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Produktionsmittelprimat (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Begriff der marxistischen Wirtschaftsliteratur und der sowjetzonalen Produktionspropaganda, mit dem die Vorrangigkeit der Produktionsmittelherstellung (Grundstoffe, Rohstoffe, Investitionsgüter) vor der Konsumgüterherstellung gekennzeichnet werden soll. (Politökonomie) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 279 Produktionsmittel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ProduktionspropagandaSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 Begriff der marxistischen Wirtschaftsliteratur und der sowjetzonalen Produktionspropaganda, mit dem die Vorrangigkeit der Produktionsmittelherstellung (Grundstoffe, Rohstoffe, Investitionsgüter) vor der Konsumgüterherstellung gekennzeichnet werden soll. (Politökonomie) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 279 Produktionsmittel A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q,…
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Produktivität (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die gesamtwirtschaftliche Produktion der Zone im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen liegt nach den Berechnungen westlicher Wissenschaftler um etwa ein Fünftel niedriger als in der Bundesrepublik. Ursachen dafür sind vor allem die Reibungsverluste des staatlichen Planungsapparates, unzureichender Stand der Produktionsanlagen und die Unterversorgung mit wichtigen Produktionsmaterialien. (Planung, Materialversorgung) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Produktionszonen, Landwirtschaftliche (LPZ) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ProduktivkräfteSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Die gesamtwirtschaftliche Produktion der Zone im Verhältnis zu den dafür erforderlichen Aufwendungen liegt nach den Berechnungen westlicher Wissenschaftler um etwa ein Fünftel niedriger als in der Bundesrepublik. Ursachen dafür sind vor allem die Reibungsverluste des staatlichen Planungsapparates, unzureichender Stand der Produktionsanlagen und die Unterversorgung mit wichtigen Produktionsmaterialien. (Planung,…
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Projektionsbüros (1959)
Siehe auch: Projektierungsbüro: 1954 Projektierungsbüros: 1962 1963 1965 1966 Projektionsbüros: 1956 1958 1960 Selbständige VEB mit eigener Rechtsfähigkeit. In der staatlichen Industrie werden Projektierungen, z. T. auch die endgültigen Konstruktionen, nicht in den Produktionsbetrieben ausgearbeitet. Für jeden Industriezweig gibt es zentrale P., die in der Regel eine größere Anzahl von Zweigstellen im Zonengebiet unterhalten. Das zentrale Projektions- und Konstruktionsbüro für Maschinenbau z. B. hat in Berlin einen Großbetrieb mit mehr als 600 technischen Angestellten. In den Außenstellen sind weitere 600 Ingenieure, Techniker, Zeichner usw. tätig. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Progress-Film-Vertrieb A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Pro-Kopf-VerbrauchSiehe auch: Projektierungsbüro: 1954 Projektierungsbüros: 1962 1963 1965 1966 Projektionsbüros: 1956 1958 1960 Selbständige VEB mit eigener Rechtsfähigkeit. In der staatlichen Industrie werden Projektierungen, z. T. auch die endgültigen Konstruktionen, nicht in den Produktionsbetrieben ausgearbeitet. Für jeden Industriezweig gibt es zentrale P., die in der Regel eine größere Anzahl von Zweigstellen im Zonengebiet unterhalten. Das zentrale Projektions- und Konstruktionsbüro für…
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PV-Verfahren (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 Einzug von Forderungen aus gleichmäßigen, fortlaufenden Warenlieferungen und Leistungen erfolgt auf Grund eines festgelegten Vertrages zu festen Bedingungen regelmäßig durch die Bank. (Verrechnungsverfahren) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 283 Protest A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z QuadratnestpflanzverfahrenSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 Einzug von Forderungen aus gleichmäßigen, fortlaufenden Warenlieferungen und Leistungen erfolgt auf Grund eines festgelegten Vertrages zu festen Bedingungen regelmäßig durch die Bank. (Verrechnungsverfahren) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 283 Protest A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Quadratnestpflanzverfahren
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Quandt, Bernhard (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 14. 4. 1903 in Rostock als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Eisendreher. 1920 SAJ, SPD, 1923 KPD. 1932 bis 1933 Mitgl. des Landtages Mecklenburg. 1933 bis 1936 Gefängnis, danach Notstandsarbeiter, 1939 bis 1945 KZ Sachsenhausen und Dachau. 1945 bis 1948 Kreissekretär der KPD, bzw. SED in Güstrow. 2. Sekretär der Landesleitung Mecklenburg der KPD, bzw. SED, Landrat in Güstrow. 1948 bis 1951 Minister für Landwirtschaft, 1951 bis 1952 Ministerpräsident des Landes Mecklenburg. Seit 1952 1. Sekretär der Bezirksleitung Schwerin der SED. Seit 1958 Mitgl. des ZK der SED, seit 1958 Abg. der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/quandt-bernhard verwiesen. Qualität der Erzeugnisse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z QuartalsplanSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 * 14. 4. 1903 in Rostock als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Eisendreher. 1920 SAJ, SPD, 1923 KPD. 1932 bis 1933 Mitgl. des Landtages Mecklenburg. 1933 bis 1936 Gefängnis, danach Notstandsarbeiter, 1939 bis 1945 KZ Sachsenhausen und Dachau. 1945 bis 1948 Kreissekretär der KPD, bzw. SED in Güstrow. 2. Sekretär der Landesleitung Mecklenburg der KPD, bzw. SED, Landrat in Güstrow. 1948 bis 1951 Minister für Landwirtschaft, 1951 bis…
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Rat der Gemeinde (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rasnoexport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat der StadtSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rasnoexport A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat der Stadt
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Rat des Stadtbezirkes (1959)
Siehe auch: Rat des Stadtbezirkes: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Rat des Stadtbezirks: 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat des Kreises A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat für Gegenseitige WirtschaftshilfeSiehe auch: Rat des Stadtbezirkes: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Rat des Stadtbezirks: 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat des Kreises A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe
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Rationalisierung (1959)
Siehe auch: Rationalisatorenbewegung: 1956 1958 1960 1962 Rationalisierung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rationalisierungs-Bewegung: 1953 1954 Seit vielen Jahren wird in der SBZ von der Durchführung umfassender technischer Erneuerung und Verbesserung der Produktionseinrichtungen in den Industriebetrieben gesprochen. Die zentralen Leitungsinstanzen waren jedoch nicht in der Lage, in ausreichendem Maße die dazu erforderlichen Finanzmittel und das benötigte Material bereitzustellen (Materialversorgung). Nach offiziellen Verlautbarungen ist die technische Ausstattung der Industriebetriebe, insbesondere des Maschinenbausektors, völlig veraltet. Zwar werden in großem Umfange auch wieder Maschinen aller Art produziert (Maschinenbau), aber der größte Teil — besonders Werkzeugmaschinen — wird exportiert, da das Regime anders nicht in der Lage ist, Engpaßmaterial und Rohstoffe zu importieren. Die SED versucht, durch immerwährenden Druck auf die Betriebsleitungen und auf die Arbeiter (Arbeitsnormen, Wettbewerbe) die fehlenden R.-Investitionen für die Betriebe zu ersetzen. Von Zeit zu Zeit startet das Regime immer wieder Propagandaaktionen, um die Betriebsbelegschaften dazu zu gewinnen, möglichst ohne Einsatz von Investitionsmitteln um organisatorische und technische Verbesserungen in den Betrieben bemüht zu sein (Vorschlagswesen). Die seit Anfang 1959 laufende Version dieser Produktionspropaganda steht unter dem Schlagwort sozialistische ➝Rekonstruktion. Literaturangaben Walther, Otto: Verwaltung, Lenkung und Planung der Wirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. (BB) 1953. 59 S. m. 6 Anlagen. (Wesentlich geänd. und erw. Neuaufl. des Berichtes von 1952: „Grundlagen und Technik der Plan-Erstellung in der SBZ“.) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286 Rationalisatorenbewegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rau, HeinrichSiehe auch: Rationalisatorenbewegung: 1956 1958 1960 1962 Rationalisierung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rationalisierungs-Bewegung: 1953 1954 Seit vielen Jahren wird in der SBZ von der Durchführung umfassender technischer Erneuerung und Verbesserung der Produktionseinrichtungen in den Industriebetrieben gesprochen. Die zentralen Leitungsinstanzen waren jedoch nicht in der Lage, in ausreichendem Maße die dazu erforderlichen Finanzmittel und das benötigte…
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Rechnungseinzugsverfahren (1959)
Siehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 (RE-Verfahren). Durch Ministerratsbeschluß vom 17. 7. 1952 angeordnetes Verrechnungsverfahren, wonach zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs Geldforderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen „volkseigener“ Betriebe und einer Anzahl gleichgestellter Unternehmen und Organisationen durch die Kreditinstitute eingezogen und verrechnet werden. Sonstige Genossenschaften, gewerbliche Unternehmen und selbständige Handwerker nehmen daran teil, wenn sie Gläubiger oder Schuldner „volkseigener“ Betriebe usw. sind. Der „volkseigene“ Lieferbetrieb erhält die Forderung voll kreditiert (RE-Kredit). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 287 Rechenschaftslegung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechnungswesenSiehe auch die Jahre 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 (RE-Verfahren). Durch Ministerratsbeschluß vom 17. 7. 1952 angeordnetes Verrechnungsverfahren, wonach zur Beschleunigung des Zahlungsverkehrs Geldforderungen aus Warenlieferungen und sonstigen Leistungen „volkseigener“ Betriebe und einer Anzahl gleichgestellter Unternehmen und Organisationen durch die Kreditinstitute eingezogen und verrechnet werden. Sonstige Genossenschaften, gewerbliche Unternehmen und selbständige Handwerker…
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Rechtsgutachten (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 288 Rechtsauskunftsstelle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtshilfeabkommenSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 288 Rechtsauskunftsstelle A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtshilfeabkommen
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Regierung und Verwaltung (1959)
Siehe auch: Regierung: 1953 1954 1956 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Verwaltung: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 295]Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Mai 1945 übernahm die sowjetische Besatzungsmacht alle Verwaltungsaufgaben in der SBZ. Sie errichtete im Juni 1945 die „Sowjetische Militär-Administration für Deutschland“ (SMAD), die zu ihrer Unterstützung lokale und regionale deutsche Verwaltungen einsetzte. Im Gegensatz zur Entwicklung in der heutigen Bundesrepublik Deutschland wurden in der SBZ jedoch bald die Befugnisse der Kommunal- und Länderbehörden eingeschränkt. Bereits im Juli 1945 befahl die SMAD die Errichtung von „Deutschen Zentralverwaltungen“. Ihre Zahl betrug zunächst 11, stieg aber bis Mitte 1947 auf 16. De facto stellte dieser Apparat bereits eine zentrale sowjetdeutsche Regierung dar. Zumindest gilt dies aber vom Sekretariat der durch SMAD-Befehl vom 26. 6. 1947 gebildeten „Deutschen Wirtschafts-Kommission“ (DWK), dessen Zuständigkeiten im Frühjahr 1948 eindeutig denen einer Zentralregierung entsprachen. Außerhalb der DWK blieben zunächst bestehen: Die Zentralverwaltungen für Justiz, Gesundheitswesen und Volksbildung, sowie die Zentralverwaltung des Innern, die u. a. für die Remilitarisierung in der SBZ zuständig war. In der DWK entstanden schließlich der „Ausschuß zum Schutz des Volkseigentums“ unter Erich ➝Mielke (als Vorläufer eines Staatssicherheitsdienstes), eine Zentrale Kontrollkommission, ein Informationsamt. Im März 1948 wurden die Zentralverwaltungen zum Teil aufgelöst und als Hauptverwaltungen (HV) umstrukturiert. Bereits vorher — am 12. 2. 1948 — wurde der DWK von der SMAD das Recht eingeräumt, „gemäß der von der SMAD festgelegten Ordnung Verfügungen und Instruktionen zu beschließen und zu erlassen, die für alle deutschen Organe auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone obligatorisch sind, und ihre Erfüllung zu überprüfen“. Damit wurden auch de jure die Länder- und Kommunalverwaltungen in der SBZ zu bloßen Ausführungsorganen des Zentralapparates degradiert. Nach der Gründung der „DDR“ wurden die Aufgaben der DWK durch das „Gesetz zur Überleitung der Verwaltung“ vom 12. 10. 1949 (GBl. S. 17), unter gleichzeitiger Umbenennung und Umstrukturierung der Hauptverwaltungen in Ministerien, der „Provisorischen Regierung der DDR“ übertragen. An die Stelle der SMAD trat die „Sowjetische Kontrollkommission“ SKK). Die 1950 von der Volkskammer „gewählte“ „Regierung der DDR“ übernahm später nach sowjetischem Muster die Bezeichnung „Ministerrat“. Die wichtigste gesetzliche Grundlage für Struktur und Tätigkeit der Regierung ist neben der auch insoweit weitgehend ausgehöhlten und faktisch aufgehobenen Verfassung das „Gesetz über den Ministerrat der DDR“ vom 16. 11. 1954 (GBl. S. 915), dessen § 3 dem Ministerrat aufgibt: „a) die Tätigkeit der Ministerien und Staatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich und anderer zentraler staatlicher Organe zu leiten, ihre Statuten und Ordnungen zu bestimmen, Berichte über die Erfüllung ihrer Aufgaben entgegenzunehmen, die Struktur der Regierung den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen, und entsprechend seiner Nomenklatur die Mitarbeiter für leitende Staats- und Wirtschaftsfunktionen zu bestätigen; b) die Entwürfe der Volkswirtschaftspläne und der Staatshaushaltspläne zu beschließen, sie der Volkskammer vorzulegen, sowie Maßnahmen zu ihrer Durchführung und zur Festigung des Kredit- und Währungssystems zu treffen; c) die Durchführung der Gesetze, den Schutz der gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung, den Schutz des Volkseigen[S. 296]tums und die Rechte der Bürger zu sichern; d) die Grundsätze für die Tätigkeit der diplomatischen, wirtschaftlichen und kulturellen Organe zu bestimmen, die die Beziehungen auf diesen Gebieten mit anderen Staaten regeln und pflegen; e) die Arbeit der Räte der örtlichen Organe der Staatsgewalt zu leiten und ihre Struktur den Erfordernissen der Durchführung der staatlichen Aufgaben, insbesondere der Volkswirtschaftspläne, anzupassen.“ Mit diesen Bestimmungen, die in der Regierungspraxis noch willkürlich ausgedehnt wurden, ist das in demokratischen Staaten verpflichtende und ordnende Prinzip der Gewaltenteilung für die SBZ vorbehaltlos verworfen worden. In der Verfassungswirklichkeit unterliegt die Tätigkeit der Regierung und ihrer Glieder weder einer parlamentarischen noch juristischen Kontrolle. Auch die Gesetzesinitiative wird einseitig von der Regierung ausgeübt. Seit der Bildung der Volkskammer hat das Scheinparlament der SBZ nur in wenigen, belanglosen Fällen die Gesetzesinitiative ergriffen. Von einschneidender Bedeutung für die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in der SBZ ist besonders das im „Gesetz über den Ministerrat“ verankerte Prinzip des Demokratischen Zentralismus, nach dem „alle nachgeordneten Organe den übergeordneten Organen rechenschaftspflichtig und an deren Weisungen gebunden“ sind. Dieses Prinzip wird seit der Verwaltungsneugliederung radikal angewandt. Im Zuge dieser Umstrukturierung des Staatsapparates wurden im Sommer 1952 die Landesregierungen aufgehoben und deren Aufgaben auf die Räte der vierzehn auf dem Gebiet der Länder gebildeten Bezirke übertragen. Die in der Verfassung angedeutete Generalklausel wurde damit zugunsten einer uneingeschränkten Organisationshoheit der Republik in verfassungswidriger Weise ausgedehnt. Die Bezirke sind nicht etwa mit eigenen Verwaltungsfunktionen ausgestattete Bezirkskörperschaften, sondern lediglich unmittelbare staatliche Verwaltungseinheiten. Die Verwaltung der Kreise ist der der Bezirke nachgebildet. Die Räte der Bezirke bzw. Kreise sind mithin regionale „Organe der Staatsgewalt“, deren Arbeit vom Ministerrat geleitet wird und deren Struktur den Erfordernissen zur Durchsetzung der zentralstaatlichen Aufgaben entspricht. Diese Tendenz der Schaffung und Wahrung eines zentralstaatlichen Verwaltungsmonopols kommt auch im „Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht“ vom 17. 1. 1957 zum Ausdruck, dessen § 28 ausdrücklich festlegt, daß die Räte der Bezirke, Kreise, Städte und Gemeinden dem Ministerrat bzw. den jeweils höheren Räten „unterstellt und rechenschaftspflichtig“ sind. In besonderem Maße treten die zentralistischen Tendenzen im Rahmen der Wirtschaftsverwaltung hervor. Oberste Instanz ist die Staatliche ➝Plankommission, deren Hauptverwaltungen nach Auflösung der Industrieministerien 1958 die gesamte wirtschaftliche, aber auch die soziale und kulturelle Entwicklung in der SBZ bestimmen. Die Staatliche Plankommission hat u. a. folgende Funktionen: Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne, Kontrolle der Durchführung der Pläne, Anleitung und Kontrolle der „Vereinigungen (zentralgeleiteter) volkseigener Betriebe“, Lenkung und Überwachung der „Wirtschaftsräte der Bezirke“, denen wiederum „Vereinigungen (bezirklicher) volkseigener Betriebe“ unterstellt sind. Auf allen Ebenen der Wirtschaftsverwaltung wird seitens übergeordneter Organe eine doppelte Kontrolle ausgeübt. So werden die Plankommissionen der Kreise sowohl durch die Wirtschaftsräte der Bezirke als auch durch gesonderte Abteilungen der (zentralen) Staatlichen Plankommission überwacht und angeleitet. [S. 297]Alle staatliche Verwaltungsarbeit in der SBZ unterliegt der Lenkung und Kontrolle durch die SED. Nach dem vom IV. Parteitag der SED 1954 beschlossenen Statut der Staatspartei ist die SED „die führende Kraft aller Organisationen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der gesellschaftlichen und staatlichen Organisationen …“ Der führende Staatsrechtler der SBZ, Prof. Dr. Herbert Kröger, hat den Primat der SED im staatlichen Leben der SBZ in einem Gutachten („Zum Staatsaufbau in der Deutschen Demokratischen Republik“, Ost-Berlin, 1954) wie folgt fixiert: „Die … Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist die führende Kraft aller staatlichen Organisationen … Mit ihrer Hilfe leitet die Arbeiterklasse den Staat … Deshalb gibt es keine grundlegenden, wichtigen staatlichen Maßnahmen ohne vorhergehende richtungweisende Beschlüsse der SED. In den Beschlüssen der SED kommt unmittelbar der Wille der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Durch ihre Umsetzung in staatliche Entscheidungen und Anordnungen (Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse usw.) wird dieser Wille in staatlichen Willen verwandelt und mit staatlicher Autorität versehen.“ In der Praxis wird die Arbeit der Regierung und ihrer Organe ebenso wie die Tätigkeit aller nachgeordneten Instanzen des Staatsapparates selbst in Detailfragen vom Apparat des ZK der SED, den SED-Bezirks- und Kreisleitungen ständig kontrolliert und gelenkt. Daneben wird die zentrale staatliche Verwaltung der SBZ in starkem Maße von der sowjetischen Partei- und Staatsführung beeinflußt. So nimmt der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin an allen Sitzungen des Präsidiums des Ministerrates der SBZ teil. Zum anderen unterliegt die Wirtschaftsplanung und Wirtschaftsverwaltung der SBZ den Weisungen des von der sowjetischen Gosplan-Kommission geleiteten Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon). Die wichtigsten Regierungsämter der SBZ sind wie folgt besetzt: Ministerpräsident und Vors. des Ministerrates: Otto ➝Grotewohl (SED) Erster Stellv. des Vors. des Ministerrates: Walter ➝Ulbricht (SED) Stellv. des Vors. des Ministerrates: Dr. Lothar ➝Bolz (NDPD) Paul ➝Scholz (DBD) Bruno ➝Leuschner (SED) Max ➝Sefrin (CDU) Dr. Hans ➝Loch (LDPD) Willi ➝Stoph (SED) Heinrich ➝Rau (SED) Vors. der Staatlichen Plankommission: Bruno ➝Leuschner (SED) 1. Stellv. des Vors.: Kurt Gregor (SED) Stellv. des Vors.: August Duschek (SED) Fritz ➝Selbmann (SED) Walter Hieke (SED) Dr. Marg. Wittkowski (SED) Mitglieder der Staatlichen Plankommission (teilweise im Ministerrang): Rudolf Steinwand (SED) Hermann Große (SED) Prof. Dr. Werner Winkler (SED) Georg Henke (SED) Helmut Wunderlich (SED) Friedrich Macher (SED) Joachim Wolf (SED) Willi Georgino (SED) Dr. Wilh. Feldmann (NDPD) Anton ➝Ackermann (SED) Hermann Streit (SED) Erwin Freyer (SED) Vors. der Zentralen Kommission für Staatliche Kontrolle:Ernst ➝Wabra (SED) [S. 298] Minister für Nationale Verteidigung: Willy ➝Stoph (SED) Minister für Staatssicherheit: Erich ➝Mielke (SED) Minister des Innern: Karl ➝Maron (SED) Minister für Ausw. Angelegenheiten: Lothar ➝Bolz (NDPD) Minister der Finanzen: Willi ➝Rumpf (SED) Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel:Heinrich ➝Rau (SED) Minister für Handel und Versorgung: Curt-Heinz Merkel (SED) Minister für Land- und Forstwirtschaft: Hans ➝Reichelt (DBD) Minister für Gesundheitswesen: Max ➝Sefrin (CDU) Minister für Verkehrswesen: Erwin ➝Kramer (SED) Minister für Post- und Fernmeldewesen: Friedrich ➝Burmeister (CDU) Minister für Bauwesen: Ernst ➝Scholz (SED) Minister für Volksbildung: Prof. Dr. Alfred ➝Lemmnitz (SED) Minister für Kultur: Alexander ➝Abusch (SED) Minister für Justiz: Dr. h.c. Hilde ➝Benjamin (SED) Leiter des Komitees für Arbeit und Löhne: Walter Heinicke (SED) Präsident der Deutschen Notenbank: Prof. Martin ➝Schmidt (SED) Staatssekretär für Hoch- und Fachschulwesen: Dr. Wilhelm ➝Girnus (SED) Staatssekretär für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftl. Erzeugnisse:Helmut Koch (SED) Staatssekretär für die Verwaltung der Staatsreserve:Kurt Stoph (SED) Staatssekretär für Kirchenfragen: Werner ➝Eggerath (SED) Leiter des Staatl. Rundfunkkomitees: Prof. Dr. Hermann ➝Ley (SED) Leiter des Presseamtes beim Ministerpräsidenten:Kurt ➝Blecha (SED) Vors. des Staatl. Komitees für Touristik und Wandern:Gerhard Wenzel (SED) Vors. des Staatl. Komitees für Körperkultur und Sport:Manfred Ewald (SED) Vors. des Ausschusses für Deutsche Einheit: Dr. Hans ➝Loch (LDPD) Leiter des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik:Karl Rambusch (SED) Leiter der Staatl. Zentralverwaltung für Statistik:Heinz Rauch (SED) Vors. des Forschungsrates: Prof. Dr. Peter-Adolf Thiessen (parteilos) Leiter der Regierungskommission für Preise: Rudolf Lorenz (SED) Leiter des Amtes für Zoll und Kontrolle des Warenverkehrs:Anton Ruh (SED) Präsident d. Kammer f. Außenhandel: Fritz Koch (SED) Präsident des Obersten Gerichts: Dr. h. c. Kurt ➝Schumann (NDPD) Generalstaatsanwalt: Dr. Ernst ➝Melsheimer (SED) Vors. des Staatl. Vertragsgerichts: Dr. Osmar Spitzer (SED) Literaturangaben Duhnke, Horst: Stalinismus in Deutschland — Die Geschichte der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 15). Köln 1955, Kiepenheuer und Witsch. 378 S. Friedenau, Theo: Rechtsstaat in zweierlei Sicht — Rechtstheorie und Rechtsausübung im demokratischen und totalitären Machtbereich … Berlin 1957, Verlag für internationalen Kulturaustausch. 206 S. Friedrich, Gerd, und Heinrich von Zur Mühlen: Die Pankower Sowjetrepublik und der deutsche Westen (Rote Weißbücher 10). Köln 1953, Kiepenheuer und Witsch. 153 S. Lukas, Richard: 10 Jahre sowjetische Besatzungszone … Mainz 1955, Deutscher Fachschriften-Verlag. 215 S. Nettl, J. Peter: Die deutsche Sowjetzone bis heute — Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Frankfurt a. M. 1953, Verlag Frankfurter Hefte. 464 S. SBZ von 1945 bis 1954 — Die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands in den Jahren 1945 bis 1954 (gesichtet und zusammengestellt von Fritz Kopp). (BMG) 1956. 364 S. m. 9 Anlagen u. 1 Karte. SBZ von 1955 bis 1956 — Die Sowjetische Besatzungszone Deutschlands in den Jahren 1955 bis 1956. Ergänzungsband zu SBZ von 1945 bis 1954 (zusammengestellt und bearbeitet von Fritz Kopp und Günter Fischbach). Bonn 1958. 255 S. m. 3 Anlagen. Schütze, Hans: Mitteldeutschlands Weg zur Volksdemokratie (hrsg. v. d. Niedersächs. Landeszentrale f. Heimatdienst). Hannover 1957. 78 S., 2 Taf. Schütze, Hans: „Aufbau des Sozialismus“ in Mitteldeutschland (hrsg. von der Niedersächs. Landeszentrale für Heimatdienst). Hannover 1959. 108 S.. 3 Taf. Unrecht als System — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet. (BMG) 1952. 239 S. Unrecht als System, Bd. II — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet 1952 bis 1954. (BMG) 1955. 293 S. Eine englische, eine französische und eine spanische Ausgabe bringen die in Bd. I zusammengestellten Dokumente. Unrecht als System, Bd. III — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet 1954 bis 1958. (BMG) 1958. 284 S. Grottian, Walter: Das Sowjetische Regierungssystem (Die Wissenschaft von der Politik, Bd. 2). Köln 1956, Westdeutscher Verlag. Text 188 S., Quellenteil 168 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 295–298 Rechtswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RegionalplanungSiehe auch: Regierung: 1953 1954 1956 1969 1975 1979 Regierung und Verwaltung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Verwaltung: 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 295]Nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Mai 1945 übernahm die sowjetische Besatzungsmacht alle Verwaltungsaufgaben in der SBZ. Sie errichtete im Juni 1945 die „Sowjetische Militär-Administration für Deutschland“ (SMAD), die zu ihrer Unterstützung lokale und regionale deutsche Verwaltungen einsetzte. Im…
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Reichelt, Hans (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 * 30. 3. 1925 in Proskau, Kr. Oppeln, Volksschule, Oberschule, Wehrmacht. 1944 sowj. Gefangenschaft, Antifa-Lehrgänge. 1949 DBD, Leiter der Abt. Organisation und Schulung im Parteivorst. der DBD, Juli 1951 Mitgl. des Parteivorstandes, seit Sept. 1953 auch des Sekretariats, seit 2. 9. 1955 des Präsidiums des Parteivorst, der DBD. Am 15. 5. 1953 zum Minister für Land- und Forstwirtschaft ernannt, ab 25. 11. 1953 nur noch Staatssekretär im gleichen Ministerium, März 1954 bis Sept. 1954 Lehrgang auf der Zentralschule für Landwirtschaft des ZK der SED in Schwerin, am 17. 3. 1955 als Nachfolger von Scholz erneut zum Minister für Land- und Forstwirtschaft ernannt. Seit Okt. 1950 Abgeordneter der Volkskammer und seit 16. 6. 1956 stellv. Vors. des Beirats für LPG beim Ministerrat. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/reichelt-hans verwiesen. Registrierverwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reichert, RudiSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 * 30. 3. 1925 in Proskau, Kr. Oppeln, Volksschule, Oberschule, Wehrmacht. 1944 sowj. Gefangenschaft, Antifa-Lehrgänge. 1949 DBD, Leiter der Abt. Organisation und Schulung im Parteivorst. der DBD, Juli 1951 Mitgl. des Parteivorstandes, seit Sept. 1953 auch des Sekretariats, seit 2. 9. 1955 des Präsidiums des Parteivorst, der DBD. Am 15. 5. 1953 zum Minister für Land- und Forstwirtschaft ernannt, ab 25. 11. 1953 nur noch…
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Produktionspropaganda (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. Zusammenfassung aller Maßnahmen, die geeignet sind, „die Erkenntnisse der Wissenschaft, die fortschrittliche Technik und die besten Erfahrungen der Praxis mit besonderen, für die populäre Propaganda geeigneten Mitteln zu verbreiten und zum festen Bestandteil des Produktions- und Arbeitsprozesses zu machen“ („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 482/1955). Dazu gehören die gesamte Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung, Produktionsberatungen, Aktivistenschulen, Sichtwerbung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 279 Produktionsmittelprimat A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktions- und Dienstleistungsabgabe (PDA)Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Pj. Zusammenfassung aller Maßnahmen, die geeignet sind, „die Erkenntnisse der Wissenschaft, die fortschrittliche Technik und die besten Erfahrungen der Praxis mit besonderen, für die populäre Propaganda geeigneten Mitteln zu verbreiten und zum festen Bestandteil des Produktions- und Arbeitsprozesses zu machen“ („Arbeit und Sozialfürsorge“ S. 482/1955). Dazu gehören die gesamte Aktivisten- und Wettbewerbsbewegung,…
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Produktivkräfte (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im marxistisch-leninistischen Sprachgebrauch all das, was zur Schaffung materieller Werte unmittelbar oder mittelbar benötigt wird, also einmal die Produktionsmittel und außerdem die menschliche Arbeitskraft in ihren verschiedenen Funktionen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Produktivität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Progress-FilmSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Im marxistisch-leninistischen Sprachgebrauch all das, was zur Schaffung materieller Werte unmittelbar oder mittelbar benötigt wird, also einmal die Produktionsmittel und außerdem die menschliche Arbeitskraft in ihren verschiedenen Funktionen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Produktivität A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N,…
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Proletarier (1959)
Siehe auch: Proletariat: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Proletarier: 1953 1954 1956 1958 (Lat. proles = Nachkommenschaft.) Diejenigen, die nichts besitzen als ihre Nachkommenschaft, von Marx zum Klassenbegriff entwickelt für alle Handarbeiter, die kein Privateigentum an den Produktionsmitteln besitzen, ihre Handarbeit als Ware auf dem kapitalistischen Markt verkaufen müssen und dem „ehernen Lohngesetz“ unterworfen sind und daher schutzlos der Ausbeutung unterliegen. Obwohl heute in allen Ländern der freien Wirtschaft der Handarbeiter durch umfangreiche Sozialgesetzgebung geschützt und vor Ausbeutung gesichert ist, gehört „das Elend des Proletariats“ unverändert zu den beliebtesten Schlagworten der bolschewistischen Propaganda. Da das Proletariat als „Klasse“ im Marx[S. 282]schen Sinne heute gar nicht mehr existiert, beansprucht der Bolschewismus die Rolle einer Vorhut der P., mit der Begründung, sie besäßen kein ausreichendes Klassenbewußtsein. Lenin hat zusätzlich den Begriff der Werktätigen eingeführt, unter denen er die Mittelschicht der Kleinbürger, Kleingewerbetreibenden, Handwerker und Kleinbauern versteht und die er als potentielle Bundesgenossen der proletarischen Revolution betrachtete, ohne sie jedoch als „Klasse“ zu definieren. Im Stalinismus beginnt der Unterschied zwischen P. und Werktätigen in der Propaganda aus taktischen Gründen zu verschwimmen. (Diktatur des Proletariats) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281–282 Pro-Kopf-Verbrauch A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PropagandaSiehe auch: Proletariat: 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Proletarier: 1953 1954 1956 1958 (Lat. proles = Nachkommenschaft.) Diejenigen, die nichts besitzen als ihre Nachkommenschaft, von Marx zum Klassenbegriff entwickelt für alle Handarbeiter, die kein Privateigentum an den Produktionsmitteln besitzen, ihre Handarbeit als Ware auf dem kapitalistischen Markt verkaufen müssen und dem „ehernen Lohngesetz“ unterworfen sind und daher schutzlos der Ausbeutung unterliegen.…
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Quadratnestpflanzverfahren (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 [S. 284]Aus der SU übernommene Neuerermethode in der Landwirtschaft, nach der vor allem die Kartoffeln im Quadratverband (Entfernung je nach Maschinentyp 62,5 bzw. 70 cm) zu 2–3 Knollen je Loch gepflanzt werden sollen, wobei auch eine „nestweise“ Düngergabe vorgesehen ist, weshalb das Q. im Volksmund Quadratmastpflanzverfahren genannt wird. Das Q. wird auch für den Mais- und Feldgemüsebau propagiert und dient vor allem als Voraussetzung der Kreuz- und Querbearbeitung mit Hilfe der für diesen Zweck aus der SU eingeführten Großmaschinen durch die MTS. Neben einer gewissen Düngereinsparung sind die Erfolge des Q. sehr umstritten. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 PV-Verfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z QualifizierungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 [S. 284]Aus der SU übernommene Neuerermethode in der Landwirtschaft, nach der vor allem die Kartoffeln im Quadratverband (Entfernung je nach Maschinentyp 62,5 bzw. 70 cm) zu 2–3 Knollen je Loch gepflanzt werden sollen, wobei auch eine „nestweise“ Düngergabe vorgesehen ist, weshalb das Q. im Volksmund Quadratmastpflanzverfahren genannt wird. Das Q. wird auch für den Mais- und Feldgemüsebau propagiert und dient vor allem als Voraussetzung…
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Quartalsplan (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 Planung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Quandt, Bernhard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RahmenkollektivvertragSiehe auch die Jahre 1958 1960 Planung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Quandt, Bernhard A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rahmenkollektivvertrag
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Rat der Stadt (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis, Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat der Gemeinde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des BezirkesSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis, Gemeinde. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat der Gemeinde A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des Bezirkes
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Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (1959)
Siehe auch: Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe: 1960 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW): 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 COMECON = Council for Mutual Economic Aid (russ. Abk. SEW), gegründet am 25. 1. 1949 auf einer Konferenz von Vertretern Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, der SU und der Tschechoslowakei. Im gleichen Jahr trat Albanien dem Rat bei, und 1950 wurde die SBZ Mitglied. China, Korea, Vietnam und die Mongolische Volksrepublik sind ständige Beobachter der Ratstagungen. Verschiedentlich nahm auch Jugoslawien daran teil. Organe des Rates sind: Die Ratstagung, die Stellvertretertagung, das Sekretariat des Rates, die ständigen Fachkommissionen und die ständigen oder zeitweiligen selbständigen Arbeitsgruppen. Hauptaufgaben des Rates: 1. Koordinierung der Volkswirtschaftspläne, der langfristigen Pläne für ein Planjahrfünft und der Perspektivpläne für 15 Jahre; 2. Förderung des gegenseitigen Warenumsatzes zwischen den Teilnehmerländern, Zusammenarbeit der Außenministerien der Teilnehmerländer; 3. Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung des Transportwesens und des Transitverkehrs; 4. Ausarbeitung von Fragen, die sich auf die Währung und die finanziellen Verrechnungen zwischen den Teilnehmerländern beziehen, einschließlich der Fragen des gegenseitigen Clearings; 5. Verwirklichung von Maßnahmen zur Entwicklung der ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit, besonders auf dem Gebiet der Standardisierung der Produktion, des Austausches von technischen Erfahrungen und des gemeinsamen Baues von industriellen Anlagen. (Vgl. „Der Außenhandel“ 1/1958.) Auf Innerblocklieferungen des SEW entfielen 1957 lt. Mitteilung von A. Kosygin anläßlich des zehnjährigen Bestehens des SEW: 78 v. H. der Gesamtimporte der Mitglieder an Maschinen und Ausrüstungen; 72 bis 95 v. H. der Gesamtimporte an festen und flüssigen Heizstoffen, Eisenerz, Roheisen, künstlichen Düngemitteln, Getreide, Nadelholz; 60 v. H. der Gesamtimporte an Eisenwalzgut; 52 v. H. der Gesamtimporte an Baumwolle. Bis 1956 soll der Innerblockhandel um 60 v. H. zunehmen. Steigende Bedeutung gewinnen die Lieferungen kompletter Ausrüstungen für Industriewerke. Die Tschechoslowakei liefert in erster Linie Ausrüstungen für Kraftwerke, chemische Werke und Zementfabriken; die SBZ für Kraftwerke, Walzwerke, chemische Fabriken, Zementfabriken und für Werke der Leicht- und Lebensmittelindustrie; Polen Schwefelsäurefabriken, Zementwerke und Zuckerfabriken. Als eine neue Phase in der Entwicklung des SEW wird die tiefe und allseitige Koordination der Planung in den einzelnen Ländern mit dem Ziel der Arbeitsteilung und -Zusammenfassung bezeichnet. Dadurch wird die wirtschaftliche Abhängigkeit der einzelnen Mitgliedsländer immer größer. Im Rahmen der Koordination der Planung soll sich z. B. Polen auf Maschinenbau, Schiffsbau, Kohlenindustrie und chemische Industrie, die Tschechoslowakei vorwiegend auf schweren chemischen und energetischen Maschinenbau, die SBZ auf Apparatebau, energetischen, chemischen und metallurgischen Ma[S. 286]schinenbau sowie auf die chemische Industrie spezialisieren. Geplant ist der Bau einer Erdölleitung von der SU nach Ungarn, Polen, in die Tschechoslowakei und die SBZ. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285–286 Rat des Stadtbezirkes A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat für SozialversicherungSiehe auch: Gegenseitige Wirtschaftshilfe, Rat für: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe: 1960 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW): 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 COMECON = Council for Mutual Economic Aid (russ. Abk. SEW), gegründet am 25. 1. 1949 auf einer Konferenz von Vertretern Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens, der SU und der Tschechoslowakei. Im gleichen Jahr trat Albanien dem Rat bei, und 1950 wurde die…
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Rau, Heinrich (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 * 2. 4. 1899 in Feuerbach b. Stuttgart als Sohn eines Landwirts, Volks- und Fortbildungsschule, Metallarbeiter. 1913 SAJ, 1917 USPD, Mitbegründer der KPD, 1920 Leiter der Abt. Landwirtschaft des ZK der KPD, Redakteur kommun. Bauernzeitungen, 1928 bis 1933 Mitgl. des preuß. Landtags, 1933 zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt, 1935 in die CSR, 1934 in die SU emigriert, bis 1937 Leiter des Intern. Agrar-Instituts in Moskau, 1937 bis 1938 nacheinander Kommissar, Stabschef und Kommandeur der XI. Internationalen Brigade im Spanischen Bürgerkrieg. Flucht nach Frankreich, 1939 dort interniert und 1942 ausgeliefert. Bis 1945 im KZ Mauthausen, 1945 wieder zur KPD, wurde Vizepräsident der Provinzialverwaltung Brandenburg, verantwortlich für die Landwirtschaft. 1946 brandenburgischer Wirtschaftsminister, 1948 bis 1949 Vorsitzender der DWK. In dieser Eigenschaft wurde R. im Juli 1949 in den Parteivorstand (1950 ZK) und in das Politbüro der SED kooptiert und ist seitdem ununterbrochen dessen Mitgl., Vorsitzender der Außenpolitischen Kommission des ZK. Im Okt. 1949 Minister für Wirtschaftsplanung, im Nov. 1950 stellv. Ministerpräsident und Vors. der Staatlichen ➝Plankommission, 23. 5. 1952 Leiter der Koordinierungsstelle für Industrie und Verkehr, Nov. 1953 Minister für Maschinenbau. Seit 14. 4. 1955 Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel. R. ist Mitgl. des Präsidiums des Ministerrats. Seit 7. 10. 1949 Abgeordneter der Volkskammer. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/rau-heinrich verwiesen. Rationalisierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RealismusSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 * 2. 4. 1899 in Feuerbach b. Stuttgart als Sohn eines Landwirts, Volks- und Fortbildungsschule, Metallarbeiter. 1913 SAJ, 1917 USPD, Mitbegründer der KPD, 1920 Leiter der Abt. Landwirtschaft des ZK der KPD, Redakteur kommun. Bauernzeitungen, 1928 bis 1933 Mitgl. des preuß. Landtags, 1933 zu 2 Jahren Zuchthaus verurteilt, 1935 in die CSR, 1934 in die SU emigriert, bis 1937 Leiter des Intern. Agrar-Instituts in Moskau, 1937…
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Rechnungswesen (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Während in einer Marktwirtschaft das R. hauptsächlich der Erfolgsrechnung dient, ist es in der Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs dagegen ein Mittel zur Kontrolle der Planerfüllung. Die systemtypischen Merkmale des sowjetischen R. sind: 1. Die Buchführungsvorschriften sind vor allem ein Mittel der Plankontrolle. Ziel der Rechnungslegung ist die Plan-Ist-Abrechnung in wechselseitiger Verflechtung von Betriebsplan, Volkswirtschaftsplan und Staatshaushaltsplan (Staatshaushalt). 2. Die Kostenrechnung wird nicht durch die tatsächlich entstehenden Kosten, sondern durch Normen bestimmt (Materialverbrauchsnormen, Arbeitsnormen, Abschreibungsnormen). Sie ist ähnlich wie die Buchführung hauptsächlich auf einen Soll-Ist-Vergleich abgestellt. (Feststellung der Abweichungen innerhalb einer Geschäftsperiode.) Eine untergeordnete Rolle spielen preiskalkulatorische Gesichtspunkte. Bestimmte Kostenelemente (wie Unternehmerlohn, kalkulatorische Zinsen, Wagniszuschläge) haben den Kostencharakter generell verloren, oder es wird nach „sozialökonomischen Formationen“ differenziert (so werden in der Privatwirtschaft bestimmte Lohnkostenbestandteile dem Gewinn zugeschlagen, während sie in der VEW als abzugsfähig anerkannt sind). 3. Es gibt kein Nebeneinander von Handels- und Steuerbilanz. Für Bilanzaufstellung gibt es ein vielgliedriges Bilanzschema und eine Vielzahl ergänzender Formulare (Kontrollblätter des Kontrollberichtes). Bewertung der Anlagegüter erschöpft sich in auf den Anschaffungswert bezogenen Abschreibungssätzen. Warenvorräte werden zu Selbstkosten, Forderungen zum Nennwert ausgewiesen. Betriebsindividuelle Verhältnisse finden keine Berücksichtigung. 4. Kriterium der Rentabilität der VEB ist der Grad der Planerfüllung. (PDA) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 287 Rechnungseinzugsverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtsanwaltschaftSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Während in einer Marktwirtschaft das R. hauptsächlich der Erfolgsrechnung dient, ist es in der Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs dagegen ein Mittel zur Kontrolle der Planerfüllung. Die systemtypischen Merkmale des sowjetischen R. sind: 1. Die Buchführungsvorschriften sind vor allem ein Mittel der Plankontrolle. Ziel der Rechnungslegung ist die Plan-Ist-Abrechnung in wechselseitiger Verflechtung von…
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Rechtshilfeabkommen (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die SBZ hat mit verschiedenen Staaten des Ostblocks R. geschlossen. Das erste war der „Vertrag zwischen der DDR und der tschechoslowakischen Republik vom 11. 9. 1956 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen“, der durch Gesetz vom 2. 11. 1956 (GBl. S. 1187 und GBl. 1957, S. 365) in Kraft gesetzt wurde. Ihm folgten der gleichlautende Vertrag mit der Volksrepublik Polen vom 1. 2. 1957 (GBl. S. 413, 545), der Sowjet-Union vom 28. 11. 1957 (Gesetz vom 12. 3. 1958, GBl. S. 241, 509), der Volksrepublik Ungarn vom 30. 10. 1957 (Gesetz vom 12. 3. 1958, GBl. S. 277, 509), der Volksrepublik Bulgarien vom 27. 1. 1958 (GBl. S. 713, 889), der Volksrepublik Rumänien vom 15. 7. 1958 (GBl. S. 741 und GBl. 1959, S. 169) und der Volksrepublik Albanien vom 11. 1. 1959 (GBl. S. 295). Nach diesen Verträgen gewähren die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Staatlichen Notariate der vertragschließenden Parteien einander Rechtshilfe in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Sie bedienen sich dabei der eigenen oder der russischen Sprache, öffentlich beglaubigte Urkunden des einen Staates bedürfen keiner Legitimation im anderen Staat. Die Ver[S. 289]tragspartner gewährleisten den jeweiligen fremden Staatsangehörigen den gleichen Rechtsschutz wie den eigenen Staatsangehörigen. Rechtskräftige Entscheidungen in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten sind im Gebiet des Vertragspartners ohne Anerkennungsverfahren wirksam. In den Vertragsbestimmungen über die Rechtshilfe in Strafsachen wird die Auslieferung geregelt. Eigene Staatsangehörige werden nicht ausgeliefert. Auskünfte aus dem Strafregister sind den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Vertragspartners zu erteilen. Eine Sonderstellung nimmt das Abkommen zwischen der „DDR“ und der SU über „gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten, die mit der zeitweiligen Stationierung sowjetischer Streitkräfte auf dem Territorium der DDR zusammenhängen“ vom 26. 9. 1957 (GBl. S. 533 und S. 615) ein. Dieses regelt nur Rechtshilfefragen in bezug auf Truppenstationierung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 288–289 Rechtsgutachten A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtsstudiumSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die SBZ hat mit verschiedenen Staaten des Ostblocks R. geschlossen. Das erste war der „Vertrag zwischen der DDR und der tschechoslowakischen Republik vom 11. 9. 1956 über den Rechtsverkehr in Zivil-, Familien- und Strafsachen“, der durch Gesetz vom 2. 11. 1956 (GBl. S. 1187 und GBl. 1957, S. 365) in Kraft gesetzt wurde. Ihm folgten der gleichlautende Vertrag mit der Volksrepublik Polen vom 1. 2. 1957 (GBl. S. 413,…
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Regionalplanung (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 289]Planung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 289 Regierung und Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RegistrierabteilungSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 [S. 289]Planung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 289 Regierung und Verwaltung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Registrierabteilung
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Reichert, Rudi (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 * 17. 11. 1922 in Güstin/Rügen als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Metallarbeiterlehre, Wehrmacht. 1945 KPD, 1946 SED, FDJ. 1946 bis 1948 Vors. des FDJ-Kreisvorstandes Neustrelitz, Referent der Landesleitung Mecklenburg der FDJ, seit 1948 Funktionär in der sowjetzonalen Sportbewegung. 1948 bis 1950 Vors. des Landessportausschusses Mecklenburg, 1950 bis 1952 Sekretär im Deutschen Sportausschuß. 1952 bis 1957 Leiter des Deutschen Sportausschusses. Seit 1952 Mitgl. des Staatlichen Komitees für Körperkultur und Sport. 1955 bis 1958 Fernstudent an der SED-Parteihochschule. Seit 1957 Mitgl. des Präsidiums des Nationalrates der Nationalen Front und Präsident des Deutschen Turn- und Sportbundes, Mitgl. des Nationalen Olympischen Komitees der SBZ. Seit 1958 Mitgl. des ZK der SED. Seit 1958 Abg. der Volkskammer (Fraktion FDJ). Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Die biographischen Angaben spiegeln den Kenntnisstand der Handbuchredaktion im Jahre 1959 wider. Sie sind daher für allgemeine Informationszwecke als veraltet anzusehen und zudem häufig nicht fehlerfrei. Für diesen Eintrag wird auf den Personeneintrag in der Rubrik BioLeX www.kommunismusgeschichte.de/article/detail/reichert-rudi verwiesen. Reichelt, Hans A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reichsbahn, DeutscheSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 * 17. 11. 1922 in Güstin/Rügen als Sohn eines Arbeiters. Volksschule, Metallarbeiterlehre, Wehrmacht. 1945 KPD, 1946 SED, FDJ. 1946 bis 1948 Vors. des FDJ-Kreisvorstandes Neustrelitz, Referent der Landesleitung Mecklenburg der FDJ, seit 1948 Funktionär in der sowjetzonalen Sportbewegung. 1948 bis 1950 Vors. des Landessportausschusses Mecklenburg, 1950 bis 1952 Sekretär im Deutschen Sportausschuß. 1952 bis 1957 Leiter des Deutschen…
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Produktionsverhältnisse (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Produktionsweise; die gegenseitigen Beziehungen der Menschen im Wirtschaftsleben in ihren rechtlichen, technischen und sozialen Organisationsformen, die sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte verändern, worin der Marxismus die Ursache der geschichtlichen Dynamik erblickt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 280 Produktions- und Dienstleistungsabgabe (PDA) A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Produktionszonen, Landwirtschaftliche (LPZ)Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Produktionsweise; die gegenseitigen Beziehungen der Menschen im Wirtschaftsleben in ihren rechtlichen, technischen und sozialen Organisationsformen, die sich mit der Entwicklung der Produktivkräfte verändern, worin der Marxismus die Ursache der geschichtlichen Dynamik erblickt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 280 Produktions- und…
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Progress-Film (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Sovexportfilm. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Produktivkräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Progress-Film-VertriebSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Sovexportfilm. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Produktivkräfte A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Progress-Film-Vertrieb
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Propaganda (1959)
Siehe auch: Agitation: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Agitation und Propaganda: 1969 1975 1979 1985 Propaganda: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der moderne Kommunismus versteht unter P. abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch eine auf die „Aneignung und Verbreitung der Grundsätze und Lehren des Marxismus-Leninismus“ gerichtete Tätigkeit, die sich „zum Unterschied von der Agitation in erster Linie an die Mitglieder der Partei und die Mitglieder der Massenorganisationen wendet“ („Einheit“, Ost-Berlin, 1951, S. 670). Nach herkömmlicher Auffassung hingegen wird unter politischer P. eine Form der Aufklärung begriffen, die nicht so sehr den Verstand als die emotionalen Kräfte im Menschen anspricht und sich dazu weniger des überzeugenden Wortes in Rede und Schrift, als vielmehr der massiveren und vielfach gleichzeitigen Wirkung von Bild und Ton bedient. Die Wirkung der P. ist unter rechtsstaatlichen Verhältnissen dadurch begrenzt, daß mißbräuchliche Anwendung ihrer Mittel leicht zurückschlägt, also der Absicht des Propagandisten entgegenwirkt, sei es, daß er durch allzu plumpe Methoden das Mißtrauen der Angesprochenen erregt, sei es, daß er durch Verstöße gegen die Wahrheit den Gegner auf den Plan ruft, der unter Umständen sogar Rechtsmittel gegen ihn in Anspruch nehmen kann. Im totalitären Staatswesen (wie im Dritten Reich oder in der SU und ihren Satellitenstaaten einschließlich der „DDR“) fehlt es der politischen P. an einer derartigen Kontrolle; infolgedessen beherrscht sie dort die staatsbürgerliche Aufklärung und das gesamte öffentliche Leben derart uneingeschränkt, daß schließlich die Bevölkerung jede amtliche Äußerung als P. und damit als Schwindel ansieht. Während in der Bundesrepublik die kritische Einstellung der denkenden Staatsbürger die Formen der staatsbürgerlichen Aufklärung weitgehend bestimmt, stellen die P.-Methoden der SBZ eher noch eine Vergröberung des nationalsozialistischen P.-Stils dar. Unter dem Einfluß und nach dem Muster der SU steuern Partei und Staat eine P.-Maschinerie, die sich nicht nur der traditionellen Formen der Volksrede, der Plakate und Transparente (im Pj. Sichtwerbung) bedient, sondern die vom Staat gegängelte Presse, den Staatsrundfunk, den Film, das Theater, das Kabarett mit Beschlag belegt (auch Agitprop-Gruppen), vor allem aber die Staatsbürger zu persönlicher Mitwirkung in den Aufklärungslokalen und in den von der Partei diktierten Briefaktionen beansprucht. Obschon diese Häufung der Mittel die propagierten Lehren bei den Opfern der P. nicht glaubwürdiger macht, darf man den einschüchternden Eindruck der Massierung nicht unterschätzen, dem vor allem die Jugend und leicht beeinflußbare Menschen ausgeliefert sind; er wird nur teilweise durch die Offensichtlichkeit von Schwindelparolen neutralisiert; dagegen hat sich gezeigt, daß die Bevölkerung der SBZ allzu kühnen ideologischen Schwenkungen der P. (wie z. B. im Sommer 1952 von der Friedenspropaganda zur nationalistischen Verherrlichung des „Verteidigungskrieges oder im Frühjahr 1953 vom Aufbau des Sozialismus zum Neuen Kurs) Widerstand entgegensetzt und damit die Grenzen der P. überhaupt sichtbar zu machen vermag. Die Ausstrahlungen der sowjetzonalen P. in die Bundesrepublik sind nur insoweit ernst zu nehmen, als sie mit falschen Friedens- und Wiedervereinigungsparolen arbeitet; sie können aber mit Aussicht auf Erfolg nicht durch ähnliche Mittel, sondern nur durch eine möglichst breite, durch Tatsachen belegte und gemeinverständliche Aufklärung über die wahren Tendenzen der bolschewistischen Machtpolitik und die Verhältnisse in ihrem Herrschaftsbereich unschädlich gemacht werden. (Parteipresse, Pressewesen) Literaturangaben Richert, Ernst (zus. m. Carola Stern und Peter Dietrich): Agitation und Propaganda — das System der publizistischen Massenführung in der Sowjetzone (Schr. d. Inst. f. pol. Wissenschaft, Berlin, Bd. 10). Berlin 1958, Franz Vahlen. 320 S. Kalninsk, Bruno: Der Sowjetische Propagandastaat — das System und die Mittel der Massenbeeinflussung in der Sowjetunion. Stockholm 1956, Tiden. 278 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 282 Proletarier A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ProtestSiehe auch: Agitation: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Agitation und Propaganda: 1969 1975 1979 1985 Propaganda: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Der moderne Kommunismus versteht unter P. abweichend vom allgemeinen Sprachgebrauch eine auf die „Aneignung und Verbreitung der Grundsätze und Lehren des Marxismus-Leninismus“ gerichtete Tätigkeit, die sich „zum Unterschied von der Agitation in erster Linie an die Mitglieder der Partei und die…
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Qualifizierung (1959)
Siehe auch: Qualifikation: 1953 Qualifizierung: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. ist die Q. die Weiterbildung und Vervollkommnung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nach Abschluß der eigentlichen Berufsausbildung. Die Q. ist eines der Mittel zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität (Arbeitspolitik). Daher berücksichtigen die Betriebskollektivverträge insbesondere „die Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und die systematische Erhöhung der Qualifikation der Arbeiter, Techniker und Ingenieure“. Dem dienen die innerbetriebliche Schulung, die Betriebsfachschulen, die Aktivistenschulen, Sonderkurse für Gewerkschaftsfunktionäre usw. Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Quadratnestpflanzverfahren A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Qualität der ErzeugnisseSiehe auch: Qualifikation: 1953 Qualifizierung: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Im Pj. ist die Q. die Weiterbildung und Vervollkommnung beruflicher Kenntnisse und Fertigkeiten nach Abschluß der eigentlichen Berufsausbildung. Die Q. ist eines der Mittel zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität (Arbeitspolitik). Daher berücksichtigen die Betriebskollektivverträge insbesondere „die Heranbildung von fachlichem Nachwuchs und die systematische Erhöhung der…
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Rahmenkollektivvertrag (1959)
Siehe auch: Rahmenkollektivvertrag: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Rahmenkollektivvertrag (RKV): 1975 1979 1985 [S. 285]Der R. wurde abgeschlossen zwischen den Produktionsministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften (FDGB) mit Zustimmung des FDGB-Bundesvorstandes des Finanzministeriums unter Bestätigung des Arbeitsministeriums. Von 1953 bis 1956 waren die R. durch die Musterbetriebskollektivverträge abgelöst, die als Richtlinie für die jeweiligen Betriebskollektivverträge galten. Seit 1958 werden lohnpolitische Maßnahmen wieder anstatt durch Verordnung der Regierung durch R. zwischen Gewerkschaften und Wirtschaftsverwaltungen in Kraft gesetzt. (Arbeitsrecht) Literaturangaben Haas, Gerhard, und Alfred Leutwein: Die rechtliche und soziale Lage der Arbeitnehmer in der sowjetischen Besatzungszone. 5., erw. Aufl. (BB) 1959. Teil I (Text) 264 S., Teil II (Anlagen) 162 S. Leutwein, Alfred: Der Betriebskollektivvertrag in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1954. 112 S. m. 4 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Quartalsplan A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RasnoexportSiehe auch: Rahmenkollektivvertrag: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Rahmenkollektivvertrag (RKV): 1975 1979 1985 [S. 285]Der R. wurde abgeschlossen zwischen den Produktionsministerien und Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften (FDGB) mit Zustimmung des FDGB-Bundesvorstandes des Finanzministeriums unter Bestätigung des Arbeitsministeriums. Von 1953 bis 1956 waren die R. durch die…
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Rat des Bezirkes (1959)
Siehe auch: Rat des Bezirkes: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Rat des Bezirks: 1979 Bezirk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat der Stadt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des KreisesSiehe auch: Rat des Bezirkes: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Rat des Bezirks: 1979 Bezirk. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat der Stadt A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des Kreises
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Rat für Sozialversicherung (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In den VEB tätiges Organ innerhalb des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RationalisatorenbewegungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 In den VEB tätiges Organ innerhalb des Sozialversicherungs- und Versorgungswesens. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286 Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rationalisatorenbewegung
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Realismus (1959)
Siehe auch: Realismus: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Realismus, sozialistischer: 1969 Sozialistischer Realismus: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Soviel wie Wirklichkeitsnähe in der Kunst. Die kommun. Terminologie unterscheidet zwischen dem kritischen R., den man in den Werken bürgerlicher Künstler und Schriftsteller mit gesellschaftskritischem Inhalt (besonders bei den Russen des 19. Jahrhunderts, wie dem Maler Repin und den Dichtern Puschkin, Gogol und Leo Tolstoi) zu finden glaubt, und dem sozialistischen R., der die Aufgabe hat, „die Menschen im Geiste des Kampfes für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland, für die Erfüllung des Fünfjahrplanes, zum Kampf für den Frieden zu erziehen“ (SED-Resolution vom 15.-17. 3. 1951). [S. 287]Der sozialistische R. übernimmt mit dieser Aufgabe eine propagandistische Funktion, ist also weder gesellschaftskritisch noch, wie es seinem Namen nach anzunehmen wäre, realistisch. Das ZK der SED forderte am 27. 10. 1955 von den Künstlern, sie sollten „helfen, das Klassenbewußtsein der Arbeiterklasse auf die Höhe ihrer geschichtlichen Aufgabe zu heben. Sie müssen unter Führung der Partei Erzieher der Massen sein und sie durch ihre auf der Grundlage des sozialistischen Realismus geschaffenen Werke zu höheren Leistungen auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens begeistern“. Das ZK der SED erklärte auf seiner 20. Tagung am 29. 7. 1956, man dürfe die Künstler nicht schematisch behandeln. Vielmehr müsse man ihnen beweglich und „überzeugend nachweisen, daß der sozialistische Realismus die beste schöpferische Methode ist, um in unserer Zeit die Wahrheit des Lebens … zu gestalten“. (Bildende Kunst, Literatur) Literaturangaben Balluseck, Lothar von: Kultura, Kunst und Literatur in der sowjetischen Besatzungszone (Rote Weißbücher 7). Köln 1952, Kiepenheuer und Witsch. 133 S. Balluseck, Lothar von: Dichter im Dienst — der sozialistische Realismus in der deutschen Literatur. Wiesbaden 1956, Limes-Verlag. 161 S. m. 8 Tafeln. Balluseck, Lothar von: Zur Lage der bildenden Kunst in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1953. 130 S., 15 Abb. u. 18 Anlagen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286–287 Rau, Heinrich A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechenschaftslegungSiehe auch: Realismus: 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Realismus, sozialistischer: 1969 Sozialistischer Realismus: 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Soviel wie Wirklichkeitsnähe in der Kunst. Die kommun. Terminologie unterscheidet zwischen dem kritischen R., den man in den Werken bürgerlicher Künstler und Schriftsteller mit gesellschaftskritischem Inhalt (besonders bei den Russen des 19. Jahrhunderts, wie dem Maler Repin und den Dichtern Puschkin, Gogol und Leo…
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Rechtsanwaltschaft (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsanwälte gelten in der SBZ im allgemeinen als „Verfechter überholter bürgerlich-kapitalistischer Rechtsansichten“. Die SED hat nennenswerte Gewinne an Mitgliedern aus Kreisen der R. bisher nicht erzielen können, über Va aller tätigen Rechtsanwälte sind noch immer parteilos. Der Erlaß eines schon 1951 geplanten Rechtsanwaltsgesetzes wurde zurückgestellt; man ging zunächst mit Einzelmaßnahmen gegen die Anwälte vor: Entziehung der Zulassung, Auftrittsverbote, Teilnahme an der politischen Schulung der Justizbehörden, Strafverfolgung und Verhaftung. In der R. wurden die „langsamste Vorwärtsentwicklung und die unentwickeltsten Formen einer neuen Gestaltung“ festgestellt (Hilde ➝Benjamin in: „Neue Justiz“ 1951, S. 51). Mit der Justizreform wurde die Struktur der R. noch nicht geändert, obwohl in der SU seit 1929 und in den Satellitenstaaten seit 1948 bzw. 1950 die Rechtsanwälte in Kollektivs zusammengeschlossen sind. Man versuchte erfolglos, die Bildung von Anwaltskollektivs [S. 288]auf freiwilliger Basis herbeizuführen. Unter dem ständig zunehmenden Druck auf die R. stieg die Zahl der aus der SBZ flüchtenden Rechtsanwälte erheblich. Am 15. 5. 1953 erging die „VO über die Bildung von Kollegien „ der Rechtsanwälte“ (GBl. S. 725) mit einem „Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte“ als Anlage. „Als Offizialverteidiger und als Beigeordneter Rechtsanwalt in Zivilprozessen kann nur ein Rechtsanwalt bestellt werden, der Mitglied eines Kollegiums der Rechtsanwälte ist“ (§ 3 der VO). Die staatlichen Dienststellen und Institutionen sind angewiesen, „in allen Rechtsangelegenheiten, die die Mitwirkung eines Rechtsanwalts erfordern, nur Mitglieder der Kollegien der Rechtsanwälte zu beauftragen“ (§ 4 Abs. 1 der VO). Freiberuflich tätige Rechtsanwälte werden nicht mehr neu zugelassen. Weil der Widerstand gegen die Kollegien innerhalb der R. zu stark war, wurden vielerorts Volksrichter aus dem Justizdienst entlassen und mit der Bildung und Leitung der Kollegien beauftragt. Auch ein Teil des akademisch ausgebildeten Nachwuchses (Rechtsstudium) wurde in die Anwaltskollegen gelenkt. Am 1. 7. 1957 wurde im Justizministerium der SBZ ein „Beirat für Fragen der R.“ gebildet. Kurz vorher war das Statut der „Zentralen Revisionskommission“ für die Rechtsanwaltskollegien vom Ministerium bestätigt worden und damit in Kraft getreten. Die Leitung der Revisionskommission hat die Aufgabe, „die Verbindung mit dem Ministerium der Justiz aufrechtzuerhalten, seine Anregungen entgegenzunehmen und ihm über die Arbeit der Zentralen Revisionskommission zu berichten“. § 14 des Statuts gibt der Revisionskommission das Recht, „von den Vorsitzenden der Rechtsanwaltskollegien Berichte anzufordern. Die Vorstände und Zweigstellenleiter der Rechtsanwaltskollegien sind verpflichtet, den Revisionsgruppen über alle Fragen Auskunft zu geben, ihnen alle Unterlagen vorzulegen und sie in jeder Weise bei ihrer Arbeit zu unterstützen.“ Damit ist für die Kollegien das Anwaltsgeheimnis praktisch beseitigt. Während in der Bundesrepublik und in West-Berlin in Strafsachen jeder deutsche Rechtsanwalt auftreten kann, sind westdeutsche Rechtsanwälte an der Übernahme von Verteidigungen in der SBZ durch § 75 StPO gehindert: „Zu Verteidigern können alle in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen Rechtsanwälte gewählt werden.“ Nur drei West-Berliner Anwälte haben gleichzeitig die Zulassung für Ost-Berlin, nicht aber für die SBZ. Alle anderen West-Berliner Rechtsanwälte können auch in Ost-Berlin nicht auftreten. In der SBZ und Ost-Berlin gibt es zur Zeit 780 Rechtsanwälte, von denen 411 dem Kollegium angehören und 369 ihren Beruf noch frei ausüben. Den nicht freiberuflich tätigen Anwälten soll in planmäßiger Aufklärungs- und Erziehungsarbeit klargemacht werden, daß „die Perspektiven ihrer Entwicklung im Anwaltskollegium liegen“ („Neue Justiz“ 1958, S. 665). Daß auch der Rechtsanwalt wie der Richter zu einem das politisch-sozialistische Bewußtsein der Bevölkerung bildenden Staatsfunktionär gemacht werden soll, ergibt sich aus § 14 des am 1. 10. 1958 neu gefaßten Gesetzes über die Gerichtsverfassung: „Die Rechtsanwälte in der Deutschen Demokratischen Republik haben durch ihre gesamte Tätigkeit zur Entwicklung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bevölkerung und zur Festlegung der sozialistischen Gesetzlichkeit beizutragen. Sie haben die Rechtsuchenden sachgemäß zu beraten und vor Gericht zu vertreten.“ (Rechtswesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 287–288 Rechnungswesen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtsauskunftsstelleSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Rechtsanwälte gelten in der SBZ im allgemeinen als „Verfechter überholter bürgerlich-kapitalistischer Rechtsansichten“. Die SED hat nennenswerte Gewinne an Mitgliedern aus Kreisen der R. bisher nicht erzielen können, über Va aller tätigen Rechtsanwälte sind noch immer parteilos. Der Erlaß eines schon 1951 geplanten Rechtsanwaltsgesetzes wurde zurückgestellt; man ging zunächst mit Einzelmaßnahmen gegen…
DDR A-Z 1959
Rechtsstudium (1959)
Siehe auch: Rechtsstudium: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Rechtswissenschaft, Studium der: 1953 1954 1956 Das Studium an den juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Leipzig, Halle und Jena wurde durch die Anweisung Nr. 11 des Staatssekretariats für Hochschulwesen mit Wirkung vom 1. 9. 1951 völlig umgestaltet. Nach dem Studienplan vom 21. 7. 1955 dauerte das Studium vier Studienjahre mit acht Semestern und enthielt drei Zwischenprüfungen und drei Berufspraktika von je sechs Wochen. Die Abschlußprüfung (Staatsexamen) verleiht die volle Qualifikation zum Richteramt. Dieser Studienplan und die Prüfungsordnung galten auch für das Studium an der Deutschen ➝Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“. Ein neuer Studienplan, der in noch größerem Umfang die Lehren des Marxismus-Leninismus zur Grundlage hat, ist in Auswertung einer rechtswissenschaftlichen Konferenz im April 1958 vom Staatssekretariat für Hochschulwesen gemeinsam mit dem ZK der SED im Jahre 1959 erarbeitet worden. Dieser soll die Studenten befähigen, „die wissenschaftlichen Lehren des Marxismus-Leninismus in ihrem Tätigkeitsbereich schöpferisch anzuwenden, die Reinheit der marxistisch-leninistischen Theorie zu wahren, unduldsam gegen bürgerliche Ideologien zu kämpfen, Erscheinungen des Revisionismus zu entlarven, bürgerliche und kleinbürgerliche Auffassungen zu überwinden“. Am äußeren Ablauf des Studiums hat sich gegenüber dem Studienplan vom 21. 7. 1955 nichts geändert. Nach dem Staatsexamen muß der junge Richter eine „Praktikantenzeit“ unter Anleitung eines bereits erfahrenen Kollegen durchlaufen. Diese beträgt zur Zeit noch vier Monate, wird aber demnächst in eine ein bis zwei Jahre dauernde, der Vorbereitung auf die richterliche Tätigkeit dienende praktische Ausbildung umgewandelt werden. Ein zweites Staatsexamen (Richterexamen) wird es aber auch dann nicht geben. In den ersten drei Semestern liegt das Schwergewicht des Studiums auf den gesellschaftswissenschaftlichen Fächern - auf dem Studium des Marxismus-Leninismus. Das eigentliche Fachstudium beginnt im 3. Semester, jedoch bilden die gesellschaftswissenschaftlichen Vorlesungen auch dann noch einen großen Bestandteil des Studiums. Bis zum Ende des 7. Semesters muß jeder Student eine Abschlußprüfung in Russisch ablegen. Russisch ist während der ersten 5 Semester Pflichtfach. „Dem Studenten ist nicht nur theoretisches Wissen beizubringen, er ist zu befähigen, die ihm vermittelten Erkenntnisse auf unsere Verhältnisse anzuwenden und sie im Kampf gegen die Feinde, gegen zurückgebliebene Elemente, gegen solche Menschen, die noch mit einem kleinbürgerlichen Bewußtsein behaftet sind, durchzusetzen. Der Student muß wissen, wie sich in der Praxis unseres Staates der Kampf des Neuen gegen das Alte vollzieht, wie die Feinde unseres Staates die Sabotage des Neuen organisieren, wie die kleinbürgerlichen Vorstellungen und Gewohnheiten diesem Neuen entgegenwirken und welche Erziehungsarbeit er als Staatsfunktionär, als Richter oder Staatsanwalt zu bewältigen hat, um das Neue den Bürgern verständlich zu machen und um sie zu einer politisch-qualifizierten Tätigkeit zu führen. Das Ziel muß sein, die Studenten zu befähigen, die Massen von der Richtigkeit der Politik der Partei und Regierung zu überzeugen“ (Polak in: „Staat und Recht“ 1955, S. 541 ff.). (Hochschulwesen) Literaturangaben Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 289 Rechtshilfeabkommen A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtswesenSiehe auch: Rechtsstudium: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Rechtswissenschaft, Studium der: 1953 1954 1956 Das Studium an den juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Leipzig, Halle und Jena wurde durch die Anweisung Nr. 11 des Staatssekretariats für Hochschulwesen mit Wirkung vom 1. 9. 1951 völlig umgestaltet. Nach dem Studienplan vom 21. 7. 1955 dauerte das Studium vier Studienjahre mit acht Semestern und enthielt drei Zwischenprüfungen und drei Berufspraktika von…
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Registrierabteilung (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 Von Oktober 1952 bis Frühjahr 1956 Tarnbezeichnung der Kreis-Wehrersatzbehörden der Kasernierten Volkspolizei, der Armee. Damals schon wurden Wehrpflicht-Stammrollen und die Erfassung der vor und der nach 1946 ausgebildeten Offiziere und Mannschaften (Reservisten) [S. 294]vorbereitet. Die R., die mit Offizieren aller Waffengattungen der KVP besetzt waren, arbeiteten auf Kreisebene, die Registrierverwaltungen auf Bezirksebene. 1956 wurden die R. in Kreiskommandos und die Registrierverw. in Bezirkskommandos der Nationalen Volksarmee umbenannt. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 289, 294 Regionalplanung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RegistrierverwaltungSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 Von Oktober 1952 bis Frühjahr 1956 Tarnbezeichnung der Kreis-Wehrersatzbehörden der Kasernierten Volkspolizei, der Armee. Damals schon wurden Wehrpflicht-Stammrollen und die Erfassung der vor und der nach 1946 ausgebildeten Offiziere und Mannschaften (Reservisten) [S. 294]vorbereitet. Die R., die mit Offizieren aller Waffengattungen der KVP besetzt waren, arbeiteten auf Kreisebene, die Registrierverwaltungen auf Bezirksebene. 1956 wurden die…
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Reichsbahn, Deutsche (1959)
Siehe auch: Deutsche Reichsbahn: 1969 Deutsche Reichsbahn (DR): 1975 1979 1985 Eisenbahn: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Reichsbahn: 1969 1975 1979 Reichsbahn, Deutsche: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Eisenbahn. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Reichert, Rudi A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ReihenuntersuchungenSiehe auch: Deutsche Reichsbahn: 1969 Deutsche Reichsbahn (DR): 1975 1979 1985 Eisenbahn: 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 Reichsbahn: 1969 1975 1979 Reichsbahn, Deutsche: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Eisenbahn. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Reichert, Rudi A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reihenuntersuchungen
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Produktionszonen, Landwirtschaftliche (LPZ) (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 Regional abgegrenzte, „möglichst große geschlossene Gebiete mit relativ einheitlichen Produktionsbedingungen“, deren Zahl 1953 von einer „Zentralkommission“ auf 17 grob festgelegt wurde. Durch Bildung von den LPZ ähnlichen geographischen Gliederungen in der SU und in der Tschechoslowakei (natürliche [S. 281]Erzeugungstypen) sowie im „kapitalistischen“ Deutschland („Landbauzonen“ nach Busch) soll der Agrarplanung ein Mittel in die Hand gegeben werden, sämtliche landwirtschaftliche Produktion auf den jeweils günstigsten Standort zu stellen, um den Schematismus in der Planaufschlüsselung zu beseitigen und die Erzeugungsleistung zu heben. Literaturangaben Kramer, Matthias: Die Landwirtschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 4. Aufl. (unter Mitarb. v. Gerhard Heyn und Konrad Merkel). (BB) 1957. Teil I (Text) 159 S., Teil II (Anlagen) 224 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 280–281 Produktionsverhältnisse A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ProduktivitätSiehe auch die Jahre 1956 1958 Regional abgegrenzte, „möglichst große geschlossene Gebiete mit relativ einheitlichen Produktionsbedingungen“, deren Zahl 1953 von einer „Zentralkommission“ auf 17 grob festgelegt wurde. Durch Bildung von den LPZ ähnlichen geographischen Gliederungen in der SU und in der Tschechoslowakei (natürliche [S. 281]Erzeugungstypen) sowie im „kapitalistischen“ Deutschland („Landbauzonen“ nach Busch) soll der Agrarplanung ein Mittel in die Hand gegeben werden,…
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Progress-Film-Vertrieb (1959)
Siehe auch: Progressfilmverleih: 1953 Progress Film-Verleih: 1979 1985 Progress-Film-Vertrieb: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Sitz Berlin. Am 1. 8. 1950 aus dem DEFA-Film-Vertrieb für den Verleih sowjetischer, deutscher und anderer Filme in der „DDR“ entstanden, zunächst GmbH., seit dem 1. Juli 1953 VEB. Beliefert als staatlicher Monopolbetrieb alle Filmtheater und Landfilmstellen der SBZ. (Filmwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 281 Progress-Film A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z ProjektionsbürosSiehe auch: Progressfilmverleih: 1953 Progress Film-Verleih: 1979 1985 Progress-Film-Vertrieb: 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 Sitz Berlin. Am 1. 8. 1950 aus dem DEFA-Film-Vertrieb für den Verleih sowjetischer, deutscher und anderer Filme in der „DDR“ entstanden, zunächst GmbH., seit dem 1. Juli 1953 VEB. Beliefert als staatlicher Monopolbetrieb alle Filmtheater und Landfilmstellen der SBZ. (Filmwesen) Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete…
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Protest (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bezeichnung für das der Berufung des Angeklagten entsprechende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft; zulässig gegen Urteile der Kreisgerichte und erstinstanzliche Urteile der Bezirksgerichte (Strafverfahren); eingeführt nach sowjetischem Vorbild zur Hervorhebung der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft durch §§ 274 ff. des am 15. 10. 1952 in Kraft getretenen „Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen in der DDR (Strafprozeßordnung)“ vom 2. 10. 1952 (GBl. S. 996). [S. 283]Während das vom Angeklagten eingelegte Rechtsmittel (Berufung) gemäß § 284 StPO vom Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung als „offensichtlich unbegründet“ durch Beschluß verworfen werden kann, muß über den form- und fristgerecht eingelegten Protest der Staatsanwaltschaft immer verhandelt werden. Auch in dieser gesetzlichen Regelung kommt die stärkere Stellung des Staatsanwalts gegenüber dem Angeklagten zum Ausdruck. Eine nach der 3. Parteikonferenz der SED vereinzelt an dieser unterschiedlichen Stellung geübte Kritik wurde Anfang 1957 als ungerechtfertigte „Tendenz zur Liberalisierung“ zurückgewiesen. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 282–283 Propaganda A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z PV-VerfahrenSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Bezeichnung für das der Berufung des Angeklagten entsprechende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft; zulässig gegen Urteile der Kreisgerichte und erstinstanzliche Urteile der Bezirksgerichte (Strafverfahren); eingeführt nach sowjetischem Vorbild zur Hervorhebung der besonderen Stellung der Staatsanwaltschaft durch §§ 274 ff. des am 15. 10. 1952 in Kraft getretenen „Gesetzes über das Verfahren in Strafsachen in der DDR…
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Qualität der Erzeugnisse (1959)
Siehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Q. sowjetzonaler Erzeugnisse entspricht sehr häufig nicht dem Weltmarktstand. Ursache sind vorwiegend die Verwendung ungeeigneten oder minderwertigen Materials und die technische Rückständigkeit der Fertigungseinrichtungen. Das Fehlen einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz führt auch dazu, daß viele Erzeugnisse in veralteter Ausführung und nicht dem modischen Geschmack entsprechend die Herstellungsbetriebe verlassen. Das ist dem Regime sehr wohl bekannt. Insbesondere zur Steigerung der Exportfähigkeit der Erzeugnisse ist man bemüht, durch gesetzliche Maßnahmen die Qualitäten zu verbessern. Zum Beispiel darf hochwertiges Mangelmaterial nur für Exportzwecke verwendet werden. Die Betriebsbelegschaften werden zu Qualitätswettbewerben untereinander angehalten; die Arbeitsbrigaden sollen um den Titel „Brigade der besten Qualität“ wetteifern. — In den Betrieben gibt es weitgehend ausgebaute „Technische Kontrollorgane“; für alle Erzeugnisse besteht eine gesetzliche Vorlagepflicht bei dem „Deutschen Amt für Material- und Warenprüfung“ (DAMW), das die Erzeugnisse durch Gütezeichen klassifiziert. Gütezeichen sind graphisch gestaltete Symbole, z. B. bedeutet ein kreisrundes „Q“ mit einer herausragenden „1“: „Spitzenerzeugnis des Weltmarkts“ usw. Gütezeichen werden nur erteilt, wenn bei dem Erzeugnis die Technischen Normen und Schutz- und Sicherheitsvorschriften eingehalten sind. Die Gütezeichen sollen einerseits die Herstellbetriebe zur Steigerung der Qualität anregen, andererseits den Käufern einen verläßlichen Hinweis auf die Q. d. E. geben. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 284 Qualifizierung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Quandt, BernhardSiehe auch die Jahre 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Die Q. sowjetzonaler Erzeugnisse entspricht sehr häufig nicht dem Weltmarktstand. Ursache sind vorwiegend die Verwendung ungeeigneten oder minderwertigen Materials und die technische Rückständigkeit der Fertigungseinrichtungen. Das Fehlen einer marktwirtschaftlichen Konkurrenz führt auch dazu, daß viele Erzeugnisse in veralteter Ausführung und nicht dem modischen Geschmack entsprechend die Herstellungsbetriebe verlassen.…
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Rasnoexport (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 Sowjetische Handelsgesellschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rahmenkollektivvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat der GemeindeSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 Sowjetische Handelsgesellschaften. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rahmenkollektivvertrag A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat der Gemeinde
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Rat des Kreises (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat des Bezirkes A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des StadtbezirkesSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Kreis. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 285 Rat des Bezirkes A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rat des Stadtbezirkes
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Rationalisatorenbewegung (1959)
Siehe auch: Rationalisatorenbewegung: 1956 1958 1960 1962 Rationalisierung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rationalisierungs-Bewegung: 1953 1954 Nach dem Vorbild der sowjetrussischen und polnischen „Rationalisatoren“ riefen die beiden mehrfach ausgezeichneten Aktivisten Rudi Rubbel und Siegfried Naumann am 19. 4. 1952 die deutsche R. ins Leben, die am 5. 6. 1952 in Ost-Berlin in Zusammenarbeit mit „Wissenschaftlern“ ihre erste Konferenz abhielt. Die Rationalisatoren „sind Menschen, die durch meist einfache technische Hilfsmittel die Leistung der Anlagen erhöhen und dadurch die Dauer der einzelnen Produktionsvorgänge verkürzen“ („Berliner Zeitung“ vom 10. 5. 1952). Die Erfolge der R. sind gering. Im April 1959 beklagten Gewerkschaftfunktionäre, daß die Ergebnisse der Tätigkeit der Rationalisatoren im Jahre 1958, gemessen an den hohen Aufgaben, die der Volkswirtschaftsplan stellte, in keiner Weise befriedigend seien. Nur etwa jeder zehnte Werktätige habe Verbesserungsvorschläge eingereicht. Die R. soll deshalb verbreitert und gesteigert werden. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 286 Rat für Sozialversicherung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RationalisierungSiehe auch: Rationalisatorenbewegung: 1956 1958 1960 1962 Rationalisierung: 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Rationalisierungs-Bewegung: 1953 1954 Nach dem Vorbild der sowjetrussischen und polnischen „Rationalisatoren“ riefen die beiden mehrfach ausgezeichneten Aktivisten Rudi Rubbel und Siegfried Naumann am 19. 4. 1952 die deutsche R. ins Leben, die am 5. 6. 1952 in Ost-Berlin in Zusammenarbeit mit „Wissenschaftlern“ ihre erste Konferenz abhielt. Die…
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Rechenschaftslegung (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, meist eines Vierteljahres, ist über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages durch Werkleitung und BGL in einer Betriebsversammlung zu berichten. Die R. wird meist dazu benutzt, die Arbeiter zu höheren Leistungen anzuspornen. Sie gehört zur Produktionspropaganda. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 287 Realismus A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechnungseinzugsverfahrenSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 Nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, meist eines Vierteljahres, ist über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages durch Werkleitung und BGL in einer Betriebsversammlung zu berichten. Die R. wird meist dazu benutzt, die Arbeiter zu höheren Leistungen anzuspornen. Sie gehört zur Produktionspropaganda. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 287 …
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Rechtsauskunftsstelle (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 288 Rechtsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z RechtsgutachtenSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 Gerichtsverfassung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 288 Rechtsanwaltschaft A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Rechtsgutachten
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Rechtswesen (1959)
Siehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 290]Die Hauptaufgabe der Justiz besteht nach den Ausführungen ihrer maßgebenden Funktionäre (Fechner, Benjamin, Melsheimer) darin, „die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu sichern, die Wirtschaftspläne vor Angriffen feindlicher Agenten und Saboteure zu schützen und damit das Vertrauen der fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt zum deutschen Volke zu stärken“. „Unser Recht dient der Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, dem Aufbau des Sozialismus und der Sicherung der materiellen und kulturellen Lebensbedingungen des Volkes. Die Fragen des Rechts sind von großer Bedeutung im ideologisch-politischen Kampf gegen die reaktionären bürgerlichen Ideologien und für den Sieg des Sozialismus. Das Recht ist ein wichtiger Hebel zur Durchsetzung und Festigung des ökonomischen Fortschritts und zur Sicherung der Lebensgrundlage und Rechte der Bürger.“ („Staat und Recht“, 1956, S. 2.) Diese der Rechtsprechung gestellte politische Aufgabe kommt auch im Gesetz über die Gerichtsverfassung zum Ausdruck: „Die Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik dient dem Aufbau des Sozialismus, der Einheit Deutschlands und dem Frieden … Die Gerichte erziehen alle Bürger in ihrem beruflichen und persönlichen Leben zu einem verantwortungsbewußten Verhalten und zur gewissenhaften Befolgung der Gesetze“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Satz 2 GVG). Besonders herausgestellt wird weiter bei allen Gelegenheiten die Forderung nach sozialistischer, demokratischer Gesetzlichkeit, d. h. nach strenger Einhaltung der in der SBZ geltenden Gesetze mit dem Ziel, die errungene Machtstellung mit Hilfe der Justiz unter allen Umständen zu festigen und weiter auszubauen. Eng verbunden damit ist die Forderung nach einer echten Parteilichkeit der Rechtsprechung: „Einhaltung der Gesetzlichkeit bedeutet Wahrung der Parteilichkeit“ (Artzt in: „Neue Justiz“ 1956, S. 581). Als höchste Gerichtsinstanz besteht seit Dezember 1949 das Oberste Gericht der „DDR“. Es entscheidet über die vom Generalstaatsanwalt eingelegten Kassationsanträge (Kassation) oder als Rechtsmittelgericht bei erstinstanzlichen Entscheidungen der Bezirksgerichte sowie in solchen Strafsachen, in denen der Generalstaatsanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Anklage unmittelbar vor dem Obersten Gericht erhebt. Oft werden die erstinstanzlichen Verhandlungen dann als Schauprozesse durchgeführt. Ein Rechtsmittel steht dem Angeklagten in diesen Fällen nicht zu. Der Angeklagte ist also der Willkür des Generalstaatsanwalts unterworfen, wenn dieser das Verfahren vor das Oberste Gericht in erster und gleichzeitig letzter Instanz bringen will. Im übrigen entsprach die Gerichtsorganisation bis August 1952 noch dem alten deutschen Gerichtsverfassungsgesetz. Sie ist dann zunächst durch die „VO über die Neugliederung der Gerichte“ vom 28. 8. 1952 der neuen Verwaltungsstruktur der Sowjetzone angepaßt und durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 22. 10. 1952 endgültig geregelt worden. Am 1. 10. 1959 wurde das GVG mit Erlaß des Gesetzes über die Wahl der Richter neu gefaßt und in einigen Bestimmungen entscheidend in sozialistischem Sinne geändert. Mit großem Nachdruck wird von den maßgebenden Justizfunktionären auf den „demokratischen“ Charakter der neuen Gerichtsverfassung hingewiesen, der insbesondere dadurch zum Ausdruck komme, daß an der Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen in größtem Umfange die Bevölkerung beteiligt sei (Schöffen). Das zweite Gesetz im Rahmen der Justizreform ist [S. 291]die neue Strafprozeßordnung (Strafverfahren), die zusammen mit dem GVG am 15. 10. 1952 in Kraft getreten ist. Die Staatsanwaltschaft ist aus dem Justizapparat herausgelöst und in eine selbständige und unmittelbar dem Ministerrat unterstehende Behörde umgewandelt worden. Mit dem 1. 6. 1952, dem Tage des Inkrafttretens des „Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der DDR“ war die Sowjetisierung des Strafrechts auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Strafvollstreckung und des Strafvollzuges vollendet. Die Justizverwaltung hat ihre Aufsichtsbefugnisse über die Staatsanwaltschaft eingebüßt und beschränkt sich auf die Kontrolle der Rechtsprechung und die Personalpolitik. Letztere vollzieht sich seit 1945 unter dem Gesichtspunkt der Demokratisierung der Justiz und hatte zur Folge, daß die akademischen Juristen mehr und mehr aus den Richter- und Staatsanwaltsstellen verdrängt und durch Volksrichter ersetzt wurden. 96 v. H. aller Richter sind Volksrichter, während in der Staatsanwaltschaft nur noch drei Volljuristen beschäftigt sind. Sämtliche wichtigen Positionen sind mit Angehörigen der SED besetzt. Es gibt keinen Leiter einer Bezirksstaatsanwaltschaft, der nicht der SED angehört; bei dem Generalstaatsanwait der Zone sind ausschließlich SED-Mitglieder als Staatsanwälte tätig. Da den Volksrichtern und Volksstaatsanwälten, die der SED angehören, von Beginn ihrer Ausbildung an eingehämmert wird, daß sie auch als Richter und Staatsanwälte Funktionäre ihrer Partei bleiben und die Richtlinien der Partei zu befolgen haben, ist es der SED und der von ihr gesteuerten Justizverwaltung möglich, unmittelbar in die Rechtsprechung einzugreifen. Der „Richter neuen Typus“ darf nicht dem Objektivismus erliegen, sondern muß in seiner Rechtsprechung die Parteilichkeit wahren und beweisen, daß er die alte Klassenjustiz überwunden hat. Der Richter muß stets von dem Gedanken ausgehen, daß seine Urteile in erster Linie der „Gesellschaft“, also dem Staat, nützen müssen. Es kommt dabei nicht auf eine nur „formelle“ Anwendung des Gesetzes an, sondern auf dessen Auslegung im Sinne der SED. Der Verfassungsgrundsatz von der Unabhängigkeit der ➝Richter ist in besonderem Maße seit Einführung des Instrukteurwesens faktisch beseitigt. Mit der Justizreform des Jahres 1952 wurden große Gebiete der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Verwaltungsstellen übertragen und das Staatliche Notariat eingerichtet. Auch in der Rechtsanwaltschaft wurde durch die Bildung der Anwaltskollegien eine grundsätzliche Neuordnung in Angriff genommen. Damit soll dem Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant vorgebeugt werden. Der Schwerpunkt der gesamten Rechtsprechung liegt auf dem Gebiet des Strafrechts. Hier können drei Gruppen unterschieden werden: die politischen Strafsachen, die Wirtschaftsstrafsachen und alle übrigen Delikte. Die politischen Strafsachen werden bei der Staatsanwaltschaft von der Abt. I bearbeitet und von den I. Senaten des OG und der Bezirksgerichte entschieden, Wirtschaftsdelikte und alle anderen Strafsachen von der Abt. II und den II. Senaten der Bezirksgerichte oder den Strafkammern der Kreisgerichte. Das OG wird in erster Instanz in Wirtschaftsstrafsachen in aller Regel nicht tätig. Auf dem Gebiet des politischen Strafrechts wurde, nachdem durch Beschluß der Sowjetregierung vom 20. 9. 1955 alle „Gesetze, Direktiven und Befehle des Alliierten Kontrollrats als überflüssig erachtet werden und auf dem Gebiet der DDR ihre Gültigkeit verlieren“, bis zum 1. 2. 1958 fast aus[S. 292]schließlich Art. 6 der Verfassung angewandt, der die sog. Boykott-, Kriegs- und Mordhetze für strafbar erklärt. Der Art. III A III der Kontrollratsdirektive 38, der bis zum 20. 9. 1955 zur Verurteilung wegen „Erfindung oder Verbreitung tendenziöser, friedensgefährdender Gerüchte“ (Friedensgefährdung, Sühnemaßnahmen) herangezogen wurde, konnte nicht mehr Grundlage politischer Strafverfahren sein. Das Friedensschutzgesetz vom 16. 12. 1950 wurde vom OG erst einmal angewandt. Seit Inkrafttreten des Strafrechtsergänzungsgesetzes (StEG) am 1. 2. 1958 bildet dieses nunmehr die Grundlage für die Bestrafung der Staatsverbrechen. Art. 6 der Verfassung behält aber seinen Charakter als unmittelbar anzuwendendes Strafgesetz, bleibt also als Generalklausel hinter den neu geschaffenen, sehr allgemein formulierten Tatbeständen bestehen. Hohe Zuchthausstrafen werden in politischen Prozessen auch gegen Jugendliche verhängt (Jugendstrafrecht). Auf wirtschaftsstrafrechtlichem Gebiet gelangten bis 1955 vor allem vier Gesetze zur Anwendung, und zwar der Befehl Nr. 160 der SMAD vom 3. 12. 1945 (Sabotage), die Wirtschaftsstrafverordnung vom 23. 9. 1948, das Gesetz zum Schutze des Innerdeutschen Handels vom 21. 4. 1950 und das Gesetz zum Schutze des ➝Volkseigentums vom 2. 10. 1952. Mit der Außerkraftsetzung des Besatzungsrechts war auch der Befehl Nr. 160 aufgehoben worden. Sabotage wurde, sofern nicht eine der anderen wirtschaftstrafrechtlichen Normen zur Anwendung gelangte, seitdem als eine der unter Boykotthetze fallenden Erscheinungsformen im Klassenkampf angesehen und nach Art. 6 der Verfassung bestraft. Das StEG hat mit Wirkung vom 1. 2. 1958 zwei selbständige Tatbestände für Diversion und Sabotage eingeführt. Die Anwendung dieser Gesetze hat im Regelfall neben einer erheblichen Zuchthausstrafe die Einziehung des gesamten Vermögens des Angeklagten zur Folge. Sie erfolgt auch in den Strafverfahren gegen Landwirte wegen Nichterfüllung des Ablieferungssolls. Allerdings sind gerade diese Strafverfahren seit dem Jahre 1953 angesichts der zunehmenden Republikflucht der bäuerlichen Bevölkerung erheblich zurückgegangen. Das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums wurde durch das StEG aufgehoben; die Betrafung der „Verbrechen gegen gesellschaftliches Eigentum“ fand mit den Bestimmungen des StEG eine neue gesetzliche Grundlage. Wirtschaftsstrafprozesse werden oft als Schauprozesse und auch gegen solche Angeklagten durchgeführt, die entweder gerade noch rechtzeitig aus der SBZ flüchten konnten oder die ihren Wohnsitz niemals in der SBZ hatten, wohl aber irgendwelche Vermögenswerte oder Betriebe. Diese sog. Abwesenheitsverfahren waren noch der bis zum 15. 10. 1952 geltenden Strafprozeßordnung nur zulässig, wenn sich der Angeschuldigte im Ausland aufhielt oder im Inland verbarg. Da in vielen Fällen die Angeschuldigten den sowjetzonalen Behörden eine ladungsfähige Anschrift in der Bundesrepublik mitteilten, entfielen beide Voraussetzungen. Dennoch wandten die sowjetzonalen Gerichte die §§ 276 ff. StPO analog an, um das Vermögen oder den Betrieb des Angeklagten enteignen zu können. Nach der neuen Strafprozeßordnung sind Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten zulässig, wenn sich dieser „außerhalb des Gebietes der DDR aufhält oder sich verbirgt“ (§ 236 StPO der SBZ). Für die übrigen Strafverfahren dient als materielle Grundlage noch das deutsche Strafgesetzbuch von 1871, das aber bis zum Jahre 1955 durch ein neues, sozialistisches Strafgesetzbuch ersetzt werden soll. [S. 293]Bis zu diesem Zeitpunkt ist das alte, „sanktionierte“ StGB entsprechend den „Erfordernissen der gesellschaftlichen Interessen“ und unter „Überwindung der überholten Klassenjustiz“ anzuwenden. Entscheidendes Element für die Strafwürdigkeit einer Handlung oder Unterlassung ist die Gesellschaftsgefährlichkeit. Damit ist eine unmittelbare Anlehnung an das sowjetische Strafrecht gegeben. „Aufgabe der demokratischen Rechtsprechung ist es, die gesellschaftlichen Verhältnisse der DDR mit den uns zur Verfügung gestellten Gesetzen, seien sie sanktioniert oder neu geschaffen, zu schützen“. Dabei ist der Hinweis notwendig, daß mit der Sanktionierung gewisser alter Gesetze keineswegs die Übernahme der von den bürgerlichen Gerichten angewandten Auslegungsregeln verbunden ist“ („Neue Justiz“ 1956, Beilage S. 10). Das Strafrechtsergänzungsgesetz führte neben dem aus dem sowjetischen Recht übernommenen „materiellen Verbrechensbegriff“ die neuen Strafen Bedingte Verurteilung und Öffentlicher Tadel ein; ferner wurden durch dieses Gesetz sechs Tatbestände des Militärstrafrechts geschaffen. Strafvollstreckung und Strafvollzug sind der Volkspolizei übertragen worden; die Staatsanwaltschaft hat lediglich theoretische Aufsichtsbefugnisse. Das Gnadenrecht liegt in der Hand des Präsidenten der Republik. Das Gnadenverfahren richtet sich nach einer Gnadenordnung vom Januar 1954, die jedoch geheimgehalten und nicht veröffentlicht wird. Das Strafregisterwesen (Strafregister) ist durch Gesetz vom 11. 12. 1957 — in Kraft getreten am 1. 2. 1958 — neu geregelt worden; die Straftilgungsfristen wurden erheblich verkürzt. Auf zivilrechtlichem Gebiet gelten noch das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozeßordnung (Zivilprozeß), beide allerdings mit Ausnahmen und Einschränkungen. Im sowjetzonalen Justizministerium wird an der Erstellung eines neuen Zivilgesetzbuchs (Termin zur Fertigstellung: August 1961) und einer neuen Zivilprozeßordnung (Termin: August 1962) gearbeitet. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung wurden der neuen Gerichtsverfassung durch die „VO zur Angleichung von Verfahrensvorschriften auf dem Gebiet des Zivilrechts an das Gerichtsverfassungsgesetz (Angleichungsverordnung)“ vom 4. 10. 1952 angepaßt. In familienrechtlichen Streitigkeiten (Eherecht) sind seit 1948 die untersten Gerichtsinstanzen, die Kreisgerichte, zuständig. Das gesamte Familienrecht soll durch das im Entwurf seit 1954 fertiggestellte Familiengesetzbuch neu gestaltet werden. Vorerst ist jedoch lediglich das Kontrollratsgesetz Nr. 16 (Ehegesetz v. 20. 2. 1946) durch die „VO über Eheschließung und Eheauflösung“ vom 24. 11. 1955 ersetzt worden. Eine Neuregelung hat schließlich das Patentrecht erfahren. Auch hier ist in erster Linie das „Interesse der Gesellschaft“ maßgebend. Rechtsstreitigkeiten der sozialistischen Betriebe im Rahmen des Vertragssystems wurden aus der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte herausgenommen und unterliegen nach den materiellen Bestimmungen des Vertragsgesetzes der Entscheidung der staatlichen ➝Vertragsgerichte. Auch in Zivilsachen werden die gerichtlichen Erkenntnisse von politischen Erwägungen bestimmt. Dies gilt besonders für das Gebiet des Familienrechts und vor allem bei Klagen, an denen VEB, Verwaltungen, Parteien oder gesellschaftliche Organisationen beteiligt sind. Die Zwangsvollstreckung aus einem obsiegenden Urteil gegen einen VEB bedarf einer besonderen Genehmigung. Alle Anträge auf Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen müssen zunächst dem über[S. 294]geordneten Organ des VEB vorgelegt werden. Die gleiche Regelung gilt bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten (Arbeitsrecht). Die Zusammenarbeit auf rechtlichem Gebiet mit den anderen Ostblockstaaten ist durch einzelne Rechtshilfeabkommen geregelt. Neben der Rechtsprechung haben die Gerichte der SBZ noch eine andere, besonders wichtige Aufgabe: die massenpolitische Arbeit der Justiz. „In Justizaussprachen und Berichterstattungen muß der fortschrittliche Charakter unserer Gesetze und ihre Anwendung in der Praxis der Justizorgane erläutert und dem Gerichtssystem der Bonner Justiz gegenübergestellt werden“ (Görner in: „Staat und Recht“, 1957, S. 662). „Besonderer Ausdruck der Erziehungsfunktion des Gerichts ist auch die massenpolitische Arbeit der Gerichte, vor allem der Kreisgerichte. Jede Justizveranstaltung muß unter dem klaren Ziel der Erziehungswirkung, insbesondere in der Richtung auf Festigung des Vertrauens zur Gesetzlichkeit und zur Ordnung unseres Staates stehen“ (Arbeitsprogramm des Kollegiums des Ministeriums der Justiz in: „Neue Justiz“ 1954, S. 322). Vorbild in allem ist die SU, über deren „sozialistische Gesetzlichkeit“ der Leiter des Rechtsinstituts der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Prof. P. E. Orlowski, sagt: „Die sozialistische Gesetzlichkeit ist ein Mittel zur Festigung des sozialistischen Staates, zur Verwirklichung seiner Funktionen und Aufgaben, und sie gewährleistet zur gleichen Zeit die Verwirklichung der Rechte der Sowjetbürger … Dank der weisen Führung durch die kommunistische Partei dient die sowjetische sozialistische Gesetzlichkeit der großen Sache des Aufbaus des Kommunismus in unserem Lande“ („Neue Justiz“ 1954, S. 613 ff). Literaturangaben Dirnecker, Bert: Recht in West und Ost. Pfaffenhofen/Ilm 1956, Ilmgau-Verlag. 176 S. Drath, Martin: Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., erw. Aufl. (BMG) 1956. 91 S. Friedenau, Theo: Rechtsstaat in zweierlei Sicht — Rechtstheorie und Rechtsausübung im demokratischen und totalitären Machtbereich … Berlin 1957, Verlag für internationalen Kulturaustausch. 206 S. Hagemeyer, Maria: Zum Familienrecht der Sowjetzone — Der „Entwurf des Familiengesetzbuches“ und die „Verordnung über die Eheschließung und Eheauflösung“. 3., überarb. Aufl. (BMG) 1958. 75 S. Hellbeck, Hanspeter: Die Staatsanwaltschaft in der sowjetischen Besatzungszone. 2., erw. Aufl. (BMG) 1955. 104 S. m. 7 Anlagen. Unrecht als System — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet. (BMG) 1952. 239 S. Unrecht als System, Bd. II — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet 1952 bis 1954. (BMG) 1955. 293 S. Eine englische, eine französische und eine spanische Ausgabe bringen die in Bd. I zusammengestellten Dokumente. Unrecht als System, Bd. III — Dokumente über planmäßige Rechtsverletzungen im sowjetischen Besatzungsgebiet 1954 bis 1958. (BMG) 1958. 284 S. Maurach, Reinhart: Das Rechtssystem der UdSSR. Allg. Rechtslehre, Zivil-, Straf- und Verfahrensrecht. (Forschungsb. und Unters. zur Zeitgesch. Nr. 18) Göttingen 1953, Arbeitsgemeinschaft für Osteuropaforschung. 54 S., 4 Skizzen. : „Recht in Ost und West — Zeitschrift für Rechtsvergleichung und interzonale Rechtsprobleme“, hrsg. von der Vereinigung Freiheitlicher Juristen, Berlin, Verlag A. W. Hayn's Erben. Erscheint zweimonatlich seit 1957. Rosenthal, Walther, Richard Lange, und Arwed Blomeyer: Die Justiz in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands. 4., überarb. Aufl. (BB) 1959. 206 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 290–294 Rechtsstudium A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Regierung und VerwaltungSiehe auch die Jahre 1953 1954 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 1975 1979 1985 [S. 290]Die Hauptaufgabe der Justiz besteht nach den Ausführungen ihrer maßgebenden Funktionäre (Fechner, Benjamin, Melsheimer) darin, „die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu sichern, die Wirtschaftspläne vor Angriffen feindlicher Agenten und Saboteure zu schützen und damit das Vertrauen der fortschrittlichen und friedliebenden Kräfte der Welt zum deutschen Volke zu stärken“. „Unser Recht dient…
DDR A-Z 1959
Registrierverwaltung (1959)
Siehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Registrierabteilung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Registrierabteilung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reichelt, HansSiehe auch die Jahre 1956 1958 1960 1962 1963 1965 1966 Registrierabteilung. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 294 Registrierabteilung A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reichelt, Hans
DDR A-Z 1959
Reihenuntersuchungen (1959)
Siehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 299]Die der Früherfassung häufiger Krankheiten geltenden Maßnahmen der „Prophylaxe“, zu der die Ärzte des Betriebsgesundheitswesens, hilfsweise die anderer Staatlicher Einrichtungen, in den Betrieben verpflichtet sind, und zwar bei Jugendlichen (bis zu 18 J.), Beschäftigten in gesundheitsgefährdenden oder körperlich schweren Arbeiten und bei Schwangeren. R. sollen zur Einstellung und hernach periodisch vorgenommen werden. Kreis der Betroffenen, Häufigkeit und Umfang sind im einzelnen genau vorgeschrieben, die Durchführung ist infolge des Mangels an Ärzten meist oberflächlich. (Gesundheitswesen) Literaturangaben Weiss, Wilhelm: Das Gesundheitswesen in der sowjetischen Besatzungszone. 3., erw. Aufl. (BB) 1957. Teil I (Text) 98 S., Teil II (Anlagen) 189 S. Fundstelle: SBZ von A bis Z. Fünfte, überarbeitete und erweiterte Auflage, Bonn 1959: S. 299 Reichsbahn, Deutsche A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M, N, O, P, Q, R, S, T, U, V, W, Z Reimann, MaxSiehe auch die Jahre 1958 1960 1962 1963 1965 1966 1969 [S. 299]Die der Früherfassung häufiger Krankheiten geltenden Maßnahmen der „Prophylaxe“, zu der die Ärzte des Betriebsgesundheitswesens, hilfsweise die anderer Staatlicher Einrichtungen, in den Betrieben verpflichtet sind, und zwar bei Jugendlichen (bis zu 18 J.), Beschäftigten in gesundheitsgefährdenden oder körperlich schweren Arbeiten und bei Schwangeren. R. sollen zur Einstellung und hernach periodisch vorgenommen werden. Kreis…