke und Kreise“ vom 24. 7. 1952 (GBl. S. 621 und 623) sowie durch die „Ordnung über den Aufbau und die Aufgaben der Stadtverordnetenversammlungen und ihrer Organe in den Stadtkreisen“ vom 6. 1. 1953 (GBl. S. 53) wurden die Landesverfassungen und die Kreisordnungen praktisch außer Kraft gesetzt. Nach diesen Ordnungen waren die bisherigen Organe der Gebietskörperschaften nur noch Organe der Staatsgewalt in den betreffenden Gebieten. Träger von Rechten war nicht mehr die Verbandseinheit, sondern das jeweilige staatliche Verwaltungsorgan in diesem Gebiet, der örtliche Rat, dem als Haushaltsorgan die Eigenschaft einer juristischen Person zugesprochen wurde. Durch das „Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht“ vom 17. 1. 1957 (GBl. S. 65) wurden die bis dahin noch gültigen Gemeindeordnungen aufgehoben. Nach § 5 beruht der Aufbau der Organe der Staatsmacht auf dem Prinzip des demokratischen Zentralismus. Die Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, die Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie die Beschlüsse des Ministerrates und der höheren Volksvertretungen sind für die unteren Volksvertretungen und ihre Organe verbindlich. Die örtlichen Räte sind außerdem an die Weisungen des jeweils höheren Rates gebunden. Eingefügt in ein einheitliches System von über- und Unterordnungen der Volksvertretungen und einer Weisungsbefugnis des Ministerrates und der jeweils höheren Verwaltungsorgane haben die unteren Organe lediglich die Möglichkeit, die örtlichen Gegebenheiten in gewisser Weise bei der Ausführung der erhaltenen Weisungen zu berücksichtigen. Die in den am 28. 6. 1961 vom Staatsrat beschlossenen „Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe“ (Gemeinde, Kreis) den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen übertragenen Aufgaben dürfen nur im Rahmen der von oben gegebenen Weisungen durchgeführt werden. Jede auf diesen Gebieten getroffene Entscheidung kann durch die Verfügung höherer Dienststellen aufgehoben werden. Auch mit den neuen Arbeitsordnungen wird also nicht wieder ein rechtlich geschützter eigener Wirkungskreis der Gemeinden und Gemeindeverbände festgelegt. Gegenüber den örtlichen Verwaltungsdienststellen wird die einheitliche Ausrichtung auch durch den ersten Stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates gewährleistet und überwacht. Hierzu steht das „Sekretariat des Ministerrates“ zur Verfügung, dem die Kontrollgruppen des früheren „Staatssekretariats für die Anleitung der örtlichen Räte“ im Juli 1960 eingegliedert wurden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427–428 Selbstverpflichtung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Senftenberg

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach den im Herbst 1946 durchgeführten Gemeinde-, Landtags- und Kreistags[S. 428]wahlen traten in den Ländern der SBZ Verfassungen, Kreis- und Gemeindeordnungen in Kraft, in denen das Recht der Gemeinden und Gemeindeverbände auf S. ausdrücklich bestätigt wird. An dieser Rechtslage wurde in der Verfassung der „DDR“ nichts geändert (Art. 139, 142). Inzwischen waren aber ohne eine ausdrückliche Änderung der gesetzlichen Grundlagen…

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SfS (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1966 1969 Abk. für Staatssekretariat für Staatssicherheit (Juli 1953 bis Nov. 1955) jetzt MfS. (Staatssicherheitsdienst) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 SEW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sicherheitsaktivs

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1966 1969 Abk. für Staatssekretariat für Staatssicherheit (Juli 1953 bis Nov. 1955) jetzt MfS. (Staatssicherheitsdienst) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 SEW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sicherheitsaktivs

DDR A-Z 1963

Siebenjahrplanfonds (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 Im S., der ab 1. August 1959 in allen VEB zu bilden ist, sind alle tatsächlichen Kosteneinsparungen, die „auf Grund der Initiative der Werktätigen in der sozialistischen Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung“ erwirtschaftet werden, zu erfassen. Sie umfassen die eingesparten Lohnkosten, Materialkosten, den finanziellen Nutzen von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen. Die Einsparungen der Jugendlichen werden gesondert auf dem „Konto junger Sozialisten“ ausgewiesen. Ein Teil der Einsparungen bleibt im Betrieb, vorausgesetzt, daß die geplante Selbstkostensenkung erfüllt ist und ein Überplangewinn im Rechnungswesen ausgewiesen wird. Die Höhe der dem Betrieb verbleibenden Mittel hängt ab von der Höhe des Überplangewinns und von den auf dem S. erfaßten Einsparungen. Die maximale Höhe der vom Überplangewinn im Betrieb verbleibenden Mittel beträgt 20 v. H. des Überplangewinns. Die im S. angesammelten Mittel sind im Betrieb zur Verbesserung der Technik, Technologie und Arbeitsorganisation im Rahmen der sozialistischen Rekonstruktion und der im Siebenjahrplan vorgesehenen Aufgaben zu verwenden. Baumaßnahmen dürfen daraus nur finanziert werden, sofern solche Arbeiten von Angehörigen des Betriebes durchgeführt werden und die geplante Baukapazität nicht belastet wird. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siebenjahrplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 Im S., der ab 1. August 1959 in allen VEB zu bilden ist, sind alle tatsächlichen Kosteneinsparungen, die „auf Grund der Initiative der Werktätigen in der sozialistischen Wettbewerbs- und Aktivistenbewegung“ erwirtschaftet werden, zu erfassen. Sie umfassen die eingesparten Lohnkosten, Materialkosten, den finanziellen Nutzen von Verbesserungsvorschlägen und Erfindungen. Die Einsparungen der Jugendlichen werden gesondert auf dem „Konto junger Sozialisten“…

DDR A-Z 1963

SK-Verfahren (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 Verrechnungsverfahren, wonach Verbindlichkeiten über Sonderkonten verrechnet werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SKK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SMAD

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 Verrechnungsverfahren, wonach Verbindlichkeiten über Sonderkonten verrechnet werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SKK A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SMAD

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Sonderwege zum Sozialismus (1963)

Siehe auch: Besondere Wege zum Sozialismus: 1969 1975 Sonderwege zum Sozialismus: 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1945/46 auf Anordnung des Moskauer Politbüros entwickelte Lehre, wonach der Weg der „sozialistischen Revolution“ je nach der politischen Lage der Staaten verschieden verlaufen könne und die Revolution gegebenenfalls auch auf parlamentarisch-demokratischem Wege durchsetzbar sei. Für die SBZ von Ackermann im Parteiauftrag entwickelt. Im Zusammenhang mit dem Abfall Titos 1948 generell verworfen, aber seit 1955 zugleich mit der Wiederannäherung Moskaus an Tito wieder beschränkt zugestanden. Im Okt. 1956 von Gomulka mit Erfolg für Polen in Anspruch genommen und vor allem in der Agrarpolitik, in der Politik gegenüber der Kirche und in der liberaleren Diskussionsatmosphäre in Wissenschaft und Kunst praktiziert. Doch wird auch jetzt darauf bestanden, daß die [S. 431]Zielsetzung: Durchsetzung der proletarischen Revolution bei führender Rolle der „Arbeiterpartei“ und die Einheitlichkeit der Politik des „sozialistischen Lagers“ (Ostblock, Linie) gewahrt bleiben. (Dritter Weg, Revisionismus, Titoismus) Literaturangaben Brzezinski, Zbigniew K.: Der Sowjetblock — Einheit und Konflikt (a. d. Amerik.). Köln 1962, Kiepenheuer und Witsch. 581 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430–431 SMT A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sorben

Siehe auch: Besondere Wege zum Sozialismus: 1969 1975 Sonderwege zum Sozialismus: 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1945/46 auf Anordnung des Moskauer Politbüros entwickelte Lehre, wonach der Weg der „sozialistischen Revolution“ je nach der politischen Lage der Staaten verschieden verlaufen könne und die Revolution gegebenenfalls auch auf parlamentarisch-demokratischem Wege durchsetzbar sei. Für die SBZ von Ackermann im Parteiauftrag entwickelt. Im Zusammenhang mit dem Abfall…

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Sovexportfilm (1963)

Siehe auch: Sovexportfilm: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sowexportfilm: 1953 Sowjet. Filmverleihgesellschaft in der SBZ, die in den ersten Jahren nach 1945 das Filmgeschäft der SBZ (Verleih, Import, Theater) beherrschte. 1950 wurde als Nachfolgeorganisation der S. und mit deren Beteiligung die Progress-Film-Vertriebs-GmbH (neuerdings VEB) gegründet, die den Filmverleih über die Kreislichtspielbetriebe monopolistisch steuert. (Filmwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Souveränität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowchos

Siehe auch: Sovexportfilm: 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sowexportfilm: 1953 Sowjet. Filmverleihgesellschaft in der SBZ, die in den ersten Jahren nach 1945 das Filmgeschäft der SBZ (Verleih, Import, Theater) beherrschte. 1950 wurde als Nachfolgeorganisation der S. und mit deren Beteiligung die Progress-Film-Vertriebs-GmbH (neuerdings VEB) gegründet, die den Filmverleih über die Kreislichtspielbetriebe monopolistisch steuert. (Filmwesen) Fundstelle: SBZ von A…

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Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) (1963)

Siehe auch: Sowjetische Aktiengesellschaften: 1954 Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1946 in der SBZ gegr. sowjet. Staatskonzerne, denen die nach dem SMAD-Befehl Nr. 167 beschlagnahmten deutschen Industriebetriebe angegliedert wurden. Ursprünglich gab es etwa 25 SAG mit 213 Einzelbetrieben. Bis Ende 1951 wurden etwa die Hälfte der SAG als selbständige Organisationen aufgelöst, die SAG-Betriebe den noch verbleibenden SAG angeschlossen. Nach dem Stande von Ende April 1952 gab es folgende SAG: ) 225.000 > Die SAG hatten mit ihren Betrieben 1946–1953 in der Wirtschaft der SBZ den beherrschenden Einfluß, in einigen Industriezweigen sogar Monopolstellungen. Seit der Übernahme der deutschen Werke waren die Produktionswerte der SAG-Betriebe stetig gewachsen. Nach den Planzahlen des Jahres 1951 betrug der Produktionswert aller SAG-B. 32 v. H. der gesamten Industrieproduktion. Für 1952 bis Ende 1953, dem Zeitpunkt der „Rückgabe“ der SAG-Betriebe in deutsche Verwaltung, liegen keine genauen Zahlen vor. Es darf als sicher angenommen werden, daß die Produktionswerte dieser 2 Jahre nur wenig unter den Zahlen von 1951 lagen. Die Nettogewinne der SAG-Betriebe (außer Uranbergbau) in den Jahren 1946–1953 werden auf etwa 3½ Mrd Mark geschätzt. Die „Rückgabe“ in deutsche Verwaltung am 31. 12. 1953 war praktisch ein Rückkauf durch die Sowjetzonenregierung; der Kaufpreis hat mindestens 2,55 Mrd. Mark betragen. — Über alle diese Entnahmen der SU aus den SAG-Betrieben liegen weder von sowjetischer noch von sowjetzonaler Seite irgendwelche Abrechnungen vor. Die Beschlagnahme und Nutzung der [S. 433]deutschen Betriebe durch die Sowjets ist eines der trübsten Kapitel der sowjet. Besatzungspolitik. (Reparationen) Literaturangaben *: Die sowjetische Hand in der deutschen Wirtschaft. Organisation und Geschäftsgebaren der sowjetischen Unternehmen. (BB) 1953. 100 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 432–433 Sowjetblock A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetische Handelsgesellschaften

Siehe auch: Sowjetische Aktiengesellschaften: 1954 Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG): 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1946 in der SBZ gegr. sowjet. Staatskonzerne, denen die nach dem SMAD-Befehl Nr. 167 beschlagnahmten deutschen Industriebetriebe angegliedert wurden. Ursprünglich gab es etwa 25 SAG mit 213 Einzelbetrieben. Bis Ende 1951 wurden etwa die Hälfte der SAG als selbständige Organisationen aufgelöst, die SAG-Betriebe den noch verbleibenden SAG…

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Sowjetisierung (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Im Unterschied zur Russifizierung bedeutet S. Ausbreitung der sowjet. Ordnungsprinzipien in Staat und Wirtschaft, Integrierung der SBZ in den sowjetisch geführten Ostblock, Unterstützung der Hegemonialansprüche der SU. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 434 Sowjetisches Militärtribunal (SMT) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetnik

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Im Unterschied zur Russifizierung bedeutet S. Ausbreitung der sowjet. Ordnungsprinzipien in Staat und Wirtschaft, Integrierung der SBZ in den sowjetisch geführten Ostblock, Unterstützung der Hegemonialansprüche der SU. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 434 Sowjetisches Militärtribunal (SMT) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z …

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Sozialismus (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Im westlichen Sinne die vor allem im Zuge der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft aufgekommene Tendenz, diese gemäß dem Willen und den Interessen der Gesamtgemeinschaft zu ordnen bzw. sich ordnen zu lassen. Insofern eindeutige Frontstellung gegenüber der ständisch orientierten traditionalen Privilegien-Gesellschaft feudalistischer wie alt-liberaler („kapitalistischer“) Art - wobei indes die Frage nach der Art der Gewichtung zwischen den Aufgaben der öffentlichen Hand - teilweise betont bis zum daseinsfürsorgenden rahmenplanenden „Wohlfahrtsstaat“ - und denen sozial orientierter Einzel- und Gruppeninitiativen offenbleibt. Im bolschewistischen Sinn demgegenüber grundsätzlich dirigistisch zu erstellende Ordnung, deren treibende Kraft das Gefüge der dem Marxismus-Leninismus verpflichteten „parteilich“ orientierten sog. „kommunistischen und Arbeiterparteien“ zu sein hat. Dabei bedeutet S. in diesem Sprachgebrauch nur eine Übergangsphase zum Kommunismus. (Aufbau des Sozialismus, Periodisierung, Historischer Materialismus, Wirtschaftsordnung, Spontaneität, Sozialistische ➝Moral) Literaturangaben Leonhard, Wolfgang: Sowjetideologie heute, Bd. II — Die politischen Lehren (Fischer-Bücherei, 461). Frankfurt a. M., 1962. 328 S. Wetter, Gustav A.: Sowjetideologie heute. I. Dialektischer und historischer Materialismus (Fischer-Bücherei, 460). Frankfurt a. M., 1962. 333 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435 Sozialfürsorge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Betriebe

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Im westlichen Sinne die vor allem im Zuge der Entwicklung der modernen Industriegesellschaft aufgekommene Tendenz, diese gemäß dem Willen und den Interessen der Gesamtgemeinschaft zu ordnen bzw. sich ordnen zu lassen. Insofern eindeutige Frontstellung gegenüber der ständisch orientierten traditionalen Privilegien-Gesellschaft feudalistischer wie alt-liberaler („kapitalistischer“) Art - wobei indes die Frage nach der Art…

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Sozialistische Stadt (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Städte, die, in der volksdemokratischen Phase der SBZ geschaffen, kein Privateigentum an Produktionsmitteln und an Hausbesitz kennen. Die erste SS. der SBZ war Stalinstadt, die zum Eisenhüttenkombinat Ost gehörige Wohnstadt bei Fürstenberg (seit Nov. 1961 zusammen mit Fürstenberg Eisenhüttenstadt). Inzwischen ist eine zweite SS. in der Siedlung Hoyerswerda-Neustadt im Aufbau begriffen, die als Wohnstadt für die Arbeitskräfte des Braunkohlenkombinats Schwarze Pumpe dient. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistische Gesetzlichkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Wirtschaft

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Städte, die, in der volksdemokratischen Phase der SBZ geschaffen, kein Privateigentum an Produktionsmitteln und an Hausbesitz kennen. Die erste SS. der SBZ war Stalinstadt, die zum Eisenhüttenkombinat Ost gehörige Wohnstadt bei Fürstenberg (seit Nov. 1961 zusammen mit Fürstenberg Eisenhüttenstadt). Inzwischen ist eine zweite SS. in der Siedlung Hoyerswerda-Neustadt im Aufbau begriffen, die als Wohnstadt für die Arbeitskräfte…

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Sozialistisches Dorf (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 vollgenossenschaftlich. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistisches Bewußtsein A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialprodukt

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 vollgenossenschaftlich. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistisches Bewußtsein A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialprodukt

DDR A-Z 1963

Selbstlauf (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Im Pj. Abweichung im politischen und wirtschaftlichen Verhalten von den angeblich wissenschaftlich begründeten Forderungen und Plänen, die die politische Führung für die Weiterentwicklung aufstellt. Was dem S. überlassen wird, entzieht sich damit dem Fortschritt, und wer dem S. das Wort redet, macht sich konterrevolutionärer Gesinnung verdächtig. Tatsächlich trifft der Vorwurf des S. meist Praktiker, die die industrie- und agrar-ökonomischen Gegebenheiten realistisch einschätzen und die der Überzeugung sind, daß bestimmte von der Partei aufgestellte Forderungen, da übertrieben, mehr Schaden als Nutzen stiften, z. B. das Tempo der Kollektivierung der Landwirtschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstkritik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbststudium

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Im Pj. Abweichung im politischen und wirtschaftlichen Verhalten von den angeblich wissenschaftlich begründeten Forderungen und Plänen, die die politische Führung für die Weiterentwicklung aufstellt. Was dem S. überlassen wird, entzieht sich damit dem Fortschritt, und wer dem S. das Wort redet, macht sich konterrevolutionärer Gesinnung verdächtig. Tatsächlich trifft der Vorwurf des S. meist Praktiker, die die industrie- und…

DDR A-Z 1963

Senftenberg (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Niederlausitz, mit (1962) 21.608 Einwohnern (1950: 18.260). Mittelpunkt des Niederlausitzer Braunkohlengebietes. Großkraftwerk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 428 Selbstverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sequesterbefehl

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 1966 1969 Kreisstadt im Bezirk Cottbus, in der Niederlausitz, mit (1962) 21.608 Einwohnern (1950: 18.260). Mittelpunkt des Niederlausitzer Braunkohlengebietes. Großkraftwerk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 428 Selbstverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sequesterbefehl

DDR A-Z 1963

Sicherheitsaktivs (1963)

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 Aktivs für Sicherheit und Ordnung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 SfS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sichtwerbung

Siehe auch die Jahre 1960 1962 1965 Aktivs für Sicherheit und Ordnung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 SfS A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sichtwerbung

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Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Betrieb, der im sozialistischen Wettbewerb zwischen den örtlich geleiteten Betrieben als Sieger hervorgegangen ist. Wird mit einer Wanderfahne ausgezeichnet. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siebenjahrplanfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Signierliste

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Betrieb, der im sozialistischen Wettbewerb zwischen den örtlich geleiteten Betrieben als Sieger hervorgegangen ist. Wird mit einer Wanderfahne ausgezeichnet. (Auszeichnungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siebenjahrplanfonds A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Signierliste

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SKK (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetische Kontrollkommission. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Sindermann, Horst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SK-Verfahren

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetische Kontrollkommission. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Sindermann, Horst A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SK-Verfahren

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Sorben (1963)

Siehe auch: Sorben: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sorben (Minderheitenpolitik): 1975 1979 1985 Wenden: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Wenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sonderwege zum Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sorgerecht

Siehe auch: Sorben: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sorben (Minderheitenpolitik): 1975 1979 1985 Wenden: 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Wenden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sonderwege zum Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sorgerecht

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Sowchos (1963)

Siehe auch: Sowchos: 1954 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sowchose: 1953 1956 1958 Abk. für sowjetskoje chosjaistwo. Staatl. Landwirtschaftsbetrieb in der UdSSR, dem das VEG entspricht. Die S. entwickelten sich als staatliche Lohnarbeiterbetriebe unter der Vollmechanisierung zu Großbetrieben, deren Größe 1933 auf maximal 25.000 ha begrenzt wurde; meist spezialisiert, z. B. Getreide-S., Schaf-S. usw. Die S. gehören zusammen mit den Kolchosen zu den „sozialistischen landw. Großbetrieben“ in der UdSSR. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sovexportfilm A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjet

Siehe auch: Sowchos: 1954 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Sowchose: 1953 1956 1958 Abk. für sowjetskoje chosjaistwo. Staatl. Landwirtschaftsbetrieb in der UdSSR, dem das VEG entspricht. Die S. entwickelten sich als staatliche Lohnarbeiterbetriebe unter der Vollmechanisierung zu Großbetrieben, deren Größe 1933 auf maximal 25.000 ha begrenzt wurde; meist spezialisiert, z. B. Getreide-S., Schaf-S. usw. Die S. gehören zusammen mit den Kolchosen zu den „sozialistischen landw.…

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Sowjetische Handelsgesellschaften (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Seit 1946 in der SBZ bestehende sowjet. Gesellschaften. Ihre Hauptaufgabe war der Ankauf von Erzeugnissen aus sowjetzonalen und SAG-Betrieben und der Export dieser Güter in Länder des Sowjetblocks oder des westlichen Auslandes. Bei den SH. handelte es sich teils um Filialen Moskauer Handelsgesellschaften in der Zone, wie z. B. Rasnoexport, Technoexport, Maschinoimport, Sojuspuschtschina, Sovexportfilm u. a., teils um sog. deutsch-russische Gesellschaften, wie Derutra und Derunapht, teils um direkte Organe der sowjet. Besatzungsmacht, wie die Wirtschaftsverwaltung der Sowjet. Besatzungstruppen (GSOW). Bis Ende 1953 spielten die SH. infolge ihrer privilegierten Stellung eine bedeutende Rolle im Wirtschaftsleben der Zone. Die sowjetzonalen Produktionsbetriebe mußten Aufträge der SH. mit Vorrang vor deutschem Bedarf ausführen. Die SH. waren bis Ende 1952 auch im Veredelungsverkehr eingeschaltet; sie führten aus dem Ausland oder aus der Bundesrepublik Rohstoffe ein, die nach der Verarbeitung die SBZ wieder verließen. Als Veredelungsentgelt verblieben den Betrieben gewisse Prozentsätze des eingeführten Rohstoffes, die jedoch meistens ebenfalls nach Anweisungen der SH. zur Fertigung von Waren für sowjet. Rechnung verwendet werden mußten. Die Lieferwerke in der SBZ erfuhren in keinem Falle, welche Erlöse aus ihren Gütern erzielt wurden. Sie erhielten lediglich Gutschriften nach den 1944er Stopp-Preisen in DM Ost. Der Export von Erzeugnissen der SBZ stellte für die Sowjets eine der ergiebigsten Quellen der Bereicherung dar. (Außenhandel) Mit Übertragung der Abwicklung der Geschäfte auf die sowjetzonalen Außenhandelsorgane (DIA) Anfang 1954 haben die SH. an Bedeutung verloren und wurden teilweise aufgelöst. Literaturangaben *: Die sowjetische Hand in der deutschen Wirtschaft. Organisation und Geschäftsgebaren der sowjetischen Unternehmen. (BB) 1953. 100 S. m. 2 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 433 Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetische Kontrollkommission

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Seit 1946 in der SBZ bestehende sowjet. Gesellschaften. Ihre Hauptaufgabe war der Ankauf von Erzeugnissen aus sowjetzonalen und SAG-Betrieben und der Export dieser Güter in Länder des Sowjetblocks oder des westlichen Auslandes. Bei den SH. handelte es sich teils um Filialen Moskauer Handelsgesellschaften in der Zone, wie z. B. Rasnoexport, Technoexport, Maschinoimport, Sojuspuschtschina, Sovexportfilm u. a.,…

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Sowjetnik (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Offizier der Sowjetarmee, zur Überwachung der Armee der SBZ abgestellt, heißt amtlich Berater. Die S. tragen Uniform und Dienstgrade der Armee der SBZ. Sie sind heute noch bei Armeekorps, Divisionen und Schulen der Nationalen Volksarmee vertreten, doch wohl nicht mehr bei den Regimentern und selbständigen Bataillonen. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und Materialien zur Ideologie und Aufrüstung in der Sowjetzone. Köln 1956, Markus-Verlag. 241 S. Bohn, Helmut (und andere): Die Aufrüstung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 2., veränd. Aufl. (BB) 1960. 216 S. Kopp, Fritz: Chronik der Wiederbewaffnung in Deutschland, Rüstung der Sowjetzone — Abwehr des Westens (Daten über Polizei und Bewaffnung 1945 bis 1958). Köln 1958, Markus-Verlag. 160 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 434 Sowjetisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialdemokratismus

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Offizier der Sowjetarmee, zur Überwachung der Armee der SBZ abgestellt, heißt amtlich Berater. Die S. tragen Uniform und Dienstgrade der Armee der SBZ. Sie sind heute noch bei Armeekorps, Divisionen und Schulen der Nationalen Volksarmee vertreten, doch wohl nicht mehr bei den Regimentern und selbständigen Bataillonen. (Militärpolitik) Literaturangaben Bohn, Helmut: Armee gegen die Freiheit — Dokumente und…

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Sozialistische Betriebe (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Sinne des Vertragsgesetzes „volkseigene Betriebe“ und sozialistische Genossenschaften. Hierzu gehören Konsumgenossenschaften, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), Landwirtschaftliche ➝Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Wohnungsbaugenossenschaften, Verbände sozialistischer Genossenschaften. Außerdem gibt es den „volkseigenen Betrieben“ und den sozialistischen Genossenschaften gleichgestellte Betriebe. Hierzu genören neben der sowjetisch-deutschen Wismut AG 10 Export-Handelsgenossenschaften sowie die rechtlich selbständigen Betriebe der Parteien und Massenorganisationen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435 Sozialismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Gemeinschaften

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Im Sinne des Vertragsgesetzes „volkseigene Betriebe“ und sozialistische Genossenschaften. Hierzu gehören Konsumgenossenschaften, die Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB), Landwirtschaftliche ➝Produktionsgenossenschaften, Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Wohnungsbaugenossenschaften, Verbände sozialistischer Genossenschaften. Außerdem gibt es den…

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Sozialistische Wirtschaft (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zusammenfassender Begriff für die „volkseigenen“ und die „genossenschaftlichen“ Wirtschaftsbereiche (Volkseigene Wirtschaft, Genossenschaften). Auch die Betriebe und Einrichtungen der Parteien und Massenorganisationen (VOB) sowie die Treuhandbetriebe zählen zur SW. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistische Stadt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistischer Realismus

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Zusammenfassender Begriff für die „volkseigenen“ und die „genossenschaftlichen“ Wirtschaftsbereiche (Volkseigene Wirtschaft, Genossenschaften). Auch die Betriebe und Einrichtungen der Parteien und Massenorganisationen (VOB) sowie die Treuhandbetriebe zählen zur SW. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistische Stadt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N,…

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Sozialprodukt (1963)

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Nationaleinkommen, Gesellschaftliches ➝Gesamtprodukt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistisches Dorf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialversicherungsausweis

Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Nationaleinkommen, Gesellschaftliches ➝Gesamtprodukt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistisches Dorf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialversicherungsausweis

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Selbststudium (1963)

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Eingeplante, kontrollierte und damit manipulierte selbständige Beschäftigung von Studenten, Parteimitgliedern und Funktionären aller Art mit Fragen der Ideologie und Wissenschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstlauf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstverpflichtung

Siehe auch die Jahre 1959 1960 1962 1965 1966 1969 Eingeplante, kontrollierte und damit manipulierte selbständige Beschäftigung von Studenten, Parteimitgliedern und Funktionären aller Art mit Fragen der Ideologie und Wissenschaft. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 427 Selbstlauf A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Selbstverpflichtung

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Sequesterbefehl (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Befehl Nr. 124 der SMAD vom 30. 10. 1945, wonach in der SBZ zahlreiche gewerbliche Unternehmen beschlagnahmt wurden. Unter der Bezeichnung „Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien“ ordnete der Befehl an, „das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und Personen gehört, die von dem sowjetischen Militärkommando durch besondere Listen oder auf andere Weise bezeichnet werden, als beschlagnahmt zu erklären“. Unter den „Personen“ waren nach sowjetischer Formulierung „Naziaktivisten und Rüstungsfabrikanten“ zu verstehen. Dieser Befehl gab den Vorwand für die Beschlagnahme wichtiger Industriebetriebe. [S. 429]Ein Teil wurde davon nach dem Befehl 167 vom 5. 6. 1946 in das „Eigentum der UdSSR auf Grund der Reparationsansprüche der UdSSR“ übergeführt (SAG-Betriebe). Der größte Teil jedoch wurde durch den Befehl 64 vom 17. 4. 1948 in „Volkseigentum“ übernommen. (VEB) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 428–429 Senftenberg A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SEW

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Befehl Nr. 124 der SMAD vom 30. 10. 1945, wonach in der SBZ zahlreiche gewerbliche Unternehmen beschlagnahmt wurden. Unter der Bezeichnung „Über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien“ ordnete der Befehl an, „das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und Personen gehört, die von dem sowjetischen…

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Sichtwerbung (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. für die Agitation durch Plakate, Bilder, Transparente, Spruchbänder, Wandzeitungen usw., die an auffallenden Stellen im Straßenverkehr und in vielbesuchten Räumen (Fabrikhallen, Wartezimmern, Bahnhöfen, Agitationslokalen usw.), angebracht werden. Die Losungen und Parolen hierzu werden zentral von der SED ausgegeben. Wettbewerbe und ständige Aufforderungen zu vermehrter S. führten dazu, daß das Straßen- und Landschaftsbild von den Darstellungen der S. beherrscht war; heute wird auf Einpassung in das Straßenbild Wert gelegt, und bei Kongressen mit ausländischen und westdeutschen Gästen oder während der Leipziger ➝Messe wird die S. vorübergehend ganz unterdrückt. Dagegen wird S. an der Demarkationslinie und an der Berliner Sektorengrenze mit großen Mitteln betrieben. Zur allgemeinen S. tritt die individuelle, in der persönlich-politische Bekenntnisse, ergänzt durch Selbstverpflichtungen, ausgehängt werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 429 Sicherheitsaktivs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Siebenjahrplan

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. für die Agitation durch Plakate, Bilder, Transparente, Spruchbänder, Wandzeitungen usw., die an auffallenden Stellen im Straßenverkehr und in vielbesuchten Räumen (Fabrikhallen, Wartezimmern, Bahnhöfen, Agitationslokalen usw.), angebracht werden. Die Losungen und Parolen hierzu werden zentral von der SED ausgegeben. Wettbewerbe und ständige Aufforderungen zu vermehrter S. führten dazu, daß das Straßen-…

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Signierliste (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Hilfsmittel der Planabrechnung (Planung). Die S. enthält die Staatsplanpositionen, über deren Erfüllungsstand die Betriebe monatlich an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu berichten haben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sindermann, Horst

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Hilfsmittel der Planabrechnung (Planung). Die S. enthält die Staatsplanpositionen, über deren Erfüllungsstand die Betriebe monatlich an die Staatliche Zentralverwaltung für Statistik zu berichten haben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 Siegerbetrieb im Bezirkswettbewerb der örtlich geleiteten Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T,…

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SMAD (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetische Militäradministration in Deutschland. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SK-Verfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SMT

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 Abk. für Sowjetische Militäradministration in Deutschland. (Besatzungspolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 430 SK-Verfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z SMT

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Sorgerecht (1963)

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die elterliche Sorge umfaßt neben der persönlichen Sorge die Unterhaltspflicht, die Vertretung des Kindes und die Vermögensverwaltung. Die Nutznießung am Kindesvermögen entfällt. Inhalt der elterlichen Sorge ist insbesondere die Pflicht, das Kind zu einem „selbständigen und verantwortungsbewußten Bürger des demokratischen Staates, der seine Heimat liebt und für den Frieden kämpft“, zu erziehen. Verletzen die Eltern diese Pflicht, so kann die Unterbringung des Kindes in einer geeigneten Familie oder in einem Heim angeordnet oder den Eltern das S. entzogen werden. Zuständig hierfür ist der Rat des Kreises, Abt. Volksbildung, Referat Jugendhilfe und Heimerziehung, dem durch die VO über die Übertragung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von 15. 10. 1952 (GBl. S. 1057) sämtliche Vormundschaftssachen übertragen worden sind, über das S. nach der Scheidung der Ehe der Eltern entscheidet das Gericht im Ehescheidungsverfahren. Derjenige Elternteil, dem das S. übertragen wird, ist allein gesetzlicher Vertreter des Kindes. (Familienrecht) Dem im Westen lebenden Elternteil darf das S. nicht übertragen werden. Haben beide Eltern die SBZ verlassen, so wird ihnen das Recht auf Aufenthaltsbestimmung, wenn nicht überhaupt das S., entzogen. Die in der SBZ lebenden Kinder werden bei Verwandten oder in Heimen untergebracht. (Heimerziehung) Literaturangaben Hagemeyer, Maria: Zum Familienrecht der Sowjetzone — Der „Entwurf des Familiengesetzbuches“ und die „Verordnung über die Eheschließung und Eheauflösung“. 3., überarb. Aufl. (BMG) 1958. 75 S. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431 Sorben A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Souveränität

Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Die elterliche Sorge umfaßt neben der persönlichen Sorge die Unterhaltspflicht, die Vertretung des Kindes und die Vermögensverwaltung. Die Nutznießung am Kindesvermögen entfällt. Inhalt der elterlichen Sorge ist insbesondere die Pflicht, das Kind zu einem „selbständigen und verantwortungsbewußten Bürger des demokratischen Staates, der seine Heimat liebt und für den Frieden kämpft“, zu erziehen. Verletzen die Eltern…

DDR A-Z 1963

Sowjet (1963)

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 russisch, wörtl. „Rat“; S.-System = Rätesystem, zunächst in der russischen Revolution von 1905, in großem Umfange dann 1917 verwirklichte Einrichtung der (berufsständischen) Arbeitervertretung durch von den Betriebsbelegschaften gewählte Arbeiterräte, die, um Soldatenvertreter erweitert, als Arbeiter- und Soldaten[S. 432]räte sowohl exekutive wie legislative Macht ausübten. Durch radikale Forderungen, insbesondere zur Aufteilung des Großgrundbesitzes an die Bauern, gelang es den Bolschewisten, in entscheidend wichtigen S. die Mehrheit zu erringen und sie gegen die gemäßigte provisorische Kerenski-Regierung auszuspielen. Das S.-System ist also ursprünglich ein demokratisches System, in dem freilich von vornherein die Gefahr der Radikalisierung beschlossen war. Nachdem die Bolschewisten in Rußland die Macht errungen hatten, entkleideten sie das Rätesystem seines ursprünglichen Charakters, so daß von ihm nur noch Name und Schein demokratischer Repräsentation übriggeblieben sind. Literaturangaben Cookridge, E. H.: Zentrale Moskau — die Macht des sowjetischen Geheimdienstes. Hannover 1956, Sponholtz. 416 S. Grottian, Walter: Das Sowjetische Regierungssystem (Die Wissenschaft von der Politik, Bd. 2). Köln 1956, Westdeutscher Verlag. Text 188 S., Quellenteil 168 S. Hanisch, Erdmann: Geschichte Sowjetrußlands 1917–1941. Freiburg 1951, Herder. 306 S. Kliutschewski, V.: Geschichte Rußlands. Stuttgart 1925/26, Deutsche Verlagsanstalt. Bd. 1: 382 S., Bd. 2: 421 S., Bd. 3: 400 S., Bd. 4: 423 S. Koch, Hans: Theorie, Taktik, Technik des Weltkommunismus — eine Zitatensammlung von Marx bis Chruschtschow (bearbeitet v. Eugen Wieber). Pfaffenhofen/Ilm 1959, Ilmgau-Verlag. 504 S. Maurach, Reinhart: Handbuch der Sowjetverfassung. München 1955, Isar Verlag. 429 S. Rauch, Georg von: Geschichte des bolschewistischen Rußland. Wiesbaden 1955, Rheinische Verlagsanstalt. 570 S. mit 5 Karten. Schapiro, Leonhard: Die Geschichte der kommunistischen Partei der Sowjetunion (a. d. Engl.). Frankfurt a. M. 1961, S. Fischer. 711 S. Seton-Watson, Hugh: Der Verfall des Zarenreiches 1855–1914 (a. d. Engl.). München 1954, Isar Verlag. 391 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 431–432 Sowchos A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetblock

Siehe auch die Jahre 1962 1965 1966 1969 russisch, wörtl. „Rat“; S.-System = Rätesystem, zunächst in der russischen Revolution von 1905, in großem Umfange dann 1917 verwirklichte Einrichtung der (berufsständischen) Arbeitervertretung durch von den Betriebsbelegschaften gewählte Arbeiterräte, die, um Soldatenvertreter erweitert, als Arbeiter- und Soldaten[S. 432]räte sowohl exekutive wie legislative Macht ausübten. Durch radikale Forderungen, insbesondere zur Aufteilung des…

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Sowjetische Kontrollkommission (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Besatzungspolitik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 433 Sowjetische Handelsgesellschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetisches Militärtribunal (SMT)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 Besatzungspolitik. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 433 Sowjetische Handelsgesellschaften A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sowjetisches Militärtribunal (SMT)

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Sozialdemokratismus (1963)

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Eine der Abweichungen, betrifft solche Parteifunktionäre, -mitglieder und sonstige Gruppen, vor allem innerhalb der Arbeiterschaft und jüngeren Intelligenz, die entgegen dem Marxismus-Leninismus das Prinzip des Demokratischen Zentralismus ablehnen, eine Willensbildung von den Mitgliedermassen her anstreben, oft Gedankengängen des Revisionismus bzw. der Ideologie des Dritten Weges zugeneigt sind und häufig mit der westlichen Sozialdemokratie sympathisieren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 434 Sowjetnik A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialfürsorge

Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Eine der Abweichungen, betrifft solche Parteifunktionäre, -mitglieder und sonstige Gruppen, vor allem innerhalb der Arbeiterschaft und jüngeren Intelligenz, die entgegen dem Marxismus-Leninismus das Prinzip des Demokratischen Zentralismus ablehnen, eine Willensbildung von den Mitgliedermassen her anstreben, oft Gedankengängen des Revisionismus bzw. der Ideologie des Dritten Weges zugeneigt sind und häufig…

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Sozialistische Gemeinschaften (1963)

Siehe auch: Gemeinschaften, Sozialistische: 1960 Sozialistische Gemeinschaften: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 sozialistische ➝Gemeinschaftsarbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435 Sozialistische Betriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Gesetzlichkeit

Siehe auch: Gemeinschaften, Sozialistische: 1960 Sozialistische Gemeinschaften: 1959 1960 1962 1965 1966 1969 sozialistische ➝Gemeinschaftsarbeit. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 435 Sozialistische Betriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistische Gesetzlichkeit

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Sozialistischer Realismus (1963)

Siehe auch: Realismus: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Realismus, sozialistischer: 1969 Sozialistischer Realismus: 1965 1966 1969 1975 1979 Realismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistische Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistisches Bewußtsein

Siehe auch: Realismus: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 Realismus, sozialistischer: 1969 Sozialistischer Realismus: 1965 1966 1969 1975 1979 Realismus. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 436 Sozialistische Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Sozialistisches Bewußtsein

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Sozialversicherungs- und Versorgungswesen (1963)

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 437]<Grundsätze> Der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und sonstigen Wechselfällen des Lebens sowie der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und dem Schutze der Mutterschaft soll nach Art. 16, 3 der Verfassung ein einheitliches, umfassendes Sozialversicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der Versicherten dienen. Obwohl stets die Sorge um den Menschen betont wird, bestimmt nicht sie die Gestaltung und die Grenzen dieser Vorsorge, vielmehr tun dies die Aufgaben, die die Sozialversicherung innerhalb der Planwirtschaft hat. Organisation und Leistungen der Sozialversicherung sind darauf gerichtet, die Bevölkerung möglichst ausnahmslos zur Arbeit zu zwingen, damit die Produktion ein Höchstmaß erreicht. Mittel dazu sind: möglichst kleine Alters- und Invalidenrenten, strengster Maßstab bei ärztlichen Untersuchungen und Erwerbsminderung oder wegen zeitweiliger Arbeitsbefreiung infolge Krankheit, keine Versorgung für arbeitsfähige Witwen bis zu 60 Jahren. Außerdem soll durch eine geplante Staffelung der Leistungen nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung des Betriebes, in dem der Versicherte arbeitet, die Fluktuation der Arbeitskräfte eingeschränkt werden. <Entwicklung> Die Sozialversicherung wurde 1945/46 in eine zentralgelenkte Einheitsversicherung umgewandelt, in der alle früheren Versicherungsträger aufgegangen sind. Durch die VO über die Sozialpflichtversicherung vom 28. 1. 1947, erlassen auf Grund des Befehls Nr. 28 der SMAD („Arbeit und Sozialfürsorge“, S. 92/47), wurde das Sozialversicherungswesen auf eine einheitliche Grundlage gestellt, nachdem bereits ab Herbst 1945 in jedem Lande der SBZ durch Gründung einer Sozialversicherungsanstalt die Voraussetzung hierfür geschaffen worden war. Durch die VO über die Sozialversicherung vom 26. 4. 1951 (GBl. S. 325) wurde die Verantwortung für die Leitung und die Kontrolle der Sozialversicherung dem FDGB übergeben. Die 5 Sozialversicherungsanstalten der Länder wurden zu einer einheitlichen „Sozialversicherung, Anstalt des öffentlichen Rechtes“ mit dem Sitz in Berlin vereinigt, die vom Zentralrat der Sozialversicherung geleitet und verwaltet wurde. Dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung oblag seitdem nur noch die Aufsicht über die Sozialversicherung. Der Zentralrat der Sozialversicherung wurde gesetzlicher Vertreter der Sozialversicherung und ihr oberstes Organ. Auf einer Tagung des FDGB-Bundesvorstandes am 15. und 16. Februar 1955 wurde in Ausführung der bereits im Juni 1954 entworfenen „Politischen Grundsätze der Sozialversicherung für den zweiten Fünfjahrplan“ beschlossen, die „Sozialversicherung“ zu der in Zukunft nur noch die Arbeiter und Angestellten gehören sollten, vollständig dem FDGB zu übergeben. Zunächst ohne Änderung der gesetzlichen Bestimmungen wurde aus der Zentralverwaltung der Sozialversicherung und der Abteilung Sozialversicherung des FDGB-Bundesvorstandes eine „Verwaltung der Sozialversicherung des Bundesvorstandes des FDGB“ gebildet und der Zentralrat sowie die Räte für Sozialversicherung in den Bezirken und Kreisen, die bis dahin als „Selbstverwaltungsorgane“ galten, obwohl sie nicht von den Versicherten gewählt, sondern von den FDGB-Vorständen bestellt worden waren, aufgelöst. Durch VO vom 2. 3. 1956 (GBl. S. 257) [S. 438]wurden rückwirkend vom 1. Januar an die Selbständigen (Bauern, Handwerker, Kleinunternehmer usw.) aus der Sozialversicherung, Anstalt öffentlichen Rechts, ausgegliedert. Träger der Sozialversicherung wurde für diese Berufsgruppen die Deutsche ➝Versicherungs-Anstalt. Ihr wurde später auch die Sozialversicherung der Mitglieder der sozialistischen Produktionsgenossenschaften übertragen. Die völlige Übernahme durch den FDGB wurde durch VO vom 23. 8. 1956 legalisiert (GBl. S. 687). Die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB Träger der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ist seitdem die Verwaltung der Sozialversicherung des FDGB, die zur „juristischen Person“ erklärt wurde. Sie gliedert sich in die Verwaltung des Bundesvorstandes, der Bezirksvorstände und der Kreisvorstände des FDGB (SVK). Der FDGB hat gleichzeitig das Recht erhalten, den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften die volle Verantwortung für die Sozialversicherung für ihren Bereich zu übertragen. Von dieser Befugnis ist weitgehend Gebrauch gemacht worden. Die Staatsaufsicht entfiel. In den „volkseigenen Betrieben“ (VEB) und Verwaltungen bestehen Räte, in den Privatbetrieben Kommissionen der Sozialversicherung. Die Räte in den VEB und in den Verwaltungen haben die Bevollmächtigten für Sozialversicherung anzuleiten und zu kontrollieren. Die Bevollmächtigten für Sozialversicherung in den VEB und Verwaltungen sowie auch in den Privatbetrieben müssen u. a. Kranke innerhalb von drei Tagen in der Wohnung besuchen. In den VEB und den Verwaltungen wählen die Bevollmächtigten für Sozialversicherung die Räte, in den Privatbetrieben bestehen die Kommissionen aus den Bevollmächtigten. Die Bevollmächtigten werden auf Vorschlag der jeweiligen BGL von den Betriebsangehörigen gewählt. Die Übertragung der Sozialversicherung auf den FDGB und das System der Räte und der Bevollmächtigten sollen angeblich die Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Versicherten verwirklichen, in Wahrheit bedeutet es jedoch, daß die Versicherten keinerlei Einfluß haben. Die FDGB-Vorstände sind nicht die Vertreter aller Versicherten, sondern bestenfalls der FDGB-Mitgl., wobei schon dies bei der Fragwürdigkeit der Wahlen zu den Vorständen bezweifelt werden muß. Da die Räte in den VEB und Verwaltungen sowie die Kommissionen in den Privatbetrieben von den BGL angeleitet werden oder ihnen sogar, wie in den Privatbetrieben, unterstehen, ist auch hier der Einfluß der Versicherten praktisch ausgeschaltet. Die kurzfristigen Barleistungen (Krankengeld, Hausgeld, Schwangerschafts- und Wochenhilfe, Sterbegeld) werden meist in den Betrieben ausgezahlt (Anordnungen vom 2. 8. 1951, GBl. S. 113). Die Räte in den VEB und Verwaltungen sind befugt, über Leistungen zu entscheiden. Das gleiche gilt für die Kommissionen, wenn der Privatbetrieb die Leistungen auszahlen darf. Haushalt und Beitragseinzug Der Haushaltsplan der Sozialversicherung ist Bestandteil des Haushaltsplans der „DDR“ (§ 8 der VO vom 26. 4. 1951). Die Pflichtbeiträge werden von den Abt. Finanzen bei den Räten der Kreise und Stadtkreise (Finanzämtern) eingezogen (VO vom 14. 2. 1950, GBl. S. 1195). Gesetzliche Grundlage der Sozialpflichtversicherung und ihrer Leistungen sind für die Arbeiter und Angestellten mit Ausnahme der Renten die VO über die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten vom [S. 439]21. 12. 1961 (GBl. II S. 533) und im übrigen noch die VO über Sozialpflichtversicherung vom 28. 1. 1947 und zahlreiche Einzelverordnungen. Umfang der Versicherungspflicht Der Sozialversicherungspflicht unterliegen ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens alle Arbeiter und Angestellten (auch die Angestellten der Verwaltung, die in der SBZ an die Stelle der Beamten getreten sind); Bauern, die bis zu 5 Arbeiter beschäftigen; Handwerker, die zur Handwerkskammer gehören; die Angehörigen der freischaffenden Intelligenz, also z. B. Ärzte, Anwälte und Künstler); alle anderen selbständigen Erwerbstätigen, die bis zu 5 Arbeiter und Angestellte beschäftigen; die ständig mitarbeitenden Ehefrauen und Kinder sowie Studenten, Hoch- und Fachschüler. <Leistungen> Die Leistungen der Sozialversicherung bestehen a) im Krankheitsfalle aus freier Heilbehandlung, Krankengeld, Hausgeld für die Zeit der Behandlung in einem Krankenhaus oder Sanatorium; b) aus Schwangerschafts- und Wochenhilfe; c) aus Bestattungsbeihilfe (Sterbegeld); d) aus Renten bei Invalidität, im Alter, für die Folgen von Arbeitsunfällen und anerkannten Berufskrankheiten und für Hinterbliebene; e) aus Kuren für Rekonvaleszenten und angeblich erholungsbedürftige Aktivisten. Der Betriebsleiter, die betriebliche Gewerkschaftsleitung (BGL) und der Rat für Sozialversicherung haben das Recht, bei Vermutung einer mißbräuchlichen Ausnutzung der Leistungen der Sozialversicherung bei den zuständigen Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens die sofortige Überprüfung des Gesundheitszustandes des Werktätigen zu beantragen. Bei Verstößen gegen die Krankenordnung können der Betriebsleiter, die BGL oder die Verwaltung der Sozialversicherung anweisen, daß der Lohnausgleich und die Leistungen der Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht gewährt werden (§ 105 des Gesetzbuches der Arbeit). Die ehemaligen Beamten und Berufssoldaten sowie deren Witwen und Hinterbliebenen werden von der Sozialversicherung und nach deren Grundsätzen versorgt (Beamtenversorgung). Das gleiche gilt für Kriegsinvalide und Kriegshinterbliebene (Kriegsopferversorgung). Die Renten sind im allgemeinen so niedrig, daß sie nur eine äußerst bescheidene Lebenshaltung erlauben. Eine seit langem versprochene Rentenreform ist ausgeblieben. Bergleute erhalten auf Grund verschiedener Verordnungen erhöhte Leistungen (Bergmannsrenten), desgleichen neuerdings Eisenbahner und Angehörige der Post, soweit sie sich bei Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen (1. 1. 1956 und 1. 7. 1956) im Dienst befanden. Ausgeschiedene können sich die bessere Versorgung verdienen, wenn sie die Arbeit für ein Jahr wieder aufnehmen. Für die technische Intelligenz in den „volkseigenen“ und ihnen gleichgestellten Betrieben ist eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen worden. Eine entsprechende Regelung gilt für die Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen. (Altersversorgung) Die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten versorgt auch die Verfolgten des Naziregimes, selbst wenn diese keine Versicherungszeiten nachweisen können. (Wiedergutmachung). Sie ist Träger der Arbeitslosenversicherung. [S. 440]<Beiträge> Die Pflichtversicherungsbeiträge betragen für Arbeiter und Angestellte 19 v. H. — im Bergbau 30 v. H. — des lohnsteuerpflichtigen Arbeitsverdienstes bis zu 600 DM Ost monatlich. Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Versicherten und den Betrieben zu tragen, im Bergbau tragen die Betriebe zwei Drittel. Selbständig Erwerbstätige zahlen 17 v. H. des steuerpflichtigen Einkommens bis zu 600 DM Ost monatlich, privilegierte Gruppen 14 v. H. Der Mindestbeitrag beträgt für diese 8 DM Ost. Handwerker und Bauern zahlen gestaffelte Beiträge nach besonderen Tabellen. Außerdem wird eine besondere Unfallumlage erhoben, deren Höhe sich nach den Einkünften des Versicherten und nach den Unfallgefahren des jeweiligen Betriebes richtet. <Rechtsmittel> Gegen Entscheidungen über Leistungen ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben. Über sie entscheidet in den Betrieben, in denen eine Konfliktkommission besteht, diese, im übrigen die Kreisbeschwerdekommission beim Kreisvorstand des FDGB, die auch über Einsprüche gegen Entscheidungen der Konfliktkommission in Sozialversicherungssachen entscheidet. Gegen die Entscheidung einer Beschwerdekommission konnte bis 30. 6. 1961 entweder das Bezirksarbeitsgericht durch Anfechtungsklage oder die Beschwerdekommission des Bezirks durch weitere Beschwerden angerufen werden. Seit dem 1. 7. 1961 ist nur noch die weitere Beschwerde an die Bezirksbeschwerdekommission gegeben. Der Beschluß der Bezirksbeschwerdekommission ist endgültig. Eine Zentrale Beschwerdekommission kann indessen auf Antrag des Bundesvorstandes des FDGB im Wege der Kassation tätig werden. Freiwillige und zusätzliche Versicherung Eine freiwillige oder eine zusätzliche Versicherung kann bei der Sozialversicherung seit Erlaß der VO über Herausnahme der freiwilligen Versicherungen aus der Sozialversicherung vom 19. 3. 1953 (GBl. S. 463) nicht mehr abgeschlossen werden. Neue derartige Versicherungen können nur bei der Deutschen Versicherungsanstalt abgeschlossen werden. Ehemalige Pflichtversicherte, die sich bei der Sozialversicherung freiwillig rentenversichert hatten, bleiben dort auch in Zukunft versichert. Trotz der großen Zahl der Anspruchsberechtigten kann die Sozialfürsorge aus öffentlichen Mitteln nicht entbehrt werden. Literaturangaben Bosch, Werner: Die Sozialstruktur in West- und Mitteldeutschland. (FB) 1958. 240 S. m. 43 Tab. Caesar, Paul: Das Sozialversicherungsrecht in der Bundesrepublik und in der sowjetischen Besatzungszone. (FB) 1958. 120 S. mit 2 Anlagen. Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Mampel, Siegfried: Das System der sozialen Leistungen in Mitteldeutschland und in Ost-Berlin (BB) 1961. Teil I (Text) 150 S., Teil II (Anlagen) 142 S. Mampel, Siegfried, und Karl Hauck: Sozialpolitik in Mitteldeutschland (Sozialpolitik in Deutschland, H. 48, hrsg. v. Bundesmin. f. Arbeit …). Stuttgart usw. 1961, Kohlhammer. 87 S. Leutwein, Alfred: Die technische Intelligenz in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 56 S. m. 6 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Achte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1963: S. 437–440 Sozialversicherungsausweis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Soziologie

Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1962 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 437]<Grundsätze> Der Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und sonstigen Wechselfällen des Lebens sowie der Erhaltung der Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der arbeitenden Bevölkerung und dem Schutze der Mutterschaft soll nach Art. 16, 3 der Verfassung ein einheitliches, umfassendes Sozialversicherungswesen auf der Grundlage der Selbstverwaltung der…