DDR A-Z 1962
Verfassung (1962)
Siehe auch: Verfassung: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verfassung und Verwaltung: 1953 1954 1956 [S. 454]Die V. der „Deutschen Demokratischen Republik“ hat als Staatsgrundgesetz eine völlig andere Bedeutung als die Verfassungen demokratischer Staaten. Für die Würdigung ihres Rechtscharakters sind zu beachten 1. ihre Entstehungsgeschichte, 2. ihr Inhalt und 3. vor allem die kommun. Rechtsauffassung. 1. Entstehungsgeschichte Die V. ist nicht aus einer gewählten verfassungsgebenden Versammlung hervorgegangen. Diese Rolle maßte sich vielmehr ein aus dem „Zweiten Volkskongreß“ (17. u. 18. 3. 1948) hervorgegangener „Deutscher Volksrat“ an, dessen Mitgl. aus Delegierten der Parteien und Massenorganisationen bestanden. Er ließ durch einen Verfassungsausschuß den „Entwurf einer Verfassung für die Deutsche Demokratische Republik“ ausarbeiten, der am 22. 10. 1948 veröffentlicht wurde. Am 19. 3. 1949 wurde dieser Verfassungsentwurf von dem „Volksrat“ nach unbedeutenden Änderungen angenommen. Am 15. und 16. 5. 1949 fand in der SBZ eine Abstimmung statt über eine willkürlich zusammengesetzte „Einheitsliste“ des „Blocks der antifaschistischen Parteien und Massenorganisationen“ (Blockpolitik), bei der nur mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt oder ein ungültiger Stimmzettel abgegeben werden konnte. Trotz der sehr intensiven, z. T. auf national gefärbte Parolen gestützten Propaganda wurden insgesamt nur 61,8 v. H. „Ja“-Stimmen, in Ost-Berlin sogar nur 51,7 v. H. „Ja“-Stimmen gezählt. Dieses Abstimmungsergebnis reichte aber aus, um die „Einheitsliste“ als „gewählt“ zu erklären. So entstand der „Dritte Deutsche Volkskongreß“ (mit 1.523 Delegierten), der am 30. 5. 1949 die V. bestätigte und die Ernennung der 330 Abgeordneten des neuen „Deutschen Volksrates“ vornahm. Wieder ohne Wahlen konstituierte sich dieser „Volksrat“ schließlich am 7. 10. 1949 auf Grund des der LDP und CDU aufgezwungenen verfassungsändernden Gesetzes vom 7. 10. 1949 (GBl. S. 1) als „Provisorische Volkskammer der DDR“. Zugleich wurden eine „Provisorische Regierung der DDR“ eingesetzt, eine „Provisorische Länderkammer der DDR“ gebildet und durch Gesetz vom 7. 10. 1949 die „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ (GBl. S. 5) in Kraft gesetzt. 2. Inhalt Die V. ist in ihrem Wortlaut weitgehend der Weimarer Reichsverfassung nachgebildet. So erscheint deren Art. 1 Abs. 2: „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“ in der Fassung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 3 Abs. 1). Auch das Bekenntnis zu dem Grundgesetz freier Wahlen ist in der V. der „DDR“ in fast die gleichen Worte gekleidet wie in Art. 22 der Weimarer Reichsverfassung: „Die Abgeordneten werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl … gewählt.“ (Art. 51 Abs. 2) Insbesondere haben den Vorschriften über die Grundrechte die Grundrechtsartikel der Weimarer Reichsverfassung als Vorbild gedient; sie stimmen z. T. fast wörtlich überein. Wie die entsprechenden Normen des Grundgesetzes sind diese Artikel unmittelbar geltendes Recht. Ihr Sinngehalt ist jedoch ein völlig anderer als der gleichlautender Formulierungen der V. rechtsstaatlicher Demokratien. Denn die volksdemokratische Ordnung kennt nur das Primat der Gemeinschaft, nicht dagegen die Freiheit des einzelnen um des einzelnen willen. So ist auch der Schutz der Grundrechte vor Maßnahmen der Staatsgewalt denkbar schwach ausgestal[S. 455]tet und bezeichnenderweise jeder richterlichen Nachprüfung entzogen. Wesentlich ausgeprägter ist dagegen der Schutz der Grundrechte vor Mißbrauch durch den einzelnen. Diese Tendenz wird besonders in Art. 6 Abs. 2 deutlich, der „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker, Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhaß, militaristische Propaganda sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“ zu „Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches“ und damit zu unmittelbar geltendem Strafrecht erklärt (Strafgesetzbuch). Als wichtigstes politisches Recht nennt Art. 3 Abs. 2 das Recht jedes Bürgers „zur Mitgestaltung in seiner Gemeinde, seinem Kreis, seinem Lande und in der DDR“. Die V. kennt ihrem Wortlaut nach aber auch die herkömmlichen Freiheitsrechte: persönliche Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, Postgeheimnis und Freizügigkeitsrecht werden in Art. 8, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Art. 9, Freiheit der Kunst, Wissenschaft und ihre Lehre in Art. 34 garantiert. Art. 10 enthält Auslieferungsverbot, Asylrecht und Auswanderungsrecht. Vereinigungs- und Koalitionsrecht räumen Art. 12, 13, 53 bzw. 14 ein. Eigentum, Erbrecht und Urheberrechte werden in Art. 22–24 Abs. 1 gewährleistet. Die Freiheit der Religionsausübung garantiert Art. 41. Sämtliche Grundrechte stehen jedoch nur auf dem Papier und werden seit dem Inkrafttreten der V. ständig und bewußt verletzt und sogar durch die Gesetzgebung in verfassungsmäßig unzulässiger Weise eingeschränkt. Den Grundrechten stellt die V. Grundpflichten gegenüber. Die zentrale Vorschrift ist Art. 4 Abs. 2, in dem es heißt: „Jeder Bürger ist verpflichtet, im Sinne der Verfassung zu handeln und sie gegen ihre Feinde zu verteidigen.“ Diese nach sowjet. Staatsdenken weit auszulegende Norm wird durch den mit Gesetz vom 26. 9. 1955 (GBl. I S. 653) geänderten Art. 5 dahin ergänzt, daß „der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen“ eine „ehrenvolle nationale Pflicht ist“. Scheint die V. auf den ersten Blick wenigstens formal den Voraussetzungen eines demokratischen Staatsgrundgesetzes zu entsprechen, so genügt sie bei genauerer Betrachtung selbst diesen Anforderungen nicht. Der angeblich die völlige Volkssouveränität verkörpernden Volkskammer fehlt seit der Verwaltungsneugliederung auch das ohnehin bescheidene Regulativ der Länderkammer. Insbesondere aber ist die in allen Demokratien unumgängliche „dritte Gewalt“, die richterliche, schwach ausgebildet und effektiv wirkungslos. Es gibt neben der faktisch und gesetzlich nicht vorhandenen Unabhängigkeit der Richter nach dem Wortlaut der V. kein Verfassungsgericht. Durch verfassungsänderndes Gesetz vom 12. 9. 1960 änderte die Volkskammer das Amt des Präsidenten der Republik, das durch den Tod von Pieck neu zu besetzen gewesen wäre. Der Staatsrat wurde geschaffen, dem unter dem Vorsitz von Ulbricht 24 Funktionäre angehören. Mit dieser Maßnahme wurde die ohnehin ihres Inhalts längst entleerte V. den Verhältnissen in der SU und den übrigen Volksdemokratien auch formal noch mehr angeglichen. 3. Kommunistische Rechtsauffassung Entscheidend für die Wertung der V. und ihre Achtung bzw. Mißachtung durch das Regime der SED ist die Staatslehre des Marxismus-Leninismus. Danach hat das Staatsrecht wie alles Recht (Rechtswesen) keine absolute, sondern nur relative Gültigkeit. Es entwickelt sich mit den sozial-ökonomischen Verhältnissen, von denen es als ein Teil des „Überbaues“ abhängig ist. So wird auch die V., obwohl bisher nur in wenigen [S. 456]Teilen ergänzt oder geändert, je nach der Entwicklung der Verhältnisse der „Basis“ immer neu interpretiert, mithin nur als ein Durchgangsstadium angesehen. Da die Wandlung des Staates von einer zunächst noch parlamentarisch bestimmten Mehrparteien-Ordnung über die antifaschistisch-demokratische Ordnung zur Volksdemokratie kein einmaliger revolutionärer Akt, sondern ein andauernder Prozeß ist, wird auch die Gültigkeit der V. jeweils neu ausgelegt. So enthält die V. auch keine Unabänderlichkeitsgarantie wie etwa das Grundgesetz der BRD, in dem eine Gruppe von Artikeln von einer Änderung selbst durch eine qualifizierte Mehrheit ausgenommen ist. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, daß bis jetzt in der SBZ kein Kommentar zur V. erschienen ist. Indessen würde eine Auffassung, nach der die V. in der SBZ überhaupt keinen Garantie-Charakter besäße, zu weit gehen und denen, die sie handhaben, mehr entgegenkommen, als dies gerechtfertigt ist. Zum Zeitpunkt der Ausarbeitung und der „Annahme“ der V. war die SED durchaus noch auf die Mitwirkung und die Zustimmung der „bürgerlichen“ Parteien angewiesen. Wenn es zwar damals schon nicht gelang, einen Verfassungsgerichtshof zur Überwachung der Regierungsmaßnahmen wie auch des Gesetzgebers (Volkskammer) einzurichten, so enthält doch Art. 4 Abs. 1 eine Verfassungsgarantie, an der die „Interpretation“ durch Staat und SED rechtlich eindeutig ihre Grenzen finden. Hier ist sogar ein Widerstandsrecht, wenn auch in den Grenzen, die praktisch wiederum durch die Volkskammer gezogen werden können, sanktioniert: „Alle Maßnahmen der Staatsgewalt müssen den Grundsätzen entsprechen, die in der V. zum Inhalt der Staatsgewalt erklärt sind, über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen entscheidet die Volksvertretung gemäß Art. 66 dieser V. (Art. 66 sieht einen V.-Ausschuß der Volkskammer zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor). Gegen Maßnahmen, die den Beschlüssen der Volksvertretung widersprechen, hat jedermann das Recht und die Pflicht zum Widerstand.“ Unterstellt man, daß zum Zeitpunkt des Erlasses der V. die damals noch demokratischen Parteien CDU und LDP auf echte parlamentarische Rechte der Volkskammer hofften, so ist in dieser Bestimmung durchaus mindestens die Absicht einer gewissen Garantie zu sehen. Insbesondere aber ist der 1. Satz des Art. 4 Ausdruck einer V.-Rechtsnorm, deren Verletzung eindeutig dem Geist und dem Buchstaben der V. widerspricht. Die Handhabung der V. in der Praxis wie ihre theoretische Grundlegung im Marxismus-Leninismus, den ihr das SED-Regime unterstellt, erweisen den dynamischen, auf Wandlung oder „Revolution“ abgestellten Charakter der V. Sie wird damit nicht ein großes Rahmengesetz, dessen Sinn und Zweck das Erhalten und Schützen unwandelbarer Rechtsnormen sowie eine letzte Verläßlichkeit für Bürger, Regierung und Parlament ist. Eine solche politische Zweckaufgabe einer V. aber entleert sie im rechtsstaatlichen Sinne ihres Gehaltes und pervertiert sie zu einer Theorie des permanenten Staatsstreiches. Literaturangaben Weber, Werner: Die Frage der gesamtdeutschen Verfassung. München 1950, C. H. Beck. 28 S. Drath, Martin: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., erw. Aufl. (BMG) 1956. 91 S. Die Wahlen in der Sowjetzone, Dokumente und Materialien. 4., erw. Aufl. (BMG) 1960. 143 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 454–456 Vereinten Nationen, Deutsche Liga für die A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerflechtungsbilanzSiehe auch: Verfassung: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verfassung und Verwaltung: 1953 1954 1956 [S. 454]Die V. der „Deutschen Demokratischen Republik“ hat als Staatsgrundgesetz eine völlig andere Bedeutung als die Verfassungen demokratischer Staaten. Für die Würdigung ihres Rechtscharakters sind zu beachten 1. ihre Entstehungsgeschichte, 2. ihr Inhalt und 3. vor allem die kommun. Rechtsauffassung. 1. Entstehungsgeschichte Die V. ist nicht…
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Verlagswesen (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Wie jeder andere Wirtschaftszweig unterliegt auch das V. der zentralen Wirtschaftsplanung (Wirtschaftssystem). Der Siebenjahrplan sieht vor, „daß wir 70 Prozent mehr und natürlich gute Bücher herausbringen müssen“ (Staatssekretär Erich ➝Wendt auf der Konferenz des V. im Febr. 1960). „Unsere Verlage müssen zu sozialistischen Verlagen werden, das heißt voll verantwortlich dafür sein, daß in ihrem Bereich vor allem die für den wissenschaftlichtechnischen Fortschritt, für die Qualifizierung unserer Werktätigen, für die Hebung des allgemeinen Bildungsniveaus unentbehrliche Literatur erscheint“ (ebenda). Angeleitet und Kontrolliert wird das V. von der Abt. „Literatur und Buchwesen“ im Ministerium für Kultur, die für die Buchpro[S. 456]duktion im allgemeinen und für die „sozialistische Gestaltung“ der Verlagsprogramme im besonderen verantwortlich ist. Die graphische Industrie untersteht seit 1958 dagegen der Staatlichen ➝Plankommission; Zensur und Papierzuteilung sind also der Kompetenz nach getrennt. Die Abt. Literatur und Buchwesen leitet die Verlage an, indem sie ihre allgemeine Planung, ihre Jahresthemen- und „thematischen Perspektivpläne“ prüft. Um „breite Kreise der Bevölkerung zu beteiligen, wurden insgesamt 21 ständige Arbeitsgemeinschaften gebildet, die nicht nur „passiv“ begutachten, sondern „wichtige Helfer“ „bei der Aufstellung und [S. 457]Erfüllung komplexer Literatur-Entwicklungsprogramme“ werden sollen. Die Editionspläne sind außerdem auf Verlegerkonferenzen Gegenstand von Kritik und Selbstkritik. Die „Begutachtung“ der Verlagsprogramme zielt u. a. auf deren klare Abgrenzung durch Zuweisung thematischer Zuständigkeiten ab; auch werden „Schwerpunkttitel“ festgelegt, deren Produktion unter Hintanstellung aller sonstiger Vorhaben besonders zu fördern ist. Die Abt. Literatur und Buchwesen prüft jedoch auch einzelne Manuskripte; um das System der Steuerung zu vervollständigen, werden Autorenverpflichtungen im Sinne des Vertragsgesetzes angestrebt. Die schöngeistigen Verlage werden angehalten, die „Bewegung der schreibenden ➝Arbeiter“ zu unterstützen. 1960 waren an der Buchproduktion in der SBZ etwa 90 Verlage beteiligt, viele davon, vor allem private, jedoch nur mit wenigen Titeln. Obschon nachprüfbare Angaben über die Eigentumsverhältnisse im V. nicht veröffentlicht werden, lassen sich nahezu 60 Verlage, darunter alle größeren, einwandfrei als entweder „volkseigen“ (d. h. Staatsverlage) oder „organisationseigen“ (d. h. im Besitz von Parteien, Massenorganisationen usw.) identifizieren. Kaum mehr als 12 Verlage waren (von den drei kirchlichen abgesehen) wahrscheinlich noch Privateigentum; ihr Anteil an der Produktion dürfte (nach Titeln) unter 5 v. H. gelegen haben. Alle staatseigenen Verlage wurden 1959 in einer VVB Verlage zusammengeschlossen, die dem Ministerium für Kultur untersteht. Zu den „volkseigenen“ Verlagen (Volkseigentum) gehören u. a. der Verlag Enzyklopädie (früher Bibliographisches Institut), die Verlage Brockhaus, Reclam, Teubner, Breitkopf & Härtel, die widerrechtlich enteignet wurden; einige davon produzieren trotzdem unter dem gleichen Namen wie in der Bundesrepublik. Einzelne Ministerien haben eigene Verlage, so das Ministerium für Verteidigung den Militär-Verlag. Die gesamte Literatur des Nationalrates (Nationale Front) erscheint im Kongreßverlag. Die „organisationseigenen Verlage“ unterstehen dem Druckerei- und Verlagskontor in Ost-Berlin, einer Außenstelle des ZK der SED. Der sowjetzonale Dietz-Verlag gehört der SED, der Aufbau-Verlag dem Deutschen ➝Kulturbund, der Verlag Neues Leben der FDJ, der Verlag Kultur und Fortschritt der Gesellschaft für ➝deutsch-sowjetische Freundschaft, der Urania-Verlag der Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse und der Verlag Tribüne dem FDGB. Die Buchproduktion der Verlage in der SBZ wuchs bis 1958 von Jahr zu Jahr an (1951: 2.142, 1954: 5.410, 1958: 6.205 Titel; 1959 jedoch 5.631) und holte auch in der technischen Qualität auf, befriedigt aber auch heute noch weder die Leserwünsche noch die dirigierenden Stellen von Partei und Staat. Westliche Literatur in Lizenzausgaben und Übersetzungen wird nur in engen Grenzen zugelassen; Unterhaltungsliteratur jeden Niveaus ohne politischen Einschlag ist daher meist schnell vergriffen. Titel, die dem sozialistischen Aufbau und der Erfüllung der Wirtschaftspläne dienen, genießen in der Produktion ohne Rücksicht auf Leserwünsche den Vorzug. Die Auflagenbemessung ist daher auch unabhängig von der Nachfrage, abgesehen von der der Bibliotheken, die ihren Plansoll-Bedarf sogar gesetzlich gesichert sehen möchten. Da der Plan den Umschlag eines bestimmten Prozentsatzes der Lagerbestände innerhalb Jahresfrist vorschreibt, werden „Überplanbestände“ bei den Verlagen wie beim Sortiment nach relativ kurzen Fristen verramscht oder makuliert. Die durchschnittlichen Bücherpreise liegen bei der schönen Literatur geringfügig, bei der Fachliteratur teilweise beträchtlich unter den westdeutschen. Der Buchexport ist monopolisiert (Deutscher ➝Buch-Export und -Import); im Verkehr mit der Bundesrepublik vollzieht er sich im Rahmen des Interzonenhandels. (Kulturpolitik, Buchhandel, Zeitschriften) Literaturangaben Taubert, Sigfred: Buchproduktion und Verlagswesen der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands im Jahre 1955. (BMG) 1956. 34 S. m. 17 Tab. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453–457 Verkehr A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerlöbnisSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Wie jeder andere Wirtschaftszweig unterliegt auch das V. der zentralen Wirtschaftsplanung (Wirtschaftssystem). Der Siebenjahrplan sieht vor, „daß wir 70 Prozent mehr und natürlich gute Bücher herausbringen müssen“ (Staatssekretär Erich ➝Wendt auf der Konferenz des V. im Febr. 1960). „Unsere Verlage müssen zu sozialistischen Verlagen werden, das heißt voll verantwortlich dafür sein, daß in ihrem Bereich…
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Vermögenseinziehung (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Enteignung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verner, PaulSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Enteignung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verner, Paul
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Verrechnungsverfahren (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach der 5. DB zum Gesetz über die Deutsche ➝Notenbank vom 28. 4. 1955 (GBl. S. 327) werden folgende V. angewandt: a) Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug (Rechnungseinzugsverfahren), b) gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen (VF-Verfahren), c) Verrechnung von Geldforderungen nach Plan (PV-Verfahren), d) Verrechnung von Geldverbindlichkeiten durch Akkreditivstellung (AK-Verfahren), e) Verrechnung von Geldverbindlichkeiten über Sonderkonten (SK-Verfahren), f) Verrechnung von Geldforderungen bzw. -Verbindlichkeiten im überweisungs- oder Scheckverkehr g) Durch AO v. 24. 3. 1961 (GBl. I, S. 142 f.) sind die genannten V. durch das Forderungseinzugsverfahren ergänzt worden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Verrechnungseinheiten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VersandhandelSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach der 5. DB zum Gesetz über die Deutsche ➝Notenbank vom 28. 4. 1955 (GBl. S. 327) werden folgende V. angewandt: a) Verrechnung von Geldforderungen durch Rechnungseinzug (Rechnungseinzugsverfahren), b) gegenseitige Verrechnung von Geldforderungen (VF-Verfahren), c) Verrechnung von Geldforderungen nach Plan (PV-Verfahren), d) Verrechnung von Geldverbindlichkeiten durch Akkreditivstellung (AK-Verfahren), e)…
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Versöhnlertum (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Eine der Abweichungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versicherungsanstalt, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VersorgungskontoreSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Eine der Abweichungen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versicherungsanstalt, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versorgungskontore
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Verteidigungsrat, Nationaler (1962)
Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationaler Verteidigungsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 460 Verteidigungsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vertragsgericht, StaatlichesSiehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationaler Verteidigungsrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 460 Verteidigungsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vertragsgericht, Staatliches
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Vertrauensmann (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der V. ist der Leiter einer Gewerkschaftsgruppe im Betrieb. Die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten V. werden in § 11 des Arbeitsgesetzbuches neben den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen als Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb bezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461 Vertragssystem A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerwaltungSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der V. ist der Leiter einer Gewerkschaftsgruppe im Betrieb. Die von der Gewerkschaftsorganisation gewählten V. werden in § 11 des Arbeitsgesetzbuches neben den betrieblichen Gewerkschaftsleitungen als Interessenvertreter aller Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz im Betrieb bezeichnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461 Vertragssystem A, B, C, D,…
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Veteranenklubs (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 Einrichtung zur politischen Erfassung und Beeinflussung der wegen ihres hohen Alters nicht mehr Berufstätigen, über die V. werden die Veteranen auch als Arbeitskräftereserven zu Dienstleistungen, Postzustelldienst u. a. Aushilfsarbeiten herangezogen. Nach einer Erklärung von Adolf ➝Hennecke im Okt. 1960 soll „das Netz der V.“ bis 1962 auf 265 V. erweitert werden. Die V. werden von alten bewährten Mitgl. der SED geleitet. (Arbeitskräfte, Oma-Bewegung, Parteiveteranen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 Verwaltungsneugliederung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VEWSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 Einrichtung zur politischen Erfassung und Beeinflussung der wegen ihres hohen Alters nicht mehr Berufstätigen, über die V. werden die Veteranen auch als Arbeitskräftereserven zu Dienstleistungen, Postzustelldienst u. a. Aushilfsarbeiten herangezogen. Nach einer Erklärung von Adolf ➝Hennecke im Okt. 1960 soll „das Netz der V.“ bis 1962 auf 265 V. erweitert werden. Die V. werden von alten bewährten Mitgl. der SED geleitet. (Arbeitskräfte,…
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Viehhalteplanung (1962)
Siehe auch: Viehhalteplan: 1956 1958 Viehhalteplanung: 1959 1960 1963 1965 1966 Viehvermehrungsplan: 1953 1954 Die V. erfolgte bis 1956 durch einen besonderen Viehhalteplan bzw. Viehvermehrungsplan. Zusammen mit der Anbauplanung und der Ablieferungspflicht diente er der Steuerung der landwirtschaftl. Produktion und schrieb die Erhöhung der Viehbestände u. a. durch das Verbot der Schlachtung von Zuchttieren, speziell von trächtigen Muttertieren, und die Förderung der betrieblichen Futtererzeugung vor. Nach 1956 besteht über die Ablieferungspflicht und Viehaufzuchtverträge der Zwang zur Haltung eines ihre Erfüllung gewährleistenden Viehstapels weiter. (Landwirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 Viehaufzucht- und Mastverträge A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vieweg, KurtSiehe auch: Viehhalteplan: 1956 1958 Viehhalteplanung: 1959 1960 1963 1965 1966 Viehvermehrungsplan: 1953 1954 Die V. erfolgte bis 1956 durch einen besonderen Viehhalteplan bzw. Viehvermehrungsplan. Zusammen mit der Anbauplanung und der Ablieferungspflicht diente er der Steuerung der landwirtschaftl. Produktion und schrieb die Erhöhung der Viehbestände u. a. durch das Verbot der Schlachtung von Zuchttieren, speziell von trächtigen Muttertieren, und die Förderung der…
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Volksarmee, Nationale (1962)
Siehe auch: Nationale Volksarmee: 1958 1959 1960 Nationale Volksarmee (NVA): 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Volksarmee, Nationale: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationale Volksarmee. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolksaufstandSiehe auch: Nationale Volksarmee: 1958 1959 1960 Nationale Volksarmee (NVA): 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Volksarmee, Nationale: 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nationale Volksarmee. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volk A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksaufstand
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Volksbuchhandel (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 Buchhandel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksbegehren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolksdemokratieSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 Buchhandel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksbegehren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksdemokratie
DDR A-Z 1962
Volkseigene Güter (VEG) (1962)
Siehe auch: Volkseigene Güter: 1975 1979 Volkseigene Güter (VEG): 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1949 wurden die bei der Bodenreform „verstaatlichten“ landwirtschaftlichen Großbetriebe, die sich in Länder-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung befanden, in der Vereinigung volkseigener Güter (VVG), Körperschaft des öffentl. Rechts, zusammengeschlossen. Die zentrale Stelle in Berlin (ZVVG) bediente sich zur unmittelbaren Lenkung der einzelnen Betriebe 16 im Zonengebiet verteilter Gebietsvereinigungen (GVVG). 1950 ging die ZVVG als Hauptabt. in das Landwirtschaftsministerium über, und 1954 wurden die Außenstellen in die Räte der Bezirke eingegliedert. Die VEG sollten zu Mustergütern entwickelt werden, die den übrigen Betrieben der Umgebung als Vorbild und Anregung dienen; sie sind mit den typischen Sonderaufgaben des Großbetriebes (Tierzucht, Pflanzenzucht und Saatgutvermehrung) betraut und sollen gleichzeitig „kulturelle Stützpunkte auf dem Lande“ sein. Tatsächlich ist ihre Wirtschaftsweise, die ihrer alljährlich wiederkehrenden Defizite wegen hohe Staatszuschüsse erfordert, selbst in der SED-Presse Gegenstand häufiger Kritik. Seit 1955 soll die Sonderstellung der VEG im Agrarpreissystem die Verluste verringern. 669 VEG umfassen 1960 mit 403.173 Hektar 6,3 v. H der landwirtschaftlichen Nutzfläche der SBZ. Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Bolschewisierung der Landwirtschaft in Sowjetrußland, in den Satellitenstaaten und in der Sowjetzone (Rote Weißbücher 3). Köln 1951, Kiepenheuer und Witsch. 144 S. Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — „Sozialisierung“ und Produktionsergebnisse. (BB) 1960. 191 S. mit 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 464 Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene IndustrieSiehe auch: Volkseigene Güter: 1975 1979 Volkseigene Güter (VEG): 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1949 wurden die bei der Bodenreform „verstaatlichten“ landwirtschaftlichen Großbetriebe, die sich in Länder-, Kreis- oder Gemeindeverwaltung befanden, in der Vereinigung volkseigener Güter (VVG), Körperschaft des öffentl. Rechts, zusammengeschlossen. Die zentrale Stelle in Berlin (ZVVG) bediente sich zur unmittelbaren Lenkung der einzelnen Betriebe 16 im Zonengebiet verteilter…
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Verflechtungsbilanz (1962)
Siehe auch: Verflechtungsbilanz: 1969 1975 1979 Verflechtungsbilanzen: 1963 1965 1966 [S. 453]Begriff der Planung. Eine V. ist das Ergebnis der Abstimmung des volkswirtschaftlich notwendigen Bedarfs an Industrieerzeugnissen mit den Produktionsmöglichkeiten. Hilfsmittel für die Aufstellung von V. sind die „technisch-wirtschaftlichen Kennziffern“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453 Verfassung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerkaufsnormenSiehe auch: Verflechtungsbilanz: 1969 1975 1979 Verflechtungsbilanzen: 1963 1965 1966 [S. 453]Begriff der Planung. Eine V. ist das Ergebnis der Abstimmung des volkswirtschaftlich notwendigen Bedarfs an Industrieerzeugnissen mit den Produktionsmöglichkeiten. Hilfsmittel für die Aufstellung von V. sind die „technisch-wirtschaftlichen Kennziffern“. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453 Verfassung A, B, C, D, E,…
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Verlöbnis (1962)
Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 Das V. ist nach sozialistischer Anschauung ein rein tatsächliches, auf Brauch und Sitte beruhendes Verhältnis unter den Verlobten. Rechtliche Beziehungen werden dadurch nicht begründet (Oberstes Gericht, Urteil vom 26. 5. 1959, Neue Justiz, 1959, S. 575). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 457 Verlagswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerlusteSiehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 Das V. ist nach sozialistischer Anschauung ein rein tatsächliches, auf Brauch und Sitte beruhendes Verhältnis unter den Verlobten. Rechtliche Beziehungen werden dadurch nicht begründet (Oberstes Gericht, Urteil vom 26. 5. 1959, Neue Justiz, 1959, S. 575). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 457 Verlagswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W,…
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Verner, Paul (1962)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 26. 4. 1911 in Chemnitz als Sohn eines Arbeiters, Bruder von Waldemar ➝Verner. Volksschule, Metallarbeiter. 1925 KJVD, 1929 KPD. 1936 bis 1939 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, 1939 bis 1943 Internierung in Schweden, 1943 bis 1945 SU. 1946 in die SBZ, SED. Mitbegründer der FDJ. Leiter des Jugendsekretariats beim ZK der KPD bzw. beim Parteivorstand der SED bis 1949. Bis 1949 gleichzeitig Mitgl. des Sekretariats des Zentralrats der FDJ. Ab 1949 Leiter der Org.-Instrukteurabteilung beim ZK der SED, von 1950 bis 1953 Mitgl. des Sekretariats des ZK der SED, dann Leiter der, Abt. für Gesamtdeutsche Arbeit im ZK der SED. Seit 6. 2. 1958 wiederum Mitgl. des Sekretariats des ZK der SED u. zugleich seit 1. 3. 1958 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin. Seit 1950 Mitgl. des ZK der SED, seit dem V. Parteitag im Juli 1958 Kandidat des Politbüros. Seit 1958 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/verner-paul verwiesen. Vermögenseinziehung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verner, WaldemarSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 26. 4. 1911 in Chemnitz als Sohn eines Arbeiters, Bruder von Waldemar ➝Verner. Volksschule, Metallarbeiter. 1925 KJVD, 1929 KPD. 1936 bis 1939 Teilnahme am Spanischen Bürgerkrieg, 1939 bis 1943 Internierung in Schweden, 1943 bis 1945 SU. 1946 in die SBZ, SED. Mitbegründer der FDJ. Leiter des Jugendsekretariats beim ZK der KPD bzw. beim Parteivorstand der SED bis 1949. Bis 1949 gleichzeitig Mitgl. des Sekretariats des…
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Versandhandel (1962)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1979 Durch Ministerratsbeschluß vom 5. 8. 1954 eingeführte Form des staatlichen und genossenschaftlichen Handels zur Versorgung der Landbevölkerung mit Industriewaren. Die großen Warenhäuser sollten den V. auf alle Bezirke ausdehnen, erzielten jedoch wegen Warenmangels bis Ende 1955 keine Erfolge. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 28. 10. 1955 und nachträglicher AO vom 12. 3. 1956 wurde zum 1. 1. 1956 ein „volkseigenes“ Versandhaus mit dem Sitz in Leipzig gegründet, das nunmehr als einziges Unternehmen den V. mit Industriewaren in der ganzen SBZ betreibt. Das HO-Versandhaus erhält bevorzugt Waren zugeteilt. Anfang 1961 wurden 780.000 Stammkunden registriert. Neuerdings haben sich auch die Konsumgenossenschaften wieder verstärkt für den spezifischen Landbedarf in den V. eingeschaltet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Verrechnungsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versicherung der Volkseigenen BetriebeSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1979 Durch Ministerratsbeschluß vom 5. 8. 1954 eingeführte Form des staatlichen und genossenschaftlichen Handels zur Versorgung der Landbevölkerung mit Industriewaren. Die großen Warenhäuser sollten den V. auf alle Bezirke ausdehnen, erzielten jedoch wegen Warenmangels bis Ende 1955 keine Erfolge. Auf Grund eines Ministerratsbeschlusses vom 28. 10. 1955 und nachträglicher AO vom 12. 3. 1956 wurde zum 1. 1. 1956 ein…
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Versorgungskontore (1962)
Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ausführende Organe für den Großhandel mit Produktionsmitteln, unterstellt den Staatlichen Kontoren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versöhnlertum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerteidigerSiehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Ausführende Organe für den Großhandel mit Produktionsmitteln, unterstellt den Staatlichen Kontoren. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versöhnlertum A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidiger
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Vertragsgericht, Staatliches (1962)
Siehe auch: Staatliches Vertragsgericht: 1969 1975 1979 Vertragsgericht, Staatliches: 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Das V. ist durch VO vom 6. 12. 1951 (GBl. S. 1143) eingerichtet worden. Aufbau, Tätigkeit und Verfahren sind endgültig erst durch die Vertragsgerichtsordnung und die Vertragsgerichtsverfahrensordnung vom 22. 1. 1959 (GBl. I S. 83 und S. 86) geregelt worden. Das V. ist kein Gericht, sondern ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung mit gewissen gerichtlichen Funktionen, das dem Ministerrat unmittelbar unterstellt ist. Die Dienstaufsicht übt der Ministerpräsident aus, der die Nachprüfung jeder Entscheidung des V. verlangen kann. Es gliedert sich in das Zentrale V., die V. in den Bezirken und in Groß-Berlin sowie die Vertragsschiedsstellen. Der Vors. des Zentralen V. (zur Zeit Dr. Osmar Spitzer) und sein Stellv. werden vom Ministerrat ernannt und abberufen. Das V. entscheidet über Streitigkeiten zwischen Sozialistischen Betrieben aus wechselseitigen Beziehungen im Rahmen des allgemeinen Vertragssystems (Vertragsgesetz). Das V. kann auch ohne Antrag eines Vertragspartners ein Verfahren einleiten, wenn es dies zur „Herbeiführung eines den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden vertragsmäßigen Zustandes“ für notwendig hält. Stellt das V. wiederholte oder grobe Verstöße gegen die Vertragsdisziplin fest, kann es Geldbußen bis zu 50.000 DM verhängen. Außerdem sind die zuständigen zentralen Organe der staatlichen Verwaltung zu unterrichten. Beschwerden gegen Entscheidungen. Das Zentrale V. entscheidet über der Bezirksvertragsgerichte. Es kann jedes Verfahren, für das ein Bezirksvertragsgericht oder eine Vertragsschiedsstelle zuständig ist, an sich ziehen oder an ein anderes Bezirksvertragsgericht oder eine andere Schiedsstelle übertragen. In allen Verfahren ist der Vors. des Zentralen V. zur Entscheidung berechtigt. Er kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung jede Entscheidung der V. abändern, bestätigen oder die Zustimmung zu einer Einigung der Parteien widerrufen. Nach einer Anordnung vom 5. 3. 1958 (GBl. I, S. 178) können sich die Partner vor den V. durch einen Rechtsanwalt, der Mitgl. eines Anwaltskollegiums und vom Vors. des Zentralen V. zugelassen ist, vertreten lassen. Bisher haben nur einige Mitgl. des Anwaltskollegiums diese Zulassung erhalten (Rechtsanwaltschaft). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 460 Verteidigungsrat, Nationaler A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VertragsgesetzSiehe auch: Staatliches Vertragsgericht: 1969 1975 1979 Vertragsgericht, Staatliches: 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Das V. ist durch VO vom 6. 12. 1951 (GBl. S. 1143) eingerichtet worden. Aufbau, Tätigkeit und Verfahren sind endgültig erst durch die Vertragsgerichtsordnung und die Vertragsgerichtsverfahrensordnung vom 22. 1. 1959 (GBl. I S. 83 und S. 86) geregelt worden. Das V. ist kein Gericht, sondern ein zentrales Organ der staatlichen Verwaltung mit gewissen…
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Verwaltung (1962)
Siehe auch: Regierung: 1953 1954 1956 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Verwaltung: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461 Vertrauensmann A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerwaltungsgerichtsbarkeitSiehe auch: Regierung: 1953 1954 1956 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 Verwaltung: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461 Vertrauensmann A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verwaltungsgerichtsbarkeit
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VEW (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für volkseigene Wirtschaft. (Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 Veteranenklubs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VF-VerfahrenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für volkseigene Wirtschaft. (Wirtschaftssystem) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 Veteranenklubs A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VF-Verfahren
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Vieweg, Kurt (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1963 1965 1966 * 29. 10. 1911 als Sohn eines Angestellten, Volksschule, landwirtsch. Fachschule, 1932 KPD, 1933 Emigration nach Skandinavien. 1945 KPD, hauptamtlicher Funktionär der VdgB in Sachsen-Anhalt, 1949 bis 1953 Generalsekretär der VdgB, 1950 bis 1953 Sekretär für Landwirtschaft des ZK der SED, anschließend bis 1955 Direktor des Instituts für Agrarökonomik der Akademie der Landwirtschaftswissenschaft. 1955 Promotion. Von Juli 1950 bis April 1954 Mitgl. des ZK der SED. Anfang 1957 wegen revisionistischer Auffassungen (Revisionismus) seiner Funktion enthoben. V. wollte eine radikale Abkehr von der Zwangskollektivierung und befürwortete die Rückgabe der Wirtschaften an die Bauern, die aus den LPG auszutreten wünschten (Landwirtschaft, Kollektivierung). Er vertrat den Standpunkt, auch der soz. Staat müsse sich noch [S. 463]für lange Zeit auf bäuerliche Familienbetriebe stützen. 1956 Flucht in die Bundesrepublik, im Herbst 1956 freiwillige Rückkehr in die SBZ, am 19. 5. 1958 nach Pressemeldungen aus der SBZ zu 4 Jahren und 8 Monaten (nach späteren Pressemeldungen in der Bundesrepublik zu 12 Jahren) Zuchthaus verurteilt. In Bautzen inhaftiert. (Säuberungen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462–463 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/vieweg-kurt verwiesen. Viehhalteplanung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VOBSiehe auch die Jahre 1953 1954 1958 1959 1960 1963 1965 1966 * 29. 10. 1911 als Sohn eines Angestellten, Volksschule, landwirtsch. Fachschule, 1932 KPD, 1933 Emigration nach Skandinavien. 1945 KPD, hauptamtlicher Funktionär der VdgB in Sachsen-Anhalt, 1949 bis 1953 Generalsekretär der VdgB, 1950 bis 1953 Sekretär für Landwirtschaft des ZK der SED, anschließend bis 1955 Direktor des Instituts für Agrarökonomik der Akademie der Landwirtschaftswissenschaft. 1955 Promotion. Von Juli 1950…
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Volksaufstand (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Juni-Aufstand. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksarmee, Nationale A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolksbefragungSiehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Juni-Aufstand. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksarmee, Nationale A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksbefragung
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Volksdemokratie (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach Dimitroff eine neue, nach 1945 in den ost- und mitteleuropäischen Satellitenstaaten der SU (zunächst auch in Jugoslawien, später auch in China) eingeführte Form der Diktatur des Proletariats und damit, nach bolschewistischer Sprachregelung, des „sozialistischen Aufbaus“, der sich in zwei Phasen „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ und Vollendung des Sozialismus gliedert (Periodisierung). Voraussetzung für die Errichtung der V. in Europa war in allen Fällen die Anwesenheit sowjet. Besatzungstruppen und die moralische, politische und wirtschaftliche Unterstützung der kommun. Parteien durch Moskau. Unter Bruch der Jaltaer „Deklaration über das befreite Europa“, nach der sich die SU 1945 zur Errichtung selbständiger, nationaler Staaten mit vom Volk demokratisch gewählten Regierungen verpflichtet hatte, erzwang Moskau über die Blockpolitik der „Nationalen“ oder „Vaterländischen Fronten“ — einer spezifischen Erscheinungsform der V. — die Vorherrschaft der kommun. Parteien. Säuberungen und die systematische Ausschaltung aller nichtkommun. Kräfte aus den Schlüsselstellungen vereitelten jede erfolgreiche Opposition. Die europäischen V. sind untereinander unter Führung der SU sowohl allgemeinpolitisch als auch wirtschaftspolitisch und militärisch durch den Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe und den Warschauer Beistandspakt straff koordiniert, die asiatischen durch bilaterale Verträge eng verbunden, überdies wird die Einheit des politischen Wollens der V. — in weltpolitischer wie innenpolitischer wie weitgehend ideologischer Hinsicht — gemäß den Prinzipien des Demokratischen Zentralismus und des proletarischen ➝Internationalismus durch die regelmäßigen Konferenzen der Führungen der bolschewistischen Parteien unter Leitung der KPdSU-Führung („führende Rolle der KPdSU“ — er[S. 464]neut im Nov. 1960 proklamiert) sichergestellt. Jeder Versuch, die Zusammenarbeit der V. mit der SU abzuschwächen oder aus dem Ostblock auszuscheren, gilt, wie die Ereignisse in Polen und Ungarn im Herbst 1956 bewiesen haben, als „Attentat auf die Existenzgrundlage der V.“ und wird von der SU mit wirtschaftlichen und politischen Zwangsmaßnahmen, wie z. B. 1948/1949 gegenüber Jugoslawien (Kominform), oder mit offener militärischer Invasion, wie in Ungarn 1956, beantwortet. (Antifaschistisch-demokratische Ordnung, Demokratie) Literaturangaben Duhnke, Horst: Stalinismus in Deutschland — Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 15). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 378 S. Lukas, Richard: 10 Jahre sowjetische Besatzungszone … Mainz 1955, Deutscher Fachschriften-Verlag. 215 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463–464 Volksbuchhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Betriebe (VEB)Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach Dimitroff eine neue, nach 1945 in den ost- und mitteleuropäischen Satellitenstaaten der SU (zunächst auch in Jugoslawien, später auch in China) eingeführte Form der Diktatur des Proletariats und damit, nach bolschewistischer Sprachregelung, des „sozialistischen Aufbaus“, der sich in zwei Phasen „Aufbau der Grundlagen des Sozialismus“ und Vollendung des Sozialismus gliedert (Periodisierung).…
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Volkseigene Industrie (1962)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach dem Stande von Ende 1960 gehörten rd. 4.589 Betriebe zur VEI; da[S. 465]von waren rd. 1.695 zentralgeleitete Betriebe (VVB), während rd. 2.894 zur Örtlichen Industrie zählten. Auf die VEI entfielen 1958 87 v. H. der gesamten industriellen Bruttoproduktion. Von den in Industriebetrieben insgesamt 2,7 Mill. Beschäftigten waren 2,2 Mill. in den VEI tätig. Der Beschäftigtenzahl nach steht die metallverarbeitende Industrie mit rd. 1 Mill. Arbeitern und Angestellten an der Spitze, gefolgt von der Textilindustrie mit 447.000, der chemischen Industrie mit 269.000 und dem Bergbau mit 191.000 Beschäftigten. (Industrie) Literaturangaben Krömer, Eckart: Die Sozialisierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands als Rechtsproblem. Göttingen 1952, Otto Schwartz. 184 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 464–465 Volkseigene Güter (VEG) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene WirtschaftSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Nach dem Stande von Ende 1960 gehörten rd. 4.589 Betriebe zur VEI; da[S. 465]von waren rd. 1.695 zentralgeleitete Betriebe (VVB), während rd. 2.894 zur Örtlichen Industrie zählten. Auf die VEI entfielen 1958 87 v. H. der gesamten industriellen Bruttoproduktion. Von den in Industriebetrieben insgesamt 2,7 Mill. Beschäftigten waren 2,2 Mill. in den VEI tätig. Der Beschäftigtenzahl nach steht die metallverarbeitende…
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Verkaufsnormen (1962)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Leistungsnormen für Verkaufskräfte im staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel. Die V. sollen „die Erfüllung der Umsatzpläne bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkaufskultur sicherstellen“. Die Verkaufskräfte erhalten auf ihren Grundlohn 5 v. H. Zuschlag, ferner einen weiteren Zuschlag entsprechend der Normübererfüllung nach, festgelegtem Prämienplan. Da jedoch im Einzelhandel Stockungen im Warennachschub an der Tagesordnung sind und damit Umsatzsteigerungen nicht vom Leistungswillen der Verkaufskräfte abhängig sind, kann diese Einrichtung nur als eines der üblichen Mittel der Propaganda angesehen werden. (Handel) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453 Verflechtungsbilanz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerkehrSiehe auch die Jahre 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Leistungsnormen für Verkaufskräfte im staatlichen und genossenschaftlichen Einzelhandel. Die V. sollen „die Erfüllung der Umsatzpläne bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkaufskultur sicherstellen“. Die Verkaufskräfte erhalten auf ihren Grundlohn 5 v. H. Zuschlag, ferner einen weiteren Zuschlag entsprechend der Normübererfüllung nach, festgelegtem Prämienplan. Da jedoch im Einzelhandel Stockungen im…
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Verluste (1962)
Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rentabilität. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 457 Verlöbnis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, StaatlichesSiehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rentabilität. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 457 Verlöbnis A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches
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Verner, Waldemar (1962)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 1907, Schaufensterdekorateur. 1940 nach Skandinavien emigriert, Mitarbeiter der dänischen Widerstandsbewegung. Nach seiner Rückkehr bis 1949 1. SED-Kreissekretär in Stralsund, danach Mitarbeiter des Amtes für ➝Information, seit Mitte 1950 Chef der Seepolizei (KVP-See), Vizeadmiral, 1952 bis 1953 gleichzeitig Stellv. des Ministers des Innern. Seit Gründung der Nationalen Volksarmee (18. 1. 1956). Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte. Seit August 1959 als Nachfolger Doellings Leiter der Polit. Verwaltung der NVA. Seit April 1954 Kandidat des ZK der SED. Am 1. 2. 1961 zum Admiral befördert. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1962 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/verner-waldemar verwiesen. Verner, Paul A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerrechnungseinheitenSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 * 1907, Schaufensterdekorateur. 1940 nach Skandinavien emigriert, Mitarbeiter der dänischen Widerstandsbewegung. Nach seiner Rückkehr bis 1949 1. SED-Kreissekretär in Stralsund, danach Mitarbeiter des Amtes für ➝Information, seit Mitte 1950 Chef der Seepolizei (KVP-See), Vizeadmiral, 1952 bis 1953 gleichzeitig Stellv. des Ministers des Innern. Seit Gründung der Nationalen Volksarmee (18. 1. 1956). Oberbefehlshaber der…
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Versicherung der Volkseigenen Betriebe (1962)
Siehe auch: Versicherung der Volkseigenen Betriebe: 1960 1963 1965 1966 1969 Volkseigenen Betriebe, Versicherung der: 1953 1954 1956 1958 1959 Für die VEB besteht bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt eine gesetzliche Versicherung gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion, Einbruchdiebstahl und Beraubung, Transportgefahren und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (Gesetz vom 9. 8. 1950, GBl. S. 830). Ferner besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die Sozialversicherung hinaus (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) für sämtliche Arbeiter und Angestellte der VEB (§ 8 Dritte DB vom 23. 2. 1952, GBl. S. 199). Der einheitliche Beitrag wird für jeden Betrieb durch [S. 459]die Anwendung der vom Finanzminister festgesetzten Beitragssätze auf die Bemessungsgrundlage (Summe der Bruttobilanzwerte) und nach Gefahrenklassen berechnet. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458–459 Versandhandel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Versicherungsanstalt, DeutscheSiehe auch: Versicherung der Volkseigenen Betriebe: 1960 1963 1965 1966 1969 Volkseigenen Betriebe, Versicherung der: 1953 1954 1956 1958 1959 Für die VEB besteht bei der Deutschen Versicherungs-Anstalt eine gesetzliche Versicherung gegen Schäden durch Brand, Blitzschlag und Explosion, Einbruchdiebstahl und Beraubung, Transportgefahren und Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen (Gesetz vom 9. 8. 1950, GBl. S. 830). Ferner besteht ein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über…
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Verteidiger (1962)
Siehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Während in der Bundesrepublik und in West-Berlin in Strafsachen jeder deutsche Rechtsanwalt auftreten kann, sind westdeutsche Rechtsanwälte an der Übernahme von Verteidigungen in der SBZ durch § 75 StPO gehindert: „Zu Verteidigern können alle in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwälte gewählt werden.“ Nur vier Westberliner Anwälte haben gleichzeitig die Zulassung für Ost-Berlin, nicht aber für die SBZ. Nach dem 13. Aug. 1961 ist die praktische Bedeutung dieser Zulassung erheblich geringer geworden. Obwohl § 74 StPO ausdrücklich anordnet, „der Beschuldigte kann in jeder Lage des Verfahrens die Hilfe eines Verteidigers in Anspruch nehmen“, ist das Recht aur Verteidigung tatsächlich nicht gewahrt. Das beruht einmal auf verschiedenen prozessualen Bestimmungen (Strafverfahren), zum anderen auf der völlig veränderten Auffassung vom Wesen der Verteidigung und den Aufgaben der Rechtsanwaltschaft. Entscheidend für den V. in seiner praktischen Tätigkeit dürfen nicht etwa nur die Rechte des Angeklagten sein, sondern vor allem die „Interessen der Gesellschaft“. Der V. „hat den Angeklagten davon zu überzeugen, dem Gericht nur der Wahrheit entsprechende Erklärungen abzugeben“ (aus der „Konzeption für die Aufgaben der Rechtsanwaltschaft bei der Durchführung des Siebenjahrplanes“). Zwar soll der V. alles unterlassen, was die prozessuale Lage des Beschuldigten verschlechtert. „Dabei muß aber die Tätigkeit des V. von seinem und nicht vom Standpunkt des Beschuldigten her gesehen werden. Nicht selten wird der V. über das, was dem Beschuldigten nützt, gänzlich anderer Ansicht sein als der Beschuldigte. Hier muß die überzeugungs- und Erziehungsarbeit des V. einsetzen, um dem Beschuldigten dieses gegen sein eigenes Interesse verstoßende Verhalten klarzumachen“ („Neue Justiz“ 1960, S. 396). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versorgungskontore A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerteidigungsgesetzSiehe auch die Jahre 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Während in der Bundesrepublik und in West-Berlin in Strafsachen jeder deutsche Rechtsanwalt auftreten kann, sind westdeutsche Rechtsanwälte an der Übernahme von Verteidigungen in der SBZ durch § 75 StPO gehindert: „Zu Verteidigern können alle in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwälte gewählt werden.“ Nur vier Westberliner Anwälte haben gleichzeitig die Zulassung für Ost-Berlin, nicht aber für die SBZ.…
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Vertragsgesetz (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 11. 12. 1957 [S. 461](GBl. S. 627) gilt für sozialistische Betriebe, sozialistische Genossenschaften und gleichgestellte Betriebe sowie für andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten und deshalb an dem Vertragssystem beteiligt sind. Andere Betriebe in diesem Sinne sind Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Betriebe die als ausländisches Eigentum in staatliche Verwaltung genommen worden sind, sowie Treuhandbetriebe, soweit sie Produktions- und Finanzpläne erhalten. Diese Betriebe sind verpflichtet, „über ihre wechselseitigen Beziehungen, die die Lieferung und Abnahme von Erzeugnissen oder die Herstellung und Abnahme von Werken oder sonstige Leistungen auf der Grundlage und in Übereinstimmung mit den Zielen des Volkswirtschaftsplanes zum Gegenstand haben, Verträge abzuschließen“. Grundlage dieser Verträge sind das V. und die allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen. Diese sind von den Leitern der Zentralorgane der staatlichen Verwaltung zu erlassen, denen die Hauptgruppen der Leistenden unterstehen, sie bedürfen der Zustimmung des Ministers der Justiz und des Vors. des Zentralen Staatlichen ➝Vertragsgerichts. Mit Veröffentlichung im GBl. werden sie allgemein verbindlich. Das V. enthält neues materielles Zivilrecht, das den Bestimmungen des BGB und anderer Zivilgesetze vorgeht und vor allem an die Stelle des allgemeinen Teils des Schuldrechts und der Vorschriften über Kauf- und Werkverträge des BGB tritt. Es weicht auch im Sprachgebrauch vom BGB ab und verwendet neue Begriffe. Dem Staatlichen Vertragsgericht gewährt das V. einen weiten Spielraum, in wichtigen Fragen nach freiem Ermessen zu entscheiden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 460–461 Vertragsgericht, Staatliches A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VertragssystemSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Das Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft vom 11. 12. 1957 [S. 461](GBl. S. 627) gilt für sozialistische Betriebe, sozialistische Genossenschaften und gleichgestellte Betriebe sowie für andere Betriebe, die Planaufgaben erhalten und deshalb an dem Vertragssystem beteiligt sind. Andere Betriebe in diesem Sinne sind Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Betriebe die als ausländisches Eigentum in…
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Verwaltungsgerichtsbarkeit (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 vom 10. 10. 1946, das die Wiedererrichtung der V. anordnete und in Durchführung entsprechender Weisungen der SMAD sind von den Ländern Verwaltungsgerichtsgesetze erlassen worden. Verwaltungsgerichte wurden jedoch nur in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg gebildet. Sachsen ernannte lediglich einen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts, Sachsen-Anhalt beließ es bei der Veröffentlichung des Gesetzes. In Art. 138 der Verfassung ist die V. zum „Schutze der Bürger gegen rechtswidrige Maßnahmen der Verwaltung“ ausdrücklich vorgesehen. Trotzdem wurden im Sommer 1952 bei der Verwaltungsneugliederung die in den drei Ländern bestehenden Verwaltungsgerichte durch interne Anweisung des Ministeriums des Innern aufgelöst, ohne die Vorschrift des Art. 138 der Verfassung zu ändern und die Verwaltungsgerichtsgesetze der Länder aufzuheben. Seitdem ist eine richterliche Überprüfung von Entscheidungen der Verwaltung [S. 462]nicht mehr möglich, da auch der ordentliche Rechtsweg gegen alle Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ausgeschlossen ist. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461–462 Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerwaltungsneugliederungSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Auf Grund des Kontrollratsgesetzes Nr. 36 vom 10. 10. 1946, das die Wiedererrichtung der V. anordnete und in Durchführung entsprechender Weisungen der SMAD sind von den Ländern Verwaltungsgerichtsgesetze erlassen worden. Verwaltungsgerichte wurden jedoch nur in Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg gebildet. Sachsen ernannte lediglich einen Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts, Sachsen-Anhalt beließ es bei der…
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VF-Verfahren (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 Verrechnungsverfahren nach dem sowjet. Vorbild der „Büros für gegenseitige Verrechnungen“. Zu diesem Zwecke hat die Deutsche ➝Notenbank bei den Bezirksfilialen „Verrechnungsstellen für Forderungen“ (VF-Stellen) eingerichtet. Hier können gegenseitige Forderungen der VEB ab 100,– DM Ost verrechnet und die Spitzen von den Bankkonten abgebucht werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 VEW A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Viehaufzucht- und MastverträgeSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 Verrechnungsverfahren nach dem sowjet. Vorbild der „Büros für gegenseitige Verrechnungen“. Zu diesem Zwecke hat die Deutsche ➝Notenbank bei den Bezirksfilialen „Verrechnungsstellen für Forderungen“ (VF-Stellen) eingerichtet. Hier können gegenseitige Forderungen der VEB ab 100,– DM Ost verrechnet und die Spitzen von den Bankkonten abgebucht werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S.…
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VOB (1962)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Vereinigung organisationseigener Betriebe: wirtschaftliche Unternehmen der Parteien, meist Zeitungsverlage. Es gibt je eine VOB Zentrag (SED), VOB Aufwärts (LDP), VOB Union (CDU) und VOB National (NDP). Diese Wirtschaftsbetriebe stellen die Hauptquellen für die Finanzierung der Parteien dar. VOB Zentrag besteht aus 90 großen Druckereien und Verlagen, die etwa 85 v. H. des Leistungsvermögens aller Druckereien und Verlage in der SBZ ausmachen. Die Zentrag führte 1959 an die SED 120 Mill. DM Ost ab. Die Gewinneinnahmen der kleineren Parteien aus ihren Wirtschaftsbetrieben sind demgegenüber gering; sie betrugen 1958 für jede Partei etwa 2 bis 2,5 Mill. DM Ost. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Vieweg, Kurt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolkSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 Abk. für Vereinigung organisationseigener Betriebe: wirtschaftliche Unternehmen der Parteien, meist Zeitungsverlage. Es gibt je eine VOB Zentrag (SED), VOB Aufwärts (LDP), VOB Union (CDU) und VOB National (NDP). Diese Wirtschaftsbetriebe stellen die Hauptquellen für die Finanzierung der Parteien dar. VOB Zentrag besteht aus 90 großen Druckereien und Verlagen, die etwa 85 v. H. des Leistungsvermögens aller Druckereien…
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Volksbefragung (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 Der durch das „Ges. über die Bildung des Staatsrates der DDR“ vom 12. 9. 1960 neu gefaßte Art. 106 der Verfassung zählt zu den Aufgaben des Staatsrates eine „allgemeine V.“, ohne Näheres über den Zweck und das dabei anzuwendende Verfahren anzugeben. Die V. ist nicht mit den schon immer in der Verfassung vorgesehenen Volksbegehren und Volksentscheid zu verwechseln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksaufstand A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolksbegehrenSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 Der durch das „Ges. über die Bildung des Staatsrates der DDR“ vom 12. 9. 1960 neu gefaßte Art. 106 der Verfassung zählt zu den Aufgaben des Staatsrates eine „allgemeine V.“, ohne Näheres über den Zweck und das dabei anzuwendende Verfahren anzugeben. Die V. ist nicht mit den schon immer in der Verfassung vorgesehenen Volksbegehren und Volksentscheid zu verwechseln. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn…
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Volkseigene Betriebe (VEB) (1962)
Siehe auch: Volkseigene Betriebe: 1956 1958 1975 1979 Volkseigene Betriebe (VEB): 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Nach 1945 enteignete und verstaatlichte Betriebe; desgleichen die seitdem neu errichteten Staatsbetriebe. Durch den SMAD-Befehl 124 vom 30. 10. 1945 „über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland“ waren mehrere zehntausend gewerbliche Unternehmungen sequestriert (Sequesterbefehl) worden, die in der Folge durch die SMAD nach drei Gruppen gegliedert wurden. Einer „Liste A“ wurden solche Betriebe zugeteilt, die einem Volksentscheid über eine Enteignung unterworfen werden sollten. Ein solcher Volksentscheid fand jedoch nur im Lande Sachsen (Juni 1946) statt. — In eine „Liste B“ waren solche Betriebe aufgenommen worden, die für die Enteignung kein großes Interesse boten (kleinere gewerbliche Unternehmen). Sie wurden unter großem propagandistischem Aufwand den Inhabern „wegen ungenügender Belastung“ zurückgegeben. — Die „Liste C enthielt schließlich diejenigen Betriebe, die für den Übergang in sowjet. Eigentum als SAG-Betriebe vorgesehen waren und durch den efehl 167 vom 5. Juni 1946 „auf Grund der Reparationsansprüche der SU in sowjetisches Eigentum“ übergingen (Eigentum). Als Rechtsträger der VE-Betriebe waren „Vereinigungen Volkseigener Betriebe“ (VVB), Kreis- und Kommunalbenörden, Genossenschaften und die VdgB vorgesehen. Inzwischen sind organisatorische Veränderungen vorgenommen worden (Volkseigene Industrie). Nach Aussage des damaligen stellv. Vors. der DWK, Selbmann, in einer Rede vom 4. 7. 1948, wurden insgesamt 9.281 gewerbliche Unternehmungen, darunter zahlreiche kleine und mittlere Handwerks-, Transport- und Handelsunternehmen, enteignet. Bis 1951 waren die VEB unselbständige Filialbetriebe der ihnen vorgeordneten VVB. Zum 1. 1. 1952 wurden sie in selbständig wirtschaftende Einheiten umgewandelt. Sie erhielten eigene finanzielle Grundausstattung und einen eigenen Umlaufmittelfonds; sie entrichteten seitdem auch selbständig die Abgaben an den Staatshaushalt. (Volkseigene Wirtschaft, Wirtschaftliche Rechnungsführung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 464 Volksdemokratie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB)Siehe auch: Volkseigene Betriebe: 1956 1958 1975 1979 Volkseigene Betriebe (VEB): 1959 1960 1963 1965 1966 1969 Nach 1945 enteignete und verstaatlichte Betriebe; desgleichen die seitdem neu errichteten Staatsbetriebe. Durch den SMAD-Befehl 124 vom 30. 10. 1945 „über die Beschlagnahme und provisorische Übernahme einiger Eigentumskategorien in Deutschland“ waren mehrere zehntausend gewerbliche Unternehmungen sequestriert (Sequesterbefehl) worden, die in der Folge durch die SMAD…
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Volkseigene Wirtschaft (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zur VEW zählen die Volkseigene Industrie, die staatlichen Verkehrseinrichtungen (Deutsche ➝Reichsbahn, Post- und Fernmeldewesen, Schiffahrt, Kraftverkehr), der staatliche Großhandel mit Industriebedarf (Staatliche Kontore), der staatliche Großhandel mit Konsumgütern und Lebensmitteln (Großhandelsgesellschaften, VVEAB) und der staatliche Einzelhandel (HO). Von den insgesamt rd. 7,82 Mill. Beschäftigten in der Wirtschaft der SBZ waren Ende 1960 rd. 4,69 Mill. in der VEW tätig. (Sozialistische Wirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 465 Volkseigene Industrie A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolkseigentumSiehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Zur VEW zählen die Volkseigene Industrie, die staatlichen Verkehrseinrichtungen (Deutsche ➝Reichsbahn, Post- und Fernmeldewesen, Schiffahrt, Kraftverkehr), der staatliche Großhandel mit Industriebedarf (Staatliche Kontore), der staatliche Großhandel mit Konsumgütern und Lebensmitteln (Großhandelsgesellschaften, VVEAB) und der staatliche Einzelhandel (HO). Von den insgesamt rd. 7,82 Mill. Beschäftigten in der Wirtschaft der SBZ…
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Verkehr (1962)
Siehe auch: Verkehr: 1960 1963 1965 1966 1969 Verkehrswesen: 1953 1954 1956 1958 1959 1975 1979 1985 Der V. wurde durch Kriegseinwirkungen und Demontagen stark in Mitleidenschaft gezogen. Ein, völliger Wiederaufbau ist noch nicht gelungen. Den steigenden Anforderungen kann der V. nur durch rücksichtslose Ausnutzung der Menschen (Wettbewerbe) und durch Überbeanspruchung des Materials nachkommen. Der Anteil der Eisenbahn hat beim Gütertransport in den letzten Jahren zugunsten des steigenden Güterkraftverkehrs (Kraftverkehr) abgenommen. Bis zum Abschluß der Siebenjahrplanperiode (1965) soll der Güterkraft-V. auf 53,6 v. H. ansteigen, der Eisenbahnanteil auf 43 v. H. absinken. Die Eisenbahn soll vornehmlich den Transport über lange Strecken behalten. Die Leistung des Güterkraft-V. soll vor allem durch eine noch straffere Organisation (Bezirksdirektionen für den Kraftverkehr) erhöht werden. Voraussetzung für das Gelingen dieses Plans ist neben der Steigerung der Kraftfahrzeugindustrie die Verbesserung der Straßenverhältnisse. (Straßenverkehr, Interzonenverkehr) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 453 Verkaufsnormen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerlagswesenSiehe auch: Verkehr: 1960 1963 1965 1966 1969 Verkehrswesen: 1953 1954 1956 1958 1959 1975 1979 1985 Der V. wurde durch Kriegseinwirkungen und Demontagen stark in Mitleidenschaft gezogen. Ein, völliger Wiederaufbau ist noch nicht gelungen. Den steigenden Anforderungen kann der V. nur durch rücksichtslose Ausnutzung der Menschen (Wettbewerbe) und durch Überbeanspruchung des Materials nachkommen. Der Anteil der Eisenbahn hat beim Gütertransport in den letzten Jahren…
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Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches (1962)
Siehe auch: Staatliches Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven: 1969 Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches: 1959 1960 1963 1965 1966 Im Jahre 1957 eingerichtetes, seit 1958 der Staatlichen ➝Plankommission unterstelltes Lenkungsorgan zur Erfassung und zweckmäßigen Verteilung wertgeminderter Maschinen, Produktionsmaterialien, Konsumgüter und nichtmetallischer Altstoffe. Sitz des V. ist Berlin, in einigen Bezirkshauptstädten gibt es Außenstellen mit Handelslagern. Der Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen gehört zur Zuständigkeit des V., das auch [S. 458]Reparaturwerkstätten zur Überholung der erfaßten Materialien unterhält. Alle Betriebe der SBZ sind verpflichtet, ihre Überplanbestände an Maschinen und Material dem V. zu melden. Einschließlich der Außenstellen hat das V. rund 1.000 Beschäftigte. Die Einkaufspreise der wertgeminderten Waren setzt das V. selbst fest. Der Verkaufspreis darf höchstens 90 v. H. des Großhandelsabgabepreises vergleichbarer neuer Erzeugnisse betragen. NE-Metalle kann die private. Wirtschaft vom V. nur gegen Kontingentscheine kaufen. Alle sonstigen Materialien sind kontingentfrei erhältlich. (Materialversorgung, Einkaufsquellen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 457–458 Verluste A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VermögenseinziehungSiehe auch: Staatliches Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven: 1969 Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven, Staatliches: 1959 1960 1963 1965 1966 Im Jahre 1957 eingerichtetes, seit 1958 der Staatlichen ➝Plankommission unterstelltes Lenkungsorgan zur Erfassung und zweckmäßigen Verteilung wertgeminderter Maschinen, Produktionsmaterialien, Konsumgüter und nichtmetallischer Altstoffe. Sitz des V. ist Berlin, in einigen Bezirkshauptstädten gibt es…
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Verrechnungseinheiten (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Interzonenhandel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Verner, Waldemar A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VerrechnungsverfahrenSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Interzonenhandel. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 458 Verner, Waldemar A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verrechnungsverfahren
DDR A-Z 1962
Versicherungsanstalt, Deutsche (1962)
Siehe auch: Deutsche Versicherungsanstalt: 1975 1979 Deutsche Versicherungs-Anstalt: 1969 Staatliche Versicherung der DDR: 1969 1975 1979 1985 Versicherungsanstalt, Deutsche: 1954 1956 1958 1959 1960 1963 Versicherungs-Anstalt, Deutsche: 1965 1966 1969 Versicherungsanstalten: 1953 Träger der Sach-, Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung waren bis zum 31. 10. 1950 die staatlichen („volkseigenen“) V., die 1945 in jedem Lande der SBZ gegründet wurden, nachdem durch den Befehl Nr. 01 der SMAD vom 23./25. 7. 1945 sämtlichen in der SBZ bestehenden privaten und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen die Weiterarbeit verboten worden war. Die fünf V. wurden Monopolunternehmen unter Staatsgarantie. Ihre Gewinne flossen dem Staatshaushalt zu. Die Aktivvermögen der nicht zugelassenen Versicherungsunternehmen im Werte von etwa 450 Mill. RM wurden durch den Befehl 247 der SMAD vom 14. 8. 1946 den V. ohne Entschädigung übertragen. Deren Verpflichtungen wurden nicht übernommen. Die Versicherungsverträge galten durch Beitragszahlung an die neuen Anstalten als mit diesen fortgesetzt. Für die Lebensversicherung galt eine Sonderregelung. Durch die „VO über die Errichtung der Deutschen Versicherungs-Anstalt“ vom 6. 11. 1952 (GBl. S. 1185) wurden die Landesversicherungsanstalten zur DV. mit Sitz in Berlin vereinigt. Gleichzeitig wurde das Deutsche Aufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Hauptverwaltung der DV. umgebildet. Als Untergliederungen bestehen Bezirks- und Kreisdirektionen. Die Verwaltung ist weitgehend dezentralisiert. Die Kreisdirektionen haben bis zu gewissen Grenzen Vollmacht, Versicherungsfälle selbständig zu regulieren. Die DV. ist ein Instrument der Finanzpolitik der SBZ, da die Versicherungsbeiträge der Finanzierung des Fünfjahrplanes dienen: „Die von den volkseigenen V. für die Durchführung und die Erfüllung ihrer Arbeiten nicht jeweils sofort restlos benötigten Geldmittel werden unserer Wirtschaft für die Akkumulation zur Verfügung gestellt“ („Deutsche Finanzwirtschaft“, S. 44/52). Die Verwaltung der DV. ist nicht nach Versicherungszweigen gegliedert, sondern nach dem Charakter des Eigentums in kommun. Sicht: Versicherung des Volkseigentums, des genossenschaftlichen Eigentums und der Versicherung der Bürger, zu der auch die Zweige der Personenversicherung (Lebensversicherung, freiwillige ➝Krankenversicherung, individuelle ➝Unfallversicherung) gehören. Am 1. 1. 1956 wurde die DV. Träger der Sozialversicherung für die Bauern, Handwerker und die anderen Selbständigen, später auch für die Angehörigen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften. (Sozialversicherungs- und Versorgungswesen) Literaturangaben Leutwein, Alfred: Die Sach- und Personenversicherung in der SBZ. 2., erg. Aufl. (BB) 1958, Teil I (Text) 158 S., Teil II (Anlagen) 192 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 459 Versicherung der Volkseigenen Betriebe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VersöhnlertumSiehe auch: Deutsche Versicherungsanstalt: 1975 1979 Deutsche Versicherungs-Anstalt: 1969 Staatliche Versicherung der DDR: 1969 1975 1979 1985 Versicherungsanstalt, Deutsche: 1954 1956 1958 1959 1960 1963 Versicherungs-Anstalt, Deutsche: 1965 1966 1969 Versicherungsanstalten: 1953 Träger der Sach-, Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung waren bis zum 31. 10. 1950 die staatlichen („volkseigenen“) V., die 1945 in jedem Lande der SBZ gegründet wurden, nachdem durch den…
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Verteidigungsgesetz (1962)
Siehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 460]Am 20. 9. 1961 beschloß die Volkskammer das „Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz)“. Im Vorspruch wird behauptet, „die Einbeziehung Westdeutschlands in das aggressive NATO-Paktsystem“ mache das V. notwendig, doch werden die riesigen Rüstungen der SU und der SBZ verschwiegen. Das V. erweitert 1. die Militarisierung der SBZ; 2. die Diktaturvollmachten des Vors. des Staatsrates, Ulbrichts. § 1, Abs. 3, stützt das V. auf den Warschauer Beistandspakt. § 2. Abs. 2, bestätigt, daß dem Nationalen Verteidigungsrat „die einheitliche Leitung der Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen“ zusteht. § 3, Abs. 1, wiederholt wörtlich den (seit 26. 9. 1955 nach Änderung geltenden) Wortlaut des Art. 5, Abs. 1, der Verfassung: „Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der DDR.“ Damit war bereits der Grundsatz der Dienstpflicht bekräftigt; die allgemeine Wehrpflicht wurde am 24. 1. 1962 eingeführt. Gemäß § 3, Abs. 2, wird der Dienst in der NVA, anderen bewaffneten Organen oder im Luftschutz abgeleistet. § 3, Abs. 3, sieht auch „andere persönliche Dienstleistungen vor. Lt. § 7 hat die Volkswirtschaft die „materiellen Voraussetzungen für eine … Verteidigung“ zu sichern. §§ 8–19 regeln „Sach- und Dienstleistungen“ im Hinblick auf die Verteidigung; bei Nichterfüllung dieser Leistungen sieht § 20 strenge Strafbestimmungen vor. Wohl noch wichtiger als die militärische Seite des V. ist dessen innenpolitische: Nach § 4, Abs. 1, erklärt der Staatsrat „im Falle der Gefahr oder der Auslösung eines Angriffes gegen die DDR oder in Erfüllung internationaler Bündnisverpflichtungen den Verteidigungszustand“. Er kann nach § 4, Abs. 3, „für die Dauer des Verteidigungszustandes die Rechte der Bürger und die Rechtspflege … abweichend von der Verfassung regeln“. Dadurch erhält der Staatsrat, d. h. dessen Vors. Ulbricht, diktatorische Vollmachten: nicht nur für den Kriegsfall, denn 1. läßt sich die Formel „im Falle der Gefahr“ (§ 4, Abs. 1) auch gegen eine antikommunistische Volksbewegung anwenden; und 2. fordern Vorspruch und § 1, Abs. 2, und § 3, Abs. 2, die Verteidigung der „sozialistischen Errungenschaften“. (Militärpolitik) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 460 Verteidiger A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Verteidigungsrat, NationalerSiehe auch die Jahre 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 460]Am 20. 9. 1961 beschloß die Volkskammer das „Gesetz zur Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz)“. Im Vorspruch wird behauptet, „die Einbeziehung Westdeutschlands in das aggressive NATO-Paktsystem“ mache das V. notwendig, doch werden die riesigen Rüstungen der SU und der SBZ verschwiegen. Das V. erweitert 1. die Militarisierung der SBZ; 2. die Diktaturvollmachten des Vors. des Staatsrates,…
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Vertragssystem (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Seit 1951 eingeführtes System der Regelung der Lieferbeziehungen zwischen „volkseigenen“ und genossenschaftlichen Betrieben. Das V. ist ein Mittel der totalen Planwirtschaft zur Durchführung der Pläne und zur Kontrolle ihrer Durchführung. Die Volkswirtschaftspläne werden nach umfassenden Kennziffern aufgestellt (Planung). Zur Präzisierung der Pläne in den Betrieben ist für jede Bedarfsposition und jedes Fertigerzeugnis der Abschluß von Lieferverträgen von Betrieb zu Betrieb erforderlich. Bei Vertragsverletzungen muß der geschädigte Betrieb eine Schadenersatzklage beim Vertragsgericht einreichen. Die Art und Zahl der dort anhängigen Streitigkeiten zeigt den obersten Wirtschaftsinstanzen an, in welchen Bereichen der Wirtschaft die durch Kennziffern vorgegebenen Produktionspläne nicht oder nicht rechtzeitig erfüllbar sind, so daß ggf. entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Nach 1951 erwies sich die damals gültige Vertragsordnung als mangelhaft. Da die Betriebe verpflichtet waren, in fast jedem Falle der Vertragsverletzung eine Schadenersatzklage beim Vertragsgericht einzureichen, war die Zahl der anhängigen Klagen kaum zu bewältigen. Im Mai 1957 wurde daher eine neue Vertragsordnung in Kraft gesetzt — sie wurde später in das neue Vertragsgesetz übernommen —, die eine größere Elastizität bei Nichterfüllung von Verträgen oder Vertragsteilen bot. Nach der neuen Vertragsordnung ist es nicht mehr in jedem Falle der Vertragsverletzung erforderlich, das Vertragsgericht anzurufen. Es ist weitgehend in das Ermessen der berechtigten Betriebe gestellt. Die meisten Streitigkeiten im V. haben in der Nichtübereinstimmung von Bedarf und Produktionsmöglichkeiten ihre Ursache. (Disproportionen, Materialversorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 461 Vertragsgesetz A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VertrauensmannSiehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Seit 1951 eingeführtes System der Regelung der Lieferbeziehungen zwischen „volkseigenen“ und genossenschaftlichen Betrieben. Das V. ist ein Mittel der totalen Planwirtschaft zur Durchführung der Pläne und zur Kontrolle ihrer Durchführung. Die Volkswirtschaftspläne werden nach umfassenden Kennziffern aufgestellt (Planung). Zur Präzisierung der Pläne in den Betrieben ist für jede Bedarfsposition und jedes Fertigerzeugnis der…
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Verwaltungsneugliederung (1962)
Siehe auch: Verwaltungsneugliederung: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verwaltungsreform: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Bezeichnung für die Umwandlung der Verwaltung in der SBZ von einem gegliederten in einen zentralistischen Aufbau. Die entscheidende Phase der V. wurde eingeleitet durch das auf den Beschlüssen der II. Parteikonferenz der SED (9.–12. 7. 1952) beruhende „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR“ vom 23. 7. 1952 (GBl. S. 613), das die Länder anwies, eine Neugliederung ihrer Gebiete vorzunehmen, und die Überleitung der bisher von den Landesregierungen wahrgenommenen Aufgaben auf die Organe der zu bildenden Bezirke anordnete. Auf Grund dieser Weisung beschlossen die Landtage bereits am 25. 7. 1952 gleichlautende Gesetze „über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe“ in den Ländern (Brandenburg, Mecklenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und beraubten damit die Länder ihrer staatsrechtlichen Handlungsfähigkeit. Anfang August 1952 war die Errichtung der 14 Bezirke mit der Konstituierung der Bezirkstage und der „Wahl“ der Räte der Bezirke abgeschlossen und die Neugliederung des Gebietes der SBZ in 216 Kreise (194 Land- und 22 Stadtkreise) durchgeführt. Durch diese V. im Zuge des Aufbaus des Sozialismus ist das zentralstaatliche Verwaltungsmonopol durchgesetzt worden. Die „DDR“ stellt sich seither als zentralisierter Einheitsstaat dar. (Verfassung, Staatsapparat) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 Verwaltungsgerichtsbarkeit A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VeteranenklubsSiehe auch: Verwaltungsneugliederung: 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Verwaltungsreform: 1953 1954 1956 1958 1959 1960 Bezeichnung für die Umwandlung der Verwaltung in der SBZ von einem gegliederten in einen zentralistischen Aufbau. Die entscheidende Phase der V. wurde eingeleitet durch das auf den Beschlüssen der II. Parteikonferenz der SED (9.–12. 7. 1952) beruhende „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen…
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Viehaufzucht- und Mastverträge (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 Verträge der VEAB mit den landwirtschaftl. Betrieben über die Aufzucht von Ferkeln, tuberkulosefreien Kälbern und über die Mast von Kälbern und Jungrindern. Schweinemastverträge werden mit Industriebetrieben, Handelsbetrieben und gewerblichen Schweinemästereien abgeschlossen. Diese auf der Vertragsgrundlage organisierte tierische Erzeugung stellt eine zusätzliche Auflage zur Ablieferungspflicht dar und kennzeichnet die Anstrengungen, die für eine Steigerung der landw. Marktproduktion notwendig sind. Der Anreiz zu Vertragsabschlüssen wird durch die Zuteilung von Futtermitteln gegeben (Staatlicher ➝Futtermittelfonds). Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Bolschewisierung der Landwirtschaft in Sowjetrußland, in den Satellitenstaaten und in der Sowjetzone (Rote Weißbücher 3). Köln 1951, Kiepenheuer und Witsch. 144 S. Merkel, Konrad, und Eduard Schuhans: Die Agrarwirtschaft in Mitteldeutschland — „Sozialisierung“ und Produktionsergebnisse. (BB) 1960. 191 S. mit 53 Tab. (Führt M. Kramers Schrift fort.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 462 VF-Verfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ViehhalteplanungSiehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 Verträge der VEAB mit den landwirtschaftl. Betrieben über die Aufzucht von Ferkeln, tuberkulosefreien Kälbern und über die Mast von Kälbern und Jungrindern. Schweinemastverträge werden mit Industriebetrieben, Handelsbetrieben und gewerblichen Schweinemästereien abgeschlossen. Diese auf der Vertragsgrundlage organisierte tierische Erzeugung stellt eine zusätzliche Auflage zur Ablieferungspflicht dar und kennzeichnet die Anstrengungen, die für…
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Volk (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 In der Sprache des Alltags drüben wie hüben meist im Sinne von Nation gebraucht. Auch die autorisierte Begriffsbestimmung des V. als einer „durch gemeinsame Sprache und Kulturentwicklung verbundenen, geschichtlich gewordenen Gesellschaft“ (im „Lexikon A bis Z“ des sowjetzonalen Bibliogr. Instituts) stimmt weitgehend mit Stalins Nationsbegriff (Nation) überein, wobei die von Stalin zitierte „psychische Wesensart“ sogar etwas eher dem V. als der Nation Zugehöriges zu bezeichnen scheint. Der Begriff V. wird jedoch soziologisch im klassenkämpferischen Sinne modifiziert; zwar soll er nicht auf eine Klasse (die der Werktätigen, der „Ausgebeuteten“) reduziert werden, aber doch nur „den Teil, die Schichten und Klassen der Bevölkerung“ umfassen, „die ihrer objektiven Lage nach imstande sind, an der fortschrittlichen, revolutionären Entwicklung eines Landes in der gegebenen Etappe gemeinsam mitzuwirken“ (A. P. Butenko, „Das Volk als soziologische Kategorie“, deutsch in „Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge“, Jahrg. 1957, Heft 9). (Nationalismus, Arbeitskreis zur Pflege der deutschen Sprache und Kultur) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 VOB A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksarmee, NationaleSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 In der Sprache des Alltags drüben wie hüben meist im Sinne von Nation gebraucht. Auch die autorisierte Begriffsbestimmung des V. als einer „durch gemeinsame Sprache und Kulturentwicklung verbundenen, geschichtlich gewordenen Gesellschaft“ (im „Lexikon A bis Z“ des sowjetzonalen Bibliogr. Instituts) stimmt weitgehend mit Stalins Nationsbegriff (Nation) überein, wobei die von Stalin zitierte „psychische…
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Volksbegehren (1962)
Siehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Plebiszit zur Vorbereitung einer Volksabstimmung (Volksentscheid); in der SBZ verfassungsmäßig in formaler Anlehnung an die Weimarer Verfassung vorgesehen (Verfassung), bisher jedoch noch nie durchgeführt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksbefragung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z VolksbuchhandelSiehe auch die Jahre 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Plebiszit zur Vorbereitung einer Volksabstimmung (Volksentscheid); in der SBZ verfassungsmäßig in formaler Anlehnung an die Weimarer Verfassung vorgesehen (Verfassung), bisher jedoch noch nie durchgeführt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 463 Volksbefragung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volksbuchhandel
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Volkseigene Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VEAB) (1962)
Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 In der Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) zusammengeschlossene, als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehende, dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unterstellte zentrale Organisation zur Erfassung (Ablieferungspflicht) und zum Ankauf (Freie Spitzen) der gesamten landw. Marktproduktion mit Kreis- und Bezirkskontoren in der gesamten SBZ. Auch der Handel mit Zucht- und Nutzvieh ist von den am 1. 1. 1952 gegr. volkseigenen Handelskontoren für Zucht- und Nutzvieh (VHZN) nach deren Auflösung am 30. 6. 1958 auf die VEAB übergegangen. Durch die VEAB wurde die freie Betätigung des Privathandels ausgeschaltet. (Landwirtschaft) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 464 Volkseigene Betriebe (VEB) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigene Güter (VEG)Siehe auch die Jahre 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 In der Vereinigung Volkseigener Erfassungs- und Aufkaufbetriebe (VVEAB) zusammengeschlossene, als Körperschaft des öffentlichen Rechts bestehende, dem Ministerium für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft unterstellte zentrale Organisation zur Erfassung (Ablieferungspflicht) und zum Ankauf (Freie Spitzen) der gesamten landw. Marktproduktion mit Kreis- und Bezirkskontoren in der gesamten SBZ. Auch der Handel mit Zucht- und…
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Volkseigentum (1962)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der Sache nach „Staatseigentum“, staatliches „sozialistisches“ Eigentum nach bolschewistischer Auffassung die Hauptform des „gesellschaftlichen“ (sozialistischen) Eigentums, neben der noch die Nebenform des genossenschaftlichen Eigentums — in Landwirtschaft, Handwerk und Handel — gibt. Das V. spielt vor allem in der Industrie eine Rolle, wo es in der SBZ rund 95 v. H. des Eigentums bildet (einschließlich von 5 v. H. sog. gemischten Eigentums, bei dem der „Staat“ die Kapitalsmehrheit inne hat), über das V. bestimmen ausschließlich Partei und Regime, die über seine Erträge auf Grund der Wirtschafts- und Staatshaushaltspläne verfügen. Nach bolschewistischer Ideologie gilt das V. gegenüber dem Privateigentum an Produktionsmitteln als „höhere“ und „sozialere“ Eigentumsform, weil durch es angeblich die Ausbeutung der Arbeitskraft abgeschafft sei. Tatsächlich findet diese weiterhin, und zwar zugunsten der Interessen der Machtinhaber, statt. Das Volk, die Gesellschaft hat auf die entscheidenden Fragen: Investierungen, Verteilung des Sozialprodukts keinen unmittelbaren Einfluß. (Wirtschaftssystem, Volkseigene Betriebe, Gesetz zum Schutze des ➝Volkseigentums, Amt zum Schutze des ➝Volkseigentums) Literaturangaben Krömer, Eckart: Die Sozialisierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands als Rechtsproblem. Göttingen 1952, Otto Schwartz. 184 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Siebente, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1962: S. 465 Volkseigene Wirtschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Volkseigentums, Amt zum Schutze desSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1959 1960 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der Sache nach „Staatseigentum“, staatliches „sozialistisches“ Eigentum nach bolschewistischer Auffassung die Hauptform des „gesellschaftlichen“ (sozialistischen) Eigentums, neben der noch die Nebenform des genossenschaftlichen Eigentums — in Landwirtschaft, Handwerk und Handel — gibt. Das V. spielt vor allem in der Industrie eine Rolle, wo es in der SBZ rund 95 v. H. des Eigentums bildet (einschließlich von…